Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach § 18 Abs. 2 BetrVG kann bei Zwei­feln dar­über, ob eine betriebs­rats­fä­hi­ge Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit vor­liegt, ua. der Arbeit­ge­ber eine Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts bean­tra­gen.

Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts kann außer­halb und ohne Zusam­men­hang mit einer Betriebs­rats­wahl her­bei­ge­führt wer­den.

Gegen­stand und Ziel des Ver­fah­rens nach § 18 Abs. 2 BetrVG bestehen nicht nur dar­in, Strei­tig­kei­ten über die Zustän­dig­keit eines gewähl­ten oder noch zu wäh­len­den Betriebs­rats oder Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten über den Umfang von Mit­wir­kungs- und Mit­be­stim­mungs­rech­ten des Betriebs­rats, die zum Teil von der Anzahl der in dem Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer abhän­gen, zu ent­schei­den.

Das Ver­fah­ren nach § 18 Abs. 2 BetrVG dient auch dazu, die Vor­aus­set­zun­gen für eine (künf­ti­ge) ord­nungs­ge­mä­ße Betriebs­rats­wahl zu schaf­fen.

Die gericht­li­che Ent­schei­dung in einem Ver­fah­ren nach § 18 Abs. 2 BetrVG klärt daher eine für die gesam­te Betriebs­ver­fas­sung grund­sätz­li­che Vor­fra­ge, indem sie für den Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Anhö­rung in der Tat­sa­chen­in­stanz ver­bind­lich fest­legt, wel­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit als der Betrieb anzu­se­hen ist, in dem ein Betriebs­rat gewählt wird und in dem er sei­ne Betei­li­gungs­rech­te wahr­neh­men kann.

Für die Zuläs­sig­keit eines Antrags nach § 18 Abs. 2 BetrVG kommt es daher nicht dar­auf an, in wel­chen betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten bereits Betriebs­rä­te gewählt sind.

Damit ist die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Situa­ti­on allen­falls für die lau­fen­de Amts­zeit der Betriebs­rä­te geklärt. Für künf­ti­ge Betriebs­rats­wah­len besteht nach wie vor ein Inter­es­se an der Fest­stel­lung, in wel­cher Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit ein Betriebs­rat zu wäh­len ist 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. Novem­ber 2016 – 7 ABR 3/​15

  1. BAG 24.04.2013 – 7 ABR 71/​11, Rn. 22, BAGE 145, 60; 17.08.2005 – 7 ABR 62/​04, zu B II 1 der Grün­de[]