Anfechtung einer Betriebsratswahl – durch eine „Vielleicht-doch-nicht“-Gewerkschaft

Nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG ua. auszusetzen, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits davon abhängt, ob eine Vereinigung tariffähig ist.

Anfechtung einer Betriebsratswahl – durch eine „Vielleicht-doch-nicht“-Gewerkschaft

Über die Eigenschaft der Tariffähigkeit einer Vereinigung soll in einem objektivierten Verfahren, in dem die jeweils beteiligten Personen und Stellen anzuhören sind (§ 97 Abs. 2 iVm. § 83 Abs. 3 ArbGG), einheitlich mit Wirkung gegenüber jedermann entschieden werden.

Zu den formellen Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses, der die Grundlage für das nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG einzuleitende Beschlussverfahren bildet, gehören neben der Darlegung begründeter Zweifel am Fehlen einer der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften auch die Begründung deren Entscheidungserheblichkeit1.

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat im vorliegenden Fall2 nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts hat die formellen Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses hinreichend dargelegt:

Das Landesarbeitsgericht will für den Zeitpunkt des Eingangs des Wahlanfechtungsantrags des DHV am 6.05.2014 dessen Eigenschaft als Gewerkschaft, verstanden als Tariffähigkeit iSd. § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 1 ArbGG geklärt wissen.

Das Landesarbeitsgericht konnte auch davon ausgehen, dass für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG vernünftige Zweifel am Vorliegen der Tariffähigkeit3 des DHV und damit der Gewerkschaftseigenschaft iSd. § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 MitbestG bestehen. Dazu hat sich das Landesarbeitsgericht auf das am 28.11.2013 beim Arbeitsgericht Hamburg eingeleitete Beschlussverfahren zur Klärung der Tariffähigkeit des DHV berufen4. Eine rechtskräftige Entscheidung über dieses derzeit beim Bundesarbeitsgericht anhängige Verfahren5 steht noch aus.

Das Landesarbeitsgericht hat auch die Entscheidungserheblichkeit der von ihm als maßgebend angesehenen Vorfrage einer Tariffähigkeit des DHV ausreichend begründet.

Eine Entscheidungserheblichkeit iSd. § 97 Abs. 5 ArbGG liegt dann vor, wenn der im ausgesetzten Verfahren geltend gemachte prozessuale Anspruch ausschließlich vom Vorliegen der Tariffähigkeit oder der Tarifzuständigkeit der Vereinigung abhängt. Eine Aussetzung hat deshalb zu unterbleiben, wenn über den erhobenen Anspruch ohne die Klärung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften entschieden werden kann6.

Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für eine Sachentscheidung die Antragsbefugnis des DHV für einen Anfechtungsantrag nach § 22 Abs. 1 MitbestG nicht dahinstehen kann. Ob der DHV eine nach § 16 Abs. 2 MitbestG vorschlagsberechtigte und damit nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 MitbestG antragsberechtigte Gewerkschaft ist, beurteilt sich nach dessen Tariffähigkeit. Aufgrund der aus prozessualen Gründen notwendigen Streitgenossenschaft zwischen dem DHV und den weiteren Antragstellern ist eine einheitliche Sachentscheidung erforderlich. Deshalb kann bei einem im Übrigen zulässigen Antrag die Tariffähigkeit des DHV nicht dahinstehen. Auch scheidet eine Verfahrenstrennung aus.

Ist eine Wahl von Arbeitnehmervertretern in einen Aufsichtsrat durch unterschiedliche Antragsteller und der damit bestehenden subjektiven Antragshäufung angefochten, liegt eine – auch im Beschlussverfahren mögliche – notwendige Streitgenossenschaft iSd. § 62 Abs. 1 ZPO vor. Über die identischen Anträge kann im Rahmen einer notwendigen Streitgenossenschaft nur einheitlich entschieden werden. Die einzelnen Prozessvoraussetzungen sind jedoch für sämtliche Antragsteller getrennt zu prüfen7.

Über den innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 22 Abs. 2 Satz 2 MitbestG eingegangenen Antrag des DHV kann eine Sachentscheidung erst ergehen, wenn dessen Antragsbefugnis geklärt ist. Bei der gesetzlich eingeräumten Antragsbefugnis nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 MitbestG müssen deren Voraussetzungen für eine Entscheidung über die Begründetheit des Anfechtungsbegehrens feststehen8.

Antragsbefugt für die Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist der DHV, wenn er bei Eingang des Anfechtungsantrags eine Gewerkschaft und damit tariffähig iSd. § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG war. Damit kann über seinen Antrag – gemeinsam mit den zulässigen Anträgen der nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MitbestG weiteren anfechtungsberechtigten Beteiligten zu 2. bis 5. – erst befunden werden, wenn über dessen Tariffähigkeit in dem vor dem Bundesarbeitsgericht anhängigen Verfahren rechtskräftig entschieden worden ist. Der Antrag kann infolge dessen weder als unzulässig abgewiesen, was eine Sachentscheidung gegenüber den anderen Antragstellern erlauben würde, noch kann eine Sachentscheidung über ihn getroffen werden. Sollte der Antrag zulässig sein, müsste gegenüber sämtlichen Antragstellern zwingend eine einheitliche gerichtliche Sachentscheidung als Gestaltungsentscheidung9 ergehen. Das Verfahren kann daher nicht lediglich in Bezug auf den Antragsteller DHV ausgesetzt werden.

Entgegen der Auffassung der Gewerkschaft würde eine rechtskräftige Entscheidung über die Tariffähigkeit des DHV in dem beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Verfahren nicht ohne Weiteres dazu führen, dass dessen Gewerkschaftseigenschaft erst ab Rechtskraft dieser Entscheidung entfallen würde und deshalb für die Zulässigkeit des Wahlanfechtungsantrags ohne Bedeutung sein. In zeitlicher Hinsicht umfasst der Antrag, über den das Arbeitsgericht Hamburg entschieden hat, die Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit des DHV ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Antragsschrift am 16.12 2013 und damit vor Einreichung des Wahlanfechtungsantrags.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. März 2017 – 1 AZB 55/16

  1. vgl. BAG 19.12 2012 – 1 AZB 72/12, Rn. 9[]
  2. Hess. LAG, Beschluss vom 20.10.2016 – 9 TaBV 240/15[]
  3. zu diesem Erfordernis BAG 19.12 2012 – 1 AZB 72/12, Rn. 14[]
  4. ArbG Hamburg 19.06.2015 – 1 BV 2/14[]
  5. BAG – 1 ABR 37/16[]
  6. vgl. BAG 24.07.2012 – 1 AZB 47/11, Rn. 5, BAGE 142, 366[]
  7. BAG 14.12 2010 – 1 ABR 19/10, Rn. 32 mwN, BAGE 136, 302[]
  8. vgl. BAG 20.04.2010 – 1 ABR 85/08, Rn. 10 f., BAGE 134, 56[]
  9. WBAG/Wißmann 5. Aufl. MitbestG § 22 Rn. 56 mwN[]