Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – durch eine „Vielleicht-doch-nicht”-Gewerkschaft

Nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG hat das Gericht das Ver­fah­ren bis zur Erle­di­gung eines Beschluss­ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG ua. aus­zu­set­zen, wenn die Ent­schei­dung eines Rechts­streits davon abhängt, ob eine Ver­ei­ni­gung tarif­fä­hig ist.

Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – durch eine „Vielleicht-doch-nicht”-Gewerkschaft

Über die Eigen­schaft der Tarif­fä­hig­keit einer Ver­ei­ni­gung soll in einem objek­ti­vier­ten Ver­fah­ren, in dem die jeweils betei­lig­ten Per­so­nen und Stel­len anzu­hö­ren sind (§ 97 Abs. 2 iVm. § 83 Abs. 3 ArbGG), ein­heit­lich mit Wir­kung gegen­über jeder­mann ent­schie­den wer­den.

Zu den for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen eines Aus­set­zungs­be­schlus­ses, der die Grund­la­ge für das nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG ein­zu­lei­ten­de Beschluss­ver­fah­ren bil­det, gehö­ren neben der Dar­le­gung begrün­de­ter Zwei­fel am Feh­len einer der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genann­ten Eigen­schaf­ten auch die Begrün­dung deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit 1.

Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat im vor­lie­gen­den Fall 2 nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen eines Aus­set­zungs­be­schlus­ses hin­rei­chend dar­ge­legt:

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt will für den Zeit­punkt des Ein­gangs des Wahl­an­fech­tungs­an­trags des DHV am 6.05.2014 des­sen Eigen­schaft als Gewerk­schaft, ver­stan­den als Tarif­fä­hig­keit iSd. § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 1 ArbGG geklärt wis­sen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt konn­te auch davon aus­ge­hen, dass für eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ver­nünf­ti­ge Zwei­fel am Vor­lie­gen der Tarif­fä­hig­keit 3 des DHV und damit der Gewerk­schafts­ei­gen­schaft iSd. § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 Mit­bestG bestehen. Dazu hat sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf das am 28.11.2013 beim Arbeits­ge­richt Ham­burg ein­ge­lei­te­te Beschluss­ver­fah­ren zur Klä­rung der Tarif­fä­hig­keit des DHV beru­fen 4. Eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über die­ses der­zeit beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­ge Ver­fah­ren 5 steht noch aus.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auch die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der von ihm als maß­ge­bend ange­se­he­nen Vor­fra­ge einer Tarif­fä­hig­keit des DHV aus­rei­chend begrün­det.

Eine Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit iSd. § 97 Abs. 5 ArbGG liegt dann vor, wenn der im aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren gel­tend gemach­te pro­zes­sua­le Anspruch aus­schließ­lich vom Vor­lie­gen der Tarif­fä­hig­keit oder der Tarif­zu­stän­dig­keit der Ver­ei­ni­gung abhängt. Eine Aus­set­zung hat des­halb zu unter­blei­ben, wenn über den erho­be­nen Anspruch ohne die Klä­rung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genann­ten Eigen­schaf­ten ent­schie­den wer­den kann 6.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass für eine Sach­ent­schei­dung die Antrags­be­fug­nis des DHV für einen Anfech­tungs­an­trag nach § 22 Abs. 1 Mit­bestG nicht dahin­ste­hen kann. Ob der DHV eine nach § 16 Abs. 2 Mit­bestG vor­schlags­be­rech­tig­te und damit nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 Mit­bestG antrags­be­rech­tig­te Gewerk­schaft ist, beur­teilt sich nach des­sen Tarif­fä­hig­keit. Auf­grund der aus pro­zes­sua­len Grün­den not­wen­di­gen Streit­ge­nos­sen­schaft zwi­schen dem DHV und den wei­te­ren Antrag­stel­lern ist eine ein­heit­li­che Sach­ent­schei­dung erfor­der­lich. Des­halb kann bei einem im Übri­gen zuläs­si­gen Antrag die Tarif­fä­hig­keit des DHV nicht dahin­ste­hen. Auch schei­det eine Ver­fah­ren­s­tren­nung aus.

Ist eine Wahl von Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern in einen Auf­sichts­rat durch unter­schied­li­che Antrag­stel­ler und der damit bestehen­den sub­jek­ti­ven Antrags­häu­fung ange­foch­ten, liegt eine – auch im Beschluss­ver­fah­ren mög­li­che – not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen­schaft iSd. § 62 Abs. 1 ZPO vor. Über die iden­ti­schen Anträ­ge kann im Rah­men einer not­wen­di­gen Streit­ge­nos­sen­schaft nur ein­heit­lich ent­schie­den wer­den. Die ein­zel­nen Pro­zess­vor­aus­set­zun­gen sind jedoch für sämt­li­che Antrag­stel­ler getrennt zu prü­fen 7.

Über den inner­halb der zwei­wö­chi­gen Frist des § 22 Abs. 2 Satz 2 Mit­bestG ein­ge­gan­ge­nen Antrag des DHV kann eine Sach­ent­schei­dung erst erge­hen, wenn des­sen Antrags­be­fug­nis geklärt ist. Bei der gesetz­lich ein­ge­räum­ten Antrags­be­fug­nis nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 Mit­bestG müs­sen deren Vor­aus­set­zun­gen für eine Ent­schei­dung über die Begründ­etheit des Anfech­tungs­be­geh­rens fest­ste­hen 8.

Antrags­be­fugt für die Anfech­tung der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat ist der DHV, wenn er bei Ein­gang des Anfech­tungs­an­trags eine Gewerk­schaft und damit tarif­fä­hig iSd. § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG war. Damit kann über sei­nen Antrag – gemein­sam mit den zuläs­si­gen Anträ­gen der nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Mit­bestG wei­te­ren anfech­tungs­be­rech­tig­ten Betei­lig­ten zu 2. bis 5. – erst befun­den wer­den, wenn über des­sen Tarif­fä­hig­keit in dem vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­ren rechts­kräf­tig ent­schie­den wor­den ist. Der Antrag kann infol­ge des­sen weder als unzu­läs­sig abge­wie­sen, was eine Sach­ent­schei­dung gegen­über den ande­ren Antrag­stel­lern erlau­ben wür­de, noch kann eine Sach­ent­schei­dung über ihn getrof­fen wer­den. Soll­te der Antrag zuläs­sig sein, müss­te gegen­über sämt­li­chen Antrag­stel­lern zwin­gend eine ein­heit­li­che gericht­li­che Sach­ent­schei­dung als Gestal­tungs­ent­schei­dung 9 erge­hen. Das Ver­fah­ren kann daher nicht ledig­lich in Bezug auf den Antrag­stel­ler DHV aus­ge­setzt wer­den.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Gewerk­schaft wür­de eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit des DHV in dem beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­ren nicht ohne Wei­te­res dazu füh­ren, dass des­sen Gewerk­schafts­ei­gen­schaft erst ab Rechts­kraft die­ser Ent­schei­dung ent­fal­len wür­de und des­halb für die Zuläs­sig­keit des Wahl­an­fech­tungs­an­trags ohne Bedeu­tung sein. In zeit­li­cher Hin­sicht umfasst der Antrag, über den das Arbeits­ge­richt Ham­burg ent­schie­den hat, die Fest­stel­lung der feh­len­den Tarif­fä­hig­keit des DHV ab dem Zeit­punkt der Zustel­lung der Antrags­schrift am 16.12 2013 und damit vor Ein­rei­chung des Wahl­an­fech­tungs­an­trags.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. März 2017 – 1 AZB 55/​16

  1. vgl. BAG 19.12 2012 – 1 AZB 72/​12, Rn. 9
  2. Hess. LAG, Beschluss vom 20.10.2016 – 9 TaBV 240/​15
  3. zu die­sem Erfor­der­nis BAG 19.12 2012 – 1 AZB 72/​12, Rn. 14
  4. ArbG Ham­burg 19.06.2015 – 1 BV 2/​14
  5. BAG – 1 ABR 37/​16
  6. vgl. BAG 24.07.2012 – 1 AZB 47/​11, Rn. 5, BAGE 142, 366
  7. BAG 14.12 2010 – 1 ABR 19/​10, Rn. 32 mwN, BAGE 136, 302
  8. vgl. BAG 20.04.2010 – 1 ABR 85/​08, Rn. 10 f., BAGE 134, 56
  9. WBAG/​Wißmann 5. Aufl. Mit­bestG § 22 Rn. 56 mwN