Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl

Die Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl ist nach § 19 Abs. 1 BetrVG mit einem Gestal­tungs­an­trag gel­tend zu machen. Soweit die Antrag­stel­le­rin in ers­ter Instanz zunächst dem Wort­laut nach einen Fest­stel­lungs­an­trag gestellt hat­te, ist die­ser Antrag als Gestal­tungs­an­trag aus­zu­le­gen [1]

Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebs­rats beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te. Zur Anfech­tung berech­tigt sind nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te, eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder der Arbeit­ge­ber. Die Wahl­an­fech­tung ist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bin­nen einer Frist von zwei Wochen; vom Tage der Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses an gerech­net, zuläs­sig.

Eine im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin ver­tre­te­ne Gewerk­schaft ist nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BetrVG zur Wahl­an­fech­tung berech­tigt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. Mai 2020 – 7 ABR 42/​18

  1. vgl. etwa BAG 21.03.2017 – 7 ABR 19/​15, Rn. 10 mwN, BAGE 158, 256[]