Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Für die Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses trotz unterzeichnetem Aufhebungsvertrag muss zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis und nicht lediglich ein freies Dienstverhältnis bestanden haben. Außerdem bedarf es eines gesetzlich anerkannten Grundes für die Anfechtung des Aufhebungsvertrages, z.B. eine widerrechtliche Drohung durch eine Vertragspartei.

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

So das Arbeitsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall, in dem ein Moderator auf Feststellung des Fortbestehens seines Arbeitsverhältnisses geklagt hat. Der Kläger, Robert Green, war seit ca. neun Jahren beim Hessischen Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts, als Moderator des Jugendsenders YOU FM tätig. Im Januar 2014 fand in den Räumlichkeiten des Hessischen Rundfunks eine von der Staatsanwaltschaft veranlasste Durchsuchung statt. Diese Durchsuchung beruhte auf dem aus Sicht der Staatsanwaltschaft bestehenden Verdacht, dass der Kläger im Besitz von pornographischen Darstellungen gewesen sei. Diese Durchsuchung nahm der Hessische Rundfunk zum Anlass dem Kläger noch am selben Tag mitzuteilen, dass man sich von ihm trennen werde. Diese Entscheidung sei unverrückbar. Der Kläger unterzeichnete am Ende dieses Gesprächs einen Aufhebungsvertrag. Dieser beendete die Zusammenarbeit und die Vertragsbeziehungen der Parteien.

Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat der Kläger beantragt, festzustellen dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch den Aufhebungsvertrag aufgelöst worden ist. Mit der Begründung, er sei durch die Vertreter des Hessischen Rundfunks im Rahmen des Gesprächs rechtswidrig bedroht worden und dies habe ihn am selben Tag zum Abschluss des Aufhebungsvertrages veranlasst, hat der Kläger zeitnah nach der Unterzeichnung die Anfechtung des Aufhebungsvertrages erklärt.

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Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist es für einen Erfolg der Klage einerseits erforderlich, dass festgestellt werden kann, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis und nicht lediglich ein freies Dienstverhältnis bestanden hat und andererseits ein gesetzlich anerkannter Grund für die Anfechtung des Aufhebungsvertrages, z.B. eine widerrechtliche Drohung durch die Vertreter des Hessischen Rundfunks, vorlag.

Der Kläger stellte in der mündlichen Verhandlung klar, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn darauf beruht haben, dass mit einer fremden, aber seiner E-Mail-Adresse vergleichbaren jedoch nicht identischen E-Mail-Adresse auf eine kinderpornographische Seite zugegriffen worden sei. Derzeit ermittele die Staatsanwaltschaft gegen unbekannt.

Der Vertreter der Beklagten stellte klar, dass der Trennungswunsch des Hessischen Rundfunks nicht aufgrund des Verdachts dieser Straftat erfolgt sei, sondern ausschließlich wegen des Umstands dass eine Durchsuchung stattfand und die sich daraus ergebenden Wahrnehmungen in der Öffentlichkeit. Man habe den Kläger dadurch nicht bedroht sondern ihm lediglich die bestehenden Fakten mitgeteilt.

Das Arbeitsgericht hat die für einen Erfolg der Klage erforderlichen Voraussetzungen nicht festgestellt. Daher ist die Klage auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses abgewiesen worden.

Arbeitsgericht Fankfurt am Main, Urteil vom 3. Juli 2014 – 11 Ca 1119/14