Anfech­tung eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges

Für die Fest­stel­lung des Fort­be­stehens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses trotz unter­zeich­ne­tem Auf­he­bungs­ver­trag muss zwi­schen den Par­tei­en ein Arbeits­ver­hält­nis und nicht ledig­lich ein frei­es Dienst­ver­hält­nis bestan­den haben. Außer­dem bedarf es eines gesetz­lich aner­kann­ten Grun­des für die Anfech­tung des Auf­he­bungs­ver­tra­ges, z.B. eine wider­recht­li­che Dro­hung durch eine Ver­trags­par­tei.

Anfech­tung eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges

So das Arbeits­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem ein Mode­ra­tor auf Fest­stel­lung des Fort­be­stehens sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses geklagt hat. Der Klä­ger, Robert Green, war seit ca. neun Jah­ren beim Hes­si­schen Rund­funk, Anstalt des öffent­li­chen Rechts, als Mode­ra­tor des Jugend­sen­ders YOU FM tätig. Im Janu­ar 2014 fand in den Räum­lich­kei­ten des Hes­si­schen Rund­funks eine von der Staats­an­walt­schaft ver­an­lass­te Durch­su­chung statt. Die­se Durch­su­chung beruh­te auf dem aus Sicht der Staats­an­walt­schaft bestehen­den Ver­dacht, dass der Klä­ger im Besitz von por­no­gra­phi­schen Dar­stel­lun­gen gewe­sen sei. Die­se Durch­su­chung nahm der Hes­si­sche Rund­funk zum Anlass dem Klä­ger noch am sel­ben Tag mit­zu­tei­len, dass man sich von ihm tren­nen wer­de. Die­se Ent­schei­dung sei unver­rück­bar. Der Klä­ger unter­zeich­ne­te am Ende die­ses Gesprächs einen Auf­he­bungs­ver­trag. Die­ser been­de­te die Zusam­men­ar­beit und die Ver­trags­be­zie­hun­gen der Par­tei­en.

Vor dem Arbeits­ge­richt Frank­furt am Main hat der Klä­ger bean­tragt, fest­zu­stel­len dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht durch den Auf­he­bungs­ver­trag auf­ge­löst wor­den ist. Mit der Begrün­dung, er sei durch die Ver­tre­ter des Hes­si­schen Rund­funks im Rah­men des Gesprächs rechts­wid­rig bedroht wor­den und dies habe ihn am sel­ben Tag zum Abschluss des Auf­he­bungs­ver­tra­ges ver­an­lasst, hat der Klä­ger zeit­nah nach der Unter­zeich­nung die Anfech­tung des Auf­he­bungs­ver­tra­ges erklärt.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Frank­furt am Main ist es für einen Erfolg der Kla­ge einer­seits erfor­der­lich, dass fest­ge­stellt wer­den kann, dass zwi­schen den Par­tei­en ein Arbeits­ver­hält­nis und nicht ledig­lich ein frei­es Dienst­ver­hält­nis bestan­den hat und ande­rer­seits ein gesetz­lich aner­kann­ter Grund für die Anfech­tung des Auf­he­bungs­ver­tra­ges, z.B. eine wider­recht­li­che Dro­hung durch die Ver­tre­ter des Hes­si­schen Rund­funks, vor­lag.

Der Klä­ger stell­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung klar, dass die Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft gegen ihn dar­auf beruht haben, dass mit einer frem­den, aber sei­ner E‑Mail-Adres­se ver­gleich­ba­ren jedoch nicht iden­ti­schen E‑Mail-Adres­se auf eine kin­der­por­no­gra­phi­sche Sei­te zuge­grif­fen wor­den sei. Der­zeit ermit­te­le die Staats­an­walt­schaft gegen unbe­kannt.

Der Ver­tre­ter der Beklag­ten stell­te klar, dass der Tren­nungs­wunsch des Hes­si­schen Rund­funks nicht auf­grund des Ver­dachts die­ser Straf­tat erfolgt sei, son­dern aus­schließ­lich wegen des Umstands dass eine Durch­su­chung statt­fand und die sich dar­aus erge­ben­den Wahr­neh­mun­gen in der Öffent­lich­keit. Man habe den Klä­ger dadurch nicht bedroht son­dern ihm ledig­lich die bestehen­den Fak­ten mit­ge­teilt.

Das Arbeits­ge­richt hat die für einen Erfolg der Kla­ge erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht fest­ge­stellt. Daher ist die Kla­ge auf Fest­stel­lung des Fort­be­stehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses abge­wie­sen wor­den.

Arbeits­ge­richt Fan­k­furt am Main, Urteil vom 3. Juli 2014 – 11 Ca 1119/​14