Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit in demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossen wurde [1]. Ob der alte Prozess auch dann fortzusetzen ist, wenn der Prozessvergleich materiellrechtlich aus Gründen unwirksam wird, die erst nach seinem Abschluss entstanden sind – wenn etwa ausschließlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht geltend gemacht wird -, kann dahinstehen [2]. Jedenfalls dann, wenn neben einem Rücktritt auch die Anfechtung erklärt wurde, ist der bisherige Prozess fortzusetzen [3]. Wird der Vergleich als wirksam angesehen, so ist auszusprechen, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt ist [4].
Ein Prozessvergleich hat neben seinen materiellrechtlichen Folgen im Sinne von § 779 BGB unmittelbar prozessbeendende Wirkung [5]. Er wird zur Beilegung und damit Erledigung des Rechtsstreits geschlossen [6]. Die Erledigung tritt grundsätzlich mit dem Abschluss des Vergleichs ein.
- BAG 12.05.2010 – 2 AZR 544/08, Rn. 16, AP BGB § 123 Nr. 68 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 9; 23.11.2006 – 6 AZR 394/06, Rn. 15, BAGE 120, 251[↩]
- str.; vgl. bejahend BAG 5.08.1982 – 2 AZR 199/80, zu B II 4 der Gründe, BAGE 40, 17; verneinend BGH 10.03.1955 – II ZR 201/53, zu II 3 der Gründe, BGHZ 16, 388[↩]
- Hanseatisches OLG Hamburg 30.11.1994 – 4 U 167/94 – ZMR 1996, 266; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 30. Aufl. § 794 Rn. 36[↩]
- BAG 12.05.2010 – 2 AZR 544/08 – aaO; 23.11.2006 – 6 AZR 394/06 – aaO; BGH 10.03.1995 – II ZR 201/53 – aaO[↩]
- vgl. BAG 12.05.2010 – 2 AZR 544/08, Rn. 15, AP BGB § 123 Nr. 68 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 9; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 30. Aufl. § 794 Rn. 3, 26[↩]
- § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO[↩]
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