Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit in demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossen wurde1. Ob der alte Prozess auch dann fortzusetzen ist, wenn der Prozessvergleich materiellrechtlich aus Gründen unwirksam wird, die erst nach seinem Abschluss entstanden sind – wenn etwa ausschließlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht geltend gemacht wird -, kann dahinstehen2. Jedenfalls dann, wenn neben einem Rücktritt auch die Anfechtung erklärt wurde, ist der bisherige Prozess fortzusetzen3. Wird der Vergleich als wirksam angesehen, so ist auszusprechen, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt ist4.
Ein Prozessvergleich hat neben seinen materiellrechtlichen Folgen im Sinne von § 779 BGB unmittelbar prozessbeendende Wirkung5. Er wird zur Beilegung und damit Erledigung des Rechtsstreits geschlossen6. Die Erledigung tritt grundsätzlich mit dem Abschluss des Vergleichs ein.
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- BAG 12.05.2010 – 2 AZR 544/08, Rn. 16, AP BGB § 123 Nr. 68 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 9; 23.11.2006 – 6 AZR 394/06, Rn. 15, BAGE 120, 251[↩]
- str.; vgl. bejahend BAG 5.08.1982 – 2 AZR 199/80, zu B II 4 der Gründe, BAGE 40, 17; verneinend BGH 10.03.1955 – II ZR 201/53, zu II 3 der Gründe, BGHZ 16, 388[↩]
- Hanseatisches OLG Hamburg 30.11.1994 – 4 U 167/94 – ZMR 1996, 266; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 30. Aufl. § 794 Rn. 36[↩]
- BAG 12.05.2010 – 2 AZR 544/08 – aaO; 23.11.2006 – 6 AZR 394/06 – aaO; BGH 10.03.1995 – II ZR 201/53 – aaO[↩]
- vgl. BAG 12.05.2010 – 2 AZR 544/08, Rn. 15, AP BGB § 123 Nr. 68 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 9; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 30. Aufl. § 794 Rn. 3, 26[↩]
- § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO[↩]
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