Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl im Betriebs­rat – und der Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses

Der Wahl­an­fech­tungs­an­trag ist unzu­läs­sig, wenn das Rechts­schutz­in­ter­es­se an der begehr­ten Ent­schei­dung im Lauf des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens weg­ge­fal­len ist.

Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl im Betriebs­rat – und der Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses

Das Bestehen eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für eine Sach­ent­schei­dung des Gerichts und des­halb in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz, von Amts wegen zu prü­fen. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt, wenn die begehr­te gericht­li­che Ent­schei­dung für die Betei­lig­ten kei­ne recht­li­che Wir­kung mehr ent­fal­ten kann1.

Das ist der Fall, wenn die Amts­zeit des Betriebs­rats­gre­mi­ums, das die Frei­stel­lungs­wahl durch­ge­führt hat, geen­det hat. Wenn die ange­foch­te­ne Frei­stel­lungs­wahl nun­mehr durch gericht­li­che Ent­schei­dung für unwirk­sam erklärt wür­de, hät­te dies für die Betei­lig­ten kei­ne Aus­wir­kun­gen mehr. Durch das Ende der Amts­zeit der bis­her frei­zu­stel­len­den Mit­glie­der des Betriebs­rats ist auch deren Frei­stel­lung been­det wor­den. Für eine der­ar­ti­ge Ent­schei­dung ohne recht­li­che Wir­kun­gen besteht kein Rechts­schutz­be­dürf­nis2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. Juni 2018 – 7 ABR 48/​16

  1. BAG 23.11.2016 – 7 ABR 13/​15, Rn.19; 9.09.2015 – 7 ABR 47/​13, Rn. 12 []
  2. BAG 21.06.2006 – 7 ABR 45/​05, Rn. 9 []