Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl im Betriebs­rat – und die Anfech­tungs­be­fug­nis des ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glieds

Die Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann.

Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl im Betriebs­rat – und die Anfech­tungs­be­fug­nis des ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glieds

Das ist regel­mä­ßig nur dann der Fall, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht und dies nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los erscheint. Ein­zel­ne Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen gegen­über dem Betriebs­rat die Rechts­wid­rig­keit von Hand­lun­gen daher nicht unab­hän­gig von einem Ein­griff in eine eige­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on gel­tend machen1.

Danach sind die Betei­lig­ten, die nach wie vor Mit­glie­der des Betriebs­rats sind, antrags­be­fugt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. Juni 2018 – 7 ABR 48/​16

  1. vgl. BAG 7.06.2016 – 1 ABR 30/​14, Rn. 16, BAGE 155, 221 []