Anfor­de­run­gen an die Beschwer­de­be­grün­dung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Nach dem auch im Beschluss­ver­fah­ren anzu­wen­den­den § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Kla­ge­schrift ua. einen "bestimm­ten Antrag" ent­hal­ten. Ein Antrag im Beschluss­ver­fah­ren unter­liegt inso­weit den­sel­ben Anfor­de­run­gen wie im Urteils­ver­fah­ren.

Anfor­de­run­gen an die Beschwer­de­be­grün­dung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Dem­entspre­chend muss der Ver­fah­rens­ge­gen­stand so genau bezeich­net wer­den, dass die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Betei­lig­ten ent­schie­den wer­den kann.

Unter­las­sungs­an­trä­ge müs­sen aus rechts­staat­li­chen Grün­den für den in Anspruch genom­me­nen Betei­lig­ten ein­deu­tig erken­nen las­sen, wel­cher Hand­lun­gen er sich ent­hal­ten soll und in wel­chen Fäl­len gegen ihn als Sank­ti­on ein Ord­nungs­geld ver­hängt wer­den kann.

Nur wenn die danach gebo­te­nen Ver­hal­tens­wei­sen hin­rei­chend erkenn­bar sind, kann eine der mate­ri­el­len Rechts­kraft zugäng­li­che Sach­ent­schei­dung erge­hen.

Eine Ent­schei­dung, die eine Hand­lungs- oder Unter­las­sungs­pflicht aus­spricht, muss grund­sätz­lich zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­net sein. Die Prü­fung, wel­che Ver­hal­tens­wei­sen der Schuld­ner unter­las­sen soll, darf nicht durch eine unge­naue Antrags­for­mu­lie­rung und einen dem­entspre­chen­den gericht­li­chen Titel aus dem Erkennt­nis- in das Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den.

Genügt ein Antrag – ggf. nach einer vom Gericht vor­zu­neh­men­den Aus­le­gung – die­sen Anfor­de­run­gen nicht, ist er als unzu­läs­sig abzu­wei­sen 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. Juli 2014 – 1 ABR 9/​13

  1. BAG 14.09.2010 – 1 ABR 32/​09, Rn. 14[]