Anfor­de­run­gen an eine arbeits­recht­li­che Beru­fungs­be­grün­dung

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach Ein­le­gung der Beru­fung und des­halb vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen.

Anfor­de­run­gen an eine arbeits­recht­li­che Beru­fungs­be­grün­dung

Genügt die Beru­fungs­be­grün­dung nicht den Anfor­de­run­gen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, ver­wirft das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Beru­fung aber nicht als unzu­läs­sig, son­dern weist sie in der Sache zurück, hat das Revi­si­ons­ge­richt die Revi­si­on des Beru­fungs­klä­gers mit der Maß­ga­be zurück­zu­wei­sen, dass die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen wird. Dass das Beru­fungs­ge­richt das Rechts­mit­tel für zuläs­sig gehal­ten hat, ist ohne Bedeu­tung 1.

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt.

Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG sind die Vor­schrif­ten der ZPO über die Begrün­dung der Beru­fung auch im Urteils­ver­fah­ren vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen anwend­bar. Erfor­der­lich ist eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll.

Die Rege­lung des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO soll gewähr­leis­ten, dass der Rechts­streit für die Beru­fungs­in­stanz durch eine Zusam­men­fas­sung und Beschrän­kung des Rechts­stoffs aus­rei­chend vor­be­rei­tet wird. Des­halb hat der Beru­fungs­füh­rer die Beur­tei­lung des Streit­falls durch den Erstrich­ter zu über­prü­fen und dar­auf hin­zu­wei­sen, in wel­chen Punk­ten und mit wel­chem Grund er das ange­foch­te­ne Urteil für unrich­tig hält 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. März 2017 – 7 AZR 207/​15

  1. vgl. BAG 20.09.2016 – 9 AZR 735/​15, Rn. 18; 19.02.2013 – 9 AZR 543/​11, Rn. 11[]
  2. vgl. BAG 20.09.2016 – 9 AZR 735/​15, Rn.19; 15.03.2011 – 9 AZR 813/​09, Rn. 11[]