Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift

Für die erfor­der­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den Urteils­grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung reicht es nicht aus, die tat­säch­li­che oder recht­li­che Wür­di­gung durch das Arbeits­ge­richt mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen zu rügen und ledig­lich auf das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen zu ver­wei­sen oder die­ses zu wie­der­ho­len 1.

Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Danach genügt eine Beru­fungs­be­grün­dung nur dann den Anfor­de­run­gen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 ArbGG, wenn sie erken­nen lässt, in wel­chen Punk­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art das ange­foch­te­ne Urteil nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers unrich­tig ist und auf wel­chen Grün­den die­se Ansicht im Ein­zel­nen beruht. Eine schlüs­si­ge, recht­lich halt­ba­re Begrün­dung kann zwar nicht ver­langt wer­den, doch muss die Beru­fungs­be­grün­dung auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall zuge­schnit­ten sein und sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Urteils befas­sen, wenn sie die­se bekämp­fen will 2. Erfor­der­lich ist eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll. Die Rege­lung des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO soll gewähr­leis­ten, dass der Rechts­streit für die Beru­fungs­in­stanz durch eine Zusam­men­fas­sung und Beschrän­kung des Rechts­stoffs aus­rei­chend vor­be­rei­tet wird. Des­halb hat der Beru­fungs­klä­ger die Beur­tei­lung des Streit­falls durch den Erstrich­ter zu über­prü­fen und dar­auf hin­zu­wei­sen, in wel­chen Punk­ten und aus wel­chen Grün­den er das ange­foch­te­ne Urteil für unrich­tig hält 3. Für die erfor­der­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den Urteils­grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung reicht es dem­nach nicht aus, die tat­säch­li­che oder recht­li­che Wür­di­gung durch das Arbeits­ge­richt mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen zu rügen und ledig­lich auf das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen zu ver­wei­sen oder die­ses zu wie­der­ho­len 4.

Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Die inhalt­lich nur eine Sei­te umfas­sen­de Beru­fungs­be­grün­dung vom 22.10.2018 genügt die­sen Anfor­de­run­gen nicht. Die Klä­ge­rin hat sich in kei­ner Wei­se mit den Ent­schei­dungs­grün­den des erst­in­stanz­li­chen Urteils aus­ein­an­der­ge­setzt.

Das Arbeits­ge­richt hat aus­ge­führt, dass die Klä­ge­rin der ihr oblie­gen­den abge­stuf­ten Dar­le­gungs­last nicht ent­spro­chen habe. Die Beklag­te habe zum Umfang und zur Lage der Krank­heits­fehl­zei­ten sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen. Die Klä­ge­rin habe die hier­von aus­ge­hen­de nega­ti­ve Gesund­heits­pro­gno­se nicht durch sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag wider­legt. Ins­be­son­de­re habe sie nicht vor­ge­tra­gen, wel­che Krank­hei­ten für wel­che Krank­heits­zeit­räu­me ursäch­lich gewe­sen sei­en. Soweit sich die Klä­ge­rin schrift­sätz­lich auf Unter­la­gen der Kran­ken­kas­se sowie ein ärzt­li­ches Attest beru­fen habe, sei­en die­se nicht als Anla­gen bei­gefügt gewe­sen und auch nicht – trotz gericht­li­chen Hin­wei­ses – nach­ge­reicht wor­den. Die Klä­ge­rin habe weder vor­ge­tra­gen noch unter Beweis gestellt, dass ihr gegen­über die sie behan­deln­den Ärz­te eine posi­ti­ve Gesund­heits­pro­gno­se abge­ge­ben hät­ten. Sie habe die Ärz­te auch nicht von der Schwei­ge­pflicht ent­bun­den. Infol­ge der Krank­heits­fehl­zei­ten habe die Beklag­te in erheb­li­chem Umfang Ent­gelt­fort­zah­lun­gen von mehr als sechs Wochen geleis­tet. Von 2013 bis 2016 habe die Ent­gelt­fort­zah­lung ins­ge­samt mehr als ein Jah­res­ge­halt (22.371,14 €) betra­gen. Ange­sichts des­sen müs­se die Inter­es­sen­ab­wä­gung zulas­ten der Klä­ge­rin aus­fal­len. Dies gel­te ins­be­son­de­re des­halb, weil in den letz­ten Jah­ren eine stei­gen­de Ten­denz der Krank­heits­fehl­zei­ten zu ver­zeich­nen sei.

Die Klä­ge­rin wie­der­holt mit der Beru­fungs­be­grün­dung ledig­lich ihren erst­in­stanz­li­chen Vor­trag, dass sämt­li­che Vor­er­kran­kun­gen zum Zeit­punkt der Kün­di­gungs­er­klä­rung aus­ge­heilt sei­en. Ihr erst­in­stanz­li­cher Vor­trag sei auch sub­stan­ti­iert genug, zumal die Daten der Erkran­kun­gen unstrei­tig sei­en. Sie sei nur ver­pflich­tet gewe­sen, Tat­sa­chen ins Ver­fah­ren ein­zu­füh­ren, dass die Krank­heits­zei­ten jeden­falls des der Kün­di­gung vor­an­ge­hen­den rele­van­ten Zeit­raums auf den bereits in der Vor­in­stanz vor­ge­tra­ge­nen sin­gu­lä­ren Ereig­nis­sen beruh­ten. Die­sem Vor­trag sei die Beklag­te auch nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten. Bei der zum Zeit­punkt der Kün­di­gungs­er­klä­rung aktu­el­len Krank­schrei­bung habe es ärzt­li­cher­seits eine posi­ti­ve Pro­gno­se gege­ben. Die Dia­gno­se sei nach ICD-10 M20.1 GL gewe­sen. Von Anbe­ginn sei abseh­bar gewe­sen, dass nach einem ope­ra­ti­ven Ein­griff eine voll­stän­di­ge Wie­der­her­stel­lung der Gesund­heit ohne Ein­schrän­kun­gen für die Zukunft fol­gen wür­de.

Die Klä­ge­rin wie­der­holt inso­weit aus­schließ­lich ihren Vor­trag ers­ter Instanz mit dem Bemer­ken, mehr müs­se sie nicht vor­tra­gen. Eine inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den tra­gen­den Grün­den des ange­foch­te­nen Urteils fehlt in Gän­ze. Ins­be­son­de­re setzt sich die Klä­ge­rin nicht mit dem Argu­ment des Arbeits­ge­richts aus­ein­an­der, dass sie ihrer abge­stuf­ten Dar­le­gungs­last nicht ent­spro­chen und nicht dar­ge­legt habe, wel­che Krank­heits­ur­sa­chen den Fehl­zei­ten der letz­ten Jah­re im Ein­zel­nen zugrun­de gele­gen hät­ten. Hier­an ändert auch der Umstand nichts, dass der Umfang und die Lage der krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten unstrei­tig sind. Die vom Arbeits­ge­richt gerüg­te feh­len­de (abge­stuf­te) Dar­le­gung bezieht sich auf die Zuord­nung der unter­schied­li­chen Krank­heits­ur­sa­chen zu den jewei­li­gen Arbeits­un­fä­hig­keits­zei­ten. Hier­zu fehlt in ers­ter (und zwei­ter Instanz) jeg­li­cher Vor­trag. Im erst­in­stanz­li­chen Schrift­satz vom 17.07.2017 (per Tele­fax ein­ge­gan­gen am 03.11.2017) hat die Klä­ge­rin nur vor­ge­tra­gen, dass die lan­gen (wel­che?) Kran­ken­stän­de von sin­gu­lä­ren Ereig­nis­sen ver­ur­sacht wor­den sei­en. Im Wei­te­ren benennt sie nur eine Wir­bel­säu­len­ver­let­zung infol­ge eines schwe­ren Ver­kehrs­un­falls, meh­re­re Arbeits­un­fäl­le sowie die (mut­maß­li­chen psy­chi­schen) Aus­wir­kun­gen der zum Tode füh­ren­den Krebs­er­kran­kung ihres Ehe­manns, ohne auch nur im Ansatz dar­zu­tun, wel­che kon­kre­ten Arbeits­un­fä­hig­keits­zei­ten durch die­se Krank­hei­ten aus­ge­löst wur­den und wel­cher jewei­li­ge Arzt sie mit wel­chem Erfolg und wel­cher abge­ge­be­nen Gesund­heits­pro­gno­se jeweils behan­delt hat. Eine zeit­li­che Zuord­nung die­ser "sin­gu­lä­ren" Erkran­kun­gen fehlt in Gän­ze. Wann war der Ver­kehrs­un­fall, wann wel­che Arbeits­un­fäl­le mit wel­chen Ver­let­zun­gen und wann erkrank­te und ver­starb ihr Ehe­mann? Das Arbeits­ge­richt hat gera­de kei­nen sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag der Klä­ge­rin außer Acht gelas­sen. Einen sol­chen gab es schlicht und ein­fach nicht.

Die Klä­ge­rin hat aber auch nicht in irgend­ei­ner Art und Wei­se dar­ge­tan, war­um die Rechts­auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts zur abge­stuf­ten Dar­le­gungs- und Beweis­last sowie des­sen recht­li­che Ein­schät­zung, der Sach­vor­trag der Klä­ge­rin sei unsub­stan­ti­iert, feh­ler­haft sein soll. Sie meint nur for­mel­haft, dass die von der Vor­in­stanz ange­nom­me­ne nega­ti­ve Gesund­heits­pro­gno­se einer recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand­hal­te. Ins­be­son­de­re greift sie mit ihrer Beru­fungs­be­grün­dung auch die vom Arbeits­ge­richt auf Sei­te 7 bis 8 des ange­foch­te­nen Urteils zugrun­de geleg­te höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung nicht an, nach der für die Pro­gno­se­ent­schei­dung nicht nur die der Kün­di­gung unmit­tel­bar vor­an­ge­gan­ge­ne Arbeits­un­fä­hig­keit (hier: Ope­ra­ti­on am Fuß) maß­geb­lich ist, son­dern die Fehl­zei­ten eines Refe­renz­zeit­raums von zumin­dest drei Jah­ren vor Aus­spruch der Kün­di­gung 5. Von einer Beru­fungs­be­grün­dung ist zu ver­lan­gen, dass sie auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Streit­fall zuge­schnit­ten ist und erken­nen lässt, aus wel­chen tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den das ange­foch­te­ne Urteil unrich­tig sei. Es ist im Ein­zel­nen anzu­ge­ben, aus wel­chen Grün­den der Beru­fungs­füh­rer die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Wür­di­gun­gen des vor­in­stanz­li­chen Urteils in den ange­ge­be­nen Punk­ten für unrich­tig hält. Der Beru­fungs­füh­rer hat sich mit den Grün­den des erst­in­stanz­li­chen Urteils Punkt für Punkt aus­ein­an­der­zu­set­zen. Er muss die Urteils­be­grün­dung im Ein­zel­nen dis­ku­tie­ren. Es reicht dabei gera­de nicht aus, die Auf­fas­sun­gen des Erstrich­ters als falsch oder die Anwen­dung einer bestimm­ten Vor­schrift als irrig zu rügen 6. So liegt der Fall aber hier. Der Beru­fungs­be­grün­dung ist nicht im Ansatz zu ent­neh­men, war­um aus Sicht der Klä­ge­rin das Arbeits­ge­richt ihren erst­in­stanz­li­chen Vor­trag irri­ger Wei­se für unsub­stan­ti­iert gehal­ten hat. Eine recht­li­che und/​oder tat­säch­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den Ent­schei­dungs­grün­den des ange­foch­te­nen Urteils fin­det schlicht nicht statt.

Unge­ach­tet des­sen wie­der­holt die Klä­ge­rin in der Beru­fungs­be­grün­dung aber auch ledig­lich ihren bereits erst­in­stanz­li­chen Vor­trag zu den Ursa­chen der letz­ten Arbeits­un­fä­hig­keit (Fuß­ope­ra­ti­on), ohne wie­der­um auch nur im Ansatz dar­zu­le­gen, wann die der Fuß­ope­ra­ti­on zugrun­de­lie­gen­de Arbeits­un­fä­hig­keit kon­kret begann und wie lan­ge die­se andau­er­te und ob und wann der benann­te Zeu­ge Dr. D. wel­che Hei­lungs­pro­gno­se ihr gegen­über abge­ge­ben hat. Hier­an ändert auch der Umstand nichts, dass sie zweit­in­stanz­lich zusätz­lich den Dia­gno­se­schlüs­sel mit­ge­teilt hat. Denn sie geht auf die zusätz­li­che Begrün­dung des Arbeits­ge­richts nicht ein, dass nicht ersicht­lich sei, wor­auf sie ihre eige­ne Ein­schät­zung stüt­ze, dass eine voll­stän­di­ge Gene­sung von der Fuß­ope­ra­ti­on unmit­tel­bar bevor­ste­he. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass die Klä­ge­rin weder erst- noch zwei­in­stanz­lich das in Bezug genom­me­ne ärzt­li­che Attest weder im Wort­laut wie­der­ge­ge­ben noch zur Akte gereicht hat. Aus­stel­ler, Datum und Inhalt des Attes­tes hat die Klä­ge­rin weder erst- noch zweit­in­stanz­lich mit­ge­teilt. Soweit die Klä­ge­rin in der Beru­fungs­be­grün­dung angibt, dass sie die­se bereits erst­in­stanz­lich dem Arbeits­ge­richt vor­ge­legt habe, ist dies bereits falsch. Die Klä­ge­rin nimmt die Aus­füh­run­gen des Arbeits­ge­richts zu der feh­len­den Vor­la­ge der Anla­gen auf Sei­te 8 des ange­foch­te­nen Urteils schlicht nicht zur Kennt­nis. Sie hat zwar in der Tele­fax-Beru­fungs­be­grün­dung vom 22.10.2018 ange­kün­digt, dass die Anla­gen "erneut" dem "Ori­gi­nal" bei­lie­gen wür­den. Tat­säch­lich ist beim Beru­fungs­ge­richt der Ori­gi­nal­schrift­satz der Beru­fungs­be­grün­dung vom 22.10.2018 trotz tele­fo­ni­scher Anfor­de­run­gen vom 30.10.2018 und 07.11.2018 und ent­spre­chen­der Zusa­ge zu kei­nem Zeit­punkt ein­ge­gan­gen. Die Beklag­te hat in der Beru­fungs­er­wi­de­rung auch aus­drück­lich gerügt, dass der Beru­fungs­be­grün­dung ent­ge­gen der Ankün­di­gung die Anla­gen gera­de nicht bei­gefügt waren. Auch auf die­se Rüge hat die Klä­ge­rin die Anla­gen weder per Fax noch mit einem Ori­gi­nal­schrift­satz nach­ge­reicht. Auch mit der Beru­fungs­be­grün­dung trägt die Klä­ge­rin gera­de nicht vor, dass der erst­mals benann­te Arzt Dr. D. ihr (wann?) mit­ge­teilt habe, dass ihre "Gesund­heit ohne Ein­schrän­kung für die Zukunft" voll­stän­dig (wann?) wie­der­her­ge­stellt sein wird. Sie behaup­tet schlicht, "es" habe "ärzt­li­cher­wei­se von Anbe­ginn eine posi­ti­ve Pro­gno­se" gege­ben. Eine der­ar­ti­ge Pro­gno­se des benann­ten Arz­tes Dr. D. kann sich aber allen­falls auf die Behand­lung des Hal­lux Vall­gus bezie­hen, nicht aber auf eine all­um­fas­sen­de Pro­gno­se "Wie­der­her­stel­lung der Gesund­heit ohne Ein­schrän­kun­gen für die Zukunft". Denn unstrei­tig lagen den Arbeits­un­fä­hig­keits­zei­ten der letz­ten drei Jah­re diver­se Krank­heits­ur­sa­chen zugrun­de. Ande­ren­falls wäre es gemäß § 3 Abs. 1 EFZG nicht erklär­lich, war­um die Beklag­te in den letz­ten drei Jah­ren jähr­lich weit mehr als sechs Wochen Ent­gelt­fort­zah­lun­gen an die Klä­ge­rin leis­te­te.

Die Beru­fung ist aber auch nicht etwa nach § 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO zuläs­sig. Neue Tat­sa­chen, die die von den erheb­li­chen krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten der letz­ten drei Jah­re aus­ge­hen­de nega­ti­ve Gesund­heits­pro­gno­se ent­kräf­ten könn­ten, hat die Klä­ge­rin gera­de nicht vor­ge­tra­gen. Neu­en Vor­trag ent­hält die Beru­fungs­be­grün­dung nicht. Inso­weit han­delt es sich nur um eine Wie­der­ho­lung des erst­in­stanz­li­chen Vor­trags.

Eine Aus­ein­an­der­set­zung mit der vom Arbeits­ge­richt fest­ge­stell­ten erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen der betrieb­li­chen Inter­es­sen der Beklag­ten sowie der vom Arbeits­ge­richt vor­ge­nom­me­nen und zulas­ten der Klä­ge­rin getrof­fe­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung fehlt eben­falls in Gän­ze. Hier­zu ent­hält die Beru­fungs­be­grün­dung nicht einen Satz.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 10. Janu­ar 2019 – 5 Sa 338/​18

  1. BAG, Urteil vom 14.03.2017 – 9 AZR 633/​15, Rn. 11[]
  2. st. Recht­spre­chung des BAG, vgl. nur: BAG, Urteil vom 19.02.2013 – 9 AZR 543/​11; BAG, Urteil vom 15.03.2011 – 9 AZR 813/​09; BAG, Urteil vom vom 19.10.2010 – 6 AZR 118/​10, jeweils zit. nach juris[]
  3. BAG, Urteil vom 19.02.2013 – 9 AZR 543/​11, Rz. 14 m.w.N.[]
  4. BAG, Urteil vom 14.03.2017 – 9 AZR 633/​15, Rn. 11, juris; LAG ‑Hol­stein, Urteil vom 11.05.2017 – 5 Sa 287/​16 –, Rn. 29 f., juris; LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 30.05.2007 – 6 Sa 487/​06[]
  5. zuletzt: BAG, Urteil vom 25.04.2018 – 2 AZR 6/​18, Rn. 23[]
  6. vgl. BAG, Urteil vom 26.04.2017 – 10 AZR 275/​16, juris; BGH, Urteil vom 09.03.1995 – IX ZR 143/​94, juris; LAG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 15.09.2014 – 4 Sa 23/​14, Rn. 11[]