Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­sa­chen

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben.

Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­sa­chen

Sie muss auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall zuge­schnit­ten sein und sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Urteils befas­sen, wenn sie die­se bekämp­fen will. Eine schlüs­si­ge, recht­lich halt­ba­re Begrün­dung kann zwar nicht ver­langt wer­den. Für die erfor­der­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den Urteils­grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung reicht es aber nicht aus, die tat­säch­li­che oder recht­li­che Wür­di­gung durch das Arbeits­ge­richt mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen zu rügen und ledig­lich auf das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen zu ver­wei­sen oder die­ses zu wie­der­ho­len 1.

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te die Beru­fungs­be­grün­dung der Beklag­ten im hier ent­schie­de­nen Fall:

Das Arbeits­ge­richt hat sein der Kla­ge statt­ge­ben­des Urteil ins­be­son­de­re dar­auf gestützt, die Beklag­te habe ihrer Dar­le­gungs­last im Hin­blick auf die der Eltern­teil­zeit ent­ge­gen­ste­hen­den drin­gen­den betrieb­li­chen Grün­de iSd. § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG nicht genügt. Die Beklag­te habe den Weg­fall des Beschäf­ti­gungs­be­darfs auf­grund einer Strei­chung des Arbeits­plat­zes der Klä­ge­rin nicht schlüs­sig dar­ge­legt.

Mit die­sen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Erwä­gun­gen hat sich die Beklag­te in ihrer Beru­fungs­be­grün­dung hin­rei­chend aus­ein­an­der­ge­setzt. Sie hat aus­ge­führt, das Arbeits­ge­richt habe über­höh­te Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs­last des Arbeit­ge­bers für die Ableh­nung einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wäh­rend der Eltern­zeit gestellt. Ins­be­son­de­re wer­de ihr Vor­trag, dass die Abtei­lung Accoun­ting auch ohne die Mit­ar­beit der Klä­ge­rin ein­wand­frei funk­tio­niert habe, den gegen­über einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung modi­fi­zier­ten Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs­last gerecht. Zudem hat die Beklag­te ergän­zen­den Vor­trag zum Feh­len einer Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit für die Klä­ge­rin auf ihrem bis­he­ri­gen Arbeits­platz gehal­ten. Das bis­he­ri­ge dies­be­züg­li­che Vor­brin­gen hat­te das Arbeits­ge­richt als nicht hin­rei­chend sub­stan­zi­iert erach­tet.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Dezem­ber 2018 – 9 AZR 298/​18

  1. BAG 20.03.2018 – 3 AZR 861/​16, Rn. 38; 26.04.2017 – 10 AZR 275/​16, Rn. 12 f. mwN[]