Anfor­de­run­gen an eine Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­sa­chen

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den.

Anfor­de­run­gen an eine Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­sa­chen

Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts in einer Wei­se ver­deut­li­chen, die Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erken­nen lässt. Sie hat sich des­halb mit den tra­gen­den Grün­den des Beru­fungs­ur­teils aus­ein­an­der­zu­set­zen. Dadurch soll ua. sicher­ge­stellt wer­den, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Revi­si­ons­klä­gers das ange­foch­te­ne Urteil auf das Rechts­mit­tel hin über­prüft und die Rechts­la­ge genau durch­denkt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung soll durch ihre Kri­tik an dem ange­foch­te­nen Urteil außer­dem zur rich­ti­gen Rechts­fin­dung des Revi­si­ons­ge­richts bei­tra­gen. Die blo­ße Dar­stel­lung ande­rer Rechts­an­sich­ten ohne jede Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den des Beru­fungs­ur­teils genügt nicht den Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung 1.

Gemes­sen dar­an war die Revi­si­on der Beklag­ten im vor­lie­gen­den Fall nicht aus­rei­chend begrün­det. Sie setzt sich nicht mit den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung aus­ein­an­der. Sie meint ledig­lich, dem Bun­des­ar­beits­ge­richt wer­de die Fra­ge vor­ge­legt, ob Urlaubs­an­sprü­che auch dann ent­stün­den, wenn defi­ni­tiv klar­ge­stellt sei, dass der Arbeit­neh­mer nie wie­der sei­ne Arbeits­leis­tung erbrin­gen wer­de. Damit legt sie nicht dar, inwie­weit die mehr als drei Sei­ten umfas­sen­de recht­li­che Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, für eine Ein­schrän­kung des Urlaubs­an­spruchs bei dem dau­er­haf­ten Bezug einer Alters­ren­te für schwer­be­hin­der­te Men­schen feh­le es an einer Rechts­grund­la­ge, da weder das BUr­lG noch die Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on vor­se­hen wür­den, dass ein Urlaubs­an­spruch bei dau­er­haf­tem Ren­ten­be­zug nicht ent­ste­he, feh­ler­haft sein soll. Allein der Hin­weis, das Bun­des­ar­beits­ge­richt möge eine Rechts­fra­ge klä­ren, stellt kei­nen Revi­si­ons­an­griff dar.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 9. August 2016 – 9 AZR 628/​15

  1. st. Rspr., zB BAG 8.07.2015 – 4 AZR 324/​14, Rn. 8 mwN; 18.03.2015 – 10 AZR 165/​14, Rn. 11 mwN[]