Ange­bot, Annah­me – und ihre Aus­le­gung

Ver­trä­ge kom­men durch auf den Ver­trags­schluss gerich­te­te, ein­an­der ent­spre­chen­de Wil­lens­er­klä­run­gen zustan­de, indem das Ange­bot ("Antrag") der einen Ver­trags­par­tei gemäß den §§ 145 ff. BGB von der ande­ren Ver­trags­par­tei ange­nom­men wird.

Ange­bot, Annah­me – und ihre Aus­le­gung

Eine Wil­lens­er­klä­rung ist eine Äuße­rung, die auf die Her­bei­füh­rung eines rechts­ge­schäft­li­chen Erfolgs gerich­tet ist. Sie kann nicht nur durch eine aus­drück­li­che Erklä­rung, son­dern auch durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten abge­ge­ben wer­den.

Ob eine Äuße­rung oder ein Ver­hal­ten als Wil­lens­er­klä­rung zu ver­ste­hen ist, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Nach §§ 133, 157 BGB sind Wil­lens­er­klä­run­gen und Ver­trä­ge so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­ten, wobei vom Wort­laut aus­zu­ge­hen ist.

Zur Ermitt­lung des wirk­li­chen Wil­lens der Par­tei­en sind auch die außer­halb der Ver­ein­ba­rung lie­gen­den Umstän­de ein­zu­be­zie­hen, soweit sie einen Schluss auf den Sinn­ge­halt der Erklä­rung zulas­sen. Vor allem sind die bestehen­de Inter­es­sen­la­ge und der mit dem Rechts­ge­schäft ver­folg­te Zweck zu berück­sich­ti­gen.

Im Zwei­fel ist der Aus­le­gung der Vor­zug zu geben, die zu einem ver­nünf­ti­gen und wider­spruchs­frei­en Ergeb­nis führt, das den Inter­es­sen bei­der Ver­trags­part­ner gerecht wird. Die­se Grund­sät­ze sind auch anzu­wen­den bei der Fra­ge, ob ein bestimm­tes wil­lent­li­ches Ver­hal­ten eine Wil­lens­er­klä­rung dar­stellt 1.

Die Aus­le­gung nicht­ty­pi­scher Erklä­run­gen obliegt in ers­ter Linie den Tat­sa­chen­ge­rich­ten. Sie kann vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob das Beru­fungs­ge­richt Aus­le­gungs­re­geln (§§ 133, 157 BGB) ver­letzt, gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Tat­sa­chen unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat. Die Aus­le­gung typi­scher Erklä­run­gen unter­liegt dage­gen einer unbe­schränk­ten revi­si­ons­ge­richt­li­chen Kon­trol­le. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch, wenn es um die Fra­ge geht, ob eine Erklä­rung über­haupt eine Wil­lens­er­klä­rung dar­stellt 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Mai 2017 – 7 AZR 301/​15

  1. vgl. BAG 14.12 2016 – 7 AZR 797/​14, Rn. 31 mwN[]
  2. BAG 14.12 2016 – 7 AZR 797/​14, Rn. 32 mwN[]