Ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist – wie schon die Vor­gän­ger­norm in § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG in der bis zum 31.03.2005 gel­ten­den Fas­sung (aF) – nur eine Rah­men­vor­schrift und legt den Maß­stab für die Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nicht selbst fest 1. Bei feh­len­der Tarif­bin­dung ist es Auf­ga­be der Ver­trags­par­tei­en, die Höhe der Ver­gü­tung zu ver­ein­ba­ren. Sie haben dabei einen Spiel­raum. Die rich­ter­li­che Über­prü­fung erstreckt sich nur dar­auf, ob die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung die Min­dest­hö­he erreicht, die als noch ange­mes­sen anzu­se­hen ist. Ob die Par­tei­en den Spiel­raum gewahrt haben, ist unter Abwä­gung ihrer Inter­es­sen und unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len. Maß­geb­lich dafür ist die Ver­kehrs­an­schau­ung 2.

Ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung

Wich­tigs­ter Anhalts­punkt für die Ver­kehrs­an­schau­ung sind die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge. Bei ihnen ist anzu­neh­men, dass das Ergeb­nis der Tarif­ver­hand­lun­gen die Inter­es­sen bei­der Sei­ten hin­rei­chend berück­sich­tigt. Eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, die sich an einem ent­spre­chen­den Tarif­ver­trag aus­rich­tet, gilt des­we­gen stets als ange­mes­sen 3. Eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ist in der Regel nicht ange­mes­sen iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG, wenn sie die in einem ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag ent­hal­te­nen Ver­gü­tun­gen um mehr als 20% unter­schrei­tet 4.

Auch bei nicht tarif­ge­bun­de­nen Par­tei­en ist es sach­ge­recht, vor­ran­gig Tarif­ver­trä­ge als Ver­gleichs­maß­stab her­an­zu­zie­hen und nicht etwai­ge Emp­feh­lun­gen der Kam­mern und Innun­gen. Die­se sind nicht von Ver­tre­tern der Arbeit­ge­ber- und der Arbeit­neh­mer­sei­te aus­ge­han­delt und bie­ten damit nicht die glei­che Gewähr für die ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen bei­der Sei­ten wie Tarif­ver­trä­ge 5. Nur wenn tarif­li­che Rege­lun­gen feh­len, kann auf bran­chen­üb­li­che Sät­ze abge­stellt oder eine der Ver­kehrs­auf­fas­sung des betref­fen­den Gewer­be­zweigs ent­spre­chen­de Ver­gü­tung zugrun­de gelegt wer­den. In die­sem Fall kann auf die Emp­feh­lun­gen der Kam­mern oder Hand­werks­in­nun­gen zurück­ge­grif­fen wer­den 6.

Die ein­schlä­gi­ge tarif­li­che Ver­gü­tung bestimmt sich nicht danach, für wel­chen Aus­bil­dungs­be­ruf die Aus­bil­dung erfolgt. Ent­schei­dend ist die fach­li­che Zuord­nung des Aus­bil­dungs­be­triebs 7.

Der Aus­zu­bil­den­de trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die ver­ein­bar­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung unan­ge­mes­sen ist. Er genügt sei­ner Dar­le­gungs­last regel­mä­ßig damit, dass er sich auf die ein­schlä­gi­ge tarif­li­che Ver­gü­tung – oder falls es eine sol­che nicht gibt – auf Emp­feh­lun­gen von Kam­mern und Innun­gen stützt und dar­legt, dass die ihm gezahl­te Ver­gü­tung um mehr als 20% dar­un­ter liegt 8.

Hand­werks- oder Indus­trie-Tarif­ver­trag?

Ent­schei­dend war danach für den vor­lie­gen­den Rechts­streit, ob für den Aus­bil­dungs­be­trieb der Hand­werks- oder der Indus­trie-Tarif­ver­trag (hier: TV-Fahr­zeug­bau­er­hand­werk oder ETV-Metall) Anwen­dung fin­den wür­de. Denn im ent­schie­de­nen Streit­fall unter­schritt die vom Aus­bil­der gezahl­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung die in dem TV-Fahr­zeug­bau­er­hand­werk bestimm­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nicht um mehr als 20%, son­dern über­steigt die­se.

Die Fra­ge, ob ein Betrieb ein Hand­werks­be­trieb oder ein Indus­trie­be­trieb ist, kann nur nach dem Gesamt­bild des Betriebs beant­wor­tet wer­den 9. Die Abgren­zung hat nicht in ers­ter Linie nach gewer­be­recht­li­chen, han­dels­recht­li­chen oder betriebs­wirt­schaft­li­chen Kri­te­ri­en zu erfol­gen, son­dern vor­ran­gig danach, ob die über­wie­gen­de Tätig­keit der Arbeit­neh­mer im Betrieb eine hand­werk­li­che oder nicht hand­werk­li­che ist 10. Des­halb ist von einem Hand­werks­be­trieb nicht schon dann aus­zu­ge­hen, wenn der Gewer­be­be­trieb in die Hand­werks­rol­le ein­ge­tra­gen ist. Zwar stellt die Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le, ins­be­son­de­re wenn sie mit Zustim­mung der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer erfolgt ist, ein wesent­li­ches Kri­te­ri­um für die Hand­werks­ei­gen­schaft dar. Der jewei­li­ge Betrieb muss aber nicht nur for­mell, son­dern auch mate­ri­ell den Anfor­de­run­gen eines Hand­werks­be­triebs ent­spre­chen 11. Dafür ist ent­schei­dend, dass die Hand­fer­tig­keit der am Pro­duk­ti­ons­pro­zess betei­lig­ten Mit­ar­bei­ter prä­gend für die Pro­dukt­her­stel­lung ist, die dabei ein­ge­setz­ten Maschi­nen und tech­ni­schen Hilfs­mit­tel nur der Erleich­te­rung der hän­di­schen Tätig­keit, dh. der Unter­stüt­zung der Hand­fer­ti­gung, die­nen und durch ihren Ein­satz nicht wesent­li­che Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten des Hand­werks ent­behr­lich wer­den. Der Hand­werks­be­trieb zeich­net sich gegen­über dem Indus­trie­be­trieb dadurch aus, dass die Pro­duk­ti­on von dem Kön­nen sowie den Fer­tig­kei­ten zumin­dest einer Viel­zahl der beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer und nicht von dem Ein­satz der sol­che Arbeit­neh­mer erset­zen­den Maschi­nen abhängt und die Arbeits­tei­lung nicht so weit fort­ge­schrit­ten ist, dass jede ein­zel­ne Arbeits­kraft nur bestimm­te – in der Regel immer wie­der­keh­ren­de – und eng begrenz­te Teil­ar­bei­ten aus­zu­füh­ren hat, wie dies in einem Indus­trie­be­trieb der Fall ist. Für eine hand­werks­mä­ßi­ge Betriebs­wei­se spricht es daher, wenn über­wie­gend fach­lich qua­li­fi­zier­te, hand­werk­lich aus­ge­bil­de­te Arbeits­kräf­te beschäf­tigt wer­den 12. Aller­dings darf nicht außer Acht gelas­sen wer­den, dass die tech­ni­sche Ent­wick­lung dazu geführt hat, dass auch Hand­werks­be­trie­be, um wett­be­werbs­fä­hig blei­ben zu kön­nen, in zuneh­men­dem Maße auf die Ver­wen­dung von Maschi­nen und vor­ge­fer­tig­tem Mate­ri­al ange­wie­sen sind 13. Die Nut­zung von tech­ni­schen Hilfs­mit­teln spricht daher nicht zwin­gend für einen Indus­trie­be­trieb und gegen einen Hand­werks­be­trieb. Erst wenn die Tech­ni­sie­rung zur Fol­ge hat, dass wesent­li­che Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten des betref­fen­den Hand­werks durch den Ein­satz von Maschi­nen ent­behr­lich wer­den und kein Raum mehr für das hand­werk­li­che Kön­nen bleibt, spricht dies gegen eine hand­werks­mä­ßi­ge Betriebs­form und für einen Indus­trie­be­trieb 14. Steht das hand­werk­li­che Ele­ment im Vor­der­grund, liegt auch dann ein Hand­werks­be­trieb vor, wenn es sich um einen umsatz- und per­so­nal­star­ken Betrieb han­delt (sog. Betrieb des "Groß­hand­werks"). Auch eine auf­trags­be­zo­ge­ne Pro­duk­ti­on von Waren für bestimm­te Kun­den spricht für einen Hand­werks­be­trieb 15.

Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ein Betrieb dem Hand­werk zuzu­ord­nen ist oder ob es sich um einen Indus­trie­be­trieb han­delt, obliegt in ers­ter Linie den Gerich­ten der Tat­sa­chen­in­stan­zen. Ihnen kommt inso­weit ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, der nur einer ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt 16.

Auch die Tat­sa­che, dass die Geschäfts­füh­rer des Aus­bil­dungs­be­trie­bes man­gels hand­werk­li­cher Fähig­kei­ten weder die Mög­lich­keit hat­ten noch in der Lage waren, im Betrieb per­sön­lich mit­zu­ar­bei­ten und die­sen im hand­werk­lich-fach­li­chen Bereich zu über­wa­chen, las­sen sich kei­ne Schlüs­se dahin zie­hen, dass es sich um einen Indus­trie­be­trieb han­de­le. Mit der Novel­lie­rung der Hand­werks­ord­nung durch das Drit­te Gesetz zur Ände­rung der Hand­werks­ord­nung und ande­rer hand­werks­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 24.12.2003 17 wur­de das Betriebs­in­ha­ber­prin­zip durch das Betriebs­lei­ter­prin­zip ersetzt. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Hand­wO kann die fach­li­che Betriebs­lei­tung nun­mehr auf einen Ange­stell­ten über­tra­gen wer­den, sofern die­ser die Befä­hi­gungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt 18. Dass die Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten ggf. man­gels eige­ner hand­werk­li­cher Fähig­kei­ten nicht per­sön­lich im Betrieb mit­ar­bei­ten und die­sen nicht in fach­lich-hand­werk­li­cher Sicht lei­ten sowie über­wa­chen kön­nen, spricht daher nicht für das Vor­lie­gen eines Indus­trie­be­triebs. Da der Aus­bil­dungs­be­trieb in die Hand­werks­rol­le ein­ge­tra­gen ist und eine Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le nur erfolgt, wenn der Betriebs­lei­ter sei­ne Befä­hi­gung durch die bestan­de­ne Meis­ter­prü­fung (vgl. § 7 Abs. 1a Hand­wO), durch bestan­de­ne, der Meis­ter­prü­fung gleich­wer­ti­ge Prü­fun­gen (vgl. § 7 Abs. 2 und Abs. 9 Hand­wO) oder auf­grund von Aus­übungs­be­rech­ti­gun­gen, Aus­nah­me­be­wil­li­gun­gen und sons­ti­gen Beschei­ni­gun­gen nach Maß­ga­be des § 7 Abs. 2a, Abs. 3 und Abs. 7 Hand­wO nach­ge­wie­sen hat, ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Aus­bil­dungs­be­trieb über einen Betriebs­lei­ter mit der erfor­der­li­chen Befä­hi­gung ver­fügt.

Auch die Tat­sa­che, dass der Aus­bil­dungs­be­trieb nicht nur in die Hand­werks­rol­le ein­ge­tra­gen, son­dern auch Mit­glied der IHK ist, zwingt nicht zur Anwen­dung des Indus­trie-TV. Gemäß § 2 Abs. 3 IHKG gehö­ren juris­ti­sche Per­so­nen, die in der Hand­werks­rol­le ein­ge­tra­gen sind, mit ihrem nicht hand­werk­li­chen oder nicht hand­werks­ähn­li­chen Betriebs­teil der IHK an. Aus der Zuge­hö­rig­keit zur IHK kann auch nicht geschlos­sen wer­den, dass in dem Betrieb der Beklag­ten die indus­tri­el­le Fer­ti­gung über­wiegt und das hand­werk­li­che Ele­ment von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung ist. Eine Bei­trags­pflicht gegen­über der IHK besteht gemäß § 3 Abs. 4 IHKG nur, wenn der Gewer­be­be­trieb der in der Hand­werks­rol­le ein­ge­tra­ge­nen juris­ti­schen Per­son nach Art und Umfang einen in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb erfor­dert und der Umsatz des nicht hand­werk­li­chen oder hand­werks­ähn­li­chen Betriebs­teils 130.000,00 € über­steigt. Ange­sichts eines von der Beklag­ten des vor­lie­gen­den Rechts­streits im Jahr 2006 erziel­ten Jah­res­um­sat­zes in Höhe von ca. 160 Mio. € ist die Über­schrei­tung der Umsatz­gren­ze von 130.000,00 €, bezo­gen auf den nicht hand­werk­li­chen oder nicht hand­werks­ähn­li­chen Betriebs­teil, ohne Aus­sa­ge­kraft.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urtei­le vom 26. März 2013 – 3 AZR 89/​11 und 3 AZR 101/​11

  1. BAG 22.01.2008 – 9 AZR 999/​06, Rn. 32, BAGE 125, 285; vgl. auch BT-Drucks. V/​4260 S. 9[]
  2. BAG 22.01.2008 – 9 AZR 999/​06, Rn. 33 mwN, aaO[]
  3. BAG 22.01.2008 – 9 AZR 999/​06, Rn. 34, BAGE 125, 285; 15.12.2005 – 6 AZR 224/​05, Rn. 11 f., AP BBiG § 10 Nr. 15 = EzA BBiG § 10 Nr. 11; 8.05.2003 – 6 AZR 191/​02, zu II 2 der Grün­de, AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10[]
  4. BAG 22.01.2008 – 9 AZR 999/​06, aaO[]
  5. BAG 15.12.2005 – 6 AZR 224/​05, Rn. 13, AP BBiG § 10 Nr. 15 = EzA BBiG § 10 Nr. 11[]
  6. BAG 15.12.2005 – 6 AZR 224/​05, Rn. 12, aaO[]
  7. vgl. BAG 15.12.2005 – 6 AZR 224/​05, AP BBiG § 10 Nr. 15 = EzA BBiG § 10 Nr. 11[]
  8. vgl. BAG 19.02.2008 – 9 AZR 1091/​06, Rn. 35, BAGE 126, 12; 25.07.2002 – 6 AZR 311/​00, zu I 4 der Grün­de, AP BBiG § 10 Nr. 11 = EzA BBiG § 10 Nr. 9[]
  9. vgl. BAG 27.06.1984 – 5 AZR 25/​83, zu II 2 a der Grün­de[]
  10. vgl. BAG 11.03.1981 – 4 AZR 1022/​78, BAGE 35, 133, 137[]
  11. vgl. BAG 27.06.1984 – 5 AZR 25/​83, zu II 2 c der Grün­de[]
  12. vgl. BAG 27.06.1984 – 5 AZR 25/​83, zu II 2 g der Grün­de[]
  13. vgl. BVerwG 1.04.2004 – 6 B 5.04, GewArch 2004, 488; Gün­ther GewArch 2012, 16 mwN[]
  14. vgl. BAG 27.06.1984 – 5 AZR 25/​83, zu II 2 d der Grün­de[]
  15. BAG 11.03.1981 – 4 AZR 1022/​78, aaO; 2.11.1960 – 1 AZR 251/​58, AP TVG § 4 Tarif­kon­kur­renz Nr. 8[]
  16. BAG 13.04.2011 – 10 AZR 838/​09, Rn. 23, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Bau Nr. 330[]
  17. BGBl. I S. 2934[]
  18. vgl. zum Gan­zen Gün­ther GewArch 2012, 16, 18 f. mwN[]