Ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung für Alten­pfle­ge­schü­ler

Zur Ermitt­lung der ange­mes­se­nen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, die der Trä­ger der prak­ti­schen Aus­bil­dung zum Alten­pfle­ger zu zah­len hat, sind für Ein­rich­tun­gen der Dia­ko­nie zumin­dest regel­mä­ßig die Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en der Dia­ko­nie als Kon­troll­maß­stab her­an­zu­zie­hen.

Ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung für Alten­pfle­ge­schü­ler

Dies ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt für sol­che Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se, die spä­tes­tens 2007 been­det wur­den. Der Alten­pfle­ge­schü­ler hat in die­sen Fäl­len nach § 17 Abs. 1 Alt­PflG in der bis zum 31.12.2007 gel­ten­den Fas­sung1 Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung. Die geän­der­te Fas­sung von § 17 Abs. 1 Alt­PflG durch Gesetz vom 23. Dezem­ber 20072, das am 1. Janu­ar 2008 in Kraft trat (Art. 2, Art. 21 Abs. 1 des Ände­rungs­ge­set­zes), ist im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht anzu­wen­den. Das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis ende­te vor die­sem Zeit­punkt; eine Rück­wir­kung der Ände­rung hat der Gesetz­ge­ber nicht ange­ord­net.

Die­se gesetz­li­che Ände­rung und die ihr zugrun­de lie­gen­den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en3 sind auch sonst ohne Bedeu­tung. Sie kön­nen auch nicht zur Aus­le­gung der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des Alten­pfle­ge­ge­set­zes her­an­ge­zo­gen wer­den. Die spä­te­re Ände­rung des Geset­zes wur­de im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren des 22. BAfö­GÄn­de­rungs­ge­set­zes durch den Aus­schuss für Bil­dung, For­schung und Tech­nik­fol­gen­ab­schät­zung in den Ent­wurf ein­ge­fügt4. In der Begrün­dung für die Ände­rung ist zwar die Rede davon, das Gesetz wer­de redak­tio­nell geän­dert und es erfolg­ten Klar­stel­lun­gen. Ein Wil­le des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers, die Rechts­la­ge durch die Geset­zes­än­de­rung auch für die Ver­gan­gen­heit zu beein­flus­sen, ergibt sich dar­aus jedoch nicht.

Nach § 17 Abs. 1 Alt­PflG aF hat der Trä­ger der prak­ti­schen Aus­bil­dung der Schü­le­rin und dem Schü­ler für die gesam­te Dau­er der Aus­bil­dung eine ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zu zah­len, soweit nicht Ansprü­che auf Unter­halts­geld nach dem SGB III oder Über­gangs­geld nach den für die beruf­li­che Reha­bi­li­ta­ti­on gel­ten­den Vor­schrif­ten bestehen oder ande­re ver­gleich­ba­re Geld­leis­tun­gen aus öffent­li­chen Haus­hal­ten gewährt wer­den. Danach schul­det der Beklag­te dem Klä­ger eine ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung. Das Ver­trags­ver­hält­nis der Par­tei­en unter­fällt der Vor­schrift. Der Anspruch auf ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ist auch nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Klä­ger wäh­rend der Aus­bil­dungs­zeit Geld­leis­tun­gen aus öffent­li­chen Haus­hal­ten bezo­gen hat.

§ 17 Abs. 1 Alt­PflG aF ist auf das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en anzu­wen­den. Die Par­tei­en haben einen Ver­trag geschlos­sen, nach dem der Beklag­te als Trä­ger der prak­ti­schen Aus­bil­dung den Klä­ger als Alten­pfle­ge­schü­ler aus­zu­bil­den hat. Die Gel­tung der Vor­schrift wur­de nicht wirk­sam abbe­dun­gen. § 7 des Aus­bil­dungs­ver­tra­ges schließt zwar – wovon das Lan­des­ar­beits­ge­richt in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se aus­ge­gan­gen ist – einen Anspruch auf Aus­bil­dungs­ver­gü­tung gene­rell aus und nicht nur für den Fall des Bezugs der in § 17 Abs. 1 Alt­PflG aF genann­ten Leis­tun­gen aus öffent­li­chen Haus­hal­ten. Die­se ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung ist jedoch nich­tig. § 17 Abs. 1 Alt­PflG aF befin­det sich im 4. Abschnitt des Alten­pfle­ge­ge­set­zes. Eine Ver­ein­ba­rung zu Unguns­ten der Schü­le­rin oder des Schü­lers, die von den Vor­schrif­ten die­ses Abschnit­tes abweicht, ist nach § 22 Alt­PflG nich­tig.

Der Höhe nach bestimmt sich der Anspruch auf ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nach Nr. III der Anla­ge 10a-Ost zu den AVR-Dia­ko­nie in der ab 1.06.2004 gül­ti­gen Fas­sung und beträgt dem­entspre­chend 674,38 € brut­to monat­lich.

Für die Ermitt­lung der ange­mes­se­nen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nach § 17 Abs. 1 Alt­PflG aF gel­ten die­sel­ben Regeln wie für die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz. Dies ergibt sich dar­aus, dass § 17 Abs. 1 Alt­PflG aF hin­sicht­lich des Anspruchs auf eine ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung eben­so gestal­tet ist wie die ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG, vor­her § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG). Mit dem Alten­pfle­ge­ge­setz soll­te der Rechts­sta­tus der Schü­le­rin­nen und Schü­ler in der Alten­pfle­ge unter Berück­sich­ti­gung der dor­ti­gen Beson­der­hei­ten den­je­ni­gen der Aus­zu­bil­den­den in ande­ren Beru­fen ange­gli­chen wer­den5.

Danach hat die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung regel­mä­ßig drei Funk­tio­nen: Sie soll den Aus­zu­bil­den­den und sei­ne unter­halts­pflich­ti­gen Eltern bei der Lebens­hal­tung finan­zi­ell unter­stüt­zen, die Her­an­bil­dung eines aus­rei­chen­den Nach­wuch­ses an qua­li­fi­zier­ten Fach­kräf­ten gewähr­leis­ten und die Leis­tun­gen des Aus­zu­bil­den­den in gewis­sem Umfan­ge „ent­loh­nen“. Die gesetz­li­che Rege­lung stellt dabei nur eine Rah­men­vor­schrift dar und legt den Maß­stab für die Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nicht selbst fest. Bei der Ver­ein­ba­rung der Ver­gü­tung haben die Ver­trags­par­tei­en einen gewis­sen Spiel­raum. Die Ver­ein­ba­rung ist gericht­lich – auch in der Revi­si­ons­in­stanz – dar­auf zu prü­fen, ob die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung die Min­dest­hö­he erreicht, die noch als ange­mes­sen anzu­se­hen ist. Ob die Par­tei­en die Gren­zen ihres Spiel­raums gewahrt haben, ist unter Abwä­gung ihrer Inter­es­sen und unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les fest­zu­stel­len. Dabei ist die Ver­kehrs­an­schau­ung maß­geb­lich. Wich­tigs­ter Anhalts­punkt für die Ver­kehrs­an­schau­ung sind die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge. Bei ihnen ist anzu­neh­men, dass das Ergeb­nis der Tarif­ver­hand­lun­gen die Inter­es­sen bei­der Sei­ten hin­rei­chend berück­sich­tigt6. Gilt kei­ne tarif­li­che Rege­lung, kann auf bran­chen­üb­li­che Sät­ze abge­stellt oder eine der Ver­kehrs­auf­fas­sung des betref­fen­den Bereichs ent­spre­chen­de Ver­gü­tung zugrun­de gelegt wer­den7.

Danach kön­nen als Kon­troll­maß­stab hier nicht die Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes her­an­ge­zo­gen wer­den. Dabei han­delt es sich schon des­halb nicht um ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge, weil der Beklag­te kein Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes ist. Er ist viel­mehr Teil der Dia­ko­nie. Kon­troll­maß­stab sind daher die im kir­chen­recht­li­chen Rechts­set­zungs­ver­fah­ren zustan­de gekom­me­nen AVR-Dia­ko­nie. Die­se ent­hal­ten nach der Ver­kehrs­an­schau­ung in der Regel ange­mes­se­ne Ver­gü­tun­gen. Dabei kann dahin­ste­hen, ob das Ergeb­nis die­ses Rechts­set­zungs­ver­fah­rens tarif­li­chen Rege­lun­gen gleich­zu­stel­len ist8. Da das kirch­li­che Rechts­set­zungs­ver­fah­ren eine pari­tä­ti­sche Betei­li­gung von Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen bei dem Erlass der AVR-Dia­ko­nie vor­sieht, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen auch hier aus­rei­chend berück­sich­tigt wer­den. Da bei der Ermitt­lung der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung auf die Ver­kehrs­an­schau­ung abzu­stel­len ist, kommt es nicht dar­auf an, ob der Beklag­te selbst an die AVR-Dia­ko­nie gebun­den ist und ob er die­se Rege­lun­gen in die bei ihm durch­ge­führ­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se ein­be­zo­gen hat. Selbst wenn damit der in den AVR gere­gel­te Gel­tungs­be­reich und die Anwen­dung in der ein­zel­nen Ein­rich­tung aus­ein­an­der­fal­len9, ist Maß­stab, was die AVR-Dia­ko­nie vor­se­hen. Inso­weit gilt nichts ande­res als bei einem nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber, der dem Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­tra­ges unter­fällt10.

Grün­de, hier einen ande­ren Maß­stab anzu­le­gen, sind nicht ersicht­lich. Im Ein­zel­fall kann es zwar Grün­de geben, einen an sich gel­ten­den Maß­stab nicht zur Prü­fung der Ange­mes­sen­heit her­an­zu­zie­hen11. Sol­che Grün­de lie­gen hier jedoch nicht vor. Ins­be­son­de­re kommt es nicht dar­auf an, dass es sich bei dem Beklag­ten um eine gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tung han­delt. Dies stellt für sich genom­men kei­nen Grund dar, die Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung in beson­de­rer Wei­se zu bestim­men. Dies könn­te allen­falls dann in Betracht kom­men, wenn es gera­de der Zweck der gemein­nüt­zi­gen Ein­rich­tung ist, zur Bekämp­fung der Jugend­ar­beits­lo­sig­keit Arbeits­plät­ze zu schaf­fen12. Ein der­ar­ti­ger Fall liegt hier nicht vor. Im Übri­gen sind die den AVR-Dia­ko­nie unter­fal­len­den Arbeit­ge­ber ohne­hin – zumin­dest fast – immer gemein­nüt­zig. Die­ser Aspekt hat des­halb schon bei der Schaf­fung der AVR und der dar­in gere­gel­ten Ver­gü­tun­gen Berück­sich­ti­gung gefun­den.

Eben­so wenig kommt es dar­auf an, ob der Beklag­te über finan­zi­el­le Mit­tel für Aus­bil­dungs­ver­gü­tun­gen ver­fügt. Die gesetz­li­che Rege­lung, nach der eine ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zu zah­len ist, dient auch dazu, Ver­fäl­schun­gen des Aus­bil­dungs­mark­tes zu ver­mei­den. Das schließt eine Ori­en­tie­rung an den finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten der Trä­ger der prak­ti­schen Aus­bil­dung aus13.

Eine ver­ein­bar­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ist unan­ge­mes­sen, wenn sie die ein­schlä­gi­ge tarif­li­che, bran­chen­üb­li­che oder in den AVR fest­ge­leg­te Ver­gü­tung – wie hier – um mehr als 20 % unter­schrei­tet. Dies hat zur Fol­ge, dass die vol­le tarif­li­che, bran­chen­üb­li­che oder in den AVR fest­ge­leg­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zu zah­len ist. Die Begren­zung des Anspruchs auf das gera­de noch zuläs­si­ge Maß der Unter­schrei­tung wider­sprä­che dem Zweck von § 17 Abs. 1 Alt­PflG aF. Die­se Vor­schrift soll eine ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung sicher­stel­len. Damit wäre es nicht ver­ein­bar, bei einer Unter­schrei­tung der nach der Ver­kehrs­an­schau­ung ange­mes­se­nen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung den Anspruch zu Guns­ten des Trä­gers der prak­ti­schen Aus­bil­dung auf das gera­de noch Ange­mes­se­ne zu begren­zen14. Ent­ge­gen der Ansicht der Vor­in­stan­zen kommt es nach dem Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung auch nicht dar­auf an, dass der Beklag­te dem Klä­ger die Absicht, kei­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zu zah­len, bei Ver­trags­schluss ein­deu­tig erklärt hat.

Es kann hier­bei für das Bun­des­ar­beits­ge­richt offen­blei­ben, ob kirch­li­che Ein­rich­tun­gen nicht ohne­hin min­des­tens die kir­chen­recht­lich für sie ver­bind­li­chen Sät­ze zu zah­len haben, damit die gesetz­li­che Ver­pflich­tung zur Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung erfüllt ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. August 2011 – 3 AZR 575/​09

  1. Bekannt­ma­chung vom 25.08.2003, BGBl. I S. 1690, zuletzt geän­dert durch Ver­ord­nung vom 31.10.2006, BGBl. I S. 2407, berich­tigt durch Bekannt­ma­chung vom 23.08.2007, BGBl. I S. 2149; künf­tig: § 17 Alt­PflG aF []
  2. BGBl. I S. 3254 []
  3. Aus­schuss­be­richt BT-Drucks. 16/​7214 S. 18 []
  4. BT-Drucks. 16/​7214, Begrün­dung S. 18 aaO []
  5. BT-Drucks. 14/​1578 S. 12 []
  6. BAG 19.02.2008 – 9 AZR 1091/​06, Rn. 18 ff., BAGE 126, 12 []
  7. vgl. BAG 15.12.2005 – 6 AZR 224/​05, Rn. 12, AP BBiG § 10 Nr. 15 = EzA BBiG § 10 Nr. 11 []
  8. vgl. zur AGB-Kon­trol­le: BAG 22.07.2010 – 6 AZR 847/​07, Rn. 31 f., AP BGB § 611 Kir­chen­dienst Nr. 55 = EzA BGB 2002 § 611 Kirch­li­che Arbeit­neh­mer Nr. 15 []
  9. zu einer der­ar­ti­gen Mög­lich­keit bei kirch­li­chen Rege­lun­gen: BAG 16.03.2004 – 9 AZR 93/​03 – zu B II 2 c bb (2) der Grün­de, BAGE 110, 60 []
  10. dazu BAG 15.12.2005 – 6 AZR 224/​05, Rn. 12 f., AP BBiG § 10 Nr. 15 = EzA BBiG § 10 Nr. 11 []
  11. vgl. BAG 19.02.2008 – 9 AZR 1091/​06, Rn. 21 f., BAGE 126, 12 []
  12. BAG 19.02.2008 – 9 AZR 1091/​06, Rn. 37 ff., aaO []
  13. vgl. BAG 19.02.2008 – 9 AZR 1091/​06, Rn. 44, BAGE 126, 12 []
  14. st. Rspr. des BAG, vgl.19.02.2008 – 9 AZR 1091/​06, Rn. 50, BAGE 126, 12; 25.07.2002 – 6 AZR 311/​00 – zu I 8 der Grün­de, AP BBiG § 10 Nr. 11 = EzA BBiG § 10 Nr. 9 []