Angemessene Ausbildungsvergütung – für einen mit öffentlichen Mitteln geförderten Ausbildungsplatz

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Auch bei mit öffentlichen gefördeten Ausbildungsplätzen ist der Ausbildungsbetrieb daher zumindest verpflichtet, eine Ausbildungsvergütung in Höhe von zwei Dritteln des jeweiligen Betrags gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG zu zahlen.

Angemessene Ausbildungsvergütung – für einen mit öffentlichen Mitteln geförderten Ausbildungsplatz

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist – wie schon die Vorgängernorm § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG in der bis zum 31.03.2005 geltenden Fassung (aF) – nur eine Rahmenvorschrift und legt den Maßstab für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nicht selbst fest1.

Bei fehlender Tarifbindung ist es Aufgabe der Vertragsparteien, die Höhe der Vergütung zu vereinbaren. Sie haben dabei einen Spielraum. Die richterliche Überprüfung erstreckt sich nur darauf, ob die vereinbarte Vergütung die Mindesthöhe erreicht, die als noch angemessen anzusehen ist. Ob die Parteien den Spielraum gewahrt haben, ist unter Abwägung ihrer Interessen und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls festzustellen. Maßgeblich dafür ist die Verkehrsanschauung2.

Die “angemessene Vergütung” iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar3.

Die in § 17 BBiG geregelte Ausbildungsvergütung hat regelmäßig drei Funktionen. Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Leistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang “entlohnen”4.

Wichtigster Anhaltspunkt für die Verkehrsanschauung sind die einschlägigen Tarifverträge. Bei ihnen ist anzunehmen, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen die Interessen beider Seiten hinreichend berücksichtigt. Die Ergebnisse kollektiv ausgehandelter Tarifvereinbarungen haben die Vermutung der Angemessenheit für sich5. Nur wenn einschlägige tarifliche Regelungen fehlen, kann auf branchenübliche Sätze abgestellt oder eine der Verkehrsauffassung des betreffenden Gewerbezweigs entsprechende Vergütung zugrunde gelegt werden. In diesem Fall kann auf die Empfehlungen der Kammern oder der Handwerksinnungen zurückgegriffen werden6.

Die in ständiger Rechtsprechung angewandte Regel, nach der eine vertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütung nicht mehr angemessen ist, wenn sie nicht mindestens 80 vH der einschlägigen tariflichen Vergütung erreicht, gilt allerdings nicht ausnahmslos. Wird die Ausbildung beispielsweise teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder oder Spenden zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert, kann eine Ausbildungsvergütung auch bei deutlichem Unterschreiten dieser Grenze noch angemessen sein7. Entscheidend ist der mit der Ausbildung verfolgte Zweck8. In solchen Fällen ist eine vom konkreten Ausbildungsbetrieb losgelöste Orientierung an den allgemeinen Lebenshaltungskosten vorzunehmen. Hierfür bietet § 12 BAföG einen Anhaltspunkt. Ein Betrag, der höher ist als zwei Drittel dieses Bedarfs, stellt jedenfalls noch einen erheblichen Beitrag zu den Lebenshaltungskosten dar9.

Allein die Tatsache, dass der Ausbildende nur über beschränkte finanzielle Mittel verfügt, rechtfertigt keine Ausnahme von der gesetzlichen Pflicht, eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren10. Die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung hat sich nicht am Budget zu orientieren, sondern ist bereits bei der Vereinbarung des Budgets für die vorgesehene Anzahl von Ausbildungsplätzen zu berücksichtigen. Sonst würde der reguläre Ausbildungsmarkt verfälscht. Das darf selbst im Fall staatlich geförderter Ausbildungsplätze nicht geschehen11.

Der Auszubildende trägt zwar als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vereinbarte Vergütung unangemessen ist. Er genügt jedoch seiner Darlegungslast regelmäßig damit, dass er sich auf die einschlägige tarifliche Vergütung stützt und vorbringt, seine Ausbildungsvergütung unterschreite diese um mehr als 20 vH. Der Ausbildende kann sich dann nicht auf den Vortrag beschränken, die von ihm gezahlte Vergütung sei angemessen. Er hat substanziiert zu begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll12.

Gemessen an diesen Grundsätzen billigte das Bundesarbeitsgericht vorliegend die Ermittlung der angemessenen Ausbildungsvergütung durch das Thüringer Landesarbeitsgericht13: Das Thüringer Landesarbeitsgericht insbesondere zugunsten des Ausbildungsbetriebs der Entscheidung zugrunde gelegt, dass er mithilfe öffentlicher Fördermittel zusätzliche Ausbildungsplätze schafft. Das Landesarbeitsgericht hat daher die Untergrenze einer angemessenen Ausbildungsvergütung der Auszubildenden nicht bei 80% der tariflichen Ausbildungsvergütung im entsprechenden Ausbildungsberuf angenommen. Soweit das Thüringer Landesarbeitsgericht davon ausgegangen ist, der Ausbildungsbetrieb sei zumindest verpflichtet, eine Ausbildungsvergütung in Höhe von zwei Dritteln des jeweiligen Betrags gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG zu zahlen, lässt dies für das Bundesarbeitsgericht keinen revisiblen Rechtsfehler erkennen.

Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 24.10.2002 offengelassen, welcher genaue Maßstab an die Lebenshaltungskosten anzulegen ist und wann konkret noch von einem erheblichen Beitrag gesprochen werden kann. Jedoch hat es festgestellt, dass ein Betrag, der höher ist als zwei Drittel des damaligen BAföG-Satzes (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BAföG aF), jedenfalls noch einen erheblichen Beitrag zu den Lebenshaltungskosten darstellt14. Der Ausbildungsbetrieb hat vorliegend keine Aspekte aufgezeigt, aus denen zwingend folgt, dass für das Ausbildungsverhältnis der Auszubildenden eine geringere Ausbildungsvergütung angemessen war. Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG orientiert sich an dem Bedarf des Auszubildenden und wird dementsprechend für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (§ 11 Abs. 1 BAföG). Da die Ausbildungsvergütung nach § 17 Abs. 1 BBiG nur eine Unterstützung beim Lebensunterhalt darstellen soll, kann sie den BAföG-Satz auch unterschreiten, der den Bedarf grundsätzlich vollständig decken soll. Ist die Ausbildungsvergütung nicht einmal geeignet, auch nur zwei Drittel des Bedarfs zu decken, besteht die Gefahr, dass die Vergütung ihren Zweck nicht mehr erreichen kann. Eine Ausbildungsvergütung unterhalb dieser Grenze mag immer noch einen Beitrag zu den Lebenshaltungskosten darstellen, jedoch stellt es keinen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze dar, in einem solchen Fall die Erheblichkeit des Beitrags zu verneinen.

Soweit der Ausbildungsbetrieb meint, entscheidend sei vorliegend, dass “die Förderung der Ausbildung zu 100 % aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt wurde”, verkennt er, dass dieser Umstand durch das Landesarbeitsgericht berücksichtigt wurde. Diese Förderung war für das Landesarbeitsgericht Anlass, eine Ausbildungsvergütung von weniger als 80 vH der in einschlägigen Tarifverträgen vorgesehenen Ausbildungsvergütung noch für angemessen zu halten. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 22.01.2008 klargestellt, dass die Förderung der Berufsausbildung durch die öffentliche Hand nicht ohne Weiteres den Schluss auf die Angemessenheit der gewährten Ausbildungsvergütung zulässt15. Soweit das Bundesarbeitsgericht im herangezogenen Urteil eine Orientierung an den Sätzen des SGB III für zulässig erachtet hat, ist zunächst zu beachten, dass auch die Tatsacheninstanzen die in jenem Fall gewährte Ausbildungsvergütung als angemessen angesehen hatten. Im Übrigen hat der Ausbildungsbetrieb im vorliegenden Fall auch nicht dargetan, dass die besonderen Umstände, die bei der Auszubildenden in jenem Fall festgestellt waren16, auch bei der hier klagenden Auszubildenden vorlagen.

Aus dem Umstand, dass es Tarifverträge in den neuen Bundesländern gebe, die Ausbildungsvergütungen im ersten Ausbildungsjahr regeln, die geringer sind als zwei Drittel des BAföG-Satzes, musste das Arbeitsgericht nicht schließen, dass für das Berufsausbildungsverhältnis der Parteien ebenfalls eine geringere Vergütung angemessen war. Dies folgt schon daraus, dass die angeführten Tarifverträge in Bezug auf das Ausbildungsverhältnis mit der hier klagenden Auszubildenden fachlich nicht einschlägig waren.

Ob im Hinblick auf § 17 Abs. 1 Satz 2 BBiG für das zweite Ausbildungsjahr eine höhere Ausbildungsvergütung geboten gewesen wäre, bedurfte im vorliegenden Fall mangels eines Anschlussrechtsmittels der Auszubildenden keiner Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. März 2015 – 9 AZR 732/13

  1. BAG 22.01.2008 – 9 AZR 999/06, Rn. 32, BAGE 125, 285; vgl. auch BT-Drs. V/4260 S. 9 []
  2. BAG 26.03.2013 – 3 AZR 89/11, Rn. 10; 22.01.2008 – 9 AZR 999/06, Rn. 33 mwN, aaO []
  3. vgl. zur Angemessenheit iSd. § 32 UrhG BVerfG 23.10.2013 – 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11, Rn. 84, BVerfGE 134, 204 []
  4. st. Rspr., zuletzt BAG 16.07.2013 – 9 AZR 784/11, Rn. 12 mwN, BAGE 145, 371; vgl. auch BT-Drs. V/4260 S. 9 []
  5. BAG 21.05.2014 – 4 AZR 50/13, Rn. 29 mwN []
  6. st. Rspr., zuletzt BAG 16.07.2013 – 9 AZR 784/11, Rn. 13 mwN, BAGE 145, 371 []
  7. BAG 19.02.2008 – 9 AZR 1091/06, Rn. 22 mwN, BAGE 126, 12 []
  8. BAG 19.02.2008 – 9 AZR 1091/06, Rn. 39, aaO []
  9. BAG 24.10.2002 – 6 AZR 626/00, zu III 4 der Gründe, BAGE 103, 171 []
  10. vgl. BAG 23.08.2011 – 3 AZR 575/09, Rn. 40 mwN, BAGE 139, 89 []
  11. BAG 19.02.2008 – 9 AZR 1091/06, Rn. 44 mwN, BAGE 126, 12 []
  12. BAG 19.02.2008 – 9 AZR 1091/06, Rn. 35 mwN, BAGE 126, 12 []
  13. ThürLAG, Urteil vom 06.06.2013 – 6 Sa 163/12 []
  14. BAG 24.10.2002 – 6 AZR 626/00, zu III 4 b der Gründe, BAGE 103, 171 []
  15. BAG 22.01.2008 – 9 AZR 999/06, Rn. 43, BAGE 125, 285 []
  16. vgl. BAG 22.01.2008 – 9 AZR 999/06, Rn. 48 ff., BAGE 125, 285 []