Ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – für einen mit öffent­li­chen Mit­teln geför­der­ten Aus­bil­dungs­platz

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung. Auch bei mit öffent­li­chen geför­de­ten Aus­bil­dungs­plät­zen ist der Aus­bil­dungs­be­trieb daher zumin­dest ver­pflich­tet, eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung in Höhe von zwei Drit­teln des jewei­li­gen Betrags gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG zu zah­len.

Ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – für einen mit öffent­li­chen Mit­teln geför­der­ten Aus­bil­dungs­platz

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist – wie schon die Vor­gän­ger­norm § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG in der bis zum 31.03.2005 gel­ten­den Fas­sung (aF) – nur eine Rah­men­vor­schrift und legt den Maß­stab für die Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nicht selbst fest 1.

Bei feh­len­der Tarif­bin­dung ist es Auf­ga­be der Ver­trags­par­tei­en, die Höhe der Ver­gü­tung zu ver­ein­ba­ren. Sie haben dabei einen Spiel­raum. Die rich­ter­li­che Über­prü­fung erstreckt sich nur dar­auf, ob die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung die Min­dest­hö­he erreicht, die als noch ange­mes­sen anzu­se­hen ist. Ob die Par­tei­en den Spiel­raum gewahrt haben, ist unter Abwä­gung ihrer Inter­es­sen und unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len. Maß­geb­lich dafür ist die Ver­kehrs­an­schau­ung 2.

Die "ange­mes­se­ne Ver­gü­tung" iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG stellt einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff dar 3.

Die in § 17 BBiG gere­gel­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung hat regel­mä­ßig drei Funk­tio­nen. Sie soll den Aus­zu­bil­den­den und sei­ne unter­halts­ver­pflich­te­ten Eltern bei der Lebens­hal­tung finan­zi­ell unter­stüt­zen, die Her­an­bil­dung eines aus­rei­chen­den Nach­wuch­ses an qua­li­fi­zier­ten Fach­kräf­ten gewähr­leis­ten und die Leis­tun­gen des Aus­zu­bil­den­den in gewis­sem Umfang "ent­loh­nen" 4.

Wich­tigs­ter Anhalts­punkt für die Ver­kehrs­an­schau­ung sind die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge. Bei ihnen ist anzu­neh­men, dass das Ergeb­nis der Tarif­ver­hand­lun­gen die Inter­es­sen bei­der Sei­ten hin­rei­chend berück­sich­tigt. Die Ergeb­nis­se kol­lek­tiv aus­ge­han­del­ter Tarif­ver­ein­ba­run­gen haben die Ver­mu­tung der Ange­mes­sen­heit für sich 5. Nur wenn ein­schlä­gi­ge tarif­li­che Rege­lun­gen feh­len, kann auf bran­chen­üb­li­che Sät­ze abge­stellt oder eine der Ver­kehrs­auf­fas­sung des betref­fen­den Gewer­be­zweigs ent­spre­chen­de Ver­gü­tung zugrun­de gelegt wer­den. In die­sem Fall kann auf die Emp­feh­lun­gen der Kam­mern oder der Hand­werks­in­nun­gen zurück­ge­grif­fen wer­den 6.

Die in stän­di­ger Recht­spre­chung ange­wand­te Regel, nach der eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nicht mehr ange­mes­sen ist, wenn sie nicht min­des­tens 80 vH der ein­schlä­gi­gen tarif­li­chen Ver­gü­tung erreicht, gilt aller­dings nicht aus­nahms­los. Wird die Aus­bil­dung bei­spiels­wei­se teil­wei­se oder voll­stän­dig durch öffent­li­che Gel­der oder Spen­den zur Schaf­fung zusätz­li­cher Aus­bil­dungs­plät­ze finan­ziert, kann eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung auch bei deut­li­chem Unter­schrei­ten die­ser Gren­ze noch ange­mes­sen sein 7. Ent­schei­dend ist der mit der Aus­bil­dung ver­folg­te Zweck 8. In sol­chen Fäl­len ist eine vom kon­kre­ten Aus­bil­dungs­be­trieb los­ge­lös­te Ori­en­tie­rung an den all­ge­mei­nen Lebens­hal­tungs­kos­ten vor­zu­neh­men. Hier­für bie­tet § 12 BAföG einen Anhalts­punkt. Ein Betrag, der höher ist als zwei Drit­tel die­ses Bedarfs, stellt jeden­falls noch einen erheb­li­chen Bei­trag zu den Lebens­hal­tungs­kos­ten dar 9.

Allein die Tat­sa­che, dass der Aus­bil­den­de nur über beschränk­te finan­zi­el­le Mit­tel ver­fügt, recht­fer­tigt kei­ne Aus­nah­me von der gesetz­li­chen Pflicht, eine ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zu gewäh­ren 10. Die Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung hat sich nicht am Bud­get zu ori­en­tie­ren, son­dern ist bereits bei der Ver­ein­ba­rung des Bud­gets für die vor­ge­se­he­ne Anzahl von Aus­bil­dungs­plät­zen zu berück­sich­ti­gen. Sonst wür­de der regu­lä­re Aus­bil­dungs­markt ver­fälscht. Das darf selbst im Fall staat­lich geför­der­ter Aus­bil­dungs­plät­ze nicht gesche­hen 11.

Der Aus­zu­bil­den­de trägt zwar als Anspruch­stel­ler die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung unan­ge­mes­sen ist. Er genügt jedoch sei­ner Dar­le­gungs­last regel­mä­ßig damit, dass er sich auf die ein­schlä­gi­ge tarif­li­che Ver­gü­tung stützt und vor­bringt, sei­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung unter­schrei­te die­se um mehr als 20 vH. Der Aus­bil­den­de kann sich dann nicht auf den Vor­trag beschrän­ken, die von ihm gezahl­te Ver­gü­tung sei ange­mes­sen. Er hat sub­stan­zi­iert zu begrün­den, wes­halb im Ein­zel­fall ein von den genann­ten Grund­sät­zen abwei­chen­der Maß­stab gel­ten soll 12.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen bil­lig­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt vor­lie­gend die Ermitt­lung der ange­mes­se­nen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung durch das Thü­rin­ger Lan­des­ar­beits­ge­richt 13: Das Thü­rin­ger Lan­des­ar­beits­ge­richt ins­be­son­de­re zuguns­ten des Aus­bil­dungs­be­triebs der Ent­schei­dung zugrun­de gelegt, dass er mit­hil­fe öffent­li­cher För­der­mit­tel zusätz­li­che Aus­bil­dungs­plät­ze schafft. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat daher die Unter­gren­ze einer ange­mes­se­nen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung der Aus­zu­bil­den­den nicht bei 80% der tarif­li­chen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung im ent­spre­chen­den Aus­bil­dungs­be­ruf ange­nom­men. Soweit das Thü­rin­ger Lan­des­ar­beits­ge­richt davon aus­ge­gan­gen ist, der Aus­bil­dungs­be­trieb sei zumin­dest ver­pflich­tet, eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung in Höhe von zwei Drit­teln des jewei­li­gen Betrags gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG zu zah­len, lässt dies für das Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen revi­si­blen Rechts­feh­ler erken­nen.

Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Urteil vom 24.10.2002 offen­ge­las­sen, wel­cher genaue Maß­stab an die Lebens­hal­tungs­kos­ten anzu­le­gen ist und wann kon­kret noch von einem erheb­li­chen Bei­trag gespro­chen wer­den kann. Jedoch hat es fest­ge­stellt, dass ein Betrag, der höher ist als zwei Drit­tel des dama­li­gen BAföG-Sat­zes (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BAföG aF), jeden­falls noch einen erheb­li­chen Bei­trag zu den Lebens­hal­tungs­kos­ten dar­stellt 14. Der Aus­bil­dungs­be­trieb hat vor­lie­gend kei­ne Aspek­te auf­ge­zeigt, aus denen zwin­gend folgt, dass für das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis der Aus­zu­bil­den­den eine gerin­ge­re Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ange­mes­sen war. Die Aus­bil­dungs­för­de­rung nach dem BAföG ori­en­tiert sich an dem Bedarf des Aus­zu­bil­den­den und wird dem­entspre­chend für den Lebens­un­ter­halt und die Aus­bil­dung geleis­tet (§ 11 Abs. 1 BAföG). Da die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nach § 17 Abs. 1 BBiG nur eine Unter­stüt­zung beim Lebens­un­ter­halt dar­stel­len soll, kann sie den BAföG-Satz auch unter­schrei­ten, der den Bedarf grund­sätz­lich voll­stän­dig decken soll. Ist die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nicht ein­mal geeig­net, auch nur zwei Drit­tel des Bedarfs zu decken, besteht die Gefahr, dass die Ver­gü­tung ihren Zweck nicht mehr errei­chen kann. Eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung unter­halb die­ser Gren­ze mag immer noch einen Bei­trag zu den Lebens­hal­tungs­kos­ten dar­stel­len, jedoch stellt es kei­nen Ver­stoß gegen all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze dar, in einem sol­chen Fall die Erheb­lich­keit des Bei­trags zu ver­nei­nen.

Soweit der Aus­bil­dungs­be­trieb meint, ent­schei­dend sei vor­lie­gend, dass "die För­de­rung der Aus­bil­dung zu 100 % aus öffent­li­chen Mit­teln zur Ver­fü­gung gestellt wur­de", ver­kennt er, dass die­ser Umstand durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt berück­sich­tigt wur­de. Die­se För­de­rung war für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Anlass, eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung von weni­ger als 80 vH der in ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­gen vor­ge­se­he­nen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung noch für ange­mes­sen zu hal­ten. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 22.01.2008 klar­ge­stellt, dass die För­de­rung der Berufs­aus­bil­dung durch die öffent­li­che Hand nicht ohne Wei­te­res den Schluss auf die Ange­mes­sen­heit der gewähr­ten Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zulässt 15. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt im her­an­ge­zo­ge­nen Urteil eine Ori­en­tie­rung an den Sät­zen des SGB III für zuläs­sig erach­tet hat, ist zunächst zu beach­ten, dass auch die Tat­sa­chen­in­stan­zen die in jenem Fall gewähr­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung als ange­mes­sen ange­se­hen hat­ten. Im Übri­gen hat der Aus­bil­dungs­be­trieb im vor­lie­gen­den Fall auch nicht dar­ge­tan, dass die beson­de­ren Umstän­de, die bei der Aus­zu­bil­den­den in jenem Fall fest­ge­stellt waren 16, auch bei der hier kla­gen­den Aus­zu­bil­den­den vor­la­gen.

Aus dem Umstand, dass es Tarif­ver­trä­ge in den neu­en Bun­des­län­dern gebe, die Aus­bil­dungs­ver­gü­tun­gen im ers­ten Aus­bil­dungs­jahr regeln, die gerin­ger sind als zwei Drit­tel des BAföG-Sat­zes, muss­te das Arbeits­ge­richt nicht schlie­ßen, dass für das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis der Par­tei­en eben­falls eine gerin­ge­re Ver­gü­tung ange­mes­sen war. Dies folgt schon dar­aus, dass die ange­führ­ten Tarif­ver­trä­ge in Bezug auf das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis mit der hier kla­gen­den Aus­zu­bil­den­den fach­lich nicht ein­schlä­gig waren.

Ob im Hin­blick auf § 17 Abs. 1 Satz 2 BBiG für das zwei­te Aus­bil­dungs­jahr eine höhe­re Aus­bil­dungs­ver­gü­tung gebo­ten gewe­sen wäre, bedurf­te im vor­lie­gen­den Fall man­gels eines Anschluss­rechts­mit­tels der Aus­zu­bil­den­den kei­ner Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. März 2015 – 9 AZR 732/​13

  1. BAG 22.01.2008 – 9 AZR 999/​06, Rn. 32, BAGE 125, 285; vgl. auch BT-Drs. V/​4260 S. 9[]
  2. BAG 26.03.2013 – 3 AZR 89/​11, Rn. 10; 22.01.2008 – 9 AZR 999/​06, Rn. 33 mwN, aaO[]
  3. vgl. zur Ange­mes­sen­heit iSd. § 32 UrhG BVerfG 23.10.2013 – 1 BvR 1842/​11, 1 BvR 1843/​11, Rn. 84, BVerfGE 134, 204[]
  4. st. Rspr., zuletzt BAG 16.07.2013 – 9 AZR 784/​11, Rn. 12 mwN, BAGE 145, 371; vgl. auch BT-Drs. V/​4260 S. 9[]
  5. BAG 21.05.2014 – 4 AZR 50/​13, Rn. 29 mwN[]
  6. st. Rspr., zuletzt BAG 16.07.2013 – 9 AZR 784/​11, Rn. 13 mwN, BAGE 145, 371[]
  7. BAG 19.02.2008 – 9 AZR 1091/​06, Rn. 22 mwN, BAGE 126, 12[]
  8. BAG 19.02.2008 – 9 AZR 1091/​06, Rn. 39, aaO[]
  9. BAG 24.10.2002 – 6 AZR 626/​00, zu III 4 der Grün­de, BAGE 103, 171[]
  10. vgl. BAG 23.08.2011 – 3 AZR 575/​09, Rn. 40 mwN, BAGE 139, 89[]
  11. BAG 19.02.2008 – 9 AZR 1091/​06, Rn. 44 mwN, BAGE 126, 12[]
  12. BAG 19.02.2008 – 9 AZR 1091/​06, Rn. 35 mwN, BAGE 126, 12[]
  13. Thür­LAG, Urteil vom 06.06.2013 – 6 Sa 163/​12[]
  14. BAG 24.10.2002 – 6 AZR 626/​00, zu III 4 b der Grün­de, BAGE 103, 171[]
  15. BAG 22.01.2008 – 9 AZR 999/​06, Rn. 43, BAGE 125, 285[]
  16. vgl. BAG 22.01.2008 – 9 AZR 999/​06, Rn. 48 ff., BAGE 125, 285[]