Ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und die Ver­kehrs­an­schau­ung

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG begrün­det kei­ne Pflicht, die ein­schlä­gi­ge tarif­li­che Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zu ver­ein­ba­ren.

Ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und die Ver­kehrs­an­schau­ung

§ 17 Abs. 1 BBiG und § 138 BGB ver­fol­gen unter­schied­li­che Rege­lungs­zwe­cke. Eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, die so hoch ist, dass sie noch nicht gegen die guten Sit­ten ver­stößt, muss noch nicht ange­mes­sen sein. Auch dann, wenn übli­cher­wei­se nur zwi­schen 80% und 100% der tarif­li­chen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung gezahlt wer­den, ist eine die Gren­ze zu 80% unter­schrei­ten­de Aus­bil­dungs­ver­gü­tung regel­mä­ßig nicht mehr ange­mes­sen.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung. Die Bestim­mung ist – wie schon die Vor­gän­ger­norm § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG in der bis zum 31.03.2005 gel­ten­den Fas­sung (aF) – nur eine Rah­men­vor­schrift und legt den Maß­stab für die Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nicht selbst fest 1. Bei feh­len­der Tarif­bin­dung ist es Auf­ga­be der Ver­trags­par­tei­en, die Höhe der Ver­gü­tung zu ver­ein­ba­ren. Sie haben dabei einen Spiel­raum. Die rich­ter­li­che Über­prü­fung erstreckt sich nur dar­auf, ob die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung die Min­dest­hö­he erreicht, die als noch ange­mes­sen anzu­se­hen ist. Ob die Par­tei­en den Spiel­raum gewahrt haben, ist unter Abwä­gung ihrer Inter­es­sen und unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len. Maß­geb­lich dafür ist die Ver­kehrs­an­schau­ung 2.

Die "ange­mes­se­ne Ver­gü­tung" iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG stellt einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff dar 3.

Die in § 17 BBiG gere­gel­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung hat regel­mä­ßig drei Funk­tio­nen. Sie soll den Aus­zu­bil­den­den und sei­ne unter­halts­ver­pflich­te­ten Eltern bei der Lebens­hal­tung finan­zi­ell unter­stüt­zen, die Her­an­bil­dung eines aus­rei­chen­den Nach­wuch­ses an qua­li­fi­zier­ten Fach­kräf­ten gewähr­leis­ten und die Leis­tun­gen des Aus­zu­bil­den­den in gewis­sem Umfang "ent­loh­nen" 4. Ent­ge­gen der – unter Bezug­nah­me auf das in sei­nem Auf­trag erstell­te Gut­ach­ten – ver­tre­te­nen Rechts­an­sicht deAus­bil­ders sind bei der Ermitt­lung der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung alle drei Funk­tio­nen zu berück­sich­ti­gen. Die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ist nicht schon dann ange­mes­sen, wenn sie einen erheb­li­chen Bei­trag zum Lebens­un­ter­halt des Aus­zu­bil­den­den leis­tet. Sie hat nach dem im Wort­laut der Norm zum Aus­druck kom­men­den Wil­len des Gesetz­ge­bers im Regel­fall wei­te­re Zwe­cke.

Die Funk­ti­on der Lehr­lings­ver­gü­tung war frü­her umstrit­ten. Die Gewerk­schaf­ten sahen die Lehr­lings­ver­gü­tung aus­schließ­lich als Ent­gelt für die im Betrieb geleis­te­te Arbeit an. Dage­gen bezeich­ne­te das Hand­werk sie als rei­ne Erzie­hungs­bei­hil­fe, die ledig­lich zur Deckung der Lebens­un­ter­halts­kos­ten der Lehr­lin­ge bei­tra­gen soll­te 5. Die­se Ansicht setz­te sich unter der Herr­schaft der Natio­nal­so­zia­lis­ten durch. Am 25.02.1943 wur­de die Anord­nung zur Ver­ein­heit­li­chung der Erzie­hungs­bei­hil­fen und sons­ti­gen Leis­tun­gen an Lehr­lin­ge und Anlern­lin­ge in der pri­va­ten Wirt­schaft 6 erlas­sen, die eine ein­heit­li­che Erzie­hungs­bei­hil­fe für alle Lehr­lin­ge ver­bind­lich vor­schrieb 7.

Nach der Grün­dung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und trotz Wei­ter­gel­tung der Anord­nung zur Ver­ein­heit­li­chung der Erzie­hungs­bei­hil­fen gelang­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Jahr 1962 zu der Auf­fas­sung, die Lehr­lings­ver­gü­tung habe in einem gewis­sen Umfan­ge auch Ent­gelt­cha­rak­ter. Denn die Arbeits­leis­tung des Lehr­lings habe für den Lehr­herrn, was ernst­lich nicht zu bestrei­ten sei, einen im Lau­fe der Lehr­zeit zuneh­men­den wirt­schaft­li­chen Wert, was in der Stei­ge­rung der Lehr­lings­ver­gü­tung mit den Lehr­jah­ren sei­nen Nie­der­schlag fin­de 8. Es kön­ne weder der Ansicht gefolgt wer­den, dass der Lehr­lings­ver­gü­tung der Ent­gelt­cha­rak­ter und damit ein arbeits­recht­li­ches Ele­ment völ­lig feh­le, noch sei die Auf­fas­sung zu hal­ten, dass die Lehr­lings­ver­gü­tung ech­tes Arbeits­ent­gelt sei, für das berufs­recht­li­che Gesichts­punk­te ohne Bedeu­tung sei­en 9.

Die­sen Ansatz hat der Gesetz­ge­ber in das Berufs­bil­dungs­ge­setz vom 14.08.1969 (aF) über­nom­men 10. In § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF, der mit dem heu­ti­gen § 17 Abs. 1 Satz 1 wort­gleich war, wur­de ein Anspruch des Aus­zu­bil­den­den auf "Ver­gü­tung" kodi­fi­ziert. Im Bericht des Aus­schus­ses für Arbeit des Deut­schen Bun­des­tags heißt es dazu ua. 11:

… Damit soll ein­mal dem Aus­zu­bil­den­den (bzw. sei­nen Eltern) zur Durch­füh­rung der Berufs­aus­bil­dung eine finan­zi­el­le Hil­fe gesi­chert, zum ande­ren aber damit zugleich auch die Her­an­bil­dung eines aus­rei­chen­den Nach­wuch­ses an qua­li­fi­zier­ten Fach­ar­bei­tern und Ange­stell­ten gewähr­leis­tet wer­den. Inso­fern hat die Ver­gü­tungs­pflicht eine aus­bil­dungs­recht­li­che Begrün­dung. Sie ist außer­dem aber auch aus arbeits­recht­li­chen Gesichts­punk­ten der Ent­loh­nung gerecht­fer­tigt.

Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 stel­len außer­dem gemäß den ein­lei­ten­den Aus­füh­run­gen für die Höhe der Ver­gü­tung zwei all­ge­mei­ne Richt­sät­ze auf: Ein­mal muss die Ver­gü­tung ange­mes­sen sein; die Fest­set­zung im Ein­zel­nen bleibt den Ver­trags­par­tei­en und den Tarif­ver­trags­par­tei­en über­las­sen. Zum ande­ren muss die Bemes­sung der Ver­gü­tung das Lebens­al­ter des Aus­zu­bil­den­den berück­sich­ti­gen und mit fort­schrei­ten­der Aus­bil­dung – min­des­tens jähr­lich – anstei­gen. Die­ser Bemes­sungs­grund­satz geht davon aus, dass mit fort­schrei­ten­dem Alter des Aus­zu­bil­den­den sowie mit fort­schrei­ten­der Aus­bil­dung die wirt­schaft­li­chen Bedürf­nis­se des Aus­zu­bil­den­den mit zuneh­men­dem Alter und im Lau­fe der Aus­bil­dung, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf eine Abschluss­prü­fung, stei­gen, aber auch die Arbeits­leis­tun­gen des Aus­zu­bil­den­den für den Aus­bil­den­den wirt­schaft­lich wert­vol­ler wer­den. …

Im Ein­klang mit die­sen Moti­ven des Gesetz­ge­bers ging die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts davon aus, dass die in § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF gere­gel­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung regel­mä­ßig drei Funk­tio­nen habe 12. Für die Ange­mes­sen­heit der Ver­gü­tung sei auf die Ver­kehrs­an­schau­ung abzu­stel­len. Wich­tigs­ter Anhalts­punkt für die Ver­kehrs­an­schau­ung sei­en die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge 13. Bei der Neu­fas­sung des BBiG im Jah­re 2005 14 wur­de die Vor­schrift des § 10 Abs. 1 BBiG aF in § 17 Abs. 1 BBiG über­nom­men, ohne im Hin­blick auf die stän­di­ge Recht­spre­chung zur Aus­le­gung der Norm am Wort­laut Ände­run­gen vor­zu­neh­men.

An die­ser stän­di­gen Recht­spre­chung, nach der wich­tigs­ter Anhalts­punkt für die Ver­kehrs­an­schau­ung die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge sind 15, ist nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch wei­ter­hin fest­zu­hal­ten. Das Ergeb­nis von Tarif­ver­hand­lun­gen berück­sich­tigt hin­rei­chend die Inter­es­sen bei­der Sei­ten. Es hat die Ver­mu­tung der Ange­mes­sen­heit für sich 16. Eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, die sich an einem ent­spre­chen­den Tarif­ver­trag aus­rich­tet, gilt des­we­gen stets als ange­mes­sen. Eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ist dem­ge­gen­über in der Regel nicht ange­mes­sen iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG, wenn sie die in einem ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag ent­hal­te­nen Ver­gü­tun­gen um mehr als 20 vH unter­schrei­tet 17. Ent­ge­gen der – unter Bezug­nah­me auf das in sei­nem Auf­trag erstell­te Gut­ach­ten – vom Aus­bil­der ver­tre­te­nen Rechts­an­sicht han­delt es sich bei die­ser Recht­spre­chung nicht um eine legi­ti­ma­ti­ons­lo­se Erstre­ckung der Tarif­gel­tung auf Drit­te.

Die Gel­tung der Tarif­ver­trä­ge wird durch § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG anders als bei § 5 TVG oder §§ 7, 7a AEntG nicht auf Außen­sei­ter erstreckt. Die Aus­füh­run­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts zei­gen, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht von einer Bin­dung der Par­tei­en an Tarif­ver­trä­ge aus­ge­gan­gen ist, son­dern für die Fra­ge der Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zutref­fend auf die Ver­kehrs­an­schau­ung abge­stellt hat. Um § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG im Ein­zel­fall anwen­den zu kön­nen, muss ermit­telt wer­den, wel­che Ver­gü­tung von den betei­lig­ten Krei­sen als ange­mes­sen ange­se­hen wird. Ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge sind dabei frei­lich mit der Ver­kehrs­an­schau­ung nicht gleich­zu­set­zen. Sie stel­len für die Ermitt­lung der Ver­kehrs­an­schau­ung ledig­lich einen Anhalts­punkt dar, wenn auch regel­mä­ßig den wich­tigs­ten. Dies beruht auf der beson­de­ren Sach­nä­he der zustän­di­gen Tarif­ver­trags­par­tei­en und auf der von der Rechts­ord­nung aner­kann­ten Ver­mu­tung der Ange­mes­sen­heit ihrer Ver­hand­lungs­er­geb­nis­se. Das Grund­recht der nega­ti­ven Koali­ti­ons­frei­heit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG schützt nicht davor, die Ergeb­nis­se von Koali­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen als Anknüp­fungs­punkt für Rege­lun­gen und Bewer­tun­gen zu neh­men 18.

Durch § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG wird auch kei­ne Pflicht begrün­det, die tarif­li­che Ver­gü­tungs­hö­he ver­trag­lich zu ver­ein­ba­ren. Es steht den Par­tei­en des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses frei, eine nied­ri­ge­re oder höhe­re Ver­gü­tung ver­trag­lich zu regeln. Erst wenn die ver­ein­bar­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung die in einem ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag ent­hal­te­nen Ver­gü­tun­gen um mehr als 20 vH unter­schrei­tet, ist sie in der Regel nicht ange­mes­sen iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG. Die­se Regel gilt aller­dings nicht aus­nahms­los. Wird die Aus­bil­dung bei­spiels­wei­se teil­wei­se oder voll­stän­dig durch öffent­li­che Gel­der oder Spen­den zur Schaf­fung zusätz­li­cher Aus­bil­dungs­plät­ze finan­ziert, kann eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung auch bei deut­li­chem Unter­schrei­ten die­ser Gren­ze noch ange­mes­sen sein. Ent­schei­dend ist der mit der Aus­bil­dung ver­folg­te Zweck 19. In sol­chen Fäl­len ist eine vom kon­kre­ten Aus­bil­dungs­be­trieb los­ge­lös­te Ori­en­tie­rung an den all­ge­mei­nen Lebens­hal­tungs­kos­ten vor­zu­neh­men. Hier­für bie­tet § 12 BAföG einen Anhalts­punkt. Ein Betrag, der höher ist als 2/​3 die­ses Bedarfs, stellt jeden­falls noch einen erheb­li­chen Bei­trag zu den Lebens­hal­tungs­kos­ten dar 20. In beson­ders gela­ger­ten Fäl­len kommt auch eine Ori­en­tie­rung an den Sät­zen des SGB III in Betracht 21. Sofern ein drei­sei­ti­ges Aus­bil­dungs­ver­hält­nis vor­lag, bei dem die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ver­trag­lich an Leis­tun­gen der frü­he­ren Bun­des­an­stalt für Arbeit gebun­den war und kein sozi­al­recht­li­cher Anspruch des Aus­zu­bil­den­den auf Zah­lung von Aus­bil­dungs­geld bestand, haben der Sechs­te und der Fünf­te Bun­des­ar­beits­ge­richt sogar ange­nom­men, dass der völ­li­ge Ver­zicht auf eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nicht in Wider­spruch zu dem Ange­mes­sen­heits­er­for­der­nis ste­he 22.

Soweit sich der Aus­bil­der gegen die Gren­ze von 80 vH wen­det und meint, die Gren­ze kön­ne allen­falls unter Anleh­nung an die Recht­spre­chung zur Ver­gü­tungs­kon­trol­le nach § 138 BGB bei 67 vH lie­gen, über­zeugt dies schon des­halb nicht, weil die von ihm gezahl­te Ver­gü­tung teil­wei­se weni­ger als die Hälf­te der tarif­li­chen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung betrug, teil­wei­se knapp über 50 vH lag und die Gren­ze von zwei Drit­teln nie erreich­te. Im Übri­gen ver­kennt der Aus­bil­der, dass § 17 Abs. 1 BBiG und § 138 BGB unter­schied­li­che Rege­lungs­zwe­cke ver­fol­gen und dem­entspre­chend unter­schied­li­che Maß­stä­be anzu­le­gen sind. Eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, die so hoch ist, dass sie noch nicht gegen die guten Sit­ten ver­stößt, muss noch nicht ange­mes­sen sein. § 138 Abs. 1 BGB erklärt Rechts­ge­schäf­te für nich­tig, die gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen; § 138 Abs. 2 BGB greift ein, wenn Ver­mö­gens­vor­tei­le und Leis­tung in einem "auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis ste­hen". § 17 Abs. 1 BBiG soll dage­gen als spe­zi­el­le­re Vor­schrift eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung der Aus­zu­bil­den­den sicher­stel­len. Der Gesetz­ge­ber kann sol­che spe­zi­el­len Schutz­me­cha­nis­men ein­füh­ren, die über die bestehen­den Gene­ral­klau­seln hin­aus­ge­hen 23.

Auch soweit der Aus­bil­der gel­tend macht, die Berück­sich­ti­gung der ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge bei der Ermitt­lung der Ver­kehrs­an­schau­ung ver­let­ze Art. 3 GG, ist eine Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit im vor­lie­gen­den Fall nicht ersicht­lich. Soweit der Aus­bil­der meint, durch die Berück­sich­ti­gung der Tarif­ver­trä­ge für von ihm so bezeich­ne­te "typi­sche Frau­en­be­ru­fe" wür­den die dort ver­ein­bar­ten rela­tiv nied­ri­gen Aus­bil­dungs­ver­gü­tun­gen in dis­kri­mi­nie­ren­der Wei­se auf alle Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se in der Bran­che erstreckt, macht der Aus­bil­der selbst nicht gel­tend, dass es sich bei Beru­fen der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie um sol­che "typi­schen Frau­en­be­ru­fe" han­de­le. Auch soweit der Aus­bil­der meint, die bestehen­den wesent­li­chen Ungleich­hei­ten zwi­schen Indus­trie- und Hand­werks­ta­rif­ver­trä­gen wür­den zu Unrecht auf alle Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se erwei­tert, müss­te ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG – wenn er denn tat­säch­lich vor­lä­ge, zu einer Anpas­sung nach oben, also an die Indus­trie­ta­rif­ver­trä­ge füh­ren. DeAus­zu­bil­den­de begehrt frei­lich gera­de die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nach den Ent­gelt­ta­ri­fen für die baye­ri­sche Metall- und Elek­tro­in­dus­trie. Im Übri­gen kön­nen als Anhalts­punkt für die Ver­kehrs­an­schau­ung nur recht­mä­ßi­ge Tarif­ver­trä­ge her­an­ge­zo­gen wer­den. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung, zumin­dest mit­tel­bar – an Art. 3 GG gebun­den 24. Dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en der baye­ri­schen Metall- und Elek­tro­in­dus­trie die­se Bin­dung bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung der Aus­zu­bil­den­den miss­ach­tet haben, sodass die­se Tarif­ver­trä­ge als Anhalts­punkt nicht geeig­net gewe­sen wären, macht der Aus­bil­der selbst nicht gel­tend.

Eine tarif­lich gere­gel­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, die eine nach Aus­bil­dungs­jah­ren gestaf­fel­te, stei­gen­de Ver­gü­tung vor­sieht, steht im Ein­klang mit § 17 Abs. 1 Satz 2 BBiG. Nach die­ser Vor­schrift ist die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nach dem Lebens­al­ter der Aus­zu­bil­den­den so zu bemes­sen, dass sie mit fort­schrei­ten­der Berufs­aus­bil­dung, min­des­tens jähr­lich, ansteigt. Die Norm begrün­det nur eine Pflicht, die Ver­gü­tung mit fort­schrei­ten­der Berufs­aus­bil­dung anstei­gen zu las­sen 25. Ent­ge­gen der Ansicht deAus­bil­ders ist es dage­gen nicht erfor­der­lich, dass die Ver­gü­tung dar­über hin­aus nach dem Lebens­al­ter des Aus­zu­bil­den­den gestaf­felt wird. Die mit der Dau­er des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses stei­gen­de Ver­gü­tung berück­sich­tigt bereits mit­tel­bar das zugleich stei­gen­de Lebens­al­ter. Eine nach dem Lebens­al­ter gestaf­fel­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung wür­de im Übri­gen Beden­ken bezüg­lich des Ver­bots der Alters­dis­kri­mi­nie­rung begeg­nen 26.

Der Aus­zu­bil­den­de trägt zwar nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung als Anspruch­stel­ler die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die ver­ein­bar­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung unan­ge­mes­sen ist. Er genügt jedoch sei­ner Dar­le­gungs­last regel­mä­ßig damit, dass er sich auf die ein­schlä­gi­ge tarif­li­che Ver­gü­tung stützt und vor­bringt, sei­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung unter­schrei­te die­se um mehr als 20 vH. Der Aus­bil­den­de kann sich dann nicht auf den Vor­trag beschrän­ken, die von ihm gezahl­te Ver­gü­tung sei ange­mes­sen. Er hat sub­stan­zi­iert zu begrün­den, wes­halb im Ein­zel­fall ein von den genann­ten Grund­sät­zen abwei­chen­der Maß­stab gel­ten soll 27. Die­se sekun­dä­re Dar­le­gungs­last des Aus­bil­den­den wird ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung deAus­bil­ders nicht erst dann aus­ge­löst, wenn der Aus­zu­bil­den­de dar­ge­legt hat, dass die gel­tend gemach­ten Tari­fent­gel­te in dem betref­fen­den Wirt­schafts­zweig übli­cher­wei­se gezahlt wer­den. Auch inso­fern besteht ein erheb­li­cher Unter­schied zwi­schen der Fra­ge der Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung und der Fra­ge des Lohn­wu­chers 28. Auch dann, wenn übli­cher­wei­se nur zwi­schen 80 vH und 100 vH der tarif­li­chen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung gezahlt wer­den, ist eine die Gren­ze zu 80 vH unter­schrei­ten­de Aus­bil­dungs­ver­gü­tung regel­mä­ßig nicht mehr ange­mes­sen.

einen Ver­fall der Ansprü­che des Aus­zu­bil­den­den nach § 22 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für die Arbeit­neh­mer der baye­ri­schen Metall- und Elek­tro­in­dus­trie aus­ge­schlos­sen. Der Man­tel­ta­rif­ver­trag galt weder auf­grund bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit unmit­tel­bar und zwin­gend für das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis, noch wur­de sei­ne Anwend­bar­keit zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bart. Die zur Bestim­mung des übli­chen Ent­gelts iSv. § 612 Abs. 2 BGB durch einen Min­des­t­ent­gelt­ta­rif­ver­trag auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze 29 las­sen sich auf § 17 BBiG und die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nach den Tarif­ver­trä­gen der baye­ri­schen Metall- und Elek­tro­in­dus­trie nicht über­tra­gen. Bei­de Rege­lun­gen unter­schei­den sich schon im Ansatz­punkt. § 17 Abs. 1 BBiG soll im Hin­blick auf die typi­scher­wei­se zwi­schen Aus­bil­den­den und Aus­zu­bil­den­den bestehen­de struk­tu­rel­le Ungleich­ge­wichts­la­ge eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung sicher­stel­len. Dage­gen sieht § 612 Abs. 2 BGB für den Fall des Feh­lens einer Ver­ein­ba­rung über die Höhe der Ver­gü­tung eine Fik­ti­on der Ver­ein­ba­rung der übli­chen Ver­gü­tung vor.

Sodann hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. April 2015 – 9 AZR 108/​14

  1. BAG 22.01.2008 – 9 AZR 999/​06, Rn. 32, BAGE 125, 285; vgl. auch BT-Drs. V/​4260 S. 9[]
  2. BAG 26.03.2013 – 3 AZR 89/​11, Rn. 10; 22.01.2008 – 9 AZR 999/​06, Rn. 33 mwN, aaO[]
  3. BAG 17.03.2015 – 9 AZR 732/​13, Rn. 11; vgl. zur Ange­mes­sen­heit iSd. § 32 UrhG eben­so BVerfG 23.10.2013 – 1 BvR 1842/​11, 1 BvR 1843/​11, Rn. 84, BVerfGE 134, 204[]
  4. st. Rspr., zuletzt BAG 17.03.2015 – 9 AZR 732/​13, Rn. 13 mwN; 16.07.2013 – 9 AZR 784/​11, Rn. 12 mwN, BAGE 145, 371[]
  5. Beicht Lang­zeit­ent­wick­lung der tarif­li­chen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung S. 8[]
  6. RArbBl. I S. 164[]
  7. vgl. auch Anord­nung über die Beloh­nung beson­ders tüch­ti­ger Lehr­lin­ge und Anlern­lin­ge in der pri­va­ten Wirt­schaft vom 05.08.1944, RArbBl. I S. 289; zu den Anord­nun­gen auch BAG 12.03.1962 – 1 AZR 4/​61, zu A II 5 a der Grün­de, BAGE 12, 337[]
  8. BAG 12.03.1962 – 1 AZR 4/​61, zu A II 5 a der Grün­de, BAGE 12, 337[]
  9. BAG 12.03.1962 – 1 AZR 4/​61, zu A II 5 b der Grün­de mwN, aaO[]
  10. Beicht aaO S. 9[]
  11. BT-Drs. V/​4260 S. 9[]
  12. vgl. BAG 19.02.2008 – 9 AZR 1091/​06, Rn. 18 mwN, BAGE 126, 12[]
  13. BAG 22.01.2008 – 9 AZR 999/​06, Rn. 34 mwN, BAGE 125, 285[]
  14. BGBl. I S. 931[]
  15. vgl. aus jün­ge­rer Zeit: BAG 17.03.2015 – 9 AZR 732/​13, Rn. 14 mwN; 16.07.2013 – 9 AZR 784/​11, Rn. 13 mwN, BAGE 145, 371[]
  16. BAG 21.05.2014 – 4 AZR 50/​13, Rn. 29 mwN[]
  17. BAG 26.03.2013 – 3 AZR 89/​11, Rn. 11 mwN[]
  18. BAG 22.04.2009 – 5 AZR 436/​08, Rn. 15, BAGE 130, 338 unter Bezug­nah­me auf BVerfG 11.07.2006 – 1 BvL 4/​00, Rn. 68, BVerfGE 116, 202[]
  19. BAG 19.02.2008 – 9 AZR 1091/​06, Rn. 22, 39, BAGE 126, 12[]
  20. BAG 17.03.2015 – 9 AZR 732/​13, Rn.20 ff.; 24.10.2002 – 6 AZR 626/​00, zu III 4 der Grün­de, BAGE 103, 171[]
  21. vgl. BAG 22.01.2008 – 9 AZR 999/​06, Rn. 48 ff., BAGE 125, 285[]
  22. BAG 16.01.2003 – 6 AZR 325/​01, zu II 3 der Grün­de; 15.11.2000 – 5 AZR 296/​99, zu IV 3 der Grün­de, BAGE 96, 237; bei öffent­li­cher Finan­zie­rung und Gemein­nüt­zig­keit des Bil­dungs­trä­gers auch BAG 24.10.2002 – 6 AZR 626/​00, zu III 3 b bb der Grün­de, BAGE 103, 171[]
  23. BVerfG 23.10.2013 – 1 BvR 1842/​11, 1 BvR 1843/​11, Rn. 70, BVerfGE 134, 204[]
  24. vgl. BAG 27.05.2004 – 6 AZR 129/​03, zu B II der Grün­de, BAGE 111, 8; JKOS/​Krause 2. Aufl. § 1 Rn. 85 ff. mwN[]
  25. vgl. Lakies/​Nehls BBiG 3. Aufl. § 17 Rn. 24; Pie­per in Wohl­ge­muth BBiG § 17 Rn.20; ErfK/​Schlachter 15. Aufl. § 17 BBiG Rn. 4[]
  26. vgl. zur Ver­gü­tung nach dem Lebens­al­ter im BAT BAG 10.11.2011 – 6 AZR 481/​09, Rn. 16 mwN[]
  27. st. Rspr., zuletzt BAG 17.03.2015 – 9 AZR 732/​13, Rn. 17; vgl. auch BAG 19.02.2008 – 9 AZR 1091/​06, Rn. 35 mwN, BAGE 126, 12[]
  28. vgl. zur Dar­le­gungs­last bei Lohn­wu­cher BAG 16.05.2012 – 5 AZR 268/​11, Rn. 32 mwN, BAGE 141, 348[]
  29. vgl. BAG 20.04.2011 – 5 AZR 171/​10, Rn. 22, BAGE 137, 375; 27.07.2010 – 3 AZR 317/​08, Rn. 33, BAGE 135, 187[]