Ange­mes­se­ne Ver­gü­tung eines Aus­zu­bil­den­den

Ob der Maß­stab zur Ermitt­lung der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung eines Aus­zu­bil­den­den aus einem Tarif­ver­trag der Indus­trie oder einem Tarif­ver­trag des Hand­werks abzu­lei­ten ist, bestimmt sich danach, ob der Aus­bil­dungs­be­trieb nach sei­nem Gesamt­bild ein Indus­trie­be­trieb oder ein Hand­werks­be­trieb ist.

Ange­mes­se­ne Ver­gü­tung eines Aus­zu­bil­den­den

Die Abgren­zung hat vor­ran­gig danach zu erfol­gen, ob die über­wie­gen­de Tätig­keit der Arbeit­neh­mer im Betrieb eine hand­werk­li­che oder nicht hand­werk­li­che ist.

Nicht ent­schei­dend sind gewer­be­recht­li­che oder han­dels­recht­li­che oder sons­ti­ge for­ma­le Kri­te­ri­en. Ent­schei­dend ist, ob die Hand­werk­lich­keit der am Pro­duk­ti­ons­pro­zess betei­lig­ten Arbeit­neh­mer prä­gend für die Pro­dukt­her­stel­lung ist und die ein­ge­setz­ten Maschi­nen nur der Unter­stüt­zung der hän­di­schen Arbeit die­nen. Nicht von Bedeu­tung sind die Anzahl der Arbeit­neh­mer oder die Men­ge der her­ge­stell­ten Pro­duk­te. 1.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung. Ein kon­kre­ter Maß­stab für die Ange­mes­sen­heit der Ver­gü­tung wird durch die­se Norm und ins­ge­samt im BBiG aller­dings nicht fest­ge­legt. Bei feh­len­der Tarif­bin­dung ist es des­halb allein Auf­ga­be der Ver­trags­part­ner, die Höhe der Ver­gü­tung zu ver­ein­ba­ren. Man­gels kon­kre­ter gesetz­li­cher Vor­ga­ben haben sie daher einen Spiel­raum. Die rich­ter­li­che Über­prü­fung erstreckt sich dem­nach nur dar­auf, ob die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung die Min­dest­hö­he erreicht, die als noch ange­mes­sen anzu­se­hen ist. Ob die Par­tei­en dabei die­sen Spiel­raum gewahrt haben, ist unter Abwä­gung ihrer Inter­es­sen und unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les fest­zu­stel­len. Maß­geb­lich ist dabei die Ver­kehrs­an­schau­ung. Die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge sind zunächst der wich­tigs­te Anhalts­punkt für die Ver­kehrs­an­schau­ung. Eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, die sich an einem ent­spre­chen­den Tarif­ver­trag aus­rich­tet, gilt des­halb nach der Recht­spre­chung des BAG stets als ange­mes­sen. Nicht mehr ange­mes­sen ist eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung in der Regel dann, wenn sie die in einem ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­gü­tung um mehr als 20 Pro­zent unter­schrei­tet. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt geht davon aus, dass auch bei nicht­ta­rif­ge­bun­de­nen Par­tei­en es grund­sätz­lich sach­ge­recht ist, vor­ran­gig die Tarif­ver­trä­ge als Ver­gleichs­maß­stab her­an­zu­zie­hen. Nur wenn tarif­li­che Rege­lun­gen feh­len, kön­ne nach Ansicht des BAG auch bran­chen­üb­li­che Sät­ze abge­stellt oder eine der Ver­kehrs­auf­fas­sung des betref­fen­den Gewerbs­zweigs ent­spre­chen­de Ver­gü­tung zu Grun­de gelegt wer­den 2.

Nach all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Grund­sät­zen ist der eine höhe­re Zah­lung begeh­ren­de Aus­zu­bil­den­de für die Umstän­de dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig, aus denen sich die Unan­ge­mes­sen­heit der bis­her gezahl­ten Ver­gü­tung ergibt.

Im vor­lie­gen­den Fall legt der Aus­zu­bil­den­de sei­nen Berech­nun­gen – unab­hän­gig von der Fra­ge der zutref­fen­den Bran­che – einen spe­zi­el­len Tarif­ver­trag zu Grun­de. Aus dem Vor­trag des Aus­zu­bil­den­den ergibt sich jedoch nicht, wes­halb über­haupt ein Tarif­ver­trag der rich­ti­ge Ver­gleichs­maß­stab zur Ermitt­lung der ange­mes­se­nen Höhe sein soll­te. Ent­ge­gen der viel­leicht miss­ver­ständ­li­chen For­mu­lie­rung des BAG im vor­ge­nann­ten Urteil geht das Beru­fungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall schon nicht davon aus, dass über­haupt ein Tarif­ver­trag als Ver­gleichs­maß­stab her­an­zu­zie­hen wäre. Die Beklag­te ist unstrei­tig nicht tarif­ge­bun­den. Wei­ter­hin hat­te die Beklag­te unstrei­tig vor­ge­tra­gen, dass sie in einer sehr struk­tur­schwa­chen Gegend gele­gen ist. Es ist gerichts­be­kannt und auch all­ge­mein bekannt, dass dies im Ver­hält­nis zum sons­ti­gen Bun­des­land Meck­len­burg-Vor­pom­mern und auch zu Deutsch­land tat­säch­lich der Fall ist. Wenn die Beklag­te sodann vor­trägt, dass die Lebens­hal­tungs­kos­ten in die­ser Gegend deut­lich unter­durch­schnitt­lich sind so ist es nicht aus­rei­chend, wenn sich der dort woh­nen­de Aus­zu­bil­den­den auf ein bestrei­ten mit Nicht­wis­sen beschränkt. Wei­ter­hin hat­te die Beklag­te unstrei­tig vor­ge­tra­gen, dass die vom Aus­zu­bil­den­den ver­lang­te Ver­gü­tung ent­we­der gar nicht oder aber nur von einer an einer Hand abzu­zäh­len­den tarif­ge­bun­de­nen Unter­neh­men gezahlt wird. Ange­sichts die­ser Gesamt­si­tua­ti­on ist es für das Beru­fungs­ge­richt höchst zwei­fel­haft, ob die Tarif­ver­trä­ge für die Metall­in­dus­trie in Meck­len­burg-Vor­pom­mern über­haupt der Maß­stab für die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung sein kön­nen. Wenn in dem – auch wei­ter gezo­ge­nen – ört­li­chen Umfeld der Beklag­ten nie­mand bzw. nur ganz weni­ge gro­ße tarif­ge­bun­de­ne Unter­neh­men den unter­stellt ein­schlä­gi­gen Tarif­lohn zah­len, so kann die­ser kaum in der Pra­xis vor­zu­fin­den­de Tarif­lohn nicht Maß­stab für die fest­zu­stel­len­de Ver­kehrs­an­schau­ung und damit auch nicht Maß­stab für die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung der jewei­li­gen Bran­che in dem jewei­li­gen Wirt­schafts­ge­biet sein. Die­se Fra­ge braucht jedoch nicht abschlie­ßend ent­schie­den zu wer­den.

Denn selbst wenn man davon aus­gin­ge, dass der Ent­gelt­ta­rif­ver­trag für die Metall­in­dus­trie in Meck­len­burg-Vor­pom­mern im Fal­le sei­ner Ein­schlä­gig­keit zwin­gend Maß­stab der Ange­mes­sen­heit sein soll, so han­delt es sich bei die­sem vom Aus­zu­bil­den­den her­an­ge­zo­ge­nen Tarif­ver­trag hier jedoch nicht um den fach­lich ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag. Der Tarif­ver­trag für die Metall­in­dus­trie in Meck­len­burg-Vor­pom­mern ist auf das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis in jedem Fall nicht als Maß­stab anzu­wen­den, da die Beklag­te nicht dem Indus­trie­be­reich zuzu­rech­nen ist. Bei der Beklag­ten han­delt es sich viel­mehr um einen Hand­werks­be­trieb im arbeits­recht­li­chen Sin­ne. Schon aus dem Vor­trag des Aus­zu­bil­den­den und ins­ge­samt aus dem unstrei­ti­gen Sach­vor­trag ergibt sich nicht das Vor­lie­gen eines Indus­trie­be­trie­bes. Viel­mehr ist die Beklag­te offen­sicht­lich dem Hand­werks­be­reich zuzu­ord­nen.

Die Fra­ge, ob ein Betrieb ein Hand­werks­be­trieb oder ein Indus­trie­be­trieb ist, kann nach der Recht­spre­chung des BAG nur nach dem Gesamt­bild des Betrie­bes beant­wor­tet wer­den. Dabei hat die Abgren­zung nicht in ers­ter Linie nach gewer­be­recht­li­chen, han­dels­recht­li­chen oder betriebs­wirt­schaft­li­chen Kri­te­ri­en zu erfol­gen, son­dern vor­ran­gig danach, ob die über­wie­gen­de Tätig­keit der Arbeit­neh­mer im Betrieb eine hand­werk­li­che oder nicht hand­werk­li­che ist. Des­halb ist von einem Hand­werks­be­trieb nicht schon dann aus­zu­ge­hen, wenn der Gewer­be­be­trieb in die Hand­werks­rol­le ein­ge­tra­gen ist. Es ist nicht auf for­mel­le Umstän­de abzu­stel­len, son­dern dar­auf, ob der jewei­li­ge Betrieb mate­ri­ell die Anfor­de­run­gen an den Hand­werks­be­trieb oder aber eines Indus­trie­be­trie­bes erfüllt. Dafür ist ent­schei­dend, dass die Hand­werk­lich­keit der am Pro­duk­ti­ons­pro­zess betei­lig­ten Mit­ar­bei­ter prä­gend für die Pro­dukt­her­stel­lung ist, die dabei ein­ge­setz­ten Maschi­nen und tech­ni­schen Hilfs­mit­tel nur der Erleich­te­rung der hän­di­schen Arbeit, d. h. der Unter­stüt­zung der Hand­fer­ti­gung die­ne und durch ihren Ein­satz nicht wesent­li­che Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten des Hand­werks ent­behr­lich wer­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt führt wei­ter aus, dass der Hand­werks­be­trieb sich gegen­über einem Indus­trie­be­trieb dadurch aus­zeich­net, dass die Pro­duk­ti­on von dem Kön­nen sowie den Fer­tig­kei­ten zumin­dest einer Viel­zahl der beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer und nicht von dem Ein­satz der sol­che Arbeit­neh­mer erset­zen­den Maschi­nen abhängt und die Arbeits­tei­lung nicht soweit fort­ge­schrit­ten ist, dass jede ein­zel­ne Arbeits­kraft nur bestimm­te – in der Regel immer wie­der­keh­ren­de – und eng begrenz­te Teil­ar­bei­ten aus­zu­füh­ren hat, wie dies in einem Indus­trie­be­trieb der Fall ist. Für eine hand­werks­mä­ßi­ge Betriebs­wei­se spricht es daher, wenn über­wie­gend fach­lich qua­li­fi­zier­te, hand­werk­lich aus­ge­bil­de­te Arbeits­kräf­te beschäf­tigt wer­den. Dabei darf aller­dings nicht außer Acht gelas­sen wer­den, dass die tech­ni­sche Ent­wick­lung dazu geführt hat, dass auch Hand­werks­be­trie­be, um wett­be­werbs­fä­hig blei­ben zu kön­nen, in zuneh­men­dem Maße auf die Ver­wen­dung von Maschi­nen und vor­ge­fer­tig­tem Mate­ri­al ange­wie­sen sind. Die Nut­zung von tech­ni­schen Hilfs­mit­teln spricht daher nicht zwin­gend für einen Indus­trie­be­trieb und gegen ein Hand­werks­be­trieb. Erst wenn die Tech­ni­sie­rung zur Fol­ge hat, dass wesent­li­che Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten des betref­fen­den Hand­werks durch den Ein­satz von Maschi­nen ent­behr­lich wer­den und kei­nen Raum mehr für das hand­werk­li­che Kön­nen bleibt, spricht dies gegen eine hand­werks­mä­ßi­ge Betriebs­form und für einen Indus­trie­be­trieb. Steht aller­dings das hand­werk­li­che Ele­ment im Vor­der­grund, liegt auch dann ein Hand­werks­be­trieb vor, wenn es sich um einen umsatz- und per­so­nal­star­ken Betrieb han­delt. Es han­delt sich dann um einen soge­nann­ten Betrieb des Groß­hand­werks. Auch eine auf­trags­be­zo­ge­ne Pro­duk­ti­on von Waren für bestimm­te Kun­den spricht für einen Hand­werks­be­trieb 3.

Den vor­ge­nann­ten Aus­füh­run­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Unter­schei­dung eines Hand­werks­be­trie­bes von einem Indus­trie­be­trieb schließt sich die Kam­mer an. Dies führt im vor­lie­gen­den Fall dazu, dass rela­tiv offen­sicht­lich von einem Hand­werks­be­trieb bei der Beklag­ten aus­zu­ge­hen ist. Denn unstrei­tig erfolgt die Pro­duk­ti­on der ver­schie­de­nen Guss­tei­le jeweils durch hän­di­sche Arbeit der Arbeit­neh­mer. Die Beklag­te hat unstrei­tig dar­ge­stellt, dass sich die­se hän­di­sche Arbeit durch sämt­li­che Pro­duk­ti­ons­schrit­te eines Guss­tei­les zieht. Dies ist unstrei­tig und ergibt sich auch sehr plas­tisch aus den zur Akte gereich­ten Fotos für alle Arbeits­schrit­te. Soweit die Beklag­te Maschi­nen oder sons­ti­ge tech­ni­sche Ein­rich­tun­gen ver­wen­det, han­delt es sich allein um Maschi­nen, die der Arbeits­er­leich­te­rung die­nen und nicht dazu füh­ren, dass das hän­di­sche Geprä­ge der jewei­li­gen Arbeits­aus­füh­rung der Arbeit­neh­mer ver­lo­ren geht. So wer­den Maschi­nen ins­be­son­de­re nur als Kran dafür benutzt, um die schwe­ren Guss­tei­le inner­halb des Betrie­bes zu bewe­gen. Soweit Schweiß­ge­rä­te oder Klebe­pis­to­len ver­wen­det wer­den, so wer­den auch die­se vor allem hän­disch geführt. Die Beklag­te hat wei­ter­hin unstrei­tig vor­ge­tra­gen, dass ihre Arbeit­neh­mer hand­werk­lich aus­ge­bil­det sind und dem­entspre­chend ein­ge­setzt wer­den. Für die Hand­werks­ei­gen­schaft des Betrie­bes der Beklag­ten spricht auch, dass sie im Bereich des Hand­form­gus­ses und nicht des Indus­trie­form­gus­ses tätig ist. Bei der Beklag­ten wer­den kei­ne Pro­duk­ti­ons­schrit­te auto­ma­tisch durch Maschi­nen durch­ge­führt. Es kommt immer auf hand­werk­li­che Fähig­kei­ten und hand­werk­li­che Kennt­nis­se der Mit­ar­bei­ter an. Allein aus vor­ge­nann­ten Grün­den ist die Beklag­te arbeits­recht­lich als Hand­werks­be­trieb und damit nicht als Indus­trie­be­trieb ein­zu­stu­fen.

Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen eines Indus­trie­be­trie­bes erge­ben sich auch nicht aus dem klä­ge­ri­schen Vor­trag. Soweit der Aus­zu­bil­den­de dar­auf hin­weist, dass sein Aus­bil­dungs­ver­trag bei der IHK ange­mel­det ist und im Han­dels­re­gis­ter gewis­se Ein­tra­gun­gen für die Beklag­te vor­ge­nom­men sind, han­delt es sich hier­bei um einer­seits for­mel­le Kri­te­ri­en und wei­ter­hin um Kri­te­ri­en außer­halb des Arbeits­rechts. Zudem ist offen­sicht­lich, dass gewis­se Ein­tra­gun­gen oder Anmel­dun­gen bei gewis­sen Stel­len kein Ein­fluss dar­auf haben kön­nen, wel­ches Geprä­ge die Pro­duk­ti­ons­art bei der Beklag­ten hat. Irr­rele­vant für die Unter­schei­dung zwi­schen Hand­werks­be­trieb und Indus­trie­be­trieb ist auch der Umstand, dass der Aus­zu­bil­den­de eine gewis­se Anzahl vor­han­de­ner Arbeit­neh­mer benennt und eine gewis­se Anzahl her­ge­stell­ter Pro­duk­te behaup­tet, um sodann ohne wei­te­re Begrün­dung dar­aus den Schluss zu zie­hen, dass somit ein Indus­trie­be­trieb vor­lie­ge. Auch hier ist nicht erkenn­bar, wel­chen Ein­fluss eine gewis­se Anzahl her­ge­stell­ter Pro­duk­te bzw. eine gewis­se Anzahl vor­han­de­ner Arbeit­neh­mer dar­auf haben soll­te, in wel­cher Wei­se die Pro­duk­te her­ge­stellt wer­den. Bereits das BAG hat­te aus­drück­lich ent­schie­den, dass die Anzahl der Arbeit­neh­mer oder der Umfang des Pro­duk­te­out­puts kein wesent­li­ches Kri­te­ri­um ist. Bereits der Begriff Hand­werk deu­tet an, dass ein Werk durch die Hand pro­du­ziert wer­den muss. Die­ser Umstand ändert sich jedoch nicht dadurch, dass ein zunächst klei­nes Hand­werks­un­ter­neh­men erfolg­reich am Markt auf­tritt, immer wei­te­re Auf­trä­ge gene­riert und des­halb wei­te­re Arbeit­neh­mer ein­stel­len muss, was sodann auch dazu führt, dass mehr Pro­duk­te je Zeit­ein­heit fer­tig gestellt wer­den. Bei die­sem Bei­spiel hat sich an dem vor­mals klei­nen Hand­werks­be­trieb nichts ver­än­dert, außer das er grö­ßer ist, weil er erfolg­reich am Markt auf­tritt. Allein die­ser Unter­schied kann jedoch nicht dazu füh­ren, dass ohne Ände­rung der Pro­duk­ti­ons­wei­se bzw. des Pro­duk­tes plötz­lich ab einer gewis­sen Gren­ze aus einem Hand­werks­be­trieb ein Indus­trie­be­trieb wird. Glei­ches muss auch für den Umstand gel­ten, der ins­be­son­de­re hier bei der Beklag­ten von Bedeu­tung ist, dass sich eine gewis­se höhe­re Anzahl von Arbeit­neh­mern auch dadurch erge­ben kann, dass in hän­di­scher Wei­se Pro­duk­te her­ge­stellt wer­den, die einer­seits sehr groß und schwer sind und zum wei­te­ren ver­schie­de­ne deut­lich trenn­ba­re, aber immer noch hän­di­sche Arbeits­schrit­te erfor­dern. Inso­fern ist es auch hier unpro­ble­ma­tisch, dass bei der Beklag­ten ver­schie­de­ne Abtei­lun­gen bestehen. Bei­spiels­wei­se muss beim Schmel­zen und Gie­ßen ganz spe­zi­el­le Schutz­aus­rüs­tung von den Arbeit­neh­mern getra­gen wer­den. Ande­rer­seits ist bei der Mate­ri­al­stoff­prü­fung kaum eine Schutz­aus­rüs­tung erfor­der­lich. Auch müs­sen hier­zu ver­schie­de­ne Räum­lich­kei­ten auf­ge­sucht wer­den. Allein dadurch, dass sich ein Arbeit­neh­mer nur mit dem Schmel­zen und ein ande­rer Arbeit­neh­mer nur mit dem Gie­ßen und ande­re Arbeit­neh­mer nur mit ande­ren Fer­ti­gungs­schrit­ten beschäf­ti­gen, ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass eine indus­tri­el­le Arbeits­tei­lung vor­liegt, wonach Arbeit­neh­mer nur für eng begrenz­te Berei­che ein­ge­setzt wer­den. Es wäre schlicht öko­no­misch nicht sinn­voll, wenn sich jeder Arbeit­neh­mer vom Beginn bis zum Ende des Pro­duk­ti­ons­pro­zes­ses allein um ein Pro­dukt küm­mern wür­de. Die­ser Arbeit­neh­mer müss­te sich für gewis­se Pro­duk­ti­ons­schrit­te stän­dig umzie­hen und er müss­te stän­dig in ande­ren Berei­chen der Hal­le tätig wer­den. Auch könn­te sich auf die­se Wei­se kei­ne hand­werk­li­che Spe­zia­li­sie­rung auf einen Teil­be­reich erge­ben.

Soweit der Aus­zu­bil­den­de auch dar­auf ver­weist, dass die Beklag­te kein Hand­werks­be­trieb, son­dern ein Indus­trie­be­trieb sei, weil sie auch eine Kan­ti­ne betreibt sowie eine Ver­wal­tungs­ab­tei­lung hat, so ist die­se Argu­men­ta­ti­on – gelin­de gesagt – sehr unge­wöhn­lich und nicht im Min­des­ten hilf­reich. Es ist nicht ersicht­lich, war­um das zusätz­li­che Betrei­ben einer Kan­ti­ne zum einen irgend­ei­nen Ein­fluss auf die Art der Pro­duk­ti­on haben soll­te oder ins­ge­samt dem Betrieb der Beklag­ten ein ande­res Geprä­ge geben soll­te. Auch ist nicht erkenn­bar, wes­halb nur Indus­trie­be­trie­be und nicht Hand­werks­be­trie­be eine Kan­ti­ne betrei­ben kön­nen. Glei­ches gilt auch für das Vor­hal­ten einer Ver­wal­tungs­ab­tei­lung, wobei sich die Aus­zu­bil­den­den­ei­te fra­gen las­sen muss, wel­cher Hand­wer­ker ohne Ver­wal­tungs­tä­tig­keit inner­halb sei­nes Betrie­bes län­ger als äußerst kurz­fris­tig am Markt bestehen kann.

Im Ergeb­nis ergibt sich, dass der Aus­zu­bil­den­de schlicht pau­schal Umstän­de benennt, um sodann ohne Begrün­dung zu behaup­ten, dass des­halb ein Indus­trie­be­trieb vor­lie­ge, wobei es sich bei den gewähl­ten Umstän­den jeweils um Umstän­de han­delt, die in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des BAG schon nicht geeig­net sind, einen Indus­trie­be­trieb zu begrün­den.

Es exis­tie­ren somit kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te, wes­halb der Ent­gelt­ta­rif­ver­trag für die Metall­in­dus­trie in Meck­len­burg-Vor­pom­mern anwend­bar sein soll­te. Dar­aus folgt, dass nicht ersicht­lich ist, dass die Beklag­te eine nicht ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung gezahlt hät­te. Dem­entspre­chend ist die Kla­ge zu Recht abge­wie­sen wor­den. Mit­hin war auch die Beru­fung zurück­zu­wei­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 26. Febru­ar 2015 – 5 Sa 72/​14

  1. Im Anschluss an BAG, 26.03.2013, 3 AZR 89/​11[]
  2. vgl. hier­zu ins­ge­samt BAG, Urteil vom 26.03.2013, 3 AZR 89/​11, Rz. 11, 12[]
  3. vgl. ins­ge­samt zur Defi­ni­ti­on des Handwerksbetriebes/​Industriebetriebes BAG, Urteil vom 26.03.2013, 3 AZR 89/​11[]