"Anlern­ver­trag" für einen aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf

Nach § 4 Abs. 2 Berufs­bil­dungs­ge­setz ist die Aus­bil­dung für einen aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf nur nach der Aus­bil­dungs­ord­nung zuläs­sig. Die Aus­bil­dung hat grund­sätz­lich in einem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis statt­zu­fin­den. Soll ein sol­ches nicht ver­ein­bart wer­den, kann statt des­sen auch ein Arbeits­ver­hält­nis begrün­det wer­den. Es ist jedoch unzu­läs­sig, die Aus­bil­dung in einem ande­ren Ver­trags­ver­hält­nis nach § 26 Berufs­bil­dungs­ge­setz, etwa einem „Anlern­ver­hält­nis“, durch­zu­füh­ren. Der­ar­ti­ge Ver­trä­ge sind wegen des Geset­zes­ver­sto­ßes ins­ge­samt nach § 134 BGB nich­tig. Trotz­dem ein­ge­gan­ge­ne „Anlern­ver­hält­nis­se“ sind für den Zeit­raum ihrer Durch­füh­rung ent­spre­chend den Regeln über das Arbeits­ver­hält­nis auf feh­ler­haf­ter Ver­trags­grund­la­ge (sog. fak­ti­sches Arbeits­ver­hält­nis) wie ein Arbeits­ver­hält­nis zu behan­deln. Zu zah­len ist die im Sin­ne von § 612 Abs. 2 BGB für Arbeits­ver­hält­nis­se übli­che Ver­gü­tung, ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Ob sich der Arbeit­ge­ber ohne Wei­te­res vor­zei­tig aus dem Rechts­ver­hält­nis lösen kann oder ob dies wegen des Schutz­zwecks des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes nicht mög­lich ist, wofür eini­ges spricht, hat­te der Senat nicht zu ent­schei­den.

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Im Wesent­li­chen erfolg­los war des­halb die Revi­si­on gegen ein lan­des­ar­beits­ge­richt­li­ches Urteil, mit der sich der beklag­te Maler­meis­ter gegen die Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung der in Arbeits­ver­hält­nis­sen übli­chen Ent­loh­nung für die Zeit der Tätig­keit der Klä­ge­rin wand­te. Er hat­te mit ihr, nach­dem es nicht zum Abschluss eines Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses gekom­men war, einen „Anlern­ver­trag“ im Beruf „Maler- und Lackie­rer“ geschlos­sen und eine Ver­gü­tung ver­ein­bart, die deut­lich hin­ter der für Arbeit­neh­mer übli­chen Min­dest­ver­gü­tung zurück­blieb.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Juli 2010 – 3 AZR 317/​08