Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und sei­ne zurück­ge­nom­me­ne Kün­di­gung

Auch im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis kann ein Ange­bot der Arbeits­leis­tung aus­nahms­wei­se ent­behr­lich sein, wenn offen­kun­dig ist, dass der Gläu­bi­ger auf sei­ner Wei­ge­rung, die geschul­de­te Leis­tung anzu­neh­men, beharrt 1.

Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und sei­ne zurück­ge­nom­me­ne Kün­di­gung

Dies kann ins­be­son­de­re anzu­neh­men sein, wenn er zuvor durch die ein­sei­ti­ge Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers von der Arbeit auf das Ange­bot der Arbeits­leis­tung ver­zich­tet hat 2.

Da der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Arbeit zuwei­sen muss, endet der Annah­me­ver­zug bei einer "Rück­nah­me" der Kün­di­gung nur dann, wenn der Erklä­rung des Arbeit­ge­bers mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit die Auf­for­de­rung zu ent­neh­men ist, der Arbeit­neh­mer möge zu einem bestimm­ten Zeit­punkt an einem bestimm­ten Ort die Arbeit wie­der auf­neh­men 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2017 – 5 AZR 251/​16

  1. BAG 24.09.2014 – 5 AZR 611/​12, Rn. 22, BAGE 149, 144[]
  2. BAG 26.06.2013 – 5 AZR 432/​12, Rn. 18[]
  3. BAG 12.12 2012 – 5 AZR 93/​12, Rn. 22; Schaub ArbR-Hdb/­Linck 17. Aufl. § 95 Rn. 62[]