Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und der ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch

Hat der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt, wan­delt sich der im Ver­zugs­zeit­raum ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch in einen auf Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub als Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch um 1.

Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und der ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch

Anspruchs­grund­la­ge sind § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB.

Hat die Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer wäh­rend eines schwe­ben­den Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens unwi­der­ruf­lich unter Anrech­nung auf den tarif­li­chen Erho­lungs­ur­laub von der Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt, wer­den hier­durch die betref­fen­den Urlaubs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers nicht erfüllt.

Zwar kann der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Urlaub vor­sorg­lich für den Fall gewäh­ren, dass eine von ihm erklär­te ordent­li­che oder außer­or­dent­li­che Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­löst 2. Eine wirk­sa­me Urlaubs­ge­wäh­rung liegt dar­in nach jün­ge­rer Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts aber nur dann, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer die Urlaubs­ver­gü­tung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vor­be­halt­los zusagt 3.

Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt hat, ist der Urlaubs­an­spruch nicht allein auf die Frei­stel­lung von der Arbeits­leis­tung gerich­tet. Nach § 1 BUr­lG hat viel­mehr jeder Arbeit­neh­mer in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Die Vor­schrift ent­spricht der Rege­lung in Art. 7 Abs. 1 der Arbeits­zeit­richt­li­nie und ist uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass dem Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt der Inan­spruch­nah­me des Urlaubs ein Anspruch auf Ver­gü­tung sicher sein muss. Dazu genügt es nicht, wenn ihm zu irgend­ei­nem spä­te­ren Zeit­punkt nach der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ein Anspruch auf Urlaubs­ver­gü­tung zuer­kannt wird. Der Arbeit­neh­mer ist in unzu­mut­ba­rer Wei­se in sei­ner Urlaubs­ge­stal­tung ein­ge­schränkt, wenn er bei Urlaubs­an­tritt nicht weiß, ob ihm Urlaubs­ent­gelt gezahlt wird 4.

Die Aus­füh­run­gen bezie­hen sich nicht nur auf den der sei­ner­zei­ti­gen Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt einer nach frist­lo­ser Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers erfolg­ten Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers für die Dau­er der Kün­di­gungs­frist einer zugleich erklär­ten ordent­li­chen Kün­di­gung. Sie bean­spru­chen dar­über hin­aus Gel­tung.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin auf ihre objek­ti­ve Leis­tungs­be­reit­schaft und Leis­tungs­fä­hig­keit als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ver­weist, über­sieht sie, dass es hier­auf nicht ankommt. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob sich der Arbeit­neh­mer los­ge­löst vom Streit über die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung sei­ner Urlaubs­ver­gü­tung sicher sein kann. Das Argu­ment der Arbeit­ge­be­rin, die Höhe des Brut­to­mo­nats­ein­kom­mens des Arbeit­neh­mers ste­he den ange­stell­ten Zumut­bar­keits­er­wä­gun­gen ent­ge­gen, ver­fängt eben­so wenig. Es ver­steht sich von selbst, dass sich ein Arbeit­neh­mer bei der Urlaubs­ge­stal­tung an der Höhe sei­ner Urlaubs­ver­gü­tung ori­en­tiert und ori­en­tie­ren darf.

Dem Arbeit­neh­mer ist es nicht unter dem Gesichts­punkt miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens ver­wehrt, sich auf die Unwirk­sam­keit der Urlaubs­ge­wäh­run­gen zu beru­fen 5. Zwar kann bspw. der Arbeit­neh­mer, wenn er mit der zeit­li­chen Fest­le­gung des Urlaubs durch den Arbeit­ge­ber nicht ein­ver­stan­den ist, gehal­ten sein, dem Arbeit­ge­ber die Annah­me­ver­wei­ge­rung unver­züg­lich mit­zu­tei­len, und das Unter­las­sen einer sol­chen Mit­tei­lung kann rechts­miss­bräuch­lich sein 6. Dies bedeu­tet aber nicht, dass Rechts­miss­brauch auch dann in Betracht käme, wenn die Frei­stel­lungs­er­klä­rung – wie hier – von vorn­her­ein nicht geeig­net war, den Anspruch zu erfül­len.

Im vor­lie­gen­den Fal hat­te die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer ledig­lich "vor­sorg­lich" Urlaub erteilt, ohne vor­ab das Ent­gelt zu zah­len oder vor­be­halt­los zuzu­sa­gen. Auf des­sen – soweit ersicht­lich – zeit­lich nach­fol­gen­de Urlaubs­ver­lan­gen hat sie nicht mehr reagiert. Unter die­sen Umstän­den durf­te der Arbeit­neh­mer anneh­men, die Arbeit­ge­be­rin gehe davon aus, alles zur Erfül­lung der Ansprü­che Erfor­der­li­che getan zu haben, und muss­te sich eine Mah­nung als blo­ße För­me­lei erwei­sen 7.

Der dar­aus erwach­se­ne Scha­dens­er­satz­an­spruch unter­liegt kei­ner gesetz­li­chen Befris­tung. Der Ersatz­ur­laub brauch­te des­halb nicht erneut gel­tend gemacht zu wer­den. Ob der Ersatz­ur­laub der ein­stu­fi­gen tarif­li­chen Aus­schluss­frist des § 40 Abs. 1 TKT unter­liegt, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Sie wäre jeden­falls durch die Auf­for­de­run­gen des Arbeit­neh­mers zur Urlaubs­ge­wäh­rung auch hin­sicht­lich des Ersatz­ur­laubs gewahrt 8.

Der Ersatz­ur­laubs­an­spruch unter­liegt der regel­mä­ßi­gen drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB 9.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Janu­ar 2016 – 2 AZR 449/​15

  1. BAG 19.01.2016 – 9 AZR 507/​14, Rn. 21; 3.06.2014 – 9 AZR 944/​12, Rn. 10 mwN[]
  2. BAG 14.08.2007 – 9 AZR 934/​06, Rn. 14 f. mwN[]
  3. BAG 10.02.2015 – 9 AZR 455/​13, Rn. 18, BAGE 150, 355[]
  4. im Ein­zel­nen dazu BAG 10.02.2015 – 9 AZR 455/​13, Rn. 21 bis 23, BAGE 150, 355[]
  5. zu den Vor­aus­set­zun­gen des Aus­nah­me­tat­be­stands vgl. BAG 16.02.2012 – 6 AZR 553/​10, Rn. 53, BAGE 141, 1; BGH 15.11.2012 – IX ZR 103/​11, Rn. 12[]
  6. vgl. BAG 6.09.2006 – 5 AZR 703/​05, Rn.19, BAGE 119, 232[]
  7. BAG 14.05.2013 – 9 AZR 760/​11, Rn. 14[]
  8. vgl. BAG 20.04.2012 – 9 AZR 504/​10, Rn. 12; 15.11.2005 – 9 AZR 633/​04, Rn. 41[]
  9. BAG 11.04.2006 – 9 AZR 523/​05, Rn. 37[]