Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers bei poli­zei­li­chem Ein­satz­ver­bot

Unter­sagt die Poli­zei­be­hör­de dem Arbeit­ge­ber die Beschäf­ti­gung eines Arbeit­neh­mers, trägt der Arbeit­ge­ber das Risi­ko des Arbeits­aus­falls, wenn der Arbeit­neh­mer kei­ne Grün­de für das Ein­satz­ver­bot gege­ben hat und er auch nicht Adres­sat der behörd­li­chen Anord­nung ist. Der Arbeit­ge­ber bleibt nach einem Arbeits­kraft­an­ge­bot trotz Nicht­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers ver­pflich­tet, die ver­trag­lich geschul­de­te Ver­gü­tung zu zah­len (§ 615 Sät­ze 1 und 3 BGB).

Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers bei poli­zei­li­chem Ein­satz­ver­bot

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­de­nen Fall beschäf­tigt die Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mer als Sicher­heits­mit­ar­bei­ter auf einem Flug­ha­fen; der Arbeit­neh­mer nimmt in die­ser Funk­ti­on als Belie­he­ner der Luft­si­cher­heits­be­hör­de Siche­rungs­auf­ga­ben nach dem Luft­si­cher­heits­ge­setz wahr. Nach­dem eine Kol­le­gin den Arbeit­neh­mer u.a. beschul­digt hat­te, er habe gegen Zah­lung von Geld die Mit­nah­me uner­laub­ter Flüs­sig­kei­ten im Flug­zeug erlaubt, wies die Poli­zei­be­hör­de die Arbeit­ge­be­rin an, den Arbeit­neh­mer vor­läu­fig nicht mehr zu beschäf­ti­gen. Die Arbeit­ge­be­rin sus­pen­dier­te dar­auf­hin den Arbeit­neh­mer und zahl­te an ihn auch nach einem Arbeits­kraft­an­ge­bot kei­ne Ver­gü­tung. Die Poli­zei­be­hör­de hob das Ein­satz­ver­bot auf, nach­dem sich die gegen den Arbeit­neh­mer erho­be­nen Vor­wür­fe als halt­los erwie­sen hat­ten.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Arbeit­ge­be­rin zur Zah­lung einer Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung ver­ur­teilt. Die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit der Arbeit­ge­be­rin brin­ge es mit sich, dass die von ihr beschäf­tig­ten Sicher­heits­mit­ar­bei­ter einer behörd­li­chen Auf­sicht unter­lie­gen. Es gehö­re daher zu ihrem unter­neh­me­ri­schen Risi­ko, dass die Behör­de einen ihrer Mit­ar­bei­ter auf sei­ne Zuver­läs­sig­keit hin über­prü­fen wol­le und sei­nen Ein­satz bis zum Abschluss der Über­prü­fung unter­sa­ge. Dies gel­te jeden­falls in Fäl­len, in denen der Arbeit­neh­mer nichts zu der ent­stan­de­nen Situa­ti­on bei­getra­gen habe und sich die behörd­li­che Anord­nung auch nicht an ihn rich­te. Unter­sa­ge die Behör­de hin­ge­gen dem Arbeit­neh­mer selbst eine Tätig­keit, ent­fie­len die Ver­gü­tungs­an­sprü­che.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin ‑Bran­den­burg, Urteil vom 29. Okto­ber 2014 – 17 Sa 285/​14