Annah­me­ver­zug – und das feh­len­de Arbeits­an­ge­bot

Der Arbeit­ge­ber kommt gemäß § 293 BGB in Annah­me­ver­zug, wenn er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer die Arbeits­leis­tung tat­säch­lich anbie­ten, § 294 BGB.

Annah­me­ver­zug – und das feh­len­de Arbeits­an­ge­bot

Ein wört­li­ches Ange­bot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeit­ge­ber ihm erklärt hat, er wer­de die Leis­tung nicht anneh­men oder er sei nicht ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer in einem die tat­säch­li­che Her­an­zie­hung über­stei­gen­den Umfang zu beschäf­ti­gen. Strei­ten die Par­tei­en über die Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses, genügt ein wört­li­ches Ange­bot des Arbeit­neh­mers. Die­ses kann dar­in lie­gen, dass der Arbeit­neh­mer gegen die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses pro­tes­tiert und/​oder eine Bestands­schutz­kla­ge ein­reicht.

Ledig­lich für den Fall einer unwirk­sa­men Arbeit­ge­ber­kün­di­gung ist die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts davon aus­ge­gan­gen, ein Ange­bot der Arbeits­leis­tung sei regel­mä­ßig nach § 296 BGB ent­behr­lich. Zudem kann ein Ange­bot der Arbeits­leis­tung aus­nahms­wei­se ent­behr­lich sein, wenn offen­kun­dig ist, dass der Arbeit­ge­ber auf sei­ner Wei­ge­rung, die geschul­de­te Leis­tung anzu­neh­men, beharrt, ins­be­son­de­re er durch ein­sei­ti­ge Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers von der Arbeit auf das Ange­bot der Arbeits­leis­tung ver­zich­tet hat 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Janu­ar 2016 – 5 AZR 9/​15

  1. BAG 21.10.2015 – 5 AZR 843/​14, Rn.19[]