Annahmeverzugslohn – und das Angebot der Arbeitsleistung

Nach § 293 BGB kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

Annahmeverzugslohn – und das Angebot der Arbeitsleistung

Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Leistung tatsächlich anbieten, § 294 BGB. Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt (nur), wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen1.

Dabei ist die Arbeitsleistung so anzubieten, wie sie zu bewirken ist, also am rechten Ort, zur rechten Zeit und in der rechten Art und Weise entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen bzw. deren Konkretisierung kraft Weisung nach § 106 Satz 1 GewO2.

Das von § 294 BGB verlangte tatsächliche Angebot ist ein Realakt. Es bedeutet, dass der Arbeitnehmer sich am Arbeitsort oder am Arbeitsplatz einfindet, um mit der Arbeitsleistung zu beginnen3. Verlangt der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer eine bestimmte Arbeitsleistung und bietet der Arbeitnehmer diese an, widerspricht es allerdings den Grundsätzen von Treu und Glauben, dem Arbeitnehmer vorzuhalten, er habe nicht das objektiv Geschuldete angeboten.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Juni 2017 – 5 AZR 263/16

  1. BAG 21.10.2015 – 5 AZR 843/14, Rn.19, BAGE 153, 85[]
  2. BAG 19.05.2010 – 5 AZR 162/09, Rn. 14, BAGE 134, 296; 24.09.2014 – 5 AZR 611/12, Rn. 37, BAGE 149, 144[]
  3. vgl. nur ErfK/Preis 17. Aufl. § 615 BGB Rn. 17; MünchKomm-BGB/Henssler 7. Aufl. § 615 BGB Rn. 18; HWK/Krause 7. Aufl. § 615 BGB Rn. 27 f.[]
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Beendigung des Annahmeverzugs im Arbeitsrecht