Annahmeverzugslohn nach erfolgter Kündigung – und die Konkurrenztätigkeit

Dem Annahmeverzugslohnanspruch der Arbeitnehmerin steht nicht die Einwendung treuwidrigen Verhaltens gemäß § 242 BGB wegen der Ausübung von Konkurrenztätigkeiten entgegen.

Annahmeverzugslohn nach erfolgter Kündigung – und die Konkurrenztätigkeit

Der Arbeitgeber kommt trotz Nichtannahme der Arbeitsleistung nicht in Annahmeverzug, wenn ihm nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Arbeitslebens die Annahme der Arbeitsleistung unzumutbar ist1. Anerkannt sind ua. Fälle, in denen bei Annahme der Arbeitsleistung strafrechtlich geschützte Interessen des Arbeitgebers, seiner Angehörigen oder anderer Betriebsangehöriger unmittelbar oder mittelbar nachhaltig so gefährdet werden, dass die Abwehr dieser Gefährdung Vorrang vor dem Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Verdienstes haben muss. Es muss ein ungewöhnlich schwerer Verstoß gegen allgemeine Verhaltenspflichten vorliegen, der den Arbeitgeber berechtigt, die Dienste abzulehnen2.

Der Begriff der „Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die Rechtsanwendung des Berufungsgerichts ist revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbar. Eine revisionsrechtlich erhebliche Rechtsverletzung liegt nur dann vor, wenn der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist oder wenn bei der Unterordnung des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder bei der gebotenen Interessenabwägung nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder das Ergebnis in sich widersprüchlich ist3.

Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Arbeitgeberin habe mit dem Einwand, die Arbeitnehmerin könne wegen ihrer Konkurrenztätigkeit nichts beanspruchen, keine Umstände dargetan, aufgrund derer ihr die Annahme der Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin unzumutbar war, ist danach für das Bundesarbeitsgericht nicht zu beanstanden. 

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Der Ausschluss in der Rechtsschutzversicherung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2024 – 5 AZR 331/22

  1. st. Rspr. seit BAG 26.04.1956 – GS 1/56, zu II 3 der Gründe, BAGE 3, 66; zuletzt BAG 10.08.2022 – 5 AZR 154/22, Rn. 39[]
  2. BAG 16.04.2014 – 5 AZR 739/11, Rn. 17; 01.07.1993 – 2 AZR 88/93, zu II 3 der Gründe[]
  3. BAG 16.04.2014 – 5 AZR 739/11, Rn. 18[]