Annahmeverzugslohn – und das Arbeitsangebot des Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber kommt gemäß § 293 BGB in Verzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

Annahmeverzugslohn – und das Arbeitsangebot des Arbeitnehmers
  • Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung grundsätzlich tatsächlich anbieten, § 294 BGB.
  • Ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm zuvor erklärt hat, er werde die Arbeitsleistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen1.
  • Für den Fall der unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich2.
  • Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise nicht erforderlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Arbeitsleistung anzunehmen, beharrt3 oder er aus offensichtlichen rechtlichen Gründen die geschuldete Leistung nicht annehmen kann4.4

Davon ausgehend ist ein Angebot der Arbeitsleistung jedenfalls dann entbehrlich, wenn einem Schreiben der Arbeitgeberin zwar nicht eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu entnehmen ist, wohl aber aufgrund dieses Schreibens offenkundig ist, dass die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis als beendet ansah und den Arbeitnhmer „mit sofortiger Wirkung“ nicht mehr beschäftigen wollte und nicht mehr beschäftigen würde. 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juli 2022 – 5 AZR 498/21

  1. BAG 25.02.2015 – 1 AZR 642/13, Rn. 41, BAGE 151, 35; 25.02.2015 – 5 AZR 886/12, Rn. 41, BAGE 151, 45[]
  2. BAG 6.12.2017 – 5 AZR 815/16, Rn. 11 mwN[]
  3. BAG 18.09.2019 – 5 AZR 240/18, Rn.19 mwN, BAGE 168, 25[]
  4. vgl. BAG 13.10.2021 – 5 AZR 211/21, Rn. 13 – „Lockdown“[]
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