Annah­me­ver­zugs­lohn – und der Aus­kunfts­an­spruch des Arbeit­ge­bers

Der Arbeit­ge­ber hat gegen den Arbeit­neh­mer, der Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs for­dert, einen Aus­kunfts­an­spruch über die von der Agen­tur für Arbeit und dem Job­cen­ter unter­brei­te­ten Ver­mitt­lungs­vor­schlä­ge. Grund­la­ge des Aus­kunfts­be­geh­rens ist eine Neben­pflicht aus dem Arbeits­ver­hält­nis nach § 242 BGB.

Annah­me­ver­zugs­lohn – und der Aus­kunfts­an­spruch des Arbeit­ge­bers

Der Aus­kunfts­an­spruch kann von der Arbeit­ge­be­rin selb­stän­dig – auch im Wege einer Wider­kla­ge – gericht­lich gel­tend gemacht wer­den. Dies ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in Bezug auf den Aus­kunfts­an­spruch nach § 74c Abs. 2 HGB aner­kannt [1] und gilt auch bei des­sen ent­spre­chen­der Anwen­dung im Rah­men des § 615 Satz 2 BGB und § 11 KSchG [2].

Grund­sätz­lich besteht kei­ne nicht aus beson­de­ren Rechts­grün­den abge­lei­te­te Pflicht zur Aus­kunfts­er­tei­lung für die Par­tei­en des Rechts­streits. Die Zivil­pro­zess­ord­nung kennt kei­ne – über die aner­kann­ten Fäl­le der Pflicht zum sub­stan­ti­ier­ten Bestrei­ten hin­aus­ge­hen­de – Auf­klä­rungs­pflicht der nicht dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­ten Par­tei [3].

Von die­sem Grund­satz abwei­chend kann aller­dings mate­ri­ell-recht­lich nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) eine Aus­kunfts­pflicht bestehen.

In Recht­spre­chung und Schrift­tum ist aner­kannt, dass nach Treu und Glau­ben Aus­kunfts­an­sprü­che bestehen kön­nen, wenn die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen den Par­tei­en es mit sich brin­gen, dass der Berech­tig­te in ent­schuld­ba­rer Wei­se über den bestehen­den Umfang sei­nes Rechts im Unge­wis­sen ist und der Ver­pflich­te­te die zur Besei­ti­gung der Unge­wiss­heit erfor­der­li­che Aus­kunft unschwer geben kann, ohne dass durch die Gewäh­rung mate­ri­ell-recht­li­cher Aus­kunfts­an­sprü­che die Dar­le­gungs- und Beweis­si­tua­ti­on im Pro­zess unzu­läs­sig ver­än­dert wer­den darf [4].

Der Aus­kunfts­an­spruch nach § 242 BGB setzt im Ein­zel­nen vor­aus:

  1. das Vor­lie­gen einer beson­de­ren recht­li­chen Bezie­hung,
  2. die dem Grun­de nach fest­ste­hen­de oder (im ver­trag­li­chen Bereich) zumin­dest wahr­schein­li­che Exis­tenz eines Leis­tungs­an­spruchs des Aus­kunfts­for­dern­den gegen den Anspruchs­geg­ner,
  3. die ent­schuld­ba­re Unge­wiss­heit des Aus­kunfts­for­dern­den über Bestehen und Umfang sei­ner Rech­te sowie
  4. die Zumut­bar­keit der Aus­kunfts­er­tei­lung durch den Anspruchs­geg­ner [5].
  5. Schließ­lich dür­fen durch die Zuer­ken­nung des Aus­kunfts­an­spruchs die all­ge­mei­nen Beweis­grund­sät­ze nicht unter­lau­fen wer­den [6].

Der so ver­stan­de­ne Aus­kunfts­an­spruch dürf­te inzwi­schen als Gewohn­heits­recht aner­kannt sein [7].

Die für den Aus­kunfts­an­spruch erfor­der­li­che Son­der­rechts­be­zie­hung kann ua. auf einer ver­trag­li­chen Bezie­hung der Betei­lig­ten beru­hen [8] oder auf der Abwick­lung einer ver­trag­li­chen Bezie­hung [9].

Die unter dem Gesichts­punkt von Treu und Glau­ben begrün­de­te Aus­kunfts­pflicht setzt des Wei­te­ren im Regel­fall einen dem Grun­de nach fest­ste­hen­den Leis­tungs­an­spruch vor­aus. Gemeint ist damit, dass der­je­ni­ge, der Aus­kunft for­dert, durch das Ver­hal­ten des­je­ni­gen, von dem er Aus­kunft ver­langt, bereits in sei­nem bestehen­den Recht so betrof­fen sein muss, dass nach­tei­li­ge Fol­gen für ihn ohne die Aus­kunfts­er­tei­lung ein­tre­ten kön­nen [10]. Soll die begehr­te Aus­kunft einen ver­trag­li­chen Anspruch bele­gen, muss die­ser aller­dings nicht bereits dem Grun­de nach fest­ste­hen. Viel­mehr genügt der begrün­de­te Ver­dacht einer Ver­trags­pflicht­ver­let­zung [11]. Ist ein Ver­trags­part­ner zur Begrün­dung von Ein­wen­dun­gen auf die Infor­ma­ti­on durch den ande­ren ange­wie­sen, genügt eine Wahr­schein­lich­keit, dass die Ein­wen­dung begrün­det ist [12].

Der Aus­kunfts­an­spruch erfor­dert zudem, dass der Aus­kunfts­be­rech­tig­te in ent­schuld­ba­rer Wei­se über das Bestehen oder den Umfang sei­nes Rechts im Unge­wis­sen ist und sich die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen nicht selbst auf zumut­ba­re Wei­se beschaf­fen kann. Das bedeu­tet, dass er zunächst alle ihm zumut­ba­ren Anstren­gun­gen unter­neh­men muss, die Aus­kunft auf ande­re Wei­se zu erlan­gen [13]. Für den Berech­tig­ten darf kein ande­rer, näher lie­gen­der und leich­te­rer Weg zur Besei­ti­gung sei­nes Infor­ma­ti­ons­de­fi­zits bestehen [14]. Hier­nach liegt ein Ver­schul­den etwa vor, wenn eine zuvor bestehen­de Infor­ma­ti­ons­mög­lich­keit nicht genutzt wur­de, obwohl sie sich auf­ge­drängt hat [15].

Die Aus­kunfts­er­tei­lung muss dem Anspruchs­geg­ner zumut­bar sein, er muss die Aus­kunft unschwer ertei­len kön­nen. Hier­von ist aus­zu­ge­hen, wenn die mit der Vor­be­rei­tung und Ertei­lung der Aus­kunft ver­bun­de­nen Belas­tun­gen ent­we­der nicht ins Gewicht fal­len oder aber, obwohl sie beträcht­lich sind, dem Schuld­ner in Anbe­tracht der Dar­le­gungs- und Beweis­not des Gläu­bi­gers und der Bedeu­tung zumut­bar sind und er hier­durch nicht unbil­lig belas­tet wird. Erfor­der­lich ist inso­weit eine Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls [16].

Die gesetz­li­che Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last im Pro­zess muss berück­sich­tigt wer­den. Die Gewäh­rung mate­ri­ell-recht­li­cher Aus­kunfts­an­sprü­che darf die Dar­le­gungs- und Beweis­si­tua­ti­on nicht unzu­läs­sig ver­än­dern [17].

Nach die­sen Grund­sät­zen war der Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall zur Ertei­lung der begehr­ten Aus­kunft ver­pflich­tet:

Zwi­schen den Par­tei­en besteht ein Arbeits­ver­hält­nis und damit die erfor­der­li­che Son­der­rechts­be­zie­hung. Die Arbeit­ge­be­rin erhebt gegen die vom Arbeit­neh­mer gel­tend gemach­ten ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­sprü­che nach unwirk­sa­mer Kün­di­gung aus § 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB (ab 1.04.2017 § 611a Abs. 2 BGB) Ein­wen­dun­gen nach § 11 Nr. 2 KSchG, für die sie dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig ist [18]. Die Arbeit­ge­be­rin ist durch die vom Arbeit­neh­mer erho­be­ne Zah­lungs­kla­ge in ihren ver­trag­li­chen Rech­ten betrof­fen, weil die Anrech­nung ander­wei­tig erziel­ten oder bös­wil­lig unter­las­se­nen Ver­diens­tes ipso iure erfolgt. Die Anrech­nung hin­dert bereits die Ent­ste­hung des Annah­me­ver­zugs­an­spruchs und führt nicht nur zu einer Auf­rech­nungs­la­ge [19]. Die Arbeit­ge­be­rin ist hier­von aus­ge­hend in einer Lage, in der sie die begehr­ten Aus­künf­te benö­tigt, um die ihr mate­ri­ell-recht­lich durch § 11 Nr. 2 KSchG eröff­ne­te Ein­wen­dung des bös­wil­li­gen Unter­las­sens ander­wei­ti­ger zumut­ba­rer Arbeit in den Pro­zess ein­füh­ren und so die Zah­lungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers abweh­ren zu kön­nen.

Die gefor­der­te Wahr­schein­lich­keit, dass die Ein­wen­dung bös­wil­lig unter­las­se­ner ander­wei­ti­ger Arbeit begrün­det ist, besteht. Der Arbeit­neh­mer hat­te sich nach der Kün­di­gung bei der Agen­tur für Arbeit arbeits­su­chend gemel­det. Die­se ist nach § 35 Abs. 1 SGB III ver­pflich­tet, Arbeits­ver­mitt­lung anzu­bie­ten. Ent­spre­chen­des gilt für das Job­cen­ter (vgl. § 6d SGB II), das nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II Leis­tun­gen zur Been­di­gung der Hil­fe­be­dürf­tig­keit ins­be­son­de­re durch Ein­glie­de­rung in Arbeit erbrin­gen soll. Zu sei­nen Leis­tun­gen gehört nach § 16 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II die Arbeits­ver­mitt­lung [20]. Es sind kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass die­se Behör­den ihren gesetz­li­chen Auf­ga­ben nicht nach­ge­kom­men sind und es in Bezug auf den Arbeit­neh­mer als Bau­hand­wer­ker im Streit­zeit­raum kei­ne Mög­lich­keit der Arbeits­ver­mitt­lung gab.

Die Arbeit­ge­be­rin ist in ent­schuld­ba­rer Wei­se über das Bestehen und den Umfang der Ver­mitt­lungs­an­ge­bo­te im Unge­wis­sen und kann sich die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen nicht selbst auf zumut­ba­re recht­mä­ßi­ge Wei­se beschaf­fen.

Der Arbeit­ge­ber kann regel­mä­ßig weder dar­le­gen und bewei­sen, dass der Arbeit­neh­mer über­haupt ander­wei­ti­gen Ver­dienst hat­te, noch kann er Anga­ben zur Höhe des ander­wei­ti­gen Erwerbs machen (§ 11 Nr. 1 KSchG). Der Obser­va­ti­on eines Arbeit­neh­mers durch einen Detek­tiv sind recht­li­che Gren­zen gesetzt, denn hier­bei han­delt es sich um Daten­ver­ar­bei­tung, die nur in den Gren­zen des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG zuläs­sig ist [21]. Erfor­der­lich ist der kon­kre­te Ver­dacht einer schwe­ren Pflicht­ver­let­zung. Zudem muss die Über­wa­chung einer Über­prü­fung am Maß­stab des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes stand­hal­ten. Der Detek­tiv­ein­satz muss das prak­tisch letz­te Mit­tel zur Auf­klä­rung dar­stel­len [22]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen bei einer weit­ge­hend „ins Blaue“ durch­ge­führ­ten Über­wa­chungs­maß­nah­me des Arbeit­ge­bers nicht vor.

Zu dem bös­wil­li­gen Unter­las­sen ande­rer zumut­ba­rer Arbeit (§ 11 Nr. 2 KSchG) kann der Arbeit­ge­ber jeden­falls in Bezug auf Ver­mitt­lungs­an­ge­bo­te der Agen­tur für Arbeit und des Job­cen­ters erst recht kei­ne Anga­ben machen. Im Hin­blick auf das durch § 35 SGB I geschütz­te Sozi­al­ge­heim­nis hat er kei­nen Anspruch gegen die Agen­tur für Arbeit oder das Job­cen­ter auf Mit­tei­lung der dem Arbeit­neh­mer unter­brei­te­ten Ver­mitt­lungs­vor­schlä­ge. Ande­re lega­le Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten ste­hen ihm nicht zur Ver­fü­gung. Eine zufäl­li­ge Kennt­nis von Ver­mitt­lungs­an­ge­bo­ten ist im Gegen­satz zu ander­wei­ti­gem tat­säch­li­chen Ver­dienst nahe­zu aus­ge­schlos­sen. Auch aus dem Bekannt­wer­den der Ver­hän­gung einer Sperr­zeit nach § 159 SGB III kann der Arbeit­ge­ber nicht zuver­läs­sig auf das Vor­lie­gen von Ver­mitt­lungs­vor­schlä­gen schlie­ßen, weil das zu einer sol­chen Sperr­zeit füh­ren­de ver­si­che­rungs­wid­ri­ge Ver­hal­ten – wie § 159 Abs. 1 Satz 2 SGB III zeigt – ganz unter­schied­li­che Grün­de haben kann. Ohne Aus­kunfts­an­spruch läuft damit die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Anrech­nungs­mög­lich­keit jeden­falls in Bezug auf ander­wei­tig erziel­ten Ver­dienst und Arbeits­mög­lich­kei­ten bei Drit­ten fak­tisch leer [23].

Hier­von aus­ge­hend war die Arbeit­ge­be­rin in ent­schuld­ba­rer Wei­se über das Bestehen und den Umfang der Ver­mitt­lungs­an­ge­bo­te im Unge­wis­sen. Sie hat­te kei­ne ande­re recht­mä­ßi­ge Mög­lich­keit, sich die zur Begrün­dung ihrer Ein­wen­dung nach § 11 Nr. 2 KSchG not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen zu beschaf­fen.

Der Arbeit­neh­mer kann die zur Besei­ti­gung der Unge­wiss­heit erfor­der­li­che Aus­kunft unschwer geben. Er kennt die von der Agen­tur für Arbeit und dem Job­cen­ter an ihn über­mit­tel­ten Ver­mitt­lungs­vor­schlä­ge. Der Aus­kunfts­er­tei­lung ste­hen auch kei­ne schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers ent­ge­gen, die dafür spre­chen könn­ten, die Über­mitt­lung von Ver­mitt­lungs­vor­schlä­gen geheim zu hal­ten, um so der von Geset­zes wegen nach § 615 Satz 2 BGB und § 11 Nr. 2 KSchG ein­tre­ten­den Anrech­nung bös­wil­lig unter­las­se­nen ander­wei­ti­gen Ver­diens­tes zu ent­ge­hen (vgl. zu § 11 Nr. 1 KSchG Klein NZA 1998, 1208, 1210). Der Arbeit­neh­mer hat sol­che Umstän­de nicht vor­ge­tra­gen, sie sind auch ansons­ten nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re begrün­det das die Agen­tur für Arbeit und das Job­cen­ter gegen­über dem Arbeit­ge­ber nach § 35 SGB I bin­den­de Sozi­al­ge­heim­nis im Ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers zum Arbeit­ge­ber kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der Geheim­hal­tung der ihm über­mit­tel­ten Ver­mitt­lungs­vor­schlä­ge. Inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass sowohl § 615 Satz 2 BGB als auch § 11 Nr. 2 KSchG eine Anrech­nung bös­wil­lig unter­las­se­nen ander­wei­ti­gen Ver­diens­tes aus­drück­lich vor­se­hen und somit im Gesetz bereits ange­legt ist, dass der Arbeit­ge­ber im Annah­me­ver­zugs­pro­zess von ander­wei­ti­gen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten Kennt­nis erlan­gen kann.

Durch die Gewäh­rung eines Aus­kunfts­an­spruchs über Ver­mitt­lungs­vor­schlä­ge der staat­li­chen Arbeits­ver­mitt­lungs­stel­len wird die Dar­le­gungs- und Beweis­si­tua­ti­on im Pro­zess nicht unzu­läs­sig ver­än­dert. Denn allein durch die Infor­ma­ti­on über Ver­mitt­lungs­vor­schlä­ge der Agen­tur für Arbeit und des Job­cen­ters ist nicht zwangs­läu­fig der Ein­wand der Bös­wil­lig­keit des Unter­las­sens ander­wei­ti­ger zumut­ba­rer Arbeit begrün­det. Die­ser Ein­wand ist auf den nach der Aus­kunft erfol­gen­den Vor­trag des Arbeit­ge­bers noch zu prü­fen. Des­halb wird mit dem Aus­kunfts­an­spruch auch nicht der Aus­nah­me­cha­rak­ter des § 11 Nr. 2 KSchG infra­ge gestellt [24]. Viel­mehr ist es nach Ertei­lung der Aus­kunft noch immer am Arbeit­ge­ber, die­se Ein­wen­dung so sub­stan­zi­ell zu begrün­den, dass sich der Arbeit­neh­mer im Wege abge­stuf­ter Dar­le­gungs- und Beweis­last hier­zu ein­las­sen kann.

Soweit ein Aus­kunfts­an­spruch unter Beru­fung auf die Recht­spre­chung des Neun­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 16.05.2000 abge­lehnt wird, wonach nicht ein­mal das Unter­las­sen der Mel­dung des Arbeit­neh­mers beim Arbeits­amt [heu­te: Agen­tur für Arbeit] als arbeits­su­chend das Merk­mal des bös­wil­li­gen Unter­las­sens erfül­le und den Arbeit­neh­mer kei­ne Oblie­gen­heit tref­fe, die Ver­mitt­lung der Bun­des­an­stalt für Arbeit in Anspruch zu neh­men [25], hält der nun­mehr für Rechts­fra­gen des Annah­me­ver­zugs zustän­di­ge Fünf­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts an die­ser Recht­spre­chung nicht mehr fest. Sie erging ange­sichts einer ande­ren Rechts­la­ge. Der Arbeit­neh­mer ist nun­mehr auf­grund der Rege­lung des § 2 Abs. 5 SGB III zur akti­ven Mit­ar­beit bei der Ver­mei­dung oder Been­di­gung von Arbeits­lo­sig­keit ange­hal­ten und dane­ben ver­pflich­tet, sich unver­züg­lich nach Kennt­nis des Been­di­gungs­zeit­punkts des Arbeits­ver­hält­nis­ses per­sön­lich bei der Agen­tur für Arbeit arbeits­su­chend zu mel­den, § 38 Abs. 1 SGB III. Dabei han­delt es sich zwar zunächst um eine rein sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Mel­deo­b­lie­gen­heit, mit der vor­ran­gig arbeits­markt­po­li­ti­sche und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Zwe­cke ver­folgt wer­den, wes­halb an eine ver­spä­te­te Mel­dung sozi­al­recht­li­che Fol­gen geknüpft sind, wie zB die Min­de­rung der Anspruchs­dau­er für den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld, § 148 Abs. 1 Nr. 3 SGB III. Doch hat die Mel­de­pflicht auch im Rah­men der Anrech­nungs­vor­schrif­ten beim Annah­me­ver­zug Beach­tung zu fin­den, weil dem Arbeit­neh­mer arbeits­recht­lich das zuge­mu­tet wer­den kann, was ihm das Gesetz ohne­hin abver­langt. Zudem kön­nen die sozi­al­recht­li­chen Hand­lungs­pflich­ten bei Aus­le­gung des Begriffs des bös­wil­li­gen Unter­las­sens am Maß­stab der gemein­sa­men Ver­trags­be­zie­hung unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te nicht außer Acht gelas­sen wer­den [26].

Inhalt­lich hat der Arbeit­neh­mer Aus­kunft über die Ver­mitt­lungs­vor­schlä­ge der Agen­tur für Arbeit und des Job­cen­ters unter Nen­nung von Tätig­keit, Arbeits­zeit, Arbeits­ort und Ver­gü­tung zu ertei­len. Zur Klä­rung des Ver­ständ­nis­ses der Begrif­fe Arbeits­platz­an­ge­bot und Ver­mitt­lungs­vor­schlag ist der Gesamt­zu­sam­men­hang des Streit­falls in den Blick zu neh­men. Das Begehr der Arbeit­ge­be­rin ist offen­sicht­lich dar­auf gerich­tet; vom Arbeit­neh­mer Aus­kunft über Ver­mitt­lungs­vor­schlä­ge der Agen­tur für Arbeit sowie des Job­cen­ters zu erhal­ten. Dies kor­re­spon­diert mit den Begriff­lich­kei­ten der gesetz­li­chen Rege­lun­gen im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht. Soweit der Arbeit­neh­mer in die­sem Zusam­men­hang eine Ver­let­zung der Hin­weis­pflicht rügt, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Ver­fah­rens­rüge geprüft. Sie ist unzu­läs­sig, von einer Begrün­dung wird nach § 564 Satz 1 ZPO abge­se­hen.

Die Aus­kunft ist in Text­form iSv. § 126b Satz 1 BGB zu ertei­len. Sie hat sich auf die Ver­mitt­lungs­vor­schlä­ge unter Nen­nung von Tätig­keit, Arbeits­zeit, Arbeits­ort und Ver­gü­tung zu erstre­cken. Nur wenn der Arbeit­ge­ber von die­sen Arbeits­be­din­gun­gen der Ver­mitt­lungs­vor­schlä­ge Kennt­nis hat, ist er in der Lage, Indi­zi­en für die Zumut­bar­keit der Arbeit und eine mög­li­che Bös­wil­lig­keit des Unter­las­sens ander­wei­ti­gen Erwerbs vor­zu­tra­gen. Sodann obliegt es im Wege abge­stuf­ter Dar­le­gungs- und Beweis­last dem Arbeit­neh­mer, die­sen Indi­zi­en ent­ge­gen­zu­tre­ten und dar­zu­le­gen, wes­halb es nicht zu einem Ver­trags­schluss gekom­men ist bzw. ein sol­cher unzu­mut­bar war.

Der Arbeit­neh­mer hat den Aus­kunfts­an­spruch nicht erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB). Von einer Erfül­lung kann bereits des­halb nicht aus­ge­gan­gen wer­den, weil der Arbeit­neh­mer neben dem im Ver­lauf des Ver­fah­rens zuge­stan­de­nen Ver­mitt­lungs­vor­schlag in Bezug auf die Z GmbH selbst vor­ge­tra­gen hat, dass es wei­te­re Ver­mitt­lungs­vor­schlä­ge gege­ben, hier­zu jedoch kei­ne inhalt­lich trag­fä­hi­ge Aus­kunft erteilt hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Mai 2020 – 5 AZR 387/​19

  1. vgl. BAG 27. Febru­ar 2019 – 10 AZR 340/​18 – Rn. 39, BAGE 166, 36; 2. Juni 1987 – 3 AZR 626/​85 – zu III der Grün­de, BAGE 55, 309[]
  2. BAG 29. Juli 1993 – 2 AZR 110/​93 – zu II 2 a bb der Grün­de, BAGE 74, 28[]
  3. vgl. BAG 2.08.2017 – 9 AZB 39/​17, Rn. 6, BAGE 160, 37; 1.12.2004 – 5 AZR 664/​03, zu II 1 a der Grün­de, BAGE 113, 55[]
  4. vgl. BAG 2.08.2017 – 9 AZB 39/​17, Rn. 6, BAGE 160, 37; 1.12.2004 – 5 AZR 664/​03, zu II 1 b und c der Grün­de, BAGE 113, 55; BGH 8.02.2018 – III ZR 65/​17, Rn. 23 ff.; 6.05.2004 – III ZR 248/​03, zu II 5 der Grün­de; Münch­Komm-BGB/­Krü­ger 8. Aufl. § 260 Rn. 12; Staudinger/​Looschelders/​Olzen BGB [2019] § 242 Rn. 605[]
  5. Staudinger/​Looschelders/​Olzen BGB [2019] § 242 Rn. 605[]
  6. BGH 17.04.2018 – XI ZR 446/​16, Rn. 24[]
  7. so etwa BGH 6.05.2004 – III ZR 248/​03, zu II 5 der Grün­de; Staudinger/​Bittner/​Kolbe BGB [2019] § 260 Rn.19; Münch­Komm-BGB/­Krü­ger 8. Aufl. § 260 Rn. 12[]
  8. BGH 27.07.2000 – III ZR 279/​99, zu 3 der Grün­de; Münch­Komm-BGB/­Krü­ger 8. Aufl. § 260 Rn. 13[]
  9. vgl. Beck­OK BGB/​Lorenz Stand 1.05.2020 BGB § 260 Rn. 10[]
  10. BGH 7.12.1988 – IVa ZR 290/​87, zu 1 b aa der Grün­de[]
  11. BGH 9.11.2017 – III ZR 610/​16, Rn. 24[]
  12. vgl. dazu Münch­Komm-BGB/­Krü­ger 8. Aufl. § 260 Rn. 16[]
  13. BGH 8.02.2018 – III ZR 65/​17, Rn. 26[]
  14. Staudinger/​Bittner/​Kolbe BGB [2019] § 260 Rn.20a[]
  15. BGH 28.11.1989 – VI ZR 63/​89, zu II 1 der Grün­de[]
  16. BGH 6.02.2007 – X ZR 117/​04, Rn. 18[]
  17. vgl. BAG 1.12.2004 – 5 AZR 664/​03, zu II 1 c der Grün­de, BAGE 113, 55[]
  18. BAG 25.10.2007 – 8 AZR 917/​06, Rn. 56[]
  19. BAG 2.10.2018 – 5 AZR 376/​17, Rn. 29 mwN, BAGE 163, 326[]
  20. vgl. Voelz­ke in Hauck/​Noftz SGB II Stand Mai 2020 § 16 Rn. 10[]
  21. BAG 29.06.2017 – 2 AZR 597/​16, Rn. 23, BAGE 159, 278; 19.02.2015 – 8 AZR 1007/​13, Rn. 23 jeweils noch zu § 32 Abs. 1 BDSG aF; Schaub ArbR-HdB/­Linck 18. Aufl. § 53 Rn. 24 mwN[]
  22. Byers NZA 2017, 1086, 1087[]
  23. vgl. APS/​Biebl 5. Aufl. KSchG § 11 Rn. 28; Klein NZA 1998, 1208, 1210; Spi­rol­ke NZA 2001, 707, 712; aA offen­bar ErfK/​Preis 20. Aufl. BGB § 615 Rn. 111; MHdB ArbR/​Tillmanns 4. Aufl. § 76 Rn. 70, die in der begehr­ten Aus­kunft einen unzu­läs­si­gen Aus­for­schungs­be­weis sehen[]
  24. so aber Hes­si­sches LAG 11.05.2018 – 10 Sa 1628/​17, Rn. 60[]
  25. vgl. BAG 16.05.2000 – 9 AZR 203/​99, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 94, 343[]
  26. vgl. Bay­reu­ther NZA 2003, 1365, 1366[]