Annahmeverzugslohn – und die Arbeit im eigenen Gewerbebetrieb

Anderweitiger Verdienst ist nach § 11 Nr. 1 KSchG auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs dann und insoweit anzurechnen, als der anderweitige Verdienst kausal durch das Freiwerden von der bisherigen Arbeitspflicht ermöglicht wurde1

Annahmeverzugslohn – und die Arbeit im eigenen Gewerbebetrieb

Dabei ist es unerheblich, in welcher Weise die frei gewordene Arbeitskraft verwertet wird. Anzurechnen sind deshalb nicht nur Entgelte aus einem Arbeitsverhältnis, sondern auch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit2

Maßgeblich ist deshalb, ob der Arbeitnehmer durch das Freiwerden von der Arbeitspflicht bei der Arbeitgeberin in dem Zeitraum, in dem der Annahmeverzug der Arbeitgeberin bestand, in zeitlich höherem Umfang in seinem eigenen Gewerbebetrieb tätig werden konnte und tatsächlich tätig war und dadurch höhere Einkünfte erzielte, als er sie erzielt hätte, wenn er in diesem Zeitraum bei der Arbeitgeberin gearbeitet hätte.

Dazu muss sich der Arbeitnehmer erklären. Hat er im Vergleich zu den entsprechenden Zeiten tatsächlicher Beschäftigung im Streitzeitraum durch das Freiwerden seiner Arbeitskraft höhere Einkünfte und dadurch einen höheren Gewinn aus seiner gewerblichen Tätigkeit erzielt, muss er sich die Differenz nach § 11 Nr. 1 KSchG anrechnen lassen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juli 2022 – 5 AZR 498/21

  1. BAG 24.02.2016 – 5 AZR 425/15, Rn. 16, BAGE 154, 192; 9.02.2022 – 5 AZR 347/21, Rn. 28[]
  2. allgA, vgl. nur APS/Biebl 6. Aufl. KSchG § 11 Rn. 18; ErfK/Kiel 22. Aufl. KSchG § 11 Rn. 4a; Staudinger/Fischinger [2022] § 615 Rn. 164; MHdB ArbR/Tillmanns 5. Aufl. Bd. 1 § 76 Rn. 67; Schaub ArbR-HdB/Linck 19. Aufl. § 95 Rn. 75 – jeweils mwN[]
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