Annah­me­ver­zugs­lohn – und die tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Eine Aus­le­gung von § 15 Ziff. 2 Satz 1 des für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trag für das Bau­ge­wer­be Anwen­dung (im Fol­gen­den: BRTV-Bau), Zah­lungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs sei­en mit einer Beschäf­ti­gungs­kla­ge "gericht­lich gel­tend gemacht", ist weder mög­lich noch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten.

Annah­me­ver­zugs­lohn – und die tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Ansprü­che auf Annah­me­ver­zugs­lohn wer­den als Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis von der tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung erfasst. Zur Ver­mei­dung ihres Erlö­schens muss­te der Arbeit­neh­mer die­se nach § 15 Ziff. 1 BRTV-Bau inner­halb von zwei Mona­ten nach Fäl­lig­keit zunächst schrift­lich und sodann nach Maß­ga­be von § 15 Ziff. 2 Satz 1 BRTV-Bau inner­halb einer Frist von wei­te­ren zwei Mona­ten gericht­lich gel­tend machen.

Es kann dabei im vor­lie­gen­den Fall dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Arbeit­neh­mer die ers­te Stu­fe der von ihm nach § 5 Abs. 4 TVG zu beach­ten­den tarif­li­chen Aus­schluss­frist ein­ge­hal­ten hat. Auch wenn man dies zu sei­nen Guns­ten unter­stellt, hat er jeden­falls die Frist zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung nach § 15 Ziff. 2 Satz 1 BRTV-Bau nicht gewahrt.

Der Arbeit­neh­mer kann sich nicht auf den in § 15 Ziff. 2 Satz 2 BRTV-Bau gere­gel­ten Aus­nah­me­tat­be­stand beru­fen. Danach gilt § 15 Ziff. 2 Satz 1 BRTV-Bau nicht für Zah­lungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers, die wäh­rend eines Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses fäl­lig wer­den und von sei­nem Aus­gang abhän­gen.

Bedie­nen sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en eines Rechts­be­griffs, der im juris­ti­schen Sprach­ge­brauch eine bestimm­te Bedeu­tung hat, ist der Begriff in sei­ner all­ge­mei­nen juris­ti­schen Bedeu­tung aus­zu­le­gen, sofern sich nicht aus dem Tarif­ver­trag etwas ande­res ergibt 1.

Einen Kün­di­gungs­schutz­pro­zess haben die Par­tei­en nicht geführt. Gegen­stand eines Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses ist die Wirk­sam­keit einer Kün­di­gung 2. Die Wirk­sam­keit einer Kün­di­gung war vor­lie­gend nicht Gegen­stand des beim Arbeits­ge­richt Osna­brück geführ­ten Ver­fah­rens.

Eine Aus­le­gung, die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che sei­en bereits mit der Beschäf­ti­gungs- und Zah­lungs­kla­ge nach § 15 Ziff. 2 Satz 1 BRTV-Bau gericht­lich gel­tend gemacht, ist weder mög­lich noch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten.

Einer Aus­le­gung in die­sem Sin­ne steht die Sys­te­ma­tik des Tarif­ver­trags ent­ge­gen.

Ob die Oblie­gen­heit der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung in einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist eine Kla­ge ver­langt, die den Anspruch selbst zum Streit­ge­gen­stand hat, ist durch Aus­le­gung des Tarif­ver­trags zu ermit­teln. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in § 15 Ziff. 2 Satz 1 BRTV-Bau den Begriff "gericht­lich gel­tend machen" nicht näher bestimmt. Nach dem Wort­laut ist dar­un­ter eine vor einem Gericht erho­be­ne Kla­ge zu ver­ste­hen. Wie der Zusam­men­hang der Tarif­klau­sel deut­lich macht, betrifft die­se Kla­ge den Anspruch, den der Anspruch­stel­ler nach Maß­ga­be von § 15 Ziff. 1 BRTV-Bau zuvor schrift­lich erho­ben haben muss 3.

Dass § 15 Ziff. 2 Satz 1 BRTV-Bau zur Wah­rung von Annah­me­ver­zugs­an­sprü­chen die Erhe­bung einer Kla­ge for­dert, deren Streit­ge­gen­stand das Bestehen des Zah­lungs­an­spruchs ist, ergibt sich im Umkehr­schluss aus der – aus­drück­lich auf einen Kün­di­gungs­schutz­pro­zess beschränk­ten – Aus­nah­me­re­ge­lung in § 15 Ziff. 2 Satz 2 BRTV-Bau. Indem der Tarif­ver­trag nur für den beson­de­ren Fall einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung im Rah­men eines Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses eine Aus­nah­me zulässt, wird deut­lich, dass im Übri­gen an der Oblie­gen­heit einer gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung des Anspruchs selbst nach Maß­ga­be von § 15 Ziff. 2 Satz 1 BRTV-Bau fest­ge­hal­ten wird 4.

Dem Arbeit­neh­mer wird mit die­ser Aus­le­gung des § 15 Ziff. 2 Satz 1 BRTV-Bau kei­ne im Wider­spruch zu Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 GG ste­hen­de über­stei­ger­te Oblie­gen­heit auf­er­legt.

Bei der Aus­le­gung und Anwen­dung tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten ist das in zivil­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten durch Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­bürg­te Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz zu beach­ten. Danach darf den Pro­zess­par­tei­en der Zugang zu den Gerich­ten nicht in unzu­mut­ba­rer, durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Dem Arbeit­neh­mer dür­fen kei­ne über­stei­ger­ten Oblie­gen­hei­ten zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung sei­ner Ansprü­che auf­er­legt wer­den. Die Beschrei­tung des Rechts­wegs und die Aus­schöp­fung pro­zes­sua­ler Mög­lich­kei­ten kann ver­ei­telt wer­den, wenn das Kos­ten­ri­si­ko zu dem mit dem Ver­fah­ren ange­streb­ten Erfolg außer Ver­hält­nis steht 5.

Für den Arbeit­neh­mer wer­den, indem von ihm nach § 15 BRTV-Bau ver­langt wird, Ansprü­che wegen Annah­me­ver­zugs in der zwei­ten Stu­fe nach Maß­ga­be von § 15 Ziff. 2 BRTV-Bau gericht­lich gel­tend zu machen, kei­ne zusätz­li­chen, den Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen erschwe­ren­den Kos­ten­bar­rie­ren auf­ge­stellt. Viel­mehr war die vom Arbeit­neh­mer gewähl­te Ver­fah­rens­wei­se nicht geeig­net, sei­ne Kos­ten­ri­si­ken zu begren­zen. Die Beschäf­ti­gungs­kla­ge dient aus­schließ­lich der Ver­fol­gung des Anspruchs auf tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung. Zur Durch­set­zung von Ver­gü­tungs­an­sprü­chen wegen Annah­me­ver­zugs im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis ist sie weder geeig­net noch erfor­der­lich. Sie wahrt kei­ne gesetz­li­che Frist wie die in §§ 4, 7 KSchG oder § 17 TzB­fG gere­gel­ten. Es war sei­ne freie Ent­schei­dung, anstel­le – bzw. hin­sicht­lich des Monats Mai 2009 neben – der sach­lich ange­zeig­ten Kla­ge auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs eine Kla­ge auf tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung zu erhe­ben. Ins­be­son­de­re war der Erfolg einer spä­te­ren Zah­lungs­kla­ge nicht vom Aus­gang des Rechts­streits – 6 Ca 264/​09 – abhän­gig. Der Beschäf­ti­gungs­an­trag war auf die tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers in der Zukunft gerich­tet. Damit bot der Rechts­streit kei­ne Grund­la­ge für eine fort­lau­fen­de Klä­rung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers. Die­se für § 297 BGB wesent­li­che Fra­ge konn­te und kann aus­schließ­lich in dem auf Leis­tung von Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs geführ­ten Rechts­streit ent­schie­den wer­den.

Selbst wenn im Vor­pro­zess über den Streit­ge­gen­stand hin­aus Fest­stel­lun­gen zur Leis­tungs­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers in ande­ren als den dort ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­räu­men getrof­fen wor­den wären, hät­te dies kei­ne Bin­dungs­wir­kung für den nach­fol­gen­den Zah­lungs­pro­zess gehabt. Prä­ju­di­zi­el­le Rechts­ver­hält­nis­se und Vor­fra­gen wer­den nur dann iSv. § 322 ZPO rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, wenn sie selbst Streit­ge­gen­stand waren. Es genügt nicht, dass über sie als blo­ße Vor­fra­gen zu ent­schei­den war 6. Ein­zel­ne Begrün­dungs­ele­men­te neh­men grund­sätz­lich nicht an der mate­ri­el­len Rechts­kraft teil 7. Dies gilt auch für den Zah­lungs­an­spruch betref­fend Mai 2009. Der Erfolg des Antrags war – unbe­scha­det der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen des Annah­me­ver­zugs – von der Leis­tungs­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers allein in die­sem Zeit­raum abhän­gig. Die­se war für die vor­lie­gend streit­ge­gen­ständ­li­chen Zah­lungs­an­sprü­che ohne Bedeu­tung.

Der Arbeit­neh­mer hat die zwei­te Stu­fe der tarif­li­chen Aus­schluss­frist nicht durch die vor­lie­gen­de Kla­ge gewahrt.

Wird zuguns­ten des Arbeit­neh­mers unter­stellt, er habe mit der Beschäf­ti­gungs- und Zah­lungs­kla­ge wei­te­re Zah­lungs­an­sprü­che im Sin­ne der ers­ten Stu­fe der tarif­li­chen Aus­schluss­frist gel­tend gemacht, bedeu­te­te der mit Schrift­satz vom 25.06.2009 ankün­dig­te Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag die Ableh­nung der Erfül­lung der mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­che 8. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, wann dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Arbeit­neh­mers der vom Arbeits­ge­richt form­los über­mit­tel­te Schrift­satz zuge­gan­gen ist. Dies kann jedoch dahin­ge­stellt blei­ben, denn die Frist zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung hät­te nach § 15 Ziff. 2 Satz 1 Alt. 2 BRTV-Bau ohne Ableh­nungs­er­klä­rung der Arbeit­ge­be­rin spä­tes­tens zwei Wochen nach Zustel­lung der Kla­ge am 18.06.2009 für zu die­sem Zeit­punkt bereits fäl­li­ge Ansprü­che zu lau­fen begon­nen, für die übri­gen Ansprü­che mit deren Fäl­lig­keit 9.

Die­se Fris­ten hat der Arbeit­neh­mer nicht ein­ge­hal­ten. Die erho­be­nen Ansprü­che wegen Annah­me­ver­zugs sind des­halb ver­fal­len (§ 15 Ziff. 2 Satz 1 BRTV-Bau).

Der Arbeit­neh­mer hat mit der am 27.07.2011 bei Gericht ein­ge­reich­ten Kla­ge erst­mals Ansprü­che für die Mona­te Juni 2009 bis April 2011 gericht­lich gel­tend gemacht.

Nach § 5 Ziff. 7.2 BRTV-Bau wird der Anspruch auf den Lohn spä­tes­tens am 15. des Monats fäl­lig, der auf den Monat folgt, für den er zu zah­len ist. Fällt der in § 5 Ziff. 7.2 BRTV-Bau gere­gel­te Fäl­lig­keits­tag auf einen Sams­tag, Sonn­tag oder Fei­er­tag, ver­schiebt sich der Zeit­punkt der Fäl­lig­keit nach § 193 BGB auf den nächs­ten Werk­tag 10.

Die jüngs­ten mit Kla­ge­ein­rei­chung am 27.07.2011 gericht­lich gel­tend gemach­ten Ansprü­che für den Monat April 2011 sind danach nicht am Sonn­tag, dem 15.05.2011, son­dern am Mon­tag, dem 16.05.2011, fäl­lig gewor­den. Die Frist zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung nach § 15 Ziff. 2 BRTV-Bau lief am Mon­tag, dem 18.07.2011, (der 16.07.2011 war ein Sams­tag) ab (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 193 BGB). Die Ansprü­che für April 2011 und für die davor lie­gen­den Zeit­räu­me waren somit bei Ein­rei­chung der Kla­ge bereits ver­fal­len.

Die jüngs­ten mit am 28.11.2011 ein­ge­reich­ter Kla­ge­er­wei­te­rung gericht­lich gel­tend gemach­ten Ansprü­che für den Monat August 2011 wur­den nach § 5 Ziff. 7.2 BRTV-Bau am Don­ners­tag, dem 15.09.2011, fäl­lig. Die Frist zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung nach § 15 Ziff. 2 BRTV-Bau lief am Diens­tag, dem 15.11.2011, ab. Die Ansprü­che für den Monat August 2011 und die davor­lie­gen­den Mona­te Juni und Juli 2011 waren somit bei Ein­rei­chung der Kla­ge­er­wei­te­rung am 28.11.2011 bereits ver­fal­len.

Der Beginn der Aus­schluss­frist wur­de nicht ver­scho­ben, weil die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Mona­te kei­ne Abrech­nun­gen erteil­te. Die Ertei­lung einer Lohn­ab­rech­nung hat nur dann Ein­fluss auf den Beginn einer Aus­schluss­frist, wenn der Anspruchs­be­rech­tig­te die Höhe sei­ner Ansprü­che nicht ohne die Abrech­nung der Gegen­sei­te erken­nen kann 11. Dies kann vor­lie­gend auch unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten der Berech­nung der Ver­gü­tungs­an­sprü­che bei wit­te­rungs­be­ding­tem Arbeits­aus­fall nicht ange­nom­men wer­den.

Die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin auf den Ver­fall der Ansprü­che ist nicht rechts­miss­bräuch­lich (§ 242 BGB). Ein miss­bil­lig­tes Ver­hal­ten, das mit der Rechts­po­si­ti­on in sach­li­chem Zusam­men­hang steht, kann nach § 242 BGB zum Ver­lust eines Rechts füh­ren 12.Eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung liegt etwa vor, wenn die zum Ver­fall des Anspruchs füh­ren­de Untä­tig­keit durch ein Ver­hal­ten der Gegen­par­tei ver­an­lasst wor­den ist 13 oder wenn der Schuld­ner es pflicht­wid­rig unter­las­sen hat, dem Gläu­bi­ger die Umstän­de mit­zu­tei­len, die die­sen zur Ein­hal­tung der Aus­schluss­frist ver­an­lasst hät­ten 14. Die Arbeit­ge­be­rin hat den Arbeit­neh­mer weder von der Gel­tend­ma­chung sei­ner Ansprü­che abge­hal­ten noch objek­tiv den Ein­druck erweckt, der Arbeit­neh­mer kön­ne ange­sichts der erho­be­nen Beschäf­ti­gungs- und Zah­lungs­kla­ge dar­auf ver­trau­en, die Ansprü­che wür­den auch ohne Wah­rung der tarif­li­chen Aus­schluss­frist erfüllt wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Novem­ber 2014 – 5 AZR 121/​13

  1. BAG 17.03.2010 – 5 AZR 317/​09, Rn. 13, BAGE 133, 337; 22.07.2010 – 6 AZR 78/​09, Rn.20, BAGE 135, 179; 16.04.2014 – 4 AZR 802/​11, Rn. 24[]
  2. BAG 26.04.2006 – 5 AZR 403/​05, Rn. 16, BAGE 118, 60; vgl. ein­schrän­kend, zur wort­glei­chen Fas­sung von § 16 BRTV-Bau vom 24.04.1996 – hier­un­ter nur eine nach § 4 KSchG anzu­grei­fen­de arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung ver­ste­hend BAG 8.08.2000 – 9 AZR 418/​99, zu I 2 b aa der Grün­de[]
  3. vgl. zur wort­glei­chen Rege­lung in § 16 BRTV-Bau in der Fas­sung vom 24.04.1996 BAG 8.08.2000 – 9 AZR 418/​99, zu I 2 a der Grün­de[]
  4. vgl. BAG 14.04.2011 – 6 AZR 726/​09, Rn. 15[]
  5. BVerfG 1.12 2010 – 1 BvR 1682/​07, Rn. 21 f.[]
  6. vgl. BGH 21.04.2010 – VIII ZR 6/​09, Rn. 9; 7.07.1993 – VIII ZR 103/​92, zu II 1 der Grün­de, BGHZ 123, 137; Zöller/​Vollkommer ZPO 30. Aufl. vor § 322 Rn. 34; Musielak/​Musielak ZPO 11. Aufl. § 322 Rn. 17[]
  7. vgl. BAG 25.08.2010 – 10 AZR 275/​09, Rn. 16, BAGE 135, 239; 20.12 2012 – 2 AZR 867/​11, Rn. 23; BGH 26.06.2003 – I ZR 269/​00, zu II 1 a der Grün­de[]
  8. vgl. BAG 26.04.2006 – 5 AZR 403/​05, Rn. 18, BAGE 118, 60[]
  9. vgl. BAG 16.04.2013 – 9 AZR 731/​11, Rn. 27, BAGE 145, 8[]
  10. vgl. BAG 15.05.2001 – 1 AZR 672/​00, Rn. 37, 38, BAGE 98, 1[]
  11. vgl. BAG 14.12 2005 – 10 AZR 70/​05, Rn. 34, BAGE 116, 307[]
  12. BAG 13.10.2010 – 5 AZR 648/​09, Rn.19, BAGE 136, 54[]
  13. vgl. BAG 13.12 2007 – 6 AZR 222/​07, Rn. 32 mwN, BAGE 125, 216[]
  14. BAG 13.10.2010 – 5 AZR 648/​09 – aaO[]