Annah­me­ver­zugs­lohn – und die zwi­schen­zeit­lich bezo­ge­ne Beam­ten­be­sol­dung

Beruht der Arbeits­ent­gelt­an­spruch des Arbeit­neh­mers dar­auf, dass sich der Arbeit­ge­ber ihm gegen­über im Annah­me­ver­zug befin­det, ist eine Beam­ten­be­sol­dung, die der Arbeit­neh­mer im Zeit­raum des Annah­me­ver­zugs bezieht, weil er par­al­lel in einem Beam­ten­ver­hält­nis steht und arbei­tet, gem. § 615 Satz 2 BGB auf den Arbeits­ent­gelt­an­spruch anre­chen­bar.

Annah­me­ver­zugs­lohn – und die zwi­schen­zeit­lich bezo­ge­ne Beam­ten­be­sol­dung

Leis­tet der Arbeit­neh­mer im Zeit­raum des Annah­me­ver­zugs kei­ne Diens­te, weil er dienst­un­fä­hig ist oder weil ihm der Dienst­herr kein Amt über­trägt, kann die Beam­ten­be­sol­dung, die er in die­sem Zeit­raum bezieht, nach § 615 Satz 2 BGB nicht auf den Arbeits­ent­gelt­an­spruch ange­rech­net wer­den.

So auch in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall: Zur Begrün­dung des Annah­me­ver­zugs bedurf­te es gemäß § 296 BGB weder eines tat­säch­li­chen noch eines wört­li­chen Arbeits­an­ge­bots der Arbeit­neh­me­rin. Die von der Arbeit­neh­me­rin nach dem Arbeits­ver­trag geschul­de­te Arbeits­leis­tung ist kalen­der­mä­ßig bestimmt. Sie muss an jedem Arbeits­tag erbracht wer­den. Damit die Arbeit­neh­me­rin für die Arbeit­ge­be­rin arbei­ten kann, muss die­se ihr für den jewei­li­gen Arbeits­tag Arbeit zuwei­sen. Seit dem 1.06.2012 weist die Arbeit­ge­be­rin der Arbeit­neh­me­rin trotz des fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­ne Arbeit mehr zu. Die Arbeit­ge­be­rin geriet auch ohne ein Arbeits­an­ge­bot der Arbeit­neh­me­rin ihr gegen­über in Annah­me­ver­zug.

Der Annah­me­ver­zug der Arbeit­ge­be­rin wur­de jedoch gemäß § 297 BGB im Zeit­raum 1.12 2015 bis 6.01.2016 unter­bro­chen, weil die Arbeit­neh­me­rin in die­sem Zeit­raum kei­ne Arbeits­leis­tung für die Arbeit­ge­be­rin erbrin­gen woll­te. Sie hat­te sich im Rah­men des Beam­ten­ver­hält­nis­ses Urlaub genom­men, um ihre pfle­ge­be­dürf­ti­ge Mut­ter zu betreu­en. Der wei­te­re Urlaub vom 03. bis 20.09.unterbrach den Annah­me­ver­zug der Arbeit­ge­be­rin dage­gen nicht. Die Arbeit­neh­me­rin stand daheim für einen Arbeits­ein­satz zur Ver­fü­gung.

Dar­über hin­aus war der Annah­me­ver­zug der Arbeit­ge­be­rin nicht gemäß § 297 BGB aus­ge­schlos­sen, weil die Arbeit­neh­me­rin ihre ver­trags­ge­mä­ße Arbeits­leis­tung nicht erbrin­gen konn­te oder woll­te. Die Par­tei­en gehen unge­ach­tet der Dienst­un­fä­hig­keit der Arbeit­neh­me­rin über­ein­stim­mend davon aus, dass die Arbeit­neh­me­rin im gesam­ten Zeit­raum arbeits­fä­hig war. Das Beam­ten­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin stand in der Zeit vom 01.04.2014 bis 31.03.2017 weder objek­tiv noch sub­jek­tiv einer ver­trags­ge­mä­ßen Arbeit der Arbeit­neh­me­rin ent­ge­gen. Wäh­rend des genann­ten Zeit­raums erbrach­te die Arbeit­neh­me­rin im Rah­men ihres Beam­ten­ver­hält­nis­ses kei­ne Dienst­leis­tun­gen. Sie war daher zeit­lich nicht dar­an gehin­dert, für die Arbeit­ge­be­rin zu arbei­ten.

Die Arbeit­neh­me­rin war auch leis­tungs­be­reit. Aus den Umstän­den, dass sie an ihrem Beam­ten­ver­hält­nis fest­hal­ten will und zunächst ver­such­te, eine Ver­län­ge­rung der Beur­lau­bung gericht­lich durch­zu­set­zen, lässt sich nichts Gegen­tei­li­ges schlie­ßen. Der Rechts­streit der Par­tei­en, der mit einer Beschäf­ti­gungs­kla­ge der Arbeit­neh­me­rin bei bestehen­dem Arbeits­ver­hält­nis ohne Beur­lau­bung ein­ge­lei­tet wur­de und mit dem die Arbeit­neh­me­rin sowohl vor als auch nach der Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin fest­ge­stellt wis­sen woll­te, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en fort­be­stehe, macht deut­lich, dass sie unab­hän­gig von ihrem Beam­ten­ver­hält­nis und des­sen Sta­tus am Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin mit allen Rech­ten und Pflich­ten fest­hal­ten woll­te und will. Ein mög­li­cher – bis­her nicht ein­ge­tre­te­ner – Kon­flikt bei­der Rechts­ver­hält­nis­se schließt die Leis­tungs­be­reit­schaft der Arbeit­neh­me­rin im Rah­men des Arbeits­ver­hält­nis­ses weder gene­rell noch für den zurück­lie­gen­den Zeit­raum aus 1.

Die Arbeit­ge­be­rin befand sich vom 01.04.2014 bis zum 30.11.2015; und vom 07.01.2016 bis zum 31.03.2017 gegen­über der Arbeit­neh­me­rin im Annah­me­ver­zug und ist daher grund­sätz­lich gemäß §§ 5 des Arbeits­ver­trags, 611 Abs. 1 und 615 BGB ver­pflich­tet, der Arbeit­neh­me­rin das Ent­gelt für die­se Zeit­räu­me zu zah­len.

Die Bezü­ge aus dem Beam­ten­ver­hält­nis, die die Arbeit­neh­me­rin im hier ent­schie­de­nen Fll für die Zeit­räu­me 1.04.2014 bis 30.11.2015 und 7.01.2016 bis März 2017 erhal­ten hat, sind nicht gemäß § 615 Satz 2 BGB bzw. (für die Ansprü­che ab dem 1.04.2015) gemäß § 11 Nr. 1 LSGchG als Zwi­schen­ver­dienst auf die Ent­gelt­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin für die genann­ten Zeit­räu­me anre­chen­bar.

§ 11 Nr. 1 LSGchG ist eine Son­der­re­ge­lung zu § 615 Satz 2 BGB für den Fall einer erfolg­rei­chen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge. Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen wei­chen zwar im Wort­laut von­ein­an­der ab, sind aber inhalt­lich deckungs­gleich 2. Danach muss sich die Arbeit­neh­me­rin bei Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers auf das Arbeits­ent­gelt, das ihr der Arbeit­ge­ber für die Dau­er des Annah­me­ver­zugs schul­det, einen durch ander­wei­ti­ge Arbeit im sel­ben Zeit­rau­me erziel­ten Ver­dienst anrech­nen las­sen. Auf die Art der ander­wei­ti­gen Arbeit kommt es nicht an. Der Annah­me­ver­zug muss jedoch kau­sal für den ander­wei­tig erwor­be­nen Ver­dienst sein. Anre­chen­bar ist nur sol­cher Ver­dienst, der "infol­ge" des Annah­me­ver­zugs erzielt wer­den konn­te, weil die Arbeit­neh­me­rin ihre vom Arbeit­ge­ber nicht bean­spruch­te und daher frei gewor­de­ne Arbeits­kraft ander­wei­tig ein­setz­te. Nicht anre­chen­bar sind Ver­diens­te, die die Arbeit­neh­me­rin auch erzielt hät­te, wenn der Arbeit­ge­ber sie ver­trags­ge­mäß beschäf­tigt hät­te 3.

Zweck der Rege­lun­gen ist es zu gewähr­leis­ten, dass die Arbeit­neh­me­rin aus dem Annah­me­ver­zug kei­nen finan­zi­el­len Vor­teil zieht. Die Arbeit­neh­me­rin soll nicht mehr erhal­ten, als sie bei nor­ma­ler Abwick­lung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erhal­ten hät­te. Sie soll nicht in die Lage ver­setzt wer­den, auf Kos­ten des Arbeit­ge­bers einen Gewinn zu machen. Es ist auf Grund der Umstän­de des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len, ob der ander­wei­ti­ge Ver­dienst des­halb mög­lich wur­de, weil die Arbeits­kraft der Arbeit­neh­me­rin in Fol­ge des Annah­me­ver­zugs frei wur­de 4.

Beam­ten­be­zü­ge sind gemäß § 615 Satz 2 BGB und § 11 Nr. 1 LSGchG grund­sätz­lich anre­chen­bar. Ist die voll­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­me­rin – wie die Arbeit­neh­me­rin – zugleich voll­zeit­be­schäf­tig­te Bun­des­be­am­tin, kann sie, wenn sie dienst­fä­hig ist und der Dienst­herr ihr ein Amt über­tra­gen hat, nur dann einen Anspruch auf Besol­dung erwer­ben, wenn sie zum Dienst erscheint. Bleibt sie dem Dienst als Beam­tin schuld­haft fern, ver­liert sie für die Zeit des Fern­blei­bens ihre Bezü­ge (§ 9 BBesG).

Unter sol­chen Umstän­den sind die wäh­rend des Annah­me­ver­zugs erwor­be­nen Beam­ten­be­zü­ge auf das Arbeits­ent­gelt, das der Arbeit­ge­ber für die Zeit des Annah­me­ver­zugs schul­det, anzu­rech­nen. Der Annah­me­ver­zug ist für den Erwerb der Beam­ten­be­zü­ge kau­sal, denn erst durch das Frei­wer­den der Arbeits­kraft ist es der Beam­tin mög­lich, zum Dienst als Beam­tin zu erschei­nen. Müss­te sie ihre arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten erfül­len, könn­te sie nicht zugleich den Dienst als Beam­tin antre­ten und müss­te des­halb schuld­haft dem Dienst fern­blei­ben.

Grund­sätz­lich sind daher Beam­ten­be­zü­ge, die wäh­rend des Zeit­raums eines Annah­me­ver­zugs erwor­ben wur­den, auf das Arbeits­ent­gelt gemäß § 615 Satz 2 BGB und § 11 Nr. 1 LSGchG anre­chen­bar.

Den­noch muss sich die Arbeit­neh­me­rin die von ihr in den genann­ten Zeit­räu­men bezo­ge­ne Beam­ten­be­sol­dung nicht anrech­nen las­sen. Der Annah­me­ver­zug der Arbeit­ge­be­rin war für den Erwerb die­ser Bezü­ge nicht kau­sal. Die Arbeit­neh­me­rin hat­te unab­hän­gig von der Abwick­lung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Arbeit­ge­be­rin gemäß § 3 Abs. 1 BBesG durch­ge­hend einen Anspruch auf die Beam­ten­be­sol­dung, ohne zum Dienst erschei­nen zu müs­sen. Wäh­rend ihrer Dienst­un­fä­hig­keit blieb sie dem Dienst als Beam­tin nicht schuld­haft fern. Sofern sie in dem Zeit­raum vom 12.10.2016 bis zum 31.03.2017 nicht dienst­un­fä­hig war, blieb ihr den­noch der Anspruch auf Besol­dung ohne Dienst­an­tritt erhal­ten. Auch in die­sem Zeit­raum kann der Arbeit­neh­me­rin nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass sie den Dienst als Beam­tin nicht ange­tre­ten hat. Es ist nicht ersicht­lich, dass die Deut­sche Post AG der Arbeit­neh­me­rin ein Amt über­tra­gen hat­te, des­sen Auf­ga­ben sie hät­te über­neh­men kön­nen.

Auch wenn die Arbeit­neh­me­rin wäh­rend der genann­ten Zeit­räu­me beam­ten­rechts­wid­rig für die Arbeit­neh­me­rin gear­bei­tet hät­te, wäre ihr der Besol­dungs­an­spruch erhal­ten geblie­ben. (Die Beam­tin hat bei Dienst­un­fä­hig­keit selbst dann einen Anspruch auf Besol­dung, wenn sie unmit­tel­bar zuvor kei­nen Anspruch hat­te, weil sie schuld­haft dem Dienst fern­blieb 5). Der Erwerb der Besol­dung war daher kei­ne Fol­ge des Annah­me­ver­zugs. Der Besol­dungs­an­spruch setz­te nicht vor­aus, dass die Arbeits­kraft der Arbeit­neh­me­rin in Fol­ge des Annah­me­ver­zugs frei wur­de und ander­wei­tig ein­ge­setzt wer­den konn­te. Die Arbeit­neh­me­rin hat wäh­rend des Annah­me­ver­zugs der Arbeit­ge­be­rin nicht als Beam­tin gear­bei­tet.

Der Gedan­ke der Ersatz­be­schäf­ti­gung ver­mag eben­so wenig die nach den §§ 615 Satz 2 BGB und 11 Nr. 1 LSGchG erfor­der­li­che Kau­sal­be­zie­hung zwi­schen Annah­me­ver­zug als Ursa­che und Zwi­schen­ver­dienst als Fol­ge her­zu­stel­len. Die Akti­vie­rung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses (Been­di­gung der Beur­lau­bung am 31.05.2012) war nicht Fol­ge des Annah­me­ver­zugs der Arbeit­ge­be­rin, son­dern umge­kehrt der Annah­me­ver­zug der Arbeit­ge­be­rin war Fol­ge der Akti­vie­rung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses, weil die Arbeit­neh­me­rin nach Been­di­gung der Beur­lau­bung der Arbeit­neh­me­rin die Ver­trags­si­tua­ti­on recht­lich falsch ein­schätz­te.

Die Besol­dung, die die Arbeit­neh­me­rin für die Zeit­räu­me 1.04.2014 bis 30.11.2015 und 7.01.2016 bis 31.03.2017 erhal­ten hat, kann somit nicht gemäß §§ 615 Satz 2 BGB und 11 Nr. 1 LSGchG auf die Ent­gelt­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin für die genann­ten Zeit­räu­me ange­rech­net wer­den. Das wider­spricht nicht dem Zweck der gesetz­li­chen Rege­lun­gen. Die Arbeit­neh­me­rin wird dadurch nicht bes­ser gestellt als sie gestan­den hät­te, hät­te sie in die­sen Zeit­räu­men für die Arbeit­neh­me­rin gear­bei­tet. Da sie dienst­un­fä­hig war und die Deut­sche Post AG ihr kein Amt über­tra­gen hat­te, das sie hät­te aus­üben kön­nen, wäre der Arbeit­neh­me­rin der Besol­dungs­an­spruch auch bei gleich­zei­ti­ger Arbeit für die Arbeit­neh­me­rin erhal­ten geblie­ben. Sie wäre dem Dienst als Beam­tin nicht schuld­haft fern­ge­blie­ben. Im Übri­gen gleicht § 9 a Abs. 1 BBesG die nach den §§ 615 Satz 2 und 11 Nr. 1 LSGchG bestehen­de Ungleich­be­hand­lung von akti­ven und dienst­un­fä­hi­gen Beam­ten aus. Nicht der Arbeit­ge­ber, der sich ver­trags­wid­rig im Annah­me­ver­zug befin­det, wird im Fal­le der Dop­pel­ver­gü­tung der dienst­un­fä­hi­gen Beam­tin ent­las­tet, son­dern der Dienst­herr, der die Beam­tin wäh­rend ihrer Dienst­un­fä­hig­keit ali­men­tiert hat, obwohl sie über einen ander­wei­ti­gen Ver­dienst ver­füg­te. Er kann den ander­wei­ti­gen Ver­dienst auf die Besol­dung anrech­nen.

Die Arbeits­ent­gelt­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin blei­ben von ihrer Beam­ten­be­sol­dung unbe­rührt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27. Okto­ber 2017 – 12 Sa 28/​17

  1. vgl. BAG – 21.04.2016 – 2 AZR 742/​15, Rn. 30 ff.[]
  2. vgl. BAG – 6.09.1990 – 2 AZR 165/​90, NZA 1991, 221, 222[]
  3. vgl. BAG, NZA 1991, 221, 222 f.[]
  4. vgl. BAG, NZA 1991, 221, 223[]
  5. vgl. Plog/​Wiedow, Bun­des­be­am­ten­ge­setz, Band 3 Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz, Stand März 2012, § 9 BBesG Rn. 56 f.[]