Annah­me­ver­zugs­lohn – und das Unver­mö­gen der Arbeit­neh­me­rin

Nach § 293 BGB kommt der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug, wenn er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Der Arbeit­ge­ber gerät gleich­wohl nicht in Annah­me­ver­zug, wenn die Arbeit­neh­me­rin im Streit­zeit­raum außer­stan­de war, die geschul­de­te Leis­tung zu bewir­ken, § 297 BGB.

Annah­me­ver­zugs­lohn – und das Unver­mö­gen der Arbeit­neh­me­rin

Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers ist eine vom Leis­tungs­an­ge­bot und des­sen Ent­behr­lich­keit unab­hän­gi­ge Vor­aus­set­zung, die wäh­rend des gesam­ten Annah­me­ver­zugs­zeit­raums vor­lie­gen muss 1. Fehlt sie, gerät der Arbeit­ge­ber nicht in Annah­me­ver­zug.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Juni 2017 – 5 AZR 263/​16

  1. BAG 21.10.2015 – 5 AZR 843/​14, Rn. 22, BAGE 153, 85, st. Rspr.[]