Annahmeverzugslohn – und das Unvermögen der Arbeitnehmerin

13. November 2017 | Arbeitsrecht
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Nach § 293 BGB kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Der Arbeitgeber gerät gleichwohl nicht in Annahmeverzug, wenn die Arbeitnehmerin im Streitzeitraum außerstande war, die geschuldete Leistung zu bewirken, § 297 BGB.

Die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers ist eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss1. Fehlt sie, gerät der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Juni 2017 – 5 AZR 263/16

  1. BAG 21.10.2015 – 5 AZR 843/14, Rn. 22, BAGE 153, 85, st. Rspr.

 
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