Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung trotz Streik­teil­nah­me?

Wird ein Arbeit­neh­mer frist­los gekün­digt und obsiegt er im anschlie­ßen­den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kün­di­gung bis zur Ver­kün­dung des die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung fest­stel­len­den Urteils kein Annah­me­ver­zugs­lohn zu, wenn er sich in die­sem Zeit­raum an einem Streik betei­ligt.

Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung trotz Streik­teil­nah­me?

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts liegt ein Fall aus den Tarif­aus­ein­an­der­set­zun­gen des Jah­res 2010 zugrun­de: Nach­dem bei der Beklag­ten Ver­hand­lun­gen über den Abschluss eines Haus­ta­rif­ver­trags geschei­tert waren, rief die IG BAU die Beschäf­tig­ten am 13. April 2010 zu einem unbe­fris­te­ten Streik auf. Wäh­rend des Arbeits­kamp­fes wur­de das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ge­rin mit Schrei­ben vom 22. April 2010 frist­los gekün­digt.

Mit Urteil vom 14. Juli 2010 stell­te das Arbeits­ge­richt die Unwirk­sam­keit die­ser Kün­di­gung fest. Bis zu die­sem Zeit­punkt hat­te sich die Klä­ge­rin durch­ge­hend am Streik betei­ligt. Mit ihrer Kla­ge ver­langt sie Annah­me­ver­zugs­lohn für die Zeit vom Zugang der Kün­di­gung bis zur Urteils­ver­kün­dung. Sie macht gel­tend, nach Erhalt der Kün­di­gung habe sie nicht mehr im Rechts­sin­ne strei­ken, son­dern sich nur noch mit den strei­ken­den Kol­le­gen soli­da­risch erklä­ren kön­nen. Die­se Kla­ge haben sowohl das Arbeits­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm1 abge­wie­sen.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg: Der Klä­ge­rin steht auch nach dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts kein Annah­me­ver­zugs­lohn zu. Auf­grund des der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ben­den Urteils steht zwar fest, dass zwi­schen den Par­tei­en auch wäh­rend der Dau­er des Arbeits­kamp­fes ein Arbeits­ver­hält­nis bestand. Doch war die Klä­ge­rin wegen ihrer Streik­teil­nah­me leis­tungs­un­wil­lig im Sin­ne des § 297 BGB. Das schließt einen Anspruch auf Annah­me­ver­zugs­lohn nach § 615 BGB aus.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Juli 2012 – 1 AZR 563/​11

  1. LAG Hamm, Urteil vom 19. Mai 2011 – 8 Sa 155/​11