Annahmeverzug,Urlaubsabgeltung – und die Reich­wei­te der Rechts­kraft

Die Arbeit­ge­be­rin ist auf­grund der prä­ju­di­zi­el­len Wir­kung arbeits­ge­richt­li­cher Urtei­le, mit denen sie rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wur­de, an die Arbeit­neh­me­rin für einen bestimm­ten Zeit­raum Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs zu zah­len, mit dem Ein­wand aus­ge­schlos­sen, sie habe der Arbeit­neh­me­rin im sel­ben Zeit­raum Urlaub gewährt.

Annahmeverzug,Urlaubsabgeltung – und die Reich­wei­te der Rechts­kraft

Die Rechts­kraft bewirkt, dass (unter den Par­tei­en) über das Bestehen oder Nicht­be­stehen der aus dem vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt im Urteil her­ge­lei­te­ten Rechts­fol­ge eine noch­ma­li­ge Ver­hand­lung und Ent­schei­dung unzu­läs­sig, die erkann­te Rechts­fol­ge also unan­greif­bar ist.

Wird in einem nach­fol­gen­den Pro­zess über den iden­ti­schen pro­zes­sua­len Anspruch oder des­sen kon­tra­dik­to­ri­sches Gegen­teil gestrit­ten, ist die­se Kla­ge unzu­läs­sig.

Aber auch dann, wenn es sich wie vor­lie­gend um einen ande­ren Anspruch han­delt, bleibt für die­sen eine bereits rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te, vor­greif­li­che Rechts­fol­ge unan­greif­bar. Hat das Gericht im Zweit­pro­zess den Streit­ge­gen­stand des rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Vor­pro­zes­ses als Vor­fra­ge erneut zu prü­fen, hat es den Inhalt der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung sei­nem Urteil zugrun­de zu legen. Das Wie­der­ho­lungs­ver­bot ("ne bis in idem") zwingt das Gericht, die prä­ju­di­zi­el­le Wir­kung der Vor­ent­schei­dung ohne erneu­te sach­li­che Prü­fung zu beach­ten 1.

Die Fra­ge, ob die Arbeit­ge­be­rin der Arbeit­neh­me­rin für den frag­li­chen Zeit­raum Urlaub gewähr­te, ist auf­grund der prä­ju­di­zi­el­len Wir­kung der rechts­kräf­ti­gen, Annah­me­ver­zugs­lohn zuspre­chen­den Urtei­le einer erneu­ten gericht­li­chen Prü­fung ent­zo­gen.

Ein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs ist aus­ge­schlos­sen, wenn dem Arbeit­neh­mer für den frag­li­chen Zeit­raum Urlaub gewährt wur­de. Nach § 615 Satz 1 BGB hat der Arbeit­ge­ber die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung (§ 611 Abs. 1 BGB) fort­zu­zah­len, wenn er mit der Annah­me der Diens­te des Arbeit­neh­mers in Ver­zug gerät. Das setzt nach § 293 BGB die Nicht­an­nah­me der vom Arbeit­neh­mer geschul­de­ten Arbeits­leis­tung vor­aus. In Annah­me­ver­zug kann ein Arbeit­ge­ber nur gera­ten, wenn im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum ein erfüll­ba­res Arbeits­ver­hält­nis besteht, auf­grund des­sen der Arbeit­neh­mer zur Arbeits­leis­tung ver­pflich­tet ist 2. Hat ein Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer rechts­wirk­sam durch Urlaubs­ge­wäh­rung von der Arbeits­pflicht befreit, kom­men für die­sen Zeit­raum Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Annah­me­ver­zugs­lohn nicht in Betracht 3.

Durch die vor­her­ge­hen­den Urtei­le ist rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, dass die Arbeit­neh­me­rin im frag­li­chen Zeit­raum zur Arbeits­leis­tung ver­pflich­tet war. Dies schließt eine Urlaubs­ge­wäh­rung durch die Arbeit­ge­be­rin im sel­ben Zeit­raum aus, denn die Erfül­lung eines Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub setzt – neben der Zah­lung der Urlaubs­ver­gü­tung vor Antritt des Urlaubs oder einer ent­spre­chen­den vor­be­halt­lo­sen Zusa­ge 4 – die Frei­stel­lung von einer sonst bestehen­den Arbeits­pflicht vor­aus 5.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Mai 2019 – 9 AZR 579/​16

  1. vgl. BAG 15.11.2018 – 6 AZR 522/​17, Rn. 31[]
  2. vgl. BAG 19.08.2015 – 5 AZR 975/​13, Rn. 22, BAGE 152, 213[]
  3. vgl. BAG 23.01.2001 – 9 AZR 26/​00, zu I 1 der Grün­de, BAGE 97, 18[]
  4. vgl. BAG 10.02.2015 – 9 AZR 455/​13, Rn. 18, BAGE 150, 355[]
  5. BAG 16.07.2013 – 9 AZR 50/​12, Rn. 15[]