Annahmeverzug,Urlaubsabgeltung – und die Reichweite der Rechtskraft

Die Arbeitgeberin ist aufgrund der präjudiziellen Wirkung arbeitsgerichtlicher Urteile, mit denen sie rechtskräftig verurteilt wurde, an die Arbeitnehmerin für einen bestimmten Zeitraum Vergütung wegen Annahmeverzugs zu zahlen, mit dem Einwand ausgeschlossen, sie habe der Arbeitnehmerin im selben Zeitraum Urlaub gewährt.

Annahmeverzug,Urlaubsabgeltung – und die Reichweite der Rechtskraft

Die Rechtskraft bewirkt, dass (unter den Parteien) über das Bestehen oder Nichtbestehen der aus dem vorgetragenen Sachverhalt im Urteil hergeleiteten Rechtsfolge eine nochmalige Verhandlung und Entscheidung unzulässig, die erkannte Rechtsfolge also unangreifbar ist.

Wird in einem nachfolgenden Prozess über den identischen prozessualen Anspruch oder dessen kontradiktorisches Gegenteil gestritten, ist diese Klage unzulässig.

Aber auch dann, wenn es sich wie vorliegend um einen anderen Anspruch handelt, bleibt für diesen eine bereits rechtskräftig festgestellte, vorgreifliche Rechtsfolge unangreifbar. Hat das Gericht im Zweitprozess den Streitgegenstand des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses als Vorfrage erneut zu prüfen, hat es den Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung seinem Urteil zugrunde zu legen. Das Wiederholungsverbot („ ne bis in idem „) zwingt das Gericht, die präjudizielle Wirkung der Vorentscheidung ohne erneute sachliche Prüfung zu beachten1.

Die Frage, ob die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin für den fraglichen Zeitraum Urlaub gewährte, ist aufgrund der präjudiziellen Wirkung der rechtskräftigen, Annahmeverzugslohn zusprechenden Urteile einer erneuten gerichtlichen Prüfung entzogen.

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung wegen Annahmeverzugs ist ausgeschlossen, wenn dem Arbeitnehmer für den fraglichen Zeitraum Urlaub gewährt wurde. Nach § 615 Satz 1 BGB hat der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung (§ 611 Abs. 1 BGB) fortzuzahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug gerät. Das setzt nach § 293 BGB die Nichtannahme der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung voraus. In Annahmeverzug kann ein Arbeitgeber nur geraten, wenn im streitgegenständlichen Zeitraum ein erfüllbares Arbeitsverhältnis besteht, aufgrund dessen der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet ist2. Hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtswirksam durch Urlaubsgewährung von der Arbeitspflicht befreit, kommen für diesen Zeitraum Ansprüche des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn nicht in Betracht3.

Durch die vorhergehenden Urteile ist rechtskräftig festgestellt, dass die Arbeitnehmerin im fraglichen Zeitraum zur Arbeitsleistung verpflichtet war. Dies schließt eine Urlaubsgewährung durch die Arbeitgeberin im selben Zeitraum aus, denn die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt – neben der Zahlung der Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs oder einer entsprechenden vorbehaltlosen Zusage4 – die Freistellung von einer sonst bestehenden Arbeitspflicht voraus5.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Mai 2019 – 9 AZR 579/16

  1. vgl. BAG 15.11.2018 – 6 AZR 522/17, Rn. 31[]
  2. vgl. BAG 19.08.2015 – 5 AZR 975/13, Rn. 22, BAGE 152, 213[]
  3. vgl. BAG 23.01.2001 – 9 AZR 26/00, zu I 1 der Gründe, BAGE 97, 18[]
  4. vgl. BAG 10.02.2015 – 9 AZR 455/13, Rn. 18, BAGE 150, 355[]
  5. BAG 16.07.2013 – 9 AZR 50/12, Rn. 15[]

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