Anpassungsentscheidung zur Betriebsrente – bei gewerkschaftlichen Arbeitgebern

Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im Fall der Rentenanpassung ihrem Vereinszweck auf dem Niveau, das bereits erreicht ist, nicht weiter gerecht werden können. Auch zukünftige weitere, fest geplante und von den zuständigen Gremien bereits beschlossene Maßnahmen, die in absehbarer Zeit anstehen und hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen überschaubar sind, können berücksichtigt werden. Eine Entscheidung dahingehend, alle finanziellen Mittel nur für den reinen Vereinszweck zu nutzen, ist allerdings mit kollidierenden Grundrechten der Betriebsrentner aus Art. 12 und 14 GG nicht zu vereinbaren.

Anpassungsentscheidung zur Betriebsrente – bei gewerkschaftlichen Arbeitgebern

Gewerkschaften dürfen bis zur Willkürgrenze festlegen, welchen Teil ihrer laufenden Einnahmen sie dem Streikfonds zuführen wollen. Der Streikfonds und seine Erträge sind bei der Anpassungsprüfung nicht zu berücksichtigen.

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Gerichte für Arbeitssachen haben in entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 2 und Abs. 3 BGB zu überprüfen, ob der Arbeitgeber bei seiner Anpassungsentscheidung den ihm eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat1.

Die in der Anpassungsentscheidung liegende Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 1 BGB ist nur dann ermessensfehlerhaft und unverbindlich, wenn sie im Ergebnis nicht billigem Ermessen entspricht2. Denn es kommt für die im Rahmen von § 16 Abs. 1 BetrAVG anzustellende Prognose nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Arbeitgebers an. Daher ist es unerheblich, ob die Gewerkschaft überhaupt eine Prognose angestellt hat. Entscheidend sind die tatsächlichen Gegebenheiten am Stichtag. Eine unterlassene oder nur oberflächliche Prognose des Arbeitgebers lässt die Entscheidung, die Betriebsrente nicht anzupassen, ebenso wenig fehlerhaft werden, wie eine gründliche Prognose eine solche Entscheidung unanfechtbar richtig werden lässt3.

Für die Beantwortung der Frage, ob die wirtschaftliche Lage der gewerkschaftlichen Arbeitgeberin einer Anpassung der Unterstützungsleistung des Betriebsrentners entgegensteht, kommt es hinsichtlich der materiellen Anforderungen und der Darlegungs- und Beweislast auf die besondere Situation der Gewerkschaft als gewerkschaftliche Arbeitgeberin an. Dafür gelten folgende Grundsätze:

Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers ist eine zukunftsbezogene Größe. Sie umschreibt die künftige Belastbarkeit des Arbeitgebers und setzt eine Prognose voraus. Beurteilungsgrundlage für die insoweit zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere Entwicklung gezogen werden können. Für eine zuverlässige Prognose muss die bisherige Entwicklung über einen längeren repräsentativen Zeitraum von in der Regel mindestens drei Jahren ausgewertet werden. Dabei handelt es sich grundsätzlich um einen Mindestzeitraum, der nicht stets und unter allen Umständen ausreichend ist. Ausnahmsweise kann es geboten sein, auf einen längeren Zeitraum abzustellen. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn die spätere Entwicklung der wirtschaftlichen Lage zu berechtigten Zweifeln an der Vertretbarkeit der Prognose des Arbeitgebers führt4.

Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG können die Grundsätze herangezogen werden, die das Bundesarbeitsgericht zu Eingriffen in Versorgungswerke entwickelt hat, die nicht künftige Zuwächse, sondern die bereits erdiente Dynamik betreffen. Diese sind dann gerechtfertigt, wenn sie von triftigen Gründen getragen werden5. Ein solcher triftiger Grund liegt vor, wenn ein unveränderter Fortbestand des Versorgungswerks zu einer Substanzgefährdung des Versorgungsschuldners führen würde. Davon ist auszugehen, wenn die Kosten des bisherigen Versorgungswerks nicht mehr aus den Unternehmenserträgen und etwaigen Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens erwirtschaftet werden können, so dass eine die Entwicklung des Unternehmens beeinträchtigende Substanzauszehrung droht. Letztlich geht es um die Frage, ob dem Versorgungsschuldner im Interesse einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung seines Unternehmens eine Entlastung im Bereich der Versorgungsverbindlichkeiten verwehrt werden darf6.

Der Arbeitgeber hat darzulegen und zu beweisen, dass seine Anpassungsentscheidung billigem Ermessen entspricht und sich in den Grenzen des § 16 BetrAVG hält. Die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich auf alle die Anpassungsentscheidung beeinflussenden Umstände7.

Für eine Gewerkschaft als steuerbefreitem Berufsverband in der Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins, der nicht am Markt zur Gewinnerzielung tätig ist, gelten nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Besonderheiten. Im Wesentlichen stehen nur Beiträge der Mitglieder als Einkünfte zur Verfügung. Neben diesen Einkünften können aber – so auch vorliegend – Einkünfte aus Vermögen gegeben sein. Vermögenserträge und auch verfügbare Wertzuwächse des Vermögens sind grundsätzlich im Rahmen von § 16 Abs. 1 BetrAVG, sofern es sich um verfügbare Überschüsse und verfügbare Wertzuwächse handelt, zu berücksichtigen8.

Bei der Auslegung des Begriffs der „wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers“ (§ 16 Abs. 1 BetrAVG) sind die Besonderheiten einer Gewerkschaft im Gegensatz zu einem erwerbswirtschaftlich tätigen Arbeitgeber zu berücksichtigen. Bei der Auslegung des Begriffs der wirtschaftlichen Lage und der hierauf bezogenen Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers ist aufgrund dieses besonderen Schutzes der Gewerkschaft verfassungskonform bzw. verfassungsorientiert vorzugehen9.

Dabei ist davon auszugehen, dass eine Gewerkschaft – ebenso wie, hier nicht einschlägig, ein Arbeitgeberverband – den verfassungsrechtlichen Schutz der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG genießt, der es den Gerichten für Arbeitssachen grundsätzlich untersagt, die Verwendung der Einkünfte im Einzelnen zu überprüfen oder gar zu bewerten. Unter diesen Schutz fallen auch das Vermögen und dessen Erträge, soweit diese für die im Rahmen von Art. 9 Abs. 3 GG verfolgten Ziele und Aktivitäten zur Verfügung stehen sollen. Berührt eine arbeitsgerichtliche Entscheidung die Koalitionsfreiheit, so müssen die Gerichte der Bedeutung dieses Grundrechts bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften des Privatrechts Rechnung tragen10. Das befreit eine Gewerkschaft aber nicht davon, die Verbindlichkeiten wie jeder andere Arbeitgeber zu erfüllen, die sie gegenüber ihren Versorgungsberechtigten übernommen hat11.

9 Abs. 3 GG schützt die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen12. Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere auch die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht. Die Wahl der Mittel, die die Koalitionen zur Erreichung dieses Zwecks für geeignet halten, überlässt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich ihnen selbst, wobei der Schutz zumindest insoweit reicht, wie es eine funktionierende Tarifautonomie erfordert13.

Dies zugrunde gelegt hat eine Gewerkschaft die Verwendung ihrer finanziellen Mittel für koalitionspolitische Zwecke nicht zu rechtfertigen, die Gerichte für Arbeitssachen dies nicht zu überprüfen oder zu bewerten14. Auch der Umfang ihrer Mittel und insoweit die Höhe der zu bildenden Rücklagen für zukünftig ggf. erforderliche Arbeitskämpfe liegen grundsätzlich im Ermessen der Gewerkschaft. Wegen Art. 9 Abs. 3 GG kommt ihr die Freiheit zu, ihre koalitionspolitischen Aufgaben und die Form, die Art und Weise sowie die Intensität der Aufgabenerfüllung festzulegen15.

Dem Schutz durch Art. 9 Abs. 3 GG stehen auf Seiten der Betriebsrentner ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte Interessen gegenüber.

Betriebsrentenansprüche der Versorgungsempfänger stellen zum einen durch Art. 14 GG geschützte Rechtspositionen dar16. Dieser Schutz umfasst auch, einen Kaufkraftverlust zu vermeiden, soweit nicht wirtschaftliche Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Betriebsrentenansprüche haben einen hohen Wert. Ab dem Eintritt des Versorgungsfalls bestreiten die Versorgungsempfänger aus den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, ihren gesetzlichen Renten und ggf. einer privaten Vorsorge ihren Lebensunterhalt. Zusammen mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und etwaigen Einkünften aus einer privaten Vorsorge dient die Betriebsrente der Aufrechterhaltung des Lebensstandards, den der Arbeitnehmer vor Eintritt des Versorgungsfalles erreicht hatte17. Der Betriebsrente kommt neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Eigenvorsorge ein fester Platz als „zweite Säule“ der Alterssicherung im staatlichen Sozialgefüge zu18. Damit fällt auch der Schutz vor einem Kaufkraftverlust, dem § 16 Abs. 1 BetrAVG entgegenwirken will, unter Art. 14 Abs. 1 GG.

Zudem dient § 16 Abs. 1 BetrAVG der Verbesserung der Stellung von Betriebsrentnern, die nicht mehr für eine Erhöhung ihrer Ansprüche streiken können. Die Betriebsrente ist Teil des Arbeitsentgelts19 und gehört somit zu den Arbeitsbedingungen. Das Arbeiten unter angemessenen Arbeitsbedingungen fällt wiederum in den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG20, denn die Freiheit, einen Beruf auszuüben, ist untrennbar mit der Freiheit verbunden, eine angemessene Vergütung zu fordern21. Zwingende arbeitsrechtliche Regelungen, zu denen auch § 16 Abs. 1 BetrAVG zählt – schaffen erst den Rahmen, in dem Arbeitnehmer ihre Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG unter angemessenen Arbeitsbedingungen verwirklichen können22. Insofern ist der Werterhalt der Betriebsrente von Art. 12 Abs. 1 GG geschützt.

Diese kollidierenden Grundrechtspositionen – Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG – sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz – vorliegend bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Lage iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG – so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden23. Dafür gelten hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen und der Darlegungs- und Beweislast folgende Maßgaben:

Zentrales koalitionspolitisches Mittel ist der Arbeitskampf. Dies setzt eine gewisse Kampfkraft der Gewerkschaft voraus. Hierfür spielt die finanzielle Leistungsfähigkeit eine erhebliche Rolle. Diese Kosten können bei Arbeitskämpfen außerordentlich hoch sein24. Verschiebungen des Kräftegleichgewichts drohen zudem nicht erst dann, wenn eine kampfführende Gewerkschaft in Liquiditätsschwierigkeiten gerät. Schon vorher, wenn die Bereitschaft zum Arbeitskampf mit Blick auf die Liquiditätsentwicklung nicht mehr glaubhaft erscheint, werden gewerkschaftliche Forderungen weitgehend wirkungslos25. Der Gewerkschaft, dh. dem satzungsmäßig zuständigen Gewerkschaftsgremium, kommt daher bis zur Willkürgrenze ein Ermessensspielraum zu, welche finanziellen Mittel in das Streikvermögen – den Streikfonds – fließen sollen.

In Bezug auf die Darlegungslast im Rahmen von § 16 Abs. 1 BetrAVG ist eine Gewerkschaft zudem davor zu schützen, dass sie durch die komplette Offenlegung der Finanz- und Vermögenslage in ihrer Kampfkraft geschwächt wird. Um die erforderliche Kampfkraft zur Aufrechterhaltung der Tariffähigkeit nicht zu gefährden, muss die Gewerkschaft iRv. § 16 Abs. 1 BetrAVG das Vermögen, das Arbeitskampfzwecken dient, nicht offenlegen. Das umfasst auch die dort erwirtschafteten Vermögenszuwächse und Erträge. Nur so wird verhindert, dass der potentielle Arbeitskampfgegner zu erkennen vermag, wie lange die Gewerkschaft in einem Arbeitskampf „durchhalten“ kann. Die Gewerkschaft hat lediglich vorzutragen, welcher Anteil ihrer laufenden Einnahmen aufgrund welcher Entscheidungsfindung dem Streikfonds zugeführt wird. Nur so sind Gefährdungen durch die Sammlung und den Vortrag der maßgeblichen Daten, die trotz der Regelung in § 52 Satz 2 Halbs. 1, § 64 Abs. 7, § 72 Abs. 6 ArbGG bestehen, ausgeschlossen.

9 Abs. 3 GG fordert allerdings nicht den Schutz des sonstigen Vermögens einer Gewerkschaft in einer Weise, die sich von dem gewinnorientierter Unternehmer unterscheidet. Bei diesen ist zwar die Vermögenssubstanz vor Auszehrung geschützt. Vermögenszuwächse und -erträge sind allerdings bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage zu berücksichtigen26. Soweit es nicht um die Frage geht, was dem Streikfonds zuzuführen ist, ist kein Grund erkennbar, Gewerkschaften an dieser Stelle bevorzugt zu behandeln. Insoweit ist bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage von Vereinen – wie der Gewerkschaft – vom Vereinszweck auszugehen, da sie nicht gewinn, sondern vereinszweckorientiert agieren. Diese Tätigkeit ist – hier durch Art. 9 Abs. 3 GG – verfassungsrechtlich geschützt. Bei Vereinen steht die wirtschaftliche Lage einer Anpassung der Betriebsrenten dann entgegen, wenn sie im Fall einer Rentenanpassung – oder ohnehin – ihrem Vereinszweck auf dem bislang erreichten Niveau nicht gerecht werden können. Ebenso sind künftige weitere, in absehbarer Zeit anstehende Maßnahmen, die zum Anpassungsstichtag von den zuständigen Gremien bereits konkret beschlossen und hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen bereits überschaubar sind, zu berücksichtigen. Ein weiter gehender Schutz etwa der Entscheidung, alle finanziellen Mittel nur für den Vereinszweck zu nutzen, wäre mit den kollidierenden Grundrechten der Betriebsrentner aus Art. 12 und Art. 14 GG nicht vereinbar.

In Bezug auf sonstiges Vermögen, das regelmäßig anderen als Arbeitskampfzwecken dient und entsprechend verwendet wird, trifft eine Gewerkschaft die übliche Darlegungs- und Beweislast, wenn sie die Anpassung der Betriebsrente mit dem Hinweis auf eine schlechte wirtschaftliche Lage verweigern will. Sie hat dabei umfassend zu Einnahmen, Vermögen, Vermögenserträgen und verfügbaren Vermögenszuwächsen vorzutragen sowie auszuführen, warum ihre Gesamteinnahmen nicht ausreichen, um die genannte Tätigkeit – einschließlich der beschlossenen Zuführungen zum Streikfonds, zu decken, sollte eine Betriebsrentenerhöhung stattfinden.

Die Außerachtlassung des Arbeitskampfzwecken dienenden Vermögens bei der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG erfordert daher eine abgetrennte Verwaltung des Streikfonds. Eine Gewerkschaft kann im Hinblick auf die grundrechtlich geschützten Interessen der Betriebsrentner nicht ihr ganzes Vermögen und dessen Erträge zum Streikfonds erklären, sofern sie ihr Vermögen regelmäßig auch für andere Zwecke nutzt, und es so der Berücksichtigung bei der Anpassungsentscheidung entziehen.

Allerdings gelten die hier entwickelten Grundsätze nur, soweit tatsächlich eine abgetrennte Verwaltung des Streikfonds erfolgt. Ansonsten sind sie aus Gründen des Vertrauensschutzes erst für Anpassungsentscheidungen ab dem 1.01.2022 anzuwenden. Sollte kein separiertes Streikvermögen bestehen, so ist für die bislang erfolgten Anpassungsentscheidungen aus Gründen des Vertrauensschutzes zugunsten der Gewerkschaft das gesamte Vermögen unter den Schutz von Art. 9 Abs. 3 GG zu stellen.

Höchstrichterliche Rechtsprechung ist kein Gesetzesrecht und erzeugt keine damit vergleichbare Rechtsbindung. Eine in der Rechtsprechung bislang vertretene Gesetzesauslegung aufzugeben, verstößt nicht als solches gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art.20 Abs. 3 GG. Die über den Einzelfall hinausreichende Geltung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruht allein auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des Gerichts. Es bedarf nicht des Nachweises wesentlicher Änderungen der Verhältnisse oder der allgemeinen Anschauungen, damit ein Gericht ohne Verstoß gegen Art.20 Abs. 3 GG von seiner früheren Rechtsprechung abweichen kann. Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält27. Soweit durch gefestigte Rechtsprechung ein Vertrauenstatbestand begründet wurde, kann diesem erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung getragen werden. Geht es um eine auch zurückliegende Sachverhalte betreffende Rechtsprechungsänderung, ist anhand der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit zu prüfen, inwieweit die Gewährung von Vertrauensschutz geboten ist28.

Vorliegend geht es zwar nicht um eine Änderung, wohl aber um eine nicht vorhersehbare Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Auslegung des von den Gerichten zu füllenden unbestimmten Rechtsbegriffs der wirtschaftlichen Lage in § 16 Abs. 1 BetrAVG29. Die Gewerkschaft musste, nachdem in den bisherigen Urteilen zur Anpassungsentscheidung bzw. Ablösung von Versorgungsregelungen einer Gewerkschaft30 das mit der hiesigen Entscheidung aufgestellte Erfordernis der Separierung des sog. Streikvermögens vom sonstigen Vermögen nicht aufgegriffen worden war, mit einer solchen Entscheidung nicht rechnen. Eine dementsprechend vorhersehbare Entwicklung der Rechtsprechung war nicht gegeben. Wendete man die hier entwickelten Maßstäbe auch auf die zurückliegenden Anpassungsstichtage an, dann führte dies dazu, der Gewerkschaft rückwirkend Handlungsobliegenheiten aufzuerlegen, die sie nachträglich nicht mehr erfüllen könnte31. Vor allem wäre nicht auszuschließen, dass bei einer rückwirkenden Verpflichtung und entsprechend erforderlichem Sachvortrag in gerichtlichen Verfahren Rückschlüsse auf die Größe des reinen Streikvermögens und damit auf die Kampfkraft möglich wären. Das aber wäre ein Eingriff in die von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften.

Die von der Gewerkschaft vorgelegten Wirtschaftsprüferberichte der Jahresrechnungen dürfen als Einstieg in die Prüfung, ob die wirtschaftliche Lage der Anpassung entgegensteht, zugrunde gelegt werden.

Für die Feststellung sowohl der erzielten Betriebsergebnisse als auch des vorhandenen Eigenkapitals bieten – vor dem Hintergrund der den Arbeitgeber treffenden Darlegungs- und Beweislast – die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse den geeigneten Einstieg. Betriebswirtschaftlich gebotene Korrekturen können vorgenommen werden, wenn der Sachvortrag der Parteien ausreichende Anhaltspunkte dafür enthält, dass derartige Korrekturen notwendig sind32. Davon ist die Frage zu unterscheiden, ob die Jahresabschlüsse handelsrechtlich ordnungsgemäß erstellt wurden. Sofern der Versorgungsberechtigte die Fehlerhaftigkeit testierter Jahresabschlüsse geltend machen will, hat er die nach seiner Ansicht unterlaufenen Fehler näher zu bezeichnen. Hat er die ordnungsgemäße Erstellung der Jahresabschlüsse substantiiert bestritten, hat der Arbeitgeber vorzutragen und unter Beweis zu stellen, weshalb die Jahresabschlüsse insoweit nicht zu beanstanden sind33.

Die Prüfung des Jahresabschlusses – und des Lageberichts – von Kapitalgesellschaften durch einen Abschlussprüfer (§§ 316 ff. HGB) ist eine Rechnungslegungsprüfung. Sie hat zum Ziel, dass Unrichtigkeiten und Rechtsverstöße, die sich auf die Darstellung des Bildes der Vermögens, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft wesentlich auswirken, bei gewissenhafter Berufsausübung erkannt werden34.

Zwar liegt hier kein Jahresabschluss iSd. handelsrechtlichen Vorschriften (§ 242 HGB) vor, sondern jeweils ein Prüfbericht zu einer Jahresrechnung. Diese beinhaltet aber eine Ergebnisrechnung, die die Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahrs gegenüberstellt, was der Gewinn- und Verlustrechnung entspricht (§ 242 Abs. 2 HGB). Die Jahresrechnung enthält wichtige Kennzahlen wie Einnahmen und Erträge, Aufwendungen und den Gewinn bzw. Verlust (als Vermögensminderung bezeichnet). Die Kennzahlen werden mit der Ergebnisrechnung als Teil des Prüfberichts näher erläutert. Ein Eigenkapital, das von einem Verein nicht zu bilden ist, existiert – soweit erkennbar – nicht, so dass Angaben hierzu – anders als sonst üblich – nicht möglich sind. Da die Prüfung zudem ausweislich der Prüfbescheinigung „sinngemäß“ nach § 317 HGB erfolgte, ist davon auszugehen, dass eine sorgfältige Prüfung der Vermögens, Finanz- und Ertragslage der Gewerkschaft vorgenommen wurde. Nach § 317 Abs. 1 Satz 1 HGB ist in die Prüfung des Jahresabschlusses die Buchführung einzubeziehen. Nach Satz 2 hat sich die Prüfung darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen und sie ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung beachtet worden sind. Gemäß Satz 3 ist die Prüfung so anzulegen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße gegen die in Satz 2 aufgeführten Bestimmungen, die sich auf die Darstellung des sich nach § 264 Abs. 2 HGB ergebenden Bildes der Vermögens, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens wesentlich auswirken, bei gewissenhafter Berufsausübung erkannt werden. Hiernach kann unterstellt werden, dass die Prüfung – unter Einbezug der Buchhaltung und der Satzung der Gewerkschaft – so durchgeführt wurde, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung der Rechnungslegung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung wesentlich auswirken, erkannt wurden und keine Unrichtigkeiten oder Lücken enthalten sind.

Was in den Jahresrechnungen fehlt, ist die Darstellung des Verhältnisses von Vermögen und Schulden (§ 242 Abs. 1 HGB). Das ändert aber nichts an der Aussagekraft der Jahresrechnungen im Übrigen.

Richtig ist, dass es sich bei den Prüfberichten um Privatgutachten handelt, welche als Parteivortrag zu werten sind und denen in Bezug auf die Richtigkeit der darin enthaltenen inhaltlichen Angaben nicht unmittelbar die Kraft eines Beweismittels iSd. §§ 355 ff. ZPO zukommt. Die Berichte begründen – für sich genommen – nach § 416 ZPO lediglich Beweis dafür, dass die beauftragten Wirtschaftsprüfer die in den Berichten enthaltenen Erklärungen auch abgegeben haben, nicht aber, dass die zugrunde gelegten Zahlen zutreffend sind35. Allerdings geht das Bundesarbeitsgericht – wie ausgeführt – in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Zahlen geprüfter Jahresabschlüsse grundsätzlich auch für die Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers im Rahmen von § 16 Abs. 1 BetrAVG zugrunde gelegt werden können, es sei denn, der Betriebsrentner trägt Umstände vor, die die Richtigkeit der geprüften Zahlen in Frage stellen können. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass einem von einem Wirtschaftsprüfer auf der Basis seines Berufsrechts erstellten Berichts üblicherweise eine hohe Aussagekraft zukommt.

Damit steht – wie schon mehrfach vom Bundesarbeitsgericht entschieden36 – ausweislich des Prüfberichts fest, dass sich die Gewerkschaft – ausgehend von den Jahresrechnungen, zunächst zu 97 vH aus Beitragseinnahmen ihrer Mitglieder finanziert und dass diese Beitragseinnahmen in den letzten drei Jahren vor der Anpassungsentscheidung gemeinsam mit den sonstigen Einnahmen, zB aus Seminartätigkeiten, die Ausgaben nicht gedeckt haben. Ausweislich des Prüfberichts steht aber auch fest, dass das in die Tochtergesellschaften ausgelagerte Vermögen nicht in die Prüfung einbezogen wurde. Gleiches gilt für das sog. dezentrale Vermögen der Landesbezirke. Ob dieses Vermögen bzw. die Erträge aus dem Vermögen und Zuwächse des Vermögens bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Lage zu berücksichtigen sind, ist keine Frage der Fehlerhaftigkeit der Prüfberichte, sondern der darüber hinausgehenden Sachverhaltswürdigung.

Äußerungen des Vorstands auf dem Bundeskongress ändert an diesen Annahmen nichts. Solche Äußerungen, die stets unternehmenspolitisch motiviert sind, vermögen die Angaben in testierten Prüfberichten nicht zu erschüttern37.

Allerdings ist zusätzlich zu prüfen, inwieweit Zuwächse und Erträge des Vermögens der Gewerkschaft – soweit es sich nicht um das nach Art. 9 Abs. 3 GG besonders zu schützende Vermögen, das Arbeitskampfzwecken dient, handelt – die wirtschaftliche Lage womöglich positiv beeinflussen.

Die Gewerkschaft ist nicht gehalten, eine eventuelle Anpassung der Versorgungsleistungen aus ihrem Vermögen zu finanzieren. Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die wirtschaftliche Lage die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit rechtfertigt, als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Diese Voraussetzung ist zu bejahen, soweit der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen38. Ein Eingriff in die Vermögenssubstanz muss nicht hingenommen werden39.

Insofern rügt der Betriebsrentner zu Unrecht, dass das Landesarbeitsgericht seinen Vortrag, in den Landesbezirken bzw. Bezirken bestünden „erhebliche Rücklagen in Millionenhöhe“ („dezentrales Vermögen“), übergangen habe. Ungeachtet der Frage, ob solche Rücklagen im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen Lage zu berücksichtigen sind, wäre die Gewerkschaft jedenfalls nicht verpflichtet, sie als Teil ihres Vermögens aufzulösen, um damit die Anpassung der Betriebsrenten zu finanzieren. Denn die Rücklagen sind Teil der Vermögenssubstanz. Seine Rüge der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ist insoweit nicht begründet.

Gleiches gilt für Vermögen in den Tochtergesellschaften, die das dorthin ausgelagerte Vermögen der Gewerkschaft treuhänderisch verwalten.

Allerdings ist nach den genannten Maßstäben zu prüfen, ob es eine Trennung des Vermögens der Gewerkschaft in einen Arbeitskampfzwecken dienenden Streikfonds und anderes Vermögen gibt. Das hat unter Berücksichtigung des in Tochtergesellschaften ausgelagerten Vermögens und des sog. dezentralen Vermögens, das den Landesbezirken zukommt, zu geschehen.

Sind Streik- und sonstiges Vermögen getrennt und werden diese separiert verwaltet, gilt Folgendes:

Die Gewerkschaft hat zum verfügbaren Wertzuwachs und Erträgen ihres sonstigen Vermögens vorzutragen, denn diese sind – wie ausgeführt – bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des gewerkschaftlichen Arbeitgebers iRv. § 16 Abs. 1 BetrAVG einzubeziehen. Ein Vermögenszuwachs ist der Gewerkschaft nicht zuzugestehen, so lange sie die Betriebsrentenanpassung nicht vornimmt. Insoweit gehen die Interessen der Betriebsrentner vor, solange die Einnahmen einschließlich der Vermögenserträge ausreichen, um die laufenden und konkret geplanten weiteren Aktivitäten sowie die Zuführungen zum Streikfonds zu finanzieren. Dazu ist den Parteien die Möglichkeit weiteren Sachvortrags zu geben und es sind Feststellungen zu treffen.

Verfügbare Zuwächse und Erträge des sonstigen Vermögens, das bei Tochterunternehmen vorhanden ist und von diesen verwaltet wird, sind unter Berücksichtigung der vorgenannten Maßstäbe zu berücksichtigen, obwohl im Rahmen von § 16 Abs. 1 BetrAVG grundsätzlich keine Konzernbetrachtung – hier eine Konzernstruktur unterstellt – erfolgt40. Dies folgt aus der Regelung in § 72 der Satzung.

Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass für die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers maßgeblich ist, sodass es auf die Verhältnisse im Unternehmen des versorgungspflichtigen Arbeitgebers ankommt41. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitgeber in einen Konzern eingebunden ist. Ein Konzern ist lediglich eine wirtschaftliche Einheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit und kann demnach nicht Schuldner der Betriebsrentenanpassung sein. Die Konzernverbindung allein ändert weder etwas an der Selbstständigkeit der beteiligten juristischen Personen noch an der Trennung der jeweiligen Vermögensmassen42.

Hier ist jedoch die Besonderheit der Regelung in § 72 der Satzung der Gewerkschaft zu berücksichtigen. Nach § 72 der Satzung verbleibt das Vermögen bei der Gewerkschaft. Es ist zwar in Tochtergesellschaften ausgelagert, aber aus § 72 Abs. 2 der Satzung geht hervor, dass die Gewerkschaft das ausgelagerte Vermögen weiterhin als ihr zugehörig betrachtet. So heißt es dort im Wortlaut, dass Überschüsse „dem Vermögen der ver.di “ – das wiederum in den Tochtergesellschaften vorhanden ist – „zuzuführen“ sind. Außerdem verwalten die Tochtergesellschaften das Vermögen nur treuhänderisch. Der Gewerkschaftsrat trägt die Gesamtverantwortung (§ 72 Abs. 4 der Satzung). Zudem haben die Tochtergesellschaften aufgrund der Regelung in § 72 Abs. 2 der Satzung keinen Spielraum, wie mit den Überschüssen zu verfahren ist, da diese in das Vermögen zu fließen haben.

Diese engen Verflechtungen aufgrund der Regelungen in § 72 der Satzung berechtigen dazu, die Gewerkschaft und die Tochtergesellschaften als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten mit der Folge, dass die erwirtschafteten Erträge und Zuwächse des Vermögens der Gewerkschaft – soweit sie Überschüsse iSv. § 72 Abs. 2 der Satzung darstellen, zuzurechnen und im Rahmen von § 16 Abs. 1 BetrAVG – soweit das sonstige Vermögen betroffen ist, zu berücksichtigen sind.

Entgegen der Ansicht der Gewerkschaft stehen § 71 Abs. 2 Satz 1 und § 72 Abs. 3 der Satzung, wonach das Vermögen nur im Rahmen der in der Satzung genannten Ziele und Aufgaben bzw. zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden darf, nicht entgegen. Die Gewerkschaft kann nicht durch eine Satzungsbestimmung ihre gesetzlichen Pflichten zur Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG ausschließen. Im Übrigen dient die Erfüllung der Ansprüche ehemaliger Arbeitnehmer, die sie für ihre satzungsmäßigen Zwecke eingesetzt hat, der Erfüllung eben dieser Satzungszwecke.

Soweit es um die jährlichen Zuführungen zum sog. Streikfonds geht, ist unstreitig, dass nach entsprechenden Beschlüssen der Gewerkschaft seit 2013 8 vH der Mitgliedsbeiträge jährlich dem Streikfonds zufließen. Voraussetzung ist aber, dass die Beschlüsse jeweils wirksam zustande gekommen sind bzw. zustande kommen.

Dagegen steht den Gerichten  eine Überprüfung der Notwendigkeit des Umfangs der Zuführungen nicht zu, solange weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass willkürlich Vermögensverschiebungen in den Streikfonds zur Verhinderung von Rentenanpassungen erfolgt sind.

Ferner sind Feststellungen zum „dezentralen Vermögen“ der Gewerkschaft zu treffen, insbesondere welchem Zweck – Streikfonds oder sonstiges Vermögen – dieses dient und ob – je nach seinem Zweck – dessen Erträge und Zuwächse auch mit in die Prüfung der wirtschaftlichen Lage einzubeziehen sind.

Sollte der Streikfonds nicht vom sonstigen Vermögen separiert sein, hätte die Gewerkschaft keinen weiteren Vortrag zu Überschüssen und zum verfügbaren Wertzuwachs ihres Vermögens als Ganzes zu halten. Ihr käme dann für die streitbefangene Anpassungsentscheidung noch bis zum 31.12.2021 Vertrauensschutz zu.

Unabhängig davon sind Feststellungen zum Demografie-Fonds zu treffen. Denn insoweit ist bereits eine Separierung vom restlichen Vermögen erfolgt, und es bedarf auf jeden Fall weiterer Feststellungen. Das Hessische Landesarbeitsgericht43 hat zu Unrecht unterstellt, dass die Ausfinanzierung der Versorgungszusagen für die ehemaligen DAG- und DPG-Beschäftigten fehle und insoweit Zuführungen zum Demografie-Fonds zulässig seien, was bei der Prognose der wirtschaftlichen Lage der Gewerkschaft zu berücksichtigen sei. Die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts tragen die Entscheidung im Berufungsverfahren insoweit nicht. Dies rügt der Betriebsrentner zu Recht. Zwar ist die Höhe der Zuführungen zum Demografie-Fonds an sich unstreitig. Der Betriebsrentner hat allerdings zulässigerweise bestritten, dass es an einer Ausfinanzierung der Versorgungszusagen für die ehemaligen DAG- und DPG-Beschäftigten fehle. Träfe das zu, beeinflusste das die wirtschaftliche Lage der Gewerkschaft. Denn es lägen verfügbare finanzielle Mittel vor.

Das Landesarbeitsgericht vertritt die Auffassung, dem Demografie-Fonds zugeführte Gelder führten nicht zu einer Relativierung der Verluste. Die Gewerkschaft habe vorgetragen, dass dieser Fonds zur Absicherung künftig auf sie zukommender Verpflichtungen aus den Versorgungszusagen ehemaliger DAG- und DPG-Beschäftigter diene, dass die zuständigen Versorgungswerke bzw. der Rückdeckungsversicherer diese als nicht ausfinanziert bewerteten, und dass auch versicherungsmathematische Gutachten zu diesem Ergebnis gekommen seien. Die Gewerkschaft sei nicht gehalten, auf die Bildung von erforderlichen Rücklagen zugunsten einer Betriebsrentenerhöhung zu verzichten.

Dieses Ergebnis stützt sich allerdings allein auf den bestrittenen Vortrag der Gewerkschaft. Es fehlt jedenfalls an jeder Feststellung dazu, ob Zuführungen zum Demografie-Fonds tatsächlich wegen fehlender Ausfinanzierung der Altersversorgungszusagen erforderlich waren bzw. sind. Zwar geht aus einer von der Gewerkschaft eingereichten Anlage hervor, dass es ein Gutachten zur fehlenden Ausfinanzierung aus dem Jahr 2013 geben soll. Konkrete Feststellungen hierzu gibt es nicht. Das wird das Landesarbeitsgericht nachzuholen haben.

9 Abs. 3 GG steht der Berücksichtigung von Erträgen und Wertzuwächsen des Vermögens, das in den Demografie-Fonds geflossen ist, nicht entgegen. Denn insoweit ist klar, dass diese Vermögenswerte keinen Arbeitskampfzwecken dienen sollen.

Dass Zuführungen zum Demografie-Fonds erst ab 2015 erfolgten, ist unschädlich.

Richtig ist, dass maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Anpassungsstichtag ist, vorliegend der 1.07.2014. Allerdings kann sich auch die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag auf die Überprüfung der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers auswirken. Die wirtschaftlichen Daten nach dem Anpassungsstichtag bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz können die frühere Prognose bestätigen oder entkräften. Voraussetzung für die Berücksichtigung einer späteren Entwicklung ist allerdings, dass die Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens zum Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar waren. Spätere unerwartete Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens können erst bei der nächsten Anpassungsprüfung berücksichtigt werden44.

Insoweit ist in die Prüfung der wirtschaftlichen Lage zum 1.07.2014 einzubeziehen, ob Zuführungen zum Demografie-Fonds ab 2015 erforderlich waren. Denn sollte dies nicht der Fall sein, verbesserte das die wirtschaftliche Lage der Gewerkschaft zum 1.07.2014. Dabei war die Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Zuführungen zum Demografie-Fonds zum Anpassungsstichtag auch absehbar, denn der Beschluss zum Abfluss finanzieller Mittel in den Demografie-Fonds erfolgte am 20.11.2014. Vorbereitend hierzu waren versicherungsmathematische Gutachten eingeholt und war ausweislich des Beschlusses vom 20.11.2014 schon im Haushaltsabschluss 2013 eine zweckgebundene Rücklage gebildet worden.

Nicht zu beanstanden ist entgegen der Ansicht des Betriebsrentners, dass das Landesarbeitsgericht als Belange des Versorgungsempfängers lediglich den Kaufkraftverlust in die Abwägung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG eingestellt hat.

Der Anpassungsbedarf des Betriebsrentners ergibt sich aus dem gesamten Kaufkraftverlust, der vom Rentenbeginn am 1.08.2011 bis zum Anpassungsstichtag am 1.07.2014 eingetreten ist.

§ 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verfolgen den legitimen Zweck, eine inflationsbedingte Auszehrung der Betriebsrenten zu vermeiden und so das ursprünglich vorausgesetzte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wiederherzustellen45. Die Belange des Versorgungsempfängers bestehen in erster Linie in der Erhaltung des wirtschaftlichen Werts der ihm zugesagten Versorgungsleistungen46. Aus dem zwischenzeitlich eingetretenen Kaufkraftverlust, der anhand der Veränderungen des Verbraucherpreisindexes für Deutschland zu ermitteln ist, ergibt sich der Anpassungsbedarf47.

Bereits vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes hat das Bundesarbeitsgericht gemeint, er könne für die vom Arbeitgeber zu treffende Billigkeitsentscheidung keine verbindlichen Richtlinien an die Hand geben. Aber Maßstab für den Umfang der Anpassung müsse das Ausmaß der Verteuerung sein. Die sonstigen Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Pensionärs sollten grundsätzlich außer Betracht bleiben, denn die Bedürftigkeit des Pensionärs sei in aller Regel nicht entscheidend48.

Der Entstehungsgeschichte von § 16 Abs. 1 BetrAVG ist im Nachgang zu dieser Rechtsprechung nicht zu entnehmen, dass ein weiter gehender Begriff der „Belange“ beabsichtigt war. So heißt es im Gesetzgebungsverfahren in dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Abgeordneten Lutz, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Entscheidung nach billigem Ermessen seine eigenen Belange – insbesondere seine wirtschaftliche Lage, aber auch die „Bedrängnisse“ des Versorgungsempfängers, die durch die Veränderung der Lebenshaltungskosten entstehen, angemessen mit zu berücksichtigen habe49. In der Begründung zu § 6k Abs. 2 werden als Maßstäbe für das billige Ermessen die Veränderung der Lebenshaltungskosten und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers benannt, hier allerdings unter Hinzufügung des Wortes „insbesondere“50.

Berücksichtigt werden kann außerdem die inzwischen eingetretene Rechtsentwicklung, die maßgeblich durch den Gedanken des Teuerungsausgleichs (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) beeinflusst ist. Insoweit ist die Rechtsprechung vom Gesetzgeber durch die seit dem 1.01.1999 – aufgrund Art. 8 Nr. 17 Buchst. c, Art. 33 Abs. 1 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16.12.199751 – geltende Fassung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG bestätigt worden, nach der eine Anpassung jedenfalls dann billigem Ermessen entspricht, wenn sie nicht geringer ist als der Anstieg der Lebenshaltungskosten. Außerdem gilt, dass die Teuerung alle Betriebsrentner gleichermaßen betrifft. Vor dem Hintergrund ist für individuelle Belange kein Raum52.

Entgegen der Ansicht des Betriebsrentners gebietet der Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG nicht, die konkreten Unterhaltspflichten des Versorgungsberechtigten im Rahmen der Anpassungsentscheidung zu berücksichtigen. Art. 6 Abs. 1 GG verlangt keine andere Auslegung des Begriffs der Belange des Arbeitnehmers.

6 Abs. 1 GG ist eine wertentscheidende Grundsatznorm, die nicht nur eine Institutsgarantie beinhaltet, sondern zugleich eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts enthält53. Diese Wertentscheidung der Verfassung verpflichtet auch die staatlichen Gerichte, die kraft Verfassungsgebots bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts die sich aus dem Schutzauftrag der Verfassung ergebenden Modifikationen des Privatrechts zu beachten haben (Art. 1 Abs. 3 GG)54.

Schon der Staat ist jedoch durch das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht gehalten, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen55. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, auch in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG, vereinbar, wenn der Gesetzgeber, der bei der Gestaltung sozialer Sicherungssysteme einen großen Gestaltungsspielraum hat, die Erziehungsleistung von Eltern auf der Leistungsseite nicht berücksichtigt, obwohl diese langfristigen Einfluss auf die Höhe der Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung hat56. Der Verfassung ist deshalb erst recht keine Verpflichtung zu entnehmen, Private entsprechend in die Pflicht zu nehmen.

Auch ist die Gewerkschaft als privater Arbeitgeber nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Sie hat nicht die Pflicht, zum besonderen Schutz von Ehe und Familie beizutragen57. Allerdings ist die Wertentscheidung für den Bereich des Ehe und Familien betreffenden privaten Rechts bei dessen Anwendung zu beachten58. Insoweit dürfen Ehe und Familie nicht diskriminiert werden und Arbeitnehmer wegen ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft oder der Wahrnehmung von Rechten und Pflichten gegenüber Kindern nicht benachteiligt werden59. Es ergibt sich aber aus Art. 6 GGfür den Arbeitgeber nicht die Pflicht, verheiratete Arbeitnehmer oder solche, die mit ihren Kindern in häuslicher Gemeinschaft leben, gegenüber unverheirateten, kinderlosen Arbeitnehmern zu bevorzugen60. Wird also die Betriebsrente des Betriebsrentners wie die aller anderen Arbeitnehmer der Gewerkschaft nicht angepasst, so wird er nicht benachteiligt, sondern wie alle anderen behandelt.

Mit Blick auf den Normzweck von § 16 BetrAVG, eine Auszehrung der Betriebsrente zu verhindern, kommt den Unterhaltspflichten auch typischerweise keine Relevanz für die Anpassungsentscheidung zu. Des Weiteren ist die betriebliche Altersversorgung Teil des Arbeitsentgelts19 und insoweit als Gegenleistung für die Arbeitsleistung geschuldet. Als solche ist sie – soweit nichts Anderes vereinbart ist – nicht abhängig von der Anzahl der Unterhaltspflichten. Entsprechendes gilt für die Anpassung von Betriebsrenten iRv. § 16 Abs. 1 BetrAVG.

Entgegen der Ansicht des Betriebsrentners ist nicht ersichtlich, dass er bei der Anpassungsentscheidung aufgrund seines Alters oder aufgrund seiner Gewerkschaftszugehörigkeit diskriminiert wird.

Der Betriebsrentner wird nicht wegen seines Alters benachteiligt, weil die Gewerkschaft die Entgelte der aktiven Beschäftigten – im Gegensatz zu den Unterstützungsleistungen – angehoben hat. Insoweit verkennt der Betriebsrentner bereits die Rechtsnatur des § 16 BetrAVG. Das Bundesarbeitsgericht hat die gesetzliche Regelung der Anpassungsprüfpflicht als Ausgestaltung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eingeordnet61. Sie gewährleistet zugunsten der Betriebsrentner die grundsätzliche Pflicht des Arbeitgebers, die Ruhegelder regelmäßig nach billigem Ermessen insoweit anzupassen, wie dies erforderlich ist, um eine inflationsbedingte Auszehrung zu vermeiden62. Eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung besteht für aktive Arbeitnehmer nicht. § 16 BetrAVG stellt die Betriebsrentner gegenüber den aktiven Beschäftigten insoweit besser und nicht schlechter.

Darüber hinaus fehlt es an der Vergleichbarkeit des Betriebsrentners als Betriebsrentner mit aktiven Arbeitnehmern. Der Eintritt des Versorgungsfalls stellt eine Zäsur dar63.

Soweit der Betriebsrentner darüber hinaus eine Diskriminierung daraus ableiten will, dass die Gewerkschaft in den Jahren 2008 bis 2010 Betriebsrentenanpassungen vorgenommen habe, in deren Genuss er nur deshalb nicht gekommen sei, weil er erst 2011 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sei, so ist eine Benachteiligung unter keinem Gesichtspunkt ersichtlich. So lange der Betriebsrentner in einem Arbeitsverhältnis mit der Gewerkschaft stand, nahm er an den Entgelterhöhungen für die aktiven Beschäftigten teil. Die Gefahr des inflationsbedingten Kaufkraftverlusts, welcher § 16 BetrAVG begegnen soll, bestand für den Betriebsrentner vor Renteneintritt nicht.

Soweit der Betriebsrentner eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund „seiner Gewerkschaftszugehörigkeit“ rügt, fehlt es an einer Begründung. Soweit er hiermit meint, er werde gegenüber Betriebsrentnern von Arbeitgebern, die marktwirtschaftlich mit Gewinnerzielungsabsicht tätig sind, benachteiligt, fehlt es ebenfalls an einer Vergleichbarkeit. Im Übrigen gilt auch für gewinnorientiert handelnde Arbeitgeber, dass sie nicht von der Verfolgung wirtschaftlicher Ziele abzusehen haben, um Rentenanpassungen vorzunehmen64. Darüber hinaus genießt die Gewerkschaft – im Gegensatz zu marktwirtschaftlich tätigen Unternehmen – den besonderen Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Februar 2021 – 3 AZR 15/20

  1. BAG 31.07.2007 – 3 AZR 810/05, Rn. 13 mwN, BAGE 123, 319; 13.12.2005 – 3 AZR 217/05, Rn. 12, BAGE 116, 285[]
  2. BAG 30.09.2014 – 3 AZR 402/12, Rn. 24[]
  3. BAG 13.12.2005 – 3 AZR 217/05, Rn. 23, BAGE 116, 285[]
  4. vgl. etwa BAG 21.02.2017 – 3 AZR 455/15, Rn. 30 mwN, BAGE 158, 165[]
  5. BAG 13.12.2005 – 3 AZR 217/05, Rn. 18 mwN, BAGE 116, 285[]
  6. BAG 2.09.2014 – 3 AZR 951/12, Rn. 50; 13.12.2005 – 3 AZR 217/05, Rn.19, aaO[]
  7. BAG 21.02.2017 – 3 AZR 455/15, Rn. 42 mwN, BAGE 158, 165[]
  8. vgl. BAG 13.12.2005 – 3 AZR 217/05, Rn.20, BAGE 116, 285[]
  9. zum Begriff der verfassungskonformen Auslegung vgl. BVerfG 19.08.2011 – 1 BvR 2473/10, 1 BvR 2474/10, Rn. 21; 16.12.2010 – 2 BvL 16/09, Rn. 32; 14.10.2008 – 1 BvR 2310/06, Rn. 57, BVerfGE 122, 39; 11.01.2005 – 2 BvR 167/02, zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 112, 164; zum Begriff der verfassungsorientierten Auslegung vgl. BSG 14.12.2006 – B 4 R 19/06 R, Rn. 14; Voßkuhle AÖR 125, 177, 180; vgl. zum Begriff der „verfassungsfreundlichen Auslegung“ BFH 16.11.2004 – VII R 16/04, zu II der Gründe, BFHE 207, 376; zur Verpflichtung der Gerichte, bei der Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen, die mehrere Deutungen zulassen, derjenigen den Vorzug einzuräumen, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht und die die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt vgl. BVerfG 19.07.2011 – 1 BvR 1916/09, Rn. 86; 19.04.2005 – 1 BvR 1644/00, 1 BvR 188/03, zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 112, 332[]
  10. BVerfG 14.11.1995 – 1 BvR 601/92, zu B II 1 der Gründe mwN, BVerfGE 93, 352[]
  11. vgl. BAG 13.12.2005 – 3 AZR 217/05, Rn.20, BAGE 116, 285; 11.12.2001 – 3 AZR 512/00, zu II 3 b aa der Gründe, BAGE 100, 76[]
  12. BVerfG 29.12.2004 – 1 BvR 2283/03, 1 BvR 2504/03, 1 BvR 2582/03, zu C II 3 a der Gründe mwN[]
  13. vgl. BVerfG 10.09.2004 – 1 BvR 1191/03, zu B II 1 der Gründe mwN[]
  14. vgl. BAG 13.12.2005 – 3 AZR 217/05, Rn. 28, BAGE 116, 285[]
  15. vgl. BAG 12.02.2013 – 3 AZR 414/12, Rn. 72[]
  16. vgl. etwa BVerfG 26.05.2020 – 1 BvL 5/18, Rn. 46 und 51, BVerfGE 153, 358; 8.05.2012 – 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03, Rn. 41 mwN, BVerfGE 131, 66; BAG 3.06.2020 – 3 AZR 166/19, Rn. 96; 19.06.2012 – 3 AZR 464/11, Rn. 32 mwN, BAGE 142, 116[]
  17. BAG 19.06.2012 – 3 AZR 464/11, Rn. 35, aaO[]
  18. vgl. BVerfG 19.10.1983 – 2 BvR 298/81, zu C II 1 b aa der Gründe, BVerfGE 65, 196[]
  19. vgl. BAG 22.09.2020 – 3 AZR 433/19, Rn. 42 mwN[][]
  20. vgl. BVerfG 29.12.2004 – 1 BvR 2283/03, 1 BvR 2504/03, 1 BvR 2582/03, zu C II 3 b bb (1) der Gründe[]
  21. BVerfG 19.08.2011 – 1 BvR 2473/10, 1 BvR 2474/10, Rn. 15[]
  22. vgl. BVerfG 29.12.2004 – 1 BvR 2283/03, 1 BvR 2504/03, 1 BvR 2582/03 – aaO[]
  23. vgl. BAG 28.07.2020 – 1 ABR 41/18, Rn. 22 mwN[]
  24. vgl. BAG 10.06.1980 – 1 AZR 168/79, zu A V 2 c der Gründe, BAGE 33, 185[]
  25. vgl. BAG 10.06.1980 – 1 AZR 168/79 – aaO; vgl. auch Steinmeyer RdA 2007, 182, 184[]
  26. vgl. BAG 13.10.2020 – 3 AZR 246/20, Rn. 55 mwN; 22.01.2019 – 3 AZR 489/17, Rn. 24[]
  27. vgl. BVerfG 15.01.2009 – 2 BvR 2044/07, Rn. 85, BVerfGE 122, 248[]
  28. BAG 19.06.2012 – 3 AZR 289/10, Rn. 47 mwN[]
  29. vgl. BVerfG 9.04.1998 – 1 BvR 415/87, zu II 2 a der Gründe; BAG 21.02.2017 – 3 AZR 455/15, Rn. 33, BAGE 158, 165[]
  30. vgl. BAG 2.09.2014 – 3 AZR 951/12; 12.11.2013 – 3 AZR 501/12; 13.12.2005 – 3 AZR 217/05, BAGE 116, 285; 11.12.2001 – 3 AZR 512/00, BAGE 100, 76[]
  31. vgl. BAG 24.08.2006 – 8 AZR 317/05, Rn. 44[]
  32. BAG 21.02.2017 – 3 AZR 455/15, Rn. 43 mwN, BAGE 158, 165[]
  33. BAG 21.02.2017 – 3 AZR 455/15 – aaO[]
  34. BGH 15.12.2005 – III ZR 424/04, Rn. 26[]
  35. BAG 10.03.2015 – 3 AZR 56/14, Rn. 59[]
  36. vgl. BAG 2.09.2014 – 3 AZR 951/12, Rn. 17; 12.11.2013 – 3 AZR 501/12, Rn. 17; 12.02.2013 – 3 AZR 636/10, Rn. 21[]
  37. vgl. BAG 12.12.2017 – 3 AZR 306/16, Rn. 54[]
  38. BAG 13.10.2020 – 3 AZR 246/20, Rn. 55; 21.02.2017 – 3 AZR 455/15, Rn. 32 mwN, BAGE 158, 165[]
  39. vgl. BAG 18.03.2014 – 3 AZR 899/11, Rn. 31; 11.12.2012 – 3 AZR 615/10, Rn. 49 mwN[]
  40. vgl. nur BAG 21.02.2017 – 3 AZR 455/15, Rn. 34 mwN, BAGE 158, 165[]
  41. vgl. BAG 21.02.2017 – 3 AZR 455/15, Rn. 64, BAGE 158, 165; 8.12.2015 – 3 AZR 348/14, Rn. 45[]
  42. vgl. BAG 21.02.2017 – 3 AZR 455/15, Rn. 34 mwN, aaO[]
  43. Hess. LAG 17.07.2019 – 6 Sa 1239/18[]
  44. BAG 13.10.2020 – 3 AZR 246/20, Rn. 54 mwN[]
  45. BAG 19.06.2012 – 3 AZR 464/11, Rn. 33, BAGE 142, 116; 21.08.2010 – 3 AZR 589/00, Rn. 15, BAGE 98, 349; 13.12.2005 – 3 AZR 217/05, Rn. 15, BAGE 116, 285; 30.08.2005 – 3 AZR 395/04, Rn. 22, BAGE 115, 353[]
  46. BAG 18.03.2014 – 3 AZR 249/12, Rn. 12; 19.06.2012 – 3 AZR 464/11, Rn. 13, BAGE 142, 116[]
  47. BAG 13.12.2005 – 3 AZR 217/05, Rn. 14, aaO[]
  48. vgl. BAG 30.03.1973 – 3 AZR 26/72, zu B V 5 der Gründe, BAGE 25, 146[]
  49. vgl. BT-Drs. 7/2843 S. 5[]
  50. vgl. BT-Drs. 7/2843 S. 12[]
  51. BGBl. I S. 2998[]
  52. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto 7. Aufl. BetrAVG § 16 Rn. 251; ErfK/Steinmeyer 21. Aufl. BetrAVG § 16 Rn. 22[]
  53. BVerfG st. Rspr. seit der Entscheidung vom 17.01.1957 – 1 BvL 4/54, zu D II 2 der Gründe, BVerfGE 6, 55[]
  54. vgl. BVerfG 7.02.1990 – 1 BvR 26/84, zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 81, 242; 15.01.1958 – 1 BvR 400/51, zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 7, 198; BAG 18.12.2008 – 6 AZR 287/07, Rn.20, BAGE 129, 93[]
  55. BVerfG 3.04.2001 – 1 BvR 1629/94, zu C II 2 der Gründe, BVerfGE 103, 242; 10.03.1998 – 1 BvR 178/97, zu B II 3 b der Gründe, BVerfGE 97, 332[]
  56. BVerfG 3.04.2001 – 1 BvR 1629/94, zu C III 3 der Gründe, aaO[]
  57. vgl. BAG 18.12.2008 – 6 AZR 287/07, Rn.20 mwN, BAGE 129, 93[]
  58. vgl. BAG 18.12.2008 – 6 AZR 287/07 – aaO[]
  59. vgl. BAG 22.09.2009 – 1 AZR 316/08, Rn.19 mwN, BAGE 132, 132[]
  60. vgl. BAG 22.09.2009 – 1 AZR 316/08 – aaO[]
  61. BAG 24.03.1998 – 3 AZR 778/96, zu III 2 der Gründe, BAGE 88, 205[]
  62. vgl. BAG 19.06.2012 – 3 AZR 464/11, Rn. 33, BAGE 142, 116[]
  63. vgl. BAG 22.01.2019 – 3 AZR 560/17, Rn. 50, BAGE 165, 74; 14.11.2017 – 3 AZR 515/16, Rn. 30 mwN, BAGE 161, 47[]
  64. BAG 13.12.2005 – 3 AZR 217/05, Rn. 28, BAGE 116, 285[]

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