Anpas­sungs­qua­li­fi­zie­run­gen – und der Mindestlohn

Anpas­sungs­qua­li­fi­zie­run­gen im Rah­men von Gleich­wer­tig­keits­fest­stel­lun­gen nach dem Berufs­qua­li­fi­ka­ti­ons­fest­stel­lungs­ge­setz sind kei­ne Prak­ti­ka im min­dest­lohn­recht­li­chen Sin­ne. Sie unter­fal­len nicht dem per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des Mindestlohngesetzes.

Anpas­sungs­qua­li­fi­zie­run­gen – und der Mindestlohn

Dem Arbeit­neh­mer­be­griff des § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG liegt der natio­na­le all­ge­mei­ne Arbeit­neh­mer­be­griff zugrun­de1. Arbeit­neh­mer ist danach, wer durch den Arbeits­ver­trag im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist, § 611a Abs. 1 BGB. Auf den je nach Sach­ma­te­rie uni­ons­recht­lich zu bestim­men­den Arbeit­neh­mer­be­griff2 kommt es nicht an3. Des­sen Her­an­zie­hung steht ent­ge­gen, dass nach Art. 153 Abs. 5 AEUV die Kom­pe­ten­zen der Uni­on im Rah­men der Sozi­al­po­li­tik nicht für das Arbeits­ent­gelt gel­ten. Soweit der gesetz­li­che Min­dest­lohn als Min­des­t­ent­gelt­satz iSv. § 2 Nr. 1 AEntG kon­zi­piert ist4, dient das Min­dest­lohn­ge­setz zwar auch der Durch­füh­rung der Richt­li­nie 96/​71/​EG. Da im Streit­fall aber kei­ne Ent­sen­dung erfolgt ist und im Übri­gen gemäß Art. 2 Abs. 1 RL 96/​71/​EG der Begriff des Arbeit­neh­mers im ent­sen­de­recht­li­chen Sin­ne für die Zwe­cke der Richt­li­nie nach Maß­ga­be des Rechts des Mit­glied­staats zu bestim­men ist, in des­sen Hoheits­ge­biet ent­sandt wird5, gilt im vor­lie­gen­den Fall unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt der uni­ons­recht­li­che Arbeitnehmerbegriff.

Danach ist der Teil­nah­mer an einer Anpas­sungs­qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­me kein Arbeit­neh­mer iSd. § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG. Ziel des Anpas­sungs­lehr­gangs ist die Ergän­zung im Aus­land erwor­be­ner Qua­li­fi­ka­ti­ons­nach­wei­se zwecks Fest­stel­lung der Gleich­wer­tig­keit nach dem Gesetz über die Fest­stel­lung der Gleich­wer­tig­keit von Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen (Berufs­qua­li­fi­ka­ti­ons­fest­stel­lungs­ge­setz – BQFG)6 durch die Aner­ken­nungs­stel­le (hier: der Hand­werks­kam­mer Ham­burg). In die­sem Rah­men zähl­te es zu den Ver­pflich­tun­gen des Betrie­bes, den Teil­neh­mer gemäß vor­ge­ge­be­ner Lern­zie­le zu schu­len und mit prak­ti­schen Auf­ga­ben aus dem betrieb­li­chen Ablauf zu betrau­en, die Bear­bei­tung durch den Teil­neh­mer zu beglei­ten und die Errei­chung der Lern­zie­le durch die Aus­wahl geeig­ne­ter Auf­ga­ben anzu­stre­ben. Auch die wei­te­ren Pflich­ten des Betrie­bes eben­so wie die­je­ni­gen des Teil­neh­mers hat­ten kei­nen Bezug zu einem Arbeits­ver­hält­nis. Sie wer­den viel­mehr durch die fest­ge­leg­ten Lern­zie­le gesteu­ert und haben sich an ihnen zu orientieren.

Dar­an knüp­fen im vor­lie­gen­den Fall die zwi­schen den Par­tei­en getrof­fe­nen Zusatz­ver­ein­ba­run­gen über die Anpas­sungs­qua­li­fi­zie­rung des Teil­neh­mers „zum Zahn­tech­ni­ker“ an, soweit sich der Betrieb dort unmit­tel­bar gegen­über dem Teil­neh­mer ver­pflich­tet hat, ihn zu qua­li­fi­zie­ren, und der Teil­neh­mer sei­ne Bereit­schaft zu die­ser Maß­nah­me erklärt hat. Gegen­stand des Rechts­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en war damit die Ver­mitt­lung prak­ti­scher Kennt­nis­se, Fer­tig­kei­ten und Erfah­run­gen im Bereich der ver­ein­bar­ten Lern­in­hal­te bzw. Lern­zie­le. Umstän­de, auf­grund derer anzu­neh­men wäre, dass bei der tat­säch­li­chen Aus­ge­stal­tung und Durch­füh­rung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses nicht die ver­ab­re­de­te Aus­bil­dung des Teil­neh­mers, son­dern die Leis­tung von Arbeit iSv. § 611a Abs. 1 BGB im Vor­der­grund gestan­den hät­te, sind weder fest­ge­stellt noch sub­stan­ti­iert vorgetragen.

Der Teil­neh­mer gilt nicht gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 MiLoG als Arbeit­neh­mer im Sin­ne die­ses Geset­zes. Er war nicht Prak­ti­kant iSv. § 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG, weil es sich bei sei­ner in dem Betrieb absol­vier­ten Anpas­sungs­qua­li­fi­zie­rung um eine iSv. § 22 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 Alt. 2 MiLoG mit einer Berufs­aus­bil­dung iSd. Berufs­bil­dungs­ge­set­zes ver­gleich­ba­re prak­ti­sche Aus­bil­dung handelte.

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG ist unab­hän­gig von der Bezeich­nung des Rechts­ver­hält­nis­ses Prak­ti­kant, wer sich nach der tat­säch­li­chen Aus­ge­stal­tung und Durch­füh­rung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses für eine begrenz­te Dau­er zum Erwerb prak­ti­scher Kennt­nis­se und Erfah­run­gen einer bestimm­ten betrieb­li­chen Tätig­keit zur Vor­be­rei­tung auf eine beruf­li­che Tätig­keit unter­zieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufs­aus­bil­dung iSd. Berufs­bil­dungs­ge­set­zes oder um eine damit ver­gleich­ba­re prak­ti­sche Aus­bil­dung han­delt. § 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG ent­hält für das Min­dest­lohn­ge­setz eine Legal­de­fi­ni­ti­on der Prak­ti­kan­ten­stel­lung, die sich an die Emp­feh­lung des Rates der Euro­päi­schen Uni­on vom 10.03.2014 zu einem Qua­li­täts­rah­men für Prak­ti­ka („Qua­li­täts­rah­men EU“) anlehnt7. Nach dem dor­ti­gen Erwä­gungs­grund 27 sind Prak­ti­ka als bezahl­te oder unbe­zahl­te Arbeits­er­fah­rung von begrenz­ter Dau­er zu ver­ste­hen, die eine Lern- und Aus­bil­dungs­kom­po­nen­te auf­weist mit dem Ziel, prak­ti­sche und beruf­li­che Erfah­run­gen zu sam­meln und so die Beschäf­ti­gungs­fä­hig­keit zu ver­bes­sern und den Über­gang in regu­lä­re Beschäf­ti­gung zu erleichtern.

Die Anpas­sungs­qua­li­fi­zie­rung des Teil­neh­mers in dem Betrieb ist eine mit der Berufs­aus­bil­dung iSd. Berufs­bil­dungs­ge­set­zes ver­gleich­ba­re prak­ti­sche Aus­bil­dung und aus die­sem Grund gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 Alt. 2 MiLoG kein Prak­ti­kum iSd. Mindestlohngesetzes.

Anpas­sungs­qua­li­fi­zie­run­gen sind Maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Aner­ken­nung aus­län­di­scher Aus­bil­dungs­ab­schlüs­se nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz.

Gemäß § 2 iVm. § 4 Abs. 1, § 5 BQFG haben Per­so­nen, die im Aus­land einen Aus­bil­dungs­nach­weis für einen nicht-regle­men­tier­ten Beruf erwor­ben haben und im Inland eine ihren Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen ent­spre­chen­de Erwerbs­tä­tig­keit (sog. Refe­renz­be­ruf) aus­üben zu wol­len, Anspruch auf Fest­stel­lung, ob der von ihnen im Aus­land erwor­be­ne Aus­bil­dungs­nach­weis – ggf. unter Berück­sich­ti­gung sons­ti­ger nach­ge­wie­se­ner Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen – gleich­wer­tig mit dem inlän­di­schen Aus­bil­dungs­nach­weis eines bun­des­recht­lich gere­gel­ten Berufs ist, sofern die ent­spre­chen­den berufs­recht­li­chen Rege­lun­gen nicht etwas ande­res bestim­men. Bei der Fest­stel­lung der Gleich­wer­tig­keit ist zwi­schen regle­men­tier­ten und nicht-regle­men­tier­ten Beru­fen zu unter­schei­den. Regle­men­tier­te Beru­fe sind nach § 3 Abs. 5 BQFG beruf­li­che Tätig­kei­ten, deren Auf­nah­me oder Aus­übung durch Rechts- oder Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten an den Besitz bestimm­ter Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen gebun­den ist, oder Beru­fe, bei denen die Füh­rung einer Berufs­be­zeich­nung durch ent­spre­chen­de Vor­schrif­ten auf Per­so­nen beschränkt ist, die über bestimm­te Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen ver­fü­gen8.

Ergän­zend zu den Vor­schrif­ten des Berufs­qua­li­fi­ka­ti­ons­fest­stel­lungs­ge­set­zes bestimmt § 40a Satz 1 HwO, dass aus­län­di­sche Aus­bil­dungs­nach­wei­se der Gesel­len­prü­fung iSd. Hand­werks­ord­nung und der auf ihr beru­hen­den Rechts­ver­ord­nun­gen gleich­ge­stellt wer­den, wenn ihre Gleich­wer­tig­keit fest­ge­stellt wur­de. Nach § 40a Satz 3 HwO sind die Vor­schrif­ten des Berufs­qua­li­fi­ka­ti­ons­fest­stel­lungs­ge­set­zes für nicht-regle­men­tier­te Beru­fe sowie § 17 BQFG anzu­wen­den. Dies beruht dar­auf, dass im Hand­werk nach § 1 HwO nur der selb­stän­di­ge Betrieb eines zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks als ste­hen­des Gewer­be die Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le vor­aus­setzt und inso­weit regle­men­tiert ist, als die Ein­tra­gung im Regel­fall vom Bestehen der Meis­ter­prü­fung (§ 7 Abs. 1a HwO) oder der Ertei­lung einer Aus­übungs­be­rech­ti­gung (§ 7b HwO) abhän­gig ist, nicht aber die unselb­stän­di­ge abhän­gi­ge Aus­übung des Berufs. Die­se kann durch Gesel­len, aber auch ande­re Per­so­nen erfol­gen9. In die­sem Sin­ne ist der Hand­werks­be­ruf des Zahn­tech­ni­kers ein nicht-regle­men­tier­ter Beruf, wenn er unselb­stän­dig in abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung aus­ge­übt wird.

Lehnt die Hand­werks­kam­mer als die für Beru­fe nach der Hand­werks­ord­nung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 BQFG zustän­di­ge Stel­le im Ver­fah­ren nach §§ 4 ff. BQFG die Fest­stel­lung der Gleich­wer­tig­keit zwi­schen der im Aus­land erlang­ten Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on und dem inlän­di­schen Gesel­len­ab­schluss auf­grund wesent­li­cher Unter­schie­de ab, sieht § 7 Abs. 2 BQFG vor, dass die Kam­mer im Rah­men der Begrün­dung des Ableh­nungs­be­scheids die tat­säch­lich vor­han­de­nen Fähig­kei­ten, Fer­tig­kei­ten und Kennt­nis­se fest­stellt und dar­legt, in wel­chen wesent­li­chen Punk­ten sich die aus­län­di­sche Berufs­bil­dung von der inlän­di­schen unter­schei­det. Ziel die­ser Begrün­dungs­pflicht ist, dif­fe­ren­ziert über vor­han­de­ne Defi­zi­te zu infor­mie­ren, damit die­se ggf. durch kon­kre­te Aus­gleichs­maß­nah­men beho­ben wer­den, um die Gleich­wer­tig­keit im Rah­men eines erneu­ten Antrags­ver­fah­rens zu errei­chen10. Wesent­li­che Unter­schie­de kön­nen ua. durch die Absol­vie­rung eines Anpas­sungs­lehr­gangs iSv. § 11 Abs. 1 BQFG, der auch Antrag­stel­lern in nicht-regle­men­tier­ten Beru­fen offen­steht11, aus­ge­gli­chen wer­den, um damit in einem neu­er­li­chen Antrags­ver­fah­ren die ange­streb­te Gleich­wer­tig­keits­fest­stel­lung zu erlangen.

Hier­von aus­ge­hend sind Aus­gleichs­maß­nah­men im Kon­text der Gleich­wer­tig­keits­fest­stel­lung nach dem Berufs­qua­li­fi­ka­ti­ons­fest­stel­lungs­ge­setz als eine der Berufs­aus­bil­dung iSd. Berufs­bil­dungs­ge­set­zes ver­gleich­ba­re prak­ti­sche Aus­bil­dung iSv. § 22 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 Alt. 2 MiLoG anzusehen.

§ 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG unter­schei­det zwi­schen Prak­ti­kan­ten iSv. § 26 BBiG, die Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn nach dem Min­dest­lohn­ge­setz haben, wenn nicht einer der in § 22 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 MiLoG auf­ge­führ­ten Aus­nah­me­ta­be­stän­de vor­liegt, und Per­so­nen, die sich einer Berufs­aus­bil­dung iSd. Berufs­bil­dungs­ge­set­zes oder einer damit ver­gleich­ba­ren Aus­bil­dung unter­zie­hen, in der ein sol­cher Anspruch nicht besteht. Cha­rak­te­ris­ti­kum des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses ist nach § 1 Abs. 3 BBiG, dass es die „beruf­li­che Hand­lungs­fä­hig­keit“ „in einem geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang“ ver­mit­telt und den Erwerb der erfor­der­li­chen Berufs­er­fah­run­gen ermög­licht12. Dem­ge­gen­über ist für das Prak­ti­kum kenn­zeich­nend, dass kei­ne gere­gel­te umfas­sen­de fach­li­che Aus­bil­dung ange­strebt wird. Eine sys­te­ma­ti­sche Berufs­aus­bil­dung fin­det in einem Prak­ti­kum nicht statt13. Die Sys­te­ma­tik der Aus­bil­dung ist damit ent­schei­den­des Abgren­zungs­kri­te­ri­um zwi­schen der Berufs­aus­bil­dung und einer damit ver­gleich­ba­ren prak­ti­schen Aus­bil­dung auf der einen Sei­te und dem Prak­ti­kum auf der ande­ren Sei­te14. Der Tat­be­stand der „ver­gleich­ba­ren prak­ti­schen Aus­bil­dung“ ver­langt, dass hier­durch der Ein­stieg in einen Beruf ermög­licht wird, die kon­kre­te Tätig­keit im Vor­hin­ein fest­ge­legt oder jeden­falls bestimm­bar ist und eine der Berufs­aus­bil­dung ähn­li­che Struk­tu­rie­rung besteht15.

Die­ses Norm­ver­ständ­nis bestä­ti­gen die Geset­zes­ma­te­ria­li­en. In der Ent­wurfs­be­grün­dung zu § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG heißt es, der Prak­ti­kant müs­se ein­ge­stellt wor­den sein, um beruf­li­che Fer­tig­kei­ten, Kennt­nis­se, Fähig­kei­ten oder beruf­li­che Erfah­run­gen zu erwer­ben, ohne dass es sich um eine sys­te­ma­ti­sche Berufs­aus­bil­dung han­delt16. Über wei­te­re Kri­te­ri­en, die als Maß­stab für die Annah­me einer „ver­gleich­ba­ren prak­ti­schen Aus­bil­dung“ her­an­zu­zie­hen sind, gibt die Geset­zes­be­grün­dung indes kei­nen ein­deu­ti­gen Auf­schluss. Zu der im Ver­lauf des wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens in § 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG ein­ge­füg­ten Legal­de­fi­ni­ti­on wird aus­ge­führt17, dass Rechts­ver­hält­nis­se iSd. § 26 BBiG, die auf eine prak­ti­sche Aus­bil­dung abzie­len, wel­che mit der Berufs­aus­bil­dung iSd. Berufs­bil­dungs­ge­set­zes ver­gleich­bar sei, weder Arbeits­ver­hält­nis­se noch Prak­ti­kums­ver­hält­nis­se sei­en, und dass damit etwa Volon­ta­ria­te nicht unter den Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes fielen.

Soweit hier­aus in Anleh­nung an die zu § 78a BetrVG ergan­ge­ne Recht­spre­chung18 der Schluss gezo­gen wird, § 22 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 Alt. 2 MiLoG sei eng aus­zu­le­gen und bezie­he sich nur auf ver­gleich­ba­re prak­ti­sche Aus­bil­dun­gen, deren Dau­er min­des­tens zwei und höchs­tens drei Jah­re betra­ge19, über­zeugt dies nicht. Dies gilt eben­so für die Auf­fas­sung der Wis­sen­schaft­li­chen Diens­te des Deut­schen Bun­des­tags in ihrer Aus­ar­bei­tung vom 17.01.201720, wonach Anpas­sungs­qua­li­fi­zie­run­gen im Rah­men des Berufs­qua­li­fi­ka­ti­ons­fest­stel­lungs­ge­set­zes kei­ne „ver­gleich­ba­re Aus­bil­dung“, son­dern ein Prak­ti­kum iSd. gesetz­li­chen Defi­ni­ti­on dar­stell­ten, weil es an der „kom­plet­ten Durch­füh­rung oder Nach­ho­lung“ einer Aus­bil­dung feh­le. Hier­für ent­hal­ten weder der Geset­zes­wort­laut noch die Sys­te­ma­tik des § 22 MiLoG noch die Geset­zes­be­grün­dung belast­ba­re Anhaltspunkte.

Weder § 22 MiLoG noch die Geset­zes­be­grün­dung ent­hal­ten Hin­wei­se dar­auf, dass die zu § 78a BetrVG ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze bei der Aus­le­gung des § 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen sind. Dem ste­hen die unter­schied­li­chen Rege­lungs­zwe­cke ent­ge­gen. § 78a BetrVG soll die Ämter­kon­ti­nui­tät der in Abs. 1 die­ser Bestim­mung genann­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen gewähr­leis­ten und den Amts­trä­ger vor nach­tei­li­gen Fol­gen bei sei­ner Amts­füh­rung wäh­rend des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses schüt­zen. Die Vor­schrift stellt eine beson­de­re gesetz­li­che Aus­for­mung des betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Benach­tei­li­gungs­ver­bots von Amts­trä­gern in § 78 Satz 2 BetrVG dar21. Dem­ge­gen­über hat die Gleich­stel­lung von Prak­ti­kan­ten mit Arbeit­neh­mern im Hin­blick auf die Ver­gü­tung mit dem gesetz­li­chen Min­dest­lohn zum Ziel, den Miss­brauch des sinn­vol­len Instru­ments des Prak­ti­kums ein­zu­schrän­ken16. Auch nach Ein­füh­rung des Min­dest­lohn­ge­set­zes sol­len jedoch „ech­te Qua­li­fi­zie­rungs­pha­sen“ ermög­licht wer­den, ohne dass der gesetz­li­che Min­dest­lohn die­se erschwert22. An die­sem Norm­zweck hat sich die Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals „ver­gleich­ba­re prak­ti­sche Aus­bil­dung“ in § 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG zu ori­en­tie­ren. Ent­spre­chend ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­se Rege­lung grund­sätz­lich auch Aus­zu­bil­den­de erfas­sen kann, deren Aus­bil­dung weni­ger als zwei Jah­re in Anspruch nimmt.

Für die Beur­tei­lung, ob eine der Berufs­aus­bil­dung ver­gleich­ba­re prak­ti­sche Aus­bil­dung iSv. § 22 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 Alt. 2 MiLoG vor­liegt, kann die Dau­er der Qua­li­fi­zie­rung zwar ein Anhalts­punkt sein. Ent­schei­dend ist jedoch, ob die in Rede ste­hen­de Aus­bil­dung im Hin­blick auf Lern­zie­le und Lern­me­tho­den sowie deren Ver­mitt­lung anhand eines didak­ti­schen Kon­zepts und im Hin­blick auf ihre Aner­ken­nung im Berufs­le­ben als Weg zum Berufs­ein­stieg ange­se­hen wer­den kann und des­halb eine der Berufs­aus­bil­dung iSd. Berufs­bil­dungs­ge­set­zes ver­gleich­ba­re prak­ti­sche Aus­bil­dung darstellt.

Gemes­sen dar­an ist die vom Teil­neh­mer durch­ge­führ­te Anpas­sungs­qua­li­fi­zie­rung eine mit der Berufs­aus­bil­dung ver­gleich­ba­re prak­ti­sche Aus­bil­dung iSv. § 22 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 Alt. 2 MiLoG.

Mit der posi­ti­ven Fest­stel­lung der Gleich­wer­tig­keit nach §§ 4 ff. BQFG erlangt der Antrag­stel­ler zwar nicht die Zuer­ken­nung eines inlän­di­schen Refe­renz­ab­schlus­ses. „Gleich­wer­tig­keit“ bedeu­tet nicht „Gleich­ar­tig­keit“ oder „Gleich­heit„23. Es wird aber fest­ge­stellt, dass der Antrag­stel­ler auf­grund sei­ner nach­ge­wie­se­nen Qua­li­fi­ka­tio­nen in der Lage ist, den Anfor­de­run­gen zu genü­gen, die nach deut­schem Recht an die Aus­übung des jewei­li­gen Berufs gestellt wer­den24. Hier­an anknüp­fend bestimmt § 40a HwO, dass aus­län­di­sche Aus­bil­dungs­nach­wei­se der Gesel­len­prü­fung iSd. Hand­werks­ord­nung gleich­ste­hen, wenn ihre Gleich­wer­tig­keit fest­ge­stellt wur­de. Das hat bei­spiels­wei­se zur Fol­ge, dass im Bereich des zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks nach erteil­ter Gleich­wer­tig­keits­fest­stel­lung – unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen, die auch ein Gesel­le erfül­len muss – eine Beru­fung auf die sog. Alt­ge­sel­len­re­ge­lung des § 7b HwO in Betracht kommt, um eine Betriebs­lei­ter­funk­ti­on aus­zu­üben25.

Unter­zieht sich der Antrag­stel­ler – wie hier der Teil­neh­mer – einer Anpas­sungs­qua­li­fi­zie­rung, die der Ver­mitt­lung sol­cher Lern­in­hal­te dient, die sich aus den im Aner­ken­nungs­ver­fah­ren von der zustän­di­gen Stel­le fest­ge­stell­ten wesent­li­chen Unter­schie­den erge­ben, berei­tet er sich auf der Grund­la­ge eines vor­ge­ge­be­nen und geord­ne­ten didak­ti­schen Kon­zepts auf sei­ne spä­te­re beruf­li­che Tätig­keit vor. Lern­zie­le und Lern­in­hal­te der Anpas­sungs­qua­li­fi­zie­rung sind durch die Fest­stel­lun­gen der zustän­di­gen Behör­de zu bestehen­den Unter­schie­den gegen­über der Berufs­aus­bil­dung für den Refe­renz­be­ruf vor­ge­ge­ben. Die­se Fest­stel­lun­gen haben sich wie­der­um zwin­gend an der Aus­bil­dungs­ord­nung für den inlän­di­schen Aus­bil­dungs­be­ruf, hier der Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung zum Zahntechniker/​zur Zahn­tech­ni­ke­rin vom 11.12.199726, zu ori­en­tie­ren. Ent­spre­chend haben die Par­tei­en in der Anla­ge 2 ihres unter Mit­wir­kung der Hand­werks­kam­mer Ham­burg geschlos­se­nen Ver­trags vom 12.10.2016 kon­kre­te, auf­ein­an­der auf­bau­en­de Lern­zie­le nebst Erläu­te­run­gen for­mu­liert, die sich mit Teil­ab­schnit­ten des Aus­bil­dungs­rah­men­plans für die Berufs­aus­bil­dung zum Zahn­tech­ni­ker decken. Die jewei­li­gen „Erläu­te­run­gen“ zu den Lern­zie­len stim­men mit den im Aus­bil­dungs­rah­men­plan beschrie­be­nen Fer­tig­kei­ten und Kennt­nis­sen, die unter Ein­be­zie­hung selb­stän­di­gen Pla­nens, Durch­füh­rens und Kon­trol­lie­rens zu ver­mit­teln sind, und für die sich aus dem Aus­bil­dungs­rah­men­plan jeweils zeit­li­che Richt­wer­te erge­ben, über­ein. Nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en hat­te der Betrieb die Pflicht, den Teil­neh­mer anhand der fest­ge­schrie­be­nen Lern­zie­le aus­zu­bil­den und die­sem nach Abschluss der Qua­li­fi­zie­rung eine schrift­li­che Beur­tei­lung über sei­ne Leis­tun­gen aus­zu­stel­len, wäh­rend der Teil­neh­mer ver­pflich­tet war, an der Qua­li­fi­zie­rung mitzuwirken.

Die Befürch­tung des Teil­neh­mers, die Unter­ord­nung einer Anpas­sungs­qua­li­fi­zie­rung unter den Rechts­be­griff der „ver­gleich­ba­ren prak­ti­schen Aus­bil­dung“ schaf­fe Anreiz­fak­to­ren zur Umge­hung der grund­sätz­li­chen Min­dest­lohn­pflicht für Prak­ti­ka, ist unbe­grün­det. Das Ver­fah­ren zur Fest­stel­lung der Gleich­wer­tig­keit im Aus­land erwor­be­ner Aus­bil­dungs­nach­wei­se mit dem Berufs­bil­dungs­ab­schluss in einem in Deutsch­land aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf ist förm­lich aus­ge­stal­tet27. Die zustän­di­ge Stel­le unter­liegt, was die Prü­fung und Fest­stel­lung wesent­li­cher Unter­schie­de anbe­langt, der Geset­zes­bin­dung der Ver­wal­tung (Art.20 Abs. 3 GG). Qua­li­fi­zie­run­gen, die dem Aus­gleich die­ser Unter­schie­de die­nen sol­len, müs­sen sich, was Inhalt und Dau­er der Kennt­nis­ver­mitt­lung betrifft, an den im Bescheid getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen aus­rich­ten. Eine beson­de­re Gefahr für Miss­brauch ergibt sich auch nicht dar­aus, dass der Aus­bil­dungs­be­trieb eine Ver­län­ge­rung der Anpas­sungs­qua­li­fi­zie­rung bewir­ken kann, wenn er zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die fest­ge­stell­ten Aus­bil­dungs­de­fi­zi­te noch nicht besei­tigt sind. Dem Teil­neh­mer der Aus­gleichs­maß­nah­me steht es – vor­be­halt­lich red­un­dan­ter Anträ­ge – frei, jeder­zeit erneut einen Antrag auf Gleich­wer­tig­keits­fest­stel­lung zu stel­len, wenn er sub­jek­tiv zu der Ein­schät­zung gelangt, sei­ne zusätz­lich erwor­be­nen Kennt­nis­se, Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen sei­en bereits aus­rei­chend, um die von der Behör­de iden­ti­fi­zier­ten wesent­li­chen Unter­schie­de aus­zu­glei­chen und nun­mehr einen posi­ti­ven Bescheid zu errei­chen. Einem indi­vi­du­el­len Miss­brauch der Gestal­tungs­form, der sich nie ganz aus­schlie­ßen lässt, ist im Ein­zel­fall Rech­nung zu tra­gen (§ 242 BGB).

Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet kein ande­res Ver­ständ­nis des Tat­be­stands der „ver­gleich­ba­ren prak­ti­schen Aus­bil­dung“ iSv. § 22 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 Alt. 2 MiLoG. Die hier­für ver­lang­ten struk­tu­rier­ten Aus­bil­dungs­in­hal­te knüp­fen an die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen einer Berufs­aus­bil­dung iSv. § 1 Abs. 3 BBiG an und stel­len des­halb die „ver­gleich­ba­re prak­ti­sche Aus­bil­dung“ der Berufs­aus­bil­dung nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz in Bezug auf den Aus­schluss vom Gel­tungs­be­reich des Min­dest­lohn­ge­set­zes in sach­lich ver­tret­ba­rer Wei­se gleich und gren­zen die­se in eben­so sach­lich ver­tret­ba­rer Wei­se von Prak­ti­ka ab. § 22 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 MiLoG sichert das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel des Berufs­qua­li­fi­ka­ti­ons­fest­stel­lungs­ge­set­zes, eine aus­bil­dungs­na­he Beschäf­ti­gung von Per­so­nen, die über eine im Aus­land erwor­be­ne Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on ver­fü­gen, zu för­dern. Eine Min­dest­lohn­pflicht der Aus­gleichs­maß­nah­men könn­te hier Erschwer­nis­se mit sich brin­gen. Die öffent­lich-recht­li­che Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens unter­schei­det die­se Aus­bil­dung von sons­ti­gen Prak­ti­ka, sofern die­se nicht in den Gel­tungs­be­reich von § 22 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 MiLoG fal­len, und bie­tet hin­rei­chen­de Gewähr dafür, dass es nicht zu einem struk­tu­rel­len Miss­brauch kommt. Die­se Ein­schät­zung hält sich im Rah­men des gesetz­ge­be­ri­schen Gestaltungsspielraums.

Danach war im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Teil­neh­mer im Streit­zeit­raum nicht Prak­ti­kant iSv. § 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG. In der gebo­te­nen Gesamt­schau wird deut­lich, dass die von ihm durch­ge­führ­te Anpas­sungs­qua­li­fi­zie­rung einer struk­tu­rier­ten Berufs­aus­bil­dung iSd. Berufs­bil­dungs­ge­set­zes deut­lich näher stand als einem Prak­ti­kum und damit die Vor­aus­set­zun­gen einer der Berufs­aus­bil­dung „ver­gleich­ba­ren prak­ti­schen Aus­bil­dung“ iSv. § 22 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 Alt. 2 MiLoG erfüllt sind. Soweit er gel­tend gemacht hat, der Betrieb habe die jewei­li­gen Ver­län­ge­run­gen sei­ner Anpas­sungs­qua­li­fi­zie­rung durch unzu­tref­fen­de Bewer­tun­gen über sei­ne Leis­tun­gen erreicht, kann dahin­ste­hen, ob dies beja­hen­den­falls den Ein­wand des Rechts­miss­brauchs begrün­den könn­te. Das Vor­brin­gen des Teil­neh­mers zu den Leis­tungs­be­ur­tei­lun­gen ist, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt hat, unsub­stan­ti­iert. Dass der Teil­neh­mer nach Been­di­gung der Anpas­sungs­qua­li­fi­zie­rung mit dem Betrieb die ange­streb­te Gleich­wer­tig­keits­fest­stel­lung erreicht hat, zeigt nur, dass die zustän­di­ge Stel­le im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den neu­er­li­chen Antrag des Teil­neh­mers kei­ne wesent­li­chen Unter­schie­de iSv. § 4 Abs. 2 BQFG mehr hat fest­stel­len kön­nen und belegt im Ergeb­nis den Erfolg der Anpassungsqualifizierung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Novem­ber 2020 – 5 AZR 103/​20

  1. vgl. ErfK/​Franzen 20. Aufl. MiLoG § 22 Rn. 1; Green­lee Der per­so­nel­le Anwen­dungs­be­reich des Min­dest­lohn­ge­set­zes [iF Green­lee] S. 157; Lembke NZA 2016, 1, 2; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 8. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 7; Riechert/​Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 22 Rn. 3[]
  2. dazu EuArbRK/​Steinmeyer 3. Aufl. AEUV Art. 45 Rn. 10 ff. mwN[]
  3. HK-MiLo­G/­Schu­ber­t/­Je­r­chel 2. Aufl. § 22 Rn. 8; HWK/​Sittard 9. Aufl. § 22 MiLoG Rn. 4[]
  4. vgl. BT-Drs. 18/​1558 S. 34, 42[]
  5. dazu EuArbRK/​Rebhahn/​Krebber 3. Aufl. RL 96/​71/​EG Art. 2 Rn. 1; Riechert/​Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 22 Rn. 9[]
  6. vom 06.12.2011, BGBl. I S. 2515[]
  7. BT-Drs. 18/​2010 (neu) S. 24; BAG 19.11.2015 – 6 AZR 844/​14, Rn. 22 mwN, BAGE 153, 286[]
  8. vgl. Maier/​Rupprecht ZAR 2011, 201, 202, inso­weit auch zur Aus­nah­me der Aner­ken­nung von Hoch­schul­ab­schlüs­sen aus dem Anwen­dungs­be­reich des BQFG[]
  9. HK-BBi­G/­Pep­ping 2. Aufl. §§ 1 – 3 BQFG Rn. 24; zum Aner­ken­nungs­ver­fah­ren im Hand­werk vgl. Stork GewArch 2011, 291, 297 f.[]
  10. BT-Drs. 17/​6260 S. 49[]
  11. HK-BBi­G/­Pep­ping 2. Aufl. §§ 9 – 13 BQFG Rn. 67[]
  12. Picker/​Sausmikat NZA 2014, 942, 945[]
  13. BAG 29.04.2015 – 9 AZR 78/​14, Rn. 18; 13.03.2003 – 6 AZR 564/​01, zu II 2 b der Grün­de; Ben­ecke in Benecke/​Hergenröder BBiG 2. Aufl. § 26 Rn. 11; ErfK/​Schlachter 20. Aufl. BBiG § 26 Rn. 3; Schaub ArbR-HdB/­Vo­gel­sang 18. Aufl. § 15 Rn. 9[]
  14. vgl. Popel­la Prak­ti­kan­ten zwi­schen Min­dest­lohn­ge­setz und Berufs­bil­dungs­ge­setz [iF Popel­la] S. 174[]
  15. eben­so im Grund­satz HWK/​Sittard 9. Aufl. § 22 MiLoG Rn. 11[]
  16. BT-Drs. 18/​1558 S. 42[][]
  17. BT-Drs. 18/​2010 (neu) S. 24[]
  18. vgl. BAG 17.06.2020 – 7 ABR 46/​18, Rn. 25 mwN[]
  19. Beck­OK ArbR/​Greiner Stand 1.09.2020 MiLoG § 22 Rn. 15; im Ergeb­nis ähn­lich Green­lee S. 210; Picker/​Sausmikat NZA 2014, 942, 946; Riechert/​Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 22 Rn. 39; HWK/​Sittard 9. Aufl. § 22 MiLoG Rn. 11[]
  20. Sach­stand WD 6 – 3000 – 002/​17 S. 6 ff.[]
  21. BAG 8.09.2010 – 7 ABR 33/​09, Rn. 18; Fit­ting BetrVG 30. Aufl. § 78a Rn. 1[]
  22. HK-MiLo­G/­Schu­ber­t/­Je­r­chel 2. Aufl. § 22 Rn. 12[]
  23. BR-Drs. 211/​11 S. 108; Stork GewArch 2011, 291, 294; HK-BBi­G/­Pep­ping 2. Aufl. §§ 4 – 8 BQFG Rn. 46; Maier/​Rupprecht ZAR 2011, 201, 203[]
  24. BR-Drs. 211/​11 S. 108, 109[]
  25. Stork GewArch 2011, 291, 297 f.[]
  26. BGBl. I S. 3182[]
  27. inso­weit eben­so HK-BBi­G/­Pep­ping 2. Aufl. §§ 4 – 8 BQFG Rn. 46, 52, der den Aus­schluss der Min­dest­lohn­pflicht aller­dings mit einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 22 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr.?1 MiLoG begrün­det[]

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