Anrech­nung von Beschäf­ti­gungs­zei­ten – und die vor­her­ge­hen­de Beam­ten­tä­tig­keit

Bei rei­nen Inlands­sach­ver­hal­ten ver­stößt es nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, dass Beam­ten­ver­hält­nis­se nicht in die Beschäf­ti­gungs­zeit des § 34 Abs. 3 TV‑L ein­be­zo­gen wer­den.

Anrech­nung von Beschäf­ti­gungs­zei­ten – und die vor­her­ge­hen­de Beam­ten­tä­tig­keit

Die Beam­ten­ver­hält­nis­se der Leh­re­rin in Nord­rhein-West­fa­len und Thü­rin­gen unter­fal­len § 34 Abs. 3 Satz 3 TV‑L nicht. Das ergibt die Aus­le­gung der Tarif­be­stim­mung.

Wech­seln Beschäf­tig­te zwi­schen Arbeit­ge­bern, die vom Gel­tungs­be­reich des TV‑L erfasst wer­den, wer­den die Zei­ten bei dem ande­ren Arbeit­ge­ber nach § 34 Abs. 3 Satz 3 TV‑L als Beschäf­ti­gungs­zeit aner­kannt. § 1 Abs. 1 TV‑L sieht vor, dass der TV‑L für Beschäf­tig­te gilt, die in einem Arbeits­ver­hält­nis zu einem Arbeit­ge­ber ste­hen, der Mit­glied der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) oder eines Mit­glieds­ver­bands der TdL ist. § 34 Abs. 3 Satz 3 TV‑L gilt ent­spre­chend bei einem Wech­sel von einem ande­ren öffent­lich-recht­li­chen Arbeit­ge­ber (§ 34 Abs. 3 Satz 4 TV‑L). Mit der Anrech­nung der Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei einem ande­ren öffent­lich-recht­li­chen Arbeit­ge­ber inner­halb oder außer­halb des Gel­tungs­be­reichs des TV‑L in § 34 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 TV‑L wol­len die Tarif­ver­trags­par­tei­en nach wie vor die Treue zum öffent­li­chen Dienst hono­rie­ren. Sie haben inso­weit am Gedan­ken der Ein­heit des öffent­li­chen Diens­tes fest­ge­hal­ten 1.

Der unter der Über­schrift "Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses" und nicht unter "All­ge­mei­ne Vor­schrif­ten" ste­hen­de § 34 Abs. 3 TV‑L ent­hält zwar kei­nen für alle Tarif­re­ge­lun­gen gel­ten­den ein­heit­li­chen Begriff der Beschäf­ti­gungs­zeit. Die Beschäf­ti­gungs­zeit lei­tet sich viel­mehr aus der jewei­li­gen tarif­li­chen Arbeits­be­din­gung ab, für die auf § 34 Abs. 3 TV‑L ver­wie­sen wird 2. Der Begriff des Beschäf­tig­ten bezeich­net nach § 1 Abs. 1 TV‑L aber nur Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, die in einem Arbeits­ver­hält­nis zu einem öffent­lich-recht­li­chen Arbeit­ge­ber ste­hen 3. Auch der kla­re Wort­laut des § 34 Abs. 3 Satz 1 TV‑L spricht dafür, dass Beam­ten­ver­hält­nis­se § 34 Abs. 3 Satz 3 TV‑L nicht unter­fal­len. Danach wird die Beschäf­ti­gungs­zeit als "im Arbeits­ver­hält­nis zurück­ge­leg­te Zeit" defi­niert. Die­se Begriffs­be­stim­mung knüpft wort­ge­treu an § 19 Abs. 1 BAT/​BAT‑O an. Der abwei­chen­de Zusam­men­hang bei­der Tarif­nor­men macht jedoch deut­lich, dass § 34 Abs. 3 TV‑L den Zweck ver­folgt, aus­schließ­lich Arbeits­ver­hält­nis­se bei öffent­lich-recht­li­chen Arbeit­ge­bern in die Beschäf­ti­gungs­zeit ein­zu­be­zie­hen. Die Rege­lun­gen der Beschäf­ti­gungs­zeit gal­ten nach § 19 Abs. 3 BAT/​BAT‑O sinn­ge­mäß für ehe­ma­li­ge Beam­te mit Aus­nah­me von Ehren­be­am­ten und Beam­ten, die nur neben­bei beschäf­tigt wur­den. Dage­gen bezieht § 34 Abs. 3 TV‑L Beam­te nicht ein 4.

Die Tarif­wer­ke des TV‑L, des TVöD (Bund) und des TVöD (VKA) wur­den aus dem BAT und dem BAT‑O ent­wi­ckelt. Dar­aus ist zu schlie­ßen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en Beam­ten­ver­hält­nis­se bewusst von der Beschäf­ti­gungs­zeit des § 34 Abs. 3 TV‑L aus­neh­men woll­ten. Sie hät­ten sonst eine § 19 Abs. 3 BAT/​BAT‑O ver­gleich­ba­re Rege­lung getrof­fen. Das Rege­lungs­sys­tem des § 34 Abs. 3 TV‑L ist gemes­sen an der Rege­lungs­ab­sicht nicht unvoll­stän­dig. Des­halb besteht kein Raum für eine Ana­lo­gie 5.

Es ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, wenn Beam­ten­ver­hält­nis­se nicht in die Beschäf­ti­gungs­zeit des § 34 Abs. 3 TV‑L ein­be­zo­gen wer­den.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ist durch den Aus­schluss Beam­ter nicht ver­letzt.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich­zu­be­han­deln sowie wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Ver­bo­ten ist auch ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis dage­gen vor­ent­hal­ten wird. Dabei gilt ein stu­fen­lo­ser, am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab, des­sen Inhalt und Gren­zen sich nicht abs­trakt, son­dern nur nach den jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­chen bestim­men las­sen. Je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len reicht er vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se 6.

Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te aber dazu, sol­chen Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu einer Grup­pen­bil­dung füh­ren, die Art. 3 GG ver­letzt. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en kommt als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern auf­grund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser Spiel­raum reicht, hängt von den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len im Ein­zel­fall ab. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en steht hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und der betrof­fe­nen Inter­es­sen eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu. Sie sind nicht ver­pflich­tet, die zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung zu wäh­len 7. Bei gene­ra­li­sie­ren­den Rege­lun­gen las­sen sich Grenz­fäl­le nicht ver­mei­den 8.

Der Begüns­ti­gungs­aus­schluss von Beam­ten ver­letzt Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Bei Tätig­kei­ten in Beam­ten­ver­hält­nis­sen han­delt es sich unter Berück­sich­ti­gung des wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht um Sach­ver­hal­te, die mit Beschäf­ti­gun­gen in Arbeits­ver­hält­nis­sen ver­gleich­bar sind.

Die Aus­nah­me von Beam­ten­ver­hält­nis­sen von der Beschäf­ti­gungs­zeit des § 34 Abs. 3 TV‑L ist hin­zu­neh­men, obwohl § 44 Nr. 2 Satz 2 TV‑L für ange­stell­te Lehr­kräf­te auf das Beam­ten­recht ver­weist. Zwi­schen den Rechts­ver­hält­nis­sen beam­te­ter und ange­stell­ter Lehr­kräf­te bestehen trotz der durch die Ver­wei­sung auf das Beam­ten­recht ange­streb­ten weit­ge­hen­den Gleich­stel­lung der bei­den Beschäf­tig­ten­grup­pen deut­li­che Unter­schie­de. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt beto­nen die Beson­der­hei­ten des Beam­ten­ver­hält­nis­ses, das durch Ali­men­ta­ti­on, Treue- und Für­sor­ge­pflich­ten cha­rak­te­ri­siert wird 9.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt und die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit heben die Unter­schie­de der bei­den Rechts­ver­hält­nis­se glei­cher­ma­ßen her­vor 10. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt nimmt etwa an, Breit­band­re­ge­lun­gen zum Aus­gleich beson­de­rer Belas­tun­gen ver­letz­ten hin­sicht­lich ange­stell­ter Lehr­kräf­te den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, wenn sie nicht lan­des­ein­heit­lich ein­ge­führt wür­den 11. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len geht dem­ge­gen­über davon aus, der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz sei wegen der Struk­tur­un­ter­schie­de von Beam­ten und Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst auf Beam­te nicht anzu­wen­den 12.

Ein ande­res Bei­spiel für die gerecht­fer­tig­te unter­schied­li­che Behand­lung von Beam­ten- und Arbeits­ver­hält­nis­sen ist, dass der Gesetz­ge­ber auf­grund von Art. 3 Abs. 1 GG nicht ver­pflich­tet ist, die Ergeb­nis­se von Tarif­ver­hand­lun­gen des öffent­li­chen Diens­tes spie­gel­bild­lich auf die Beam­ten­be­sol­dung zu über­tra­gen 13. Selbst bei dem Wech­sel eines Beam­ten zu einem ande­ren Dienst­herrn ist der Beam­te nicht in jeder Hin­sicht so zu behan­deln, als hät­te ein Wech­sel nicht statt­ge­fun­den 14.

An der unter­blie­be­nen Ein­be­zie­hung von Beam­ten­ver­hält­nis­sen in § 34 Abs. 3 TV‑L zeigt sich, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bewusst auf Arbeits­ver­hält­nis­se bei einem Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes abge­stellt haben. Ein sol­cher Arbeit­ge­ber ist in den Fäl­len des § 34 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 TV‑L Mit­glied der TdL oder eines Mit­glieds­ver­bands der TdL, also einer der tarif­schlie­ßen­den Par­tei­en. Das ist ein sach­lich begrün­de­tes Unter­schei­dungs­merk­mal. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­sto­ßen jeden­falls nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie Leis­tun­gen für Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se vor­se­hen, die mit ihren Mit­glie­dern bestehen 15. Die Län­der sind nicht in ihrer Dienst­her­ren­ei­gen­schaft, son­dern in ihrer Arbeit­ge­ber­funk­ti­on Mit­glie­der der TdL. Soweit die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Beschäf­ti­gungs­zeit in § 34 Abs. 3 Satz 4 TV‑L für Arbeits­ver­hält­nis­se bei ande­ren öffent­lich-recht­li­chen Arbeit­ge­bern geöff­net haben, woll­ten sie zwar das Prin­zip der Ein­heit des öffent­li­chen Diens­tes fort­füh­ren 16. Mit Blick auf ihre aus­schließ­lich für Arbeits­ver­hält­nis­se bestehen­de Tarif­zu­stän­dig­keit durf­ten sie dabei jedoch zwi­schen Arbeits­ver­hält­nis­sen und Beam­ten­ver­hält­nis­sen dif­fe­ren­zie­ren.

Die Aus­nah­me der Beam­ten­ver­hält­nis­se von der Beschäf­ti­gungs­zeit des § 34 Abs. 3 TV‑L ver­stößt nicht gegen Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 492/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 05.04.2011 über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer inner­halb der Uni­on 17. Das ist durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) geklärt.

AEUV ver­bie­tet jede auf der Staats­an­ge­hö­rig­keit beru­hen­de unter­schied­li­che Behand­lung der Arbeit­neh­mer der Mit­glied­staa­ten in Bezug auf Beschäf­ti­gung, Ent­loh­nung und sons­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen. Art. 7 Abs. 1 der Frei­zü­gig­keits­ver­ord­nung stellt nur eine beson­de­re Aus­prä­gung des in Art. 45 Abs. 2 AEUV ent­hal­te­nen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots auf dem spe­zi­el­len Gebiet der Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen und der Arbeit dar. Die Ver­ord­nungs­norm ist eben­so aus­zu­le­gen wie Art. 45 Abs. 2 AEUV 18.

Die Vor­schrif­ten des AEUV über die Frei­zü­gig­keit und die zu ihrer Durch­füh­rung ergan­ge­nen Ver­ord­nun­gen sind jedoch nicht auf Tätig­kei­ten anzu­wen­den, die kei­ner­lei Berüh­rungs­punk­te mit einem der Sach­ver­hal­te auf­wei­sen, auf die das Uni­ons­recht abstellt, und die mit kei­nem Ele­ment über die Gren­zen eines Mit­glied­staats hin­aus­wei­sen 19. Ande­res gilt, wenn beruf­li­che oder aka­de­mi­sche Qua­li­fi­ka­tio­nen in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem­je­ni­gen erwor­ben wur­den, des­sen Staats­an­ge­hö­ri­ger der Betrof­fe­ne ist 20. Art. 45 AEUV erfasst dage­gen kei­ne rein inter­nen, auf einen Mit­glied­staat beschränk­ten Sach­ver­hal­te 21. Die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit kann des­halb nicht auf die Situa­ti­on von Per­so­nen ange­wandt wer­den, die von die­ser Frei­heit nie Gebrauch gemacht haben 22. Die rein hypo­the­ti­sche Aus­sicht, das Recht auf Frei­zü­gig­keit aus­zu­üben, stellt kei­nen Bezug zum Uni­ons­recht her, der eng genug wäre, um die Uni­ons­be­stim­mun­gen anzu­wen­den 23. Glei­ches gilt für die rein hypo­the­ti­sche Aus­sicht einer Beein­träch­ti­gung die­ses Rechts 24.

Ein Uni­ons­bür­ger kann sich gegen­über natio­na­len Nor­men daher nicht auf die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit beru­fen, wenn er – wie die Leh­re­rin – nie­mals in einem ande­ren Mit­glied­staat gewohnt, gear­bei­tet, stu­diert, ein Hoch­schul­di­plom oder einen Berufs­ab­schluss erwor­ben oder ander­wei­tig von sei­nem Recht auf Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit Gebrauch gemacht hat 25.

Die Recht­spre­chungs­li­nie des EuGH zu dem für die Frei­zü­gig­keits­be­stim­mun­gen nöti­gen grenz­über­schrei­ten­den Bezug ist durch des­sen Ent­schei­dung in der Sache Zen­tral­be­triebs­rat der gemein­nüt­zi­gen Salz­bur­ger Lan­des­kli­ni­ken Betriebs GmbH nicht auf­ge­ge­ben wor­den 26. Die in die­ser Sache behan­del­te kol­lek­ti­ve Strei­tig­keit zwi­schen dem Zen­tral­be­triebs­rat und der öster­rei­chi­schen Kran­ken­haus­ge­sell­schaft wies ohne Wei­te­res einen Aus­lands­be­zug auf. 113 der 716 Ärz­te und 340 der 2.850 nicht-ärzt­li­chen Beschäf­tig­ten stamm­ten aus ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on oder dem Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum 27.

Eine Auf­ga­be der Recht­spre­chung des EuGH zum erfor­der­li­chen Aus­lands­be­zug für die Grund­frei­hei­ten folgt nicht aus der von der Leh­re­rin her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung in der Sache AGET Ira­klis, die ua. die Nie­der­las­sungs­frei­heit des Art. 49 AEUV behan­delt 28. Die­ser Ent­schei­dung liegt ein grenz­über­schrei­ten­der Sach­ver­halt zugrun­de. Es han­del­te sich um ein Unter­neh­men, des­sen fran­zö­si­scher Haupt­ak­tio­när in Grie­chen­land Nie­der­las­sun­gen unter­hielt 29.

Das wei­te­re Urteil des EuGH in der Sache Zam­bra­no hat die Uni­ons­bür­ger­schaft zum Gegen­stand 30. Es ging um das Auf­ent­halts­recht eines kolum­bia­ni­schen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, des­sen Kin­der in Bel­gi­en gebo­ren und damit Uni­ons­bür­ger waren.

Auch das Richt­li­ni­en­recht führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Für den Sach­ver­halt bestehen kei­ne Richt­li­ni­en­vor­ga­ben. Die von der Leh­re­rin her­an­ge­zo­ge­ne Ent­schei­dung des EuGH in der Sache Nei­del, in der ein Kom­mu­nal­be­am­ter als Arbeit­neh­mer iSv. Art. 7 der Arbeits­zeit­richt­li­nie ein­ge­ord­net wur­de, befasst sich mit urlaubs­recht­li­chen Fra­gen 31. Der Fall, über den das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu ent­schei­den hat, berührt dage­gen weder das pri­mä­re noch das sekun­dä­re Uni­ons­recht. Es han­delt sich um einen rei­nen Inlands­sach­ver­halt.

Die Arbeits­ver­hält­nis­se, die die Leh­re­rin in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall vor dem Beam­ten­ver­hält­nis beim Frei­staat Thü­rin­gen mit dem Land Bran­den­burg und dem Frei­staat Thü­rin­gen begrün­det hat­te, erfül­len die Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 3 Satz 3 TV‑L nicht.

Die Leh­re­rin nahm erst nach dem 1.11.2006 ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem Land Nord­rhein-West­fa­len auf. § 14 TVÜ-Län­der vom 12.10.2006 ist des­halb nicht anzu­wen­den. Danach besteht "Bestands­schutz" für die am 1.11.2006 aner­kann­ten Beschäf­ti­gungs­zei­ten. Sie gel­ten als Beschäf­ti­gungs­zei­ten iSd. § 34 Abs. 3 TV‑L 32.

Die Erfor­der­nis­se des § 34 Abs. 3 Satz 3 TV‑L sind nicht gewahrt.

Wech­seln Beschäf­tig­te zwi­schen Arbeit­ge­bern, die vom Gel­tungs­be­reich des TV‑L erfasst wer­den, wer­den die Zei­ten bei dem ande­ren Arbeit­ge­ber nach § 34 Abs. 3 Satz 3 TV‑L als Beschäf­ti­gungs­zeit aner­kannt.

"Wech­seln" bedeu­tet in einer der Wort­be­deu­tun­gen nach all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch "sich ablö­sen", "sich abwech­seln", "sich ändern", "auf­ein­an­der­fol­gen" 33, "etwas durch etwas ande­res der­sel­ben Art erset­zen", "ein­an­der ablö­sen" 34 oder auch "eines an die Stel­le des ande­ren set­zen", "den Platz tau­schen", "sich ändern", "sich ver­än­dern" 35.

Vor allem die Wort­be­deu­tun­gen "sich ablö­sen", "sich abwech­seln", "auf­ein­an­der­fol­gen", "etwas durch etwas ande­res der­sel­ben Art erset­zen", "ein­an­der ablö­sen" oder "eines an die Stel­le des ande­ren set­zen" spre­chen dafür, dass ein gewis­ser zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den Arbeits­ver­hält­nis­sen mit ver­schie­de­nen Arbeit­ge­bern im Tarif­ver­bund des TV‑L bestehen muss 36. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben erkenn­bar zwi­schen der unschäd­li­chen auch län­ger­fris­ti­gen "recht­li­chen Unter­bre­chung" ver­schie­de­ner Arbeits­ver­hält­nis­se mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber in Satz 1 und dem Arbeit­ge­ber­wech­sel nach Satz 3 und Satz 4 des § 34 Abs. 3 TV‑L unter­schie­den.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann offen­las­sen, ob der Anrech­nung der Beschäf­ti­gungs­zeit nach § 34 Abs. 3 Satz 3 TV‑L bei ange­stell­ten Lehr­kräf­ten wegen die­ser zeit­li­chen Kom­po­nen­te des Begriffs "wech­seln" eine Zwi­schen­zeit von der Dau­er der Som­mer­fe­ri­en nicht scha­det 37. Dafür spricht viel. Der Zweck der Rege­lung besteht dar­in, ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem einen Arbeit­ge­ber in kür­ze­rer Zeit ohne den recht­li­chen Zwi­schen­schritt eines dazwi­schen­lie­gen­den ande­ren Rechts­ver­hält­nis­ses durch ein Arbeits­ver­hält­nis mit einem ande­ren Arbeit­ge­ber aus dem Tarif­ver­bund des TV‑L zu erset­zen. Die Fra­ge, ob eine kür­ze­re Unter­bre­chung unschäd­lich ist, kann hier auf sich beru­hen. Das über elf­jäh­ri­ge Beam­ten­ver­hält­nis mit dem Frei­staat Thü­rin­gen in der Zeit vom 01.07.2002 bis 31.07.2013 schließt es aus anzu­neh­men, dass das vom 31.08.1998 bis 30.06.2002 bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis mit dem Frei­staat Thü­rin­gen durch das am 1.08.2013 auf­ge­nom­me­ne Arbeits­ver­hält­nis mit dem Land Nord­rhein-West­fa­len ersetzt oder abge­löst wer­den soll­te. Anders als bei der Stu­fen­zu­ord­nung des § 16 Abs. 2a TV‑L ist dem Arbeit­ge­ber nach § 34 Abs. 3 Satz 3 TV‑L kein Ermes­sen ein­ge­räumt, auf­grund des­sen er eine län­ge­re Beschäf­ti­gungs­zeit aner­ken­nen könn­te 38.

Es begrün­det kei­nen Anspruch der Leh­re­rin auf Anrech­nung vor dem 1.08.2013 lie­gen­der Zei­ten, dass das beklag­te Land den Beginn der Beschäf­ti­gungs­zeit zunächst mit dem 1.08.2012 und spä­ter unter Aner­ken­nung der Zei­ten des Refe­ren­da­ri­ats und der Abord­nung nach Nord­rhein-West­fa­len fest­setz­te.

Das beklag­te Land durf­te die mit Schrei­ben vom 21.10.2013 und 10.02.2014 feh­ler­haft berech­ne­te Beschäf­ti­gungs­zeit unter dem 1.06.2015 berich­ti­gen. Das beklag­te Land ver­hielt sich zwar wider­sprüch­lich. Die Rechts­ord­nung miss­bil­ligt aber nicht jedes wider­sprüch­li­che Ver­hal­ten, son­dern nur sol­ches, durch das der eine Ver­trags­teil bewusst oder unbe­wusst eine Sach- oder Rechts­la­ge geschaf­fen hat, auf die sich der ande­re Ver­trags­teil ver­las­sen durf­te und auch ver­las­sen hat. Das trifft hier nicht zu. Das Ver­hal­ten des beklag­ten Lan­des bei den sog. Fest­set­zun­gen der Beschäf­ti­gungs­zeit mit Schrei­ben vom 21.10.2013 und 10.02.2014 berech­tig­te die Leh­re­rin ua. wegen der unein­heit­li­chen Vor­ge­hens­wei­se des beklag­ten Lan­des nicht dazu, in schüt­zens­wer­ter Wei­se auf eine der bei­den sog. Fest­set­zun­gen zu ver­trau­en 39.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. Juni 2017 – 6 AZR 364/​16

  1. vgl. für § 34 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT BAG 18.03.2010 – 6 AZR 918/​08, Rn. 29 mwN[]
  2. vgl. für § 34 Abs. 3 TVöD-AT BAG 27.01.2011 – 6 AZR 590/​09, Rn. 15 ff.[]
  3. vgl. BAG 9.04.2014 – 10 AZR 635/​13, Rn. 16, BAGE 148, 10[]
  4. vgl. zB Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Juni 2010 Teil II § 34 Rn. 684; Künzl/​Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand März 2017 E § 34 Rn. 406; Not­zon öAT 2014, 87 f.; Vogel öAT 2011, 123[]
  5. vgl. BAG 13.11.2014 – 6 AZR 1055/​12, Rn. 33[]
  6. vgl. für die st. Rspr. BVerfG 8.06.2016 – 1 BvR 3634/​13, Rn. 16 und 19[]
  7. vgl. BAG 22.09.2016 – 6 AZR 432/​15, Rn. 22; 17.03.2016 – 6 AZR 92/​15, Rn. 24[]
  8. vgl. bereits BAG 13.08.1986 – 4 AZR 741/​85[]
  9. vgl. BVerfG 5.05.2015 – 2 BvL 17/​09, 2 BvL 18/​09, 2 BvL 3/​12, 2 BvL 4/​12, 2 BvL 5/​12, 2 BvL 6/​12, 2 BvL 1/​14, Rn. 114 ff., BVerfGE 139, 64; BVerwG 27.05.2010 – 2 C 33.09, Rn. 13 ff. mwN; 13.11.2008 – 2 C 16.07, Rn. 18 ff.; sh. auch BVerfG 28.11.1997 – 1 BvR 8/​96, zu II der Grün­de[]
  10. vgl. BAG 20.10.2016 – 6 AZR 715/​15, Rn. 68 mwN[]
  11. vgl. BAG 8.11.2006 – 5 AZR 5/​06, Rn.20 ff., BAGE 120, 97[]
  12. vgl. OVG NRW 17.02.2014 – 6 A 1353/​12[]
  13. vgl. BVerwG 23.07.2009 – 2 C 76.08, Rn. 11[]
  14. vgl. schon BVerwG 13.01.1983 – 2 B 159.81[]
  15. vgl. bereits BAG 7.12 1983 – 5 AZR 5/​82, zu 2 der Grün­de[]
  16. vgl. BAG 18.03.2010 – 6 AZR 918/​08, Rn. 29 mwN[]
  17. ABl. EU L 141 vom 27.05.2011 S. 1, Frei­zü­gig­keits­ver­ord­nung[]
  18. vgl. EuGH 15.12 2016 – C‑401/​15 – [Depes­me ua.] Rn. 35 mwN[]
  19. vgl. EuGH 6.10.2015 – C‑298/​14 – [Brouil­lard] Rn. 26; 15.11.2011 – C‑256/​11 – [Dere­ci ua.] Rn. 60 mwN, Slg. 2011, I‑11315[]
  20. vgl. EuGH 6.10.2015 – C‑298/​14 – [Brouil­lard] Rn. 27; 31.03.1993 – C‑19/​92 – [Kraus] Rn. 16 f.[]
  21. vgl. noch zu Art. 39 EG: EuGH 16.12 2004 – C‑293/​03 – [My] Rn. 40, Slg. 2004, I‑12013; 5.06.1997 – C‑64/​96 und – C‑65/​96 – [Uecker und Jac­quet] Rn. 16 f.[]
  22. vgl. EuGH 25.07.2002 – C‑459/​99 – [MRAX] Rn. 39, Slg. 2002, I‑6591; EUArbR/​Steinmeyer AEUV Art. 45 Rn. 35[]
  23. vgl. EuGH 8.11.2012 – C‑40/​11 – [Iida] Rn. 77; 29.05.1997 – C‑299/​95 – [Krem­zow] Rn. 16, Slg. 1997, I‑2629[]
  24. vgl. EuGH 8.11.2012 – C‑40/​11 – [Iida] aaO; BAG 23.02.2017 – 6 AZR 843/​15, Rn. 31 mwN; ErfK/​Wißmann 17. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 14[]
  25. vgl. EuGH 2.07.1998 – C‑225/​95, – C‑226/​95, – C‑227/​95 – [Kapasaka­lis ua.] Rn. 21, Slg. 1998, I‑4239; BAG 23.02.2017 – 6 AZR 843/​15, Rn. 32[]
  26. vgl. EuGH 5.12 2013 – C‑514/​12, Rn. 22 ff.[]
  27. vgl. EuGH 5.12 2013 – C‑514/​12 – [Zen­tral­be­triebs­rat der gemein­nüt­zi­gen Salz­bur­ger Lan­des­kli­ni­ken Betriebs GmbH] Rn. 10; näher BAG 23.02.2017 – 6 AZR 843/​15, Rn. 32 ff.[]
  28. vgl. EuGH 21.12 2016 – C‑201/​15, Rn. 45 ff.[]
  29. vgl. EuGH 21.12 2016 – C‑201/​15 – [AGET Ira­klis] Rn. 12[]
  30. vgl. EuGH 8.03.2011 – C‑34/​09, Rn. 14 ff., 36 ff., Slg. 2011, I‑1177[]
  31. vgl. zu der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung [ABl. EU L 299 vom 18.11.2003 S. 9] EuGH 3.05.2012 – C‑337/​10 – [Nei­del] Rn. 13, 19 ff.; sh. auch 20.07.2016 – C‑341/​15 – [Maschek] Rn. 8, 24 ff.[]
  32. vgl. zB Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Dezem­ber 2012 Teil II § 34 Rn. 702; Künzl/​Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand März 2017 E § 34 Rn. 418[]
  33. vgl. Duden Das Syn­onym­wör­ter­buch 4. Aufl. Stich­wort "wech­seln"[]
  34. vgl. Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl. Stich­wort "wech­seln"[]
  35. vgl. Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch 9. Aufl. Stich­wort "wech­seln"[]
  36. vgl. zB Künzl/​Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand März 2017 E § 34 Rn. 417; Not­zon öAT 2014, 87, 89 f.[]
  37. sh. Künzl/​Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand März 2017 E § 34 Rn. 417[]
  38. vgl. für § 16 Abs. 2a TVöD‑V BAG 27.04.2017 – 6 AZR 459/​16, Rn. 13; für § 16 Abs. 2a TV‑L 17.12 2015 – 6 AZR 432/​14, Rn. 46[]
  39. vgl. BAG 14.10.2004 – 6 AZR 501/​03, zu B V 1 der Grün­de; 25.10.2001 – 6 AZR 551/​00, zu B II 2 d der Grün­de, BAGE 99, 239[]