Anrech­nung der gesetz­li­chen Ren­te auf die Betriebs­ren­te

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te jetzt eine Ver­sor­gungs­ord­nung aus­zu­le­gen, die in § 6 Abs. 2 die Anrech­nung der Hälf­te der gesetz­li­chen Ren­te auf das betrieb­li­che Ruhe­geld vor­sieht. In § 7 Abs. 2 die­ser Ver­sor­gungs­ord­nung ist bestimmt, dass "eine Kür­zung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te des Mit­ar­bei­ters um Abschlä­ge, die auf Grund vor­zei­ti­gen Ein­tritts in den Ruhe­stand wegen der län­ge­ren Bezugs­dau­er der gesetz­li­chen Ren­te erfol­gen, durch das Unter­neh­men nicht aus­ge­gli­chen wird und daher voll zu Las­ten des Mit­ar­bei­ters geht". Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schied, dass der Arbeit­ge­ber bei der Berech­nung der Betriebs­ren­te die abschlags­freie gesetz­li­che Ren­te zugrun­de legen kann, die der Arbeit­neh­mer erhal­ten hät­te, wenn er die Ren­te erst bei Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze von der­zeit 65 Jah­ren in Anspruch genom­men hät­te.

Anrech­nung der gesetz­li­chen Ren­te auf die Betriebs­ren­te

Der Klä­ger in dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit schied mit Voll­endung des 55. Lebens­jah­res aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Beklag­ten aus. Er hat Anspruch auf eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nach der Ver­sor­gungs­ord­nung. Er erhält seit Voll­endung des 60. Lebens­jah­res eine vor­ge­zo­ge­ne gesetz­li­che Alters­ren­te auf­grund vor­an­ge­gan­ge­ner Arbeits­lo­sig­keit in Höhe von 1.218,88 € monat­lich. Bei einem Ren­ten­be­ginn mit Voll­endung des 65. Lebens­jah­res hät­te sei­ne Ren­te 1.486,44 € betra­gen. Die beklag­te Arbeit­ge­ber hat die Hälf­te des letzt­ge­nann­ten Betra­ges auf die Betriebs­ren­te des Klä­gers ange­rech­net. Hier­ge­gen hat sich der Klä­ger mit sei­ner Kla­ge gewandt und gemeint, die Beklag­te sei ledig­lich berech­tigt, die Hälf­te der ihm tat­säch­lich gezahl­ten Ren­te anzu­rech­nen.

Die Kla­ge hat­te – eben­so wie die Par­al­lel­ver­fah­ren zwei­er ande­rer ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­mer – vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt – anders als zuvor beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln [1]- kei­nen Erfolg. Nach den Rege­lun­gen in § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 der Ver­sor­gungs­ord­nung ist die Beklag­te berech­tigt, die Hälf­te der unge­kürz­ten gesetz­li­chen Ren­te auf die Betriebs­ren­te des Klä­gers anzu­rech­nen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urtei­le vom 30. Novem­ber 2010 – 3 AZR 747/​08, 3 AZR 475/​09 und 3 AZR 476/​09

  1. LAG Köln, Urteil vom 23.06.2008 – 5 Sa 438/​08[]