Anrech­nung einer zwei­stu­fi­gen Tarif­er­hö­hung – und das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats

Dem Betriebs­rat steht bei der Ent­schei­dung über die Anrech­nung der Tarif­er­hö­hung kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu.

Anrech­nung einer zwei­stu­fi­gen Tarif­er­hö­hung – und das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat der Betriebs­rat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrech­nung einer Tari­fent­gelt­er­hö­hung auf über­ta­rif­li­che Zula­gen mit­zu­be­stim­men, wenn eine gene­rel­le Maß­nah­me vor­liegt, sich durch die Anrech­nung die bis­her bestehen­den Ver­tei­lungs­re­la­tio­nen ändern und für die Neu­re­ge­lung inner­halb des vom Arbeit­ge­ber mit­be­stim­mungs­frei vor­ge­ge­be­nen Dotie­rungs­rah­mens ein Gestal­tungs­spiel­raum besteht. Eine Anrech­nung unter­liegt daher nicht der Mit­be­stim­mung, wenn sie das Zula­gen­vo­lu­men völ­lig auf­zehrt. Glei­ches gilt, wenn die Tari­fent­gelt­er­hö­hung im Rah­men des recht­lich und tat­säch­lich Mög­li­chen voll­stän­dig und gleich­mä­ßig auf die über­ta­rif­li­che Zula­ge ange­rech­net wird. Rech­net der Arbeit­ge­ber dage­gen eine Erhö­hung des Tari­fent­gelts nur teil­wei­se auf die frei­wil­li­gen über­ta­rif­li­chen Zula­gen an, hat er den Betriebs­rat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu betei­li­gen, da in die­sem Fall Raum für eine ande­re Ver­tei­lungs­ent­schei­dung ver­bleibt 1.

Bei Tari­fent­gelt­er­hö­hun­gen, die zeit­lich ver­setzt in meh­re­ren Abschnit­ten oder in auf­ein­an­der auf­bau­en­den Stu­fen erfol­gen, lässt sich die Fra­ge, ob der Betriebs­rat bei der Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers über die Anrech­nung mit­zu­be­stim­men hat, nicht allein auf­grund einer iso­lier­ten Betrach­tung des jewei­li­gen Anrech­nungs­vor­gangs beant­wor­ten. Viel­mehr kann es auch dar­auf ankom­men, ob meh­re­re von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Ent­schei­dun­gen des Arbeit­ge­bers über eine mög­li­che Anrech­nung vor­lie­gen oder ob den Ent­schei­dun­gen eine ein­heit­li­che Kon­zep­ti­on des Arbeit­ge­bers zugrun­de liegt. Da das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG an die Ent­schei­dun­gen des Arbeit­ge­bers zur betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung anknüpft, hängt die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats davon ab, ob die Kon­zep­ti­on des Arbeit­ge­bers Raum für eine (Mit-)Gestaltung lässt. Hier­an fehlt es, wenn meh­re­re von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Ent­schei­dun­gen des Arbeit­ge­bers über eine mög­li­che Anrech­nung vor­lie­gen, bei denen es jeweils nichts mit­zu­be­stim­men gibt, etwa weil eine Anrech­nung unter­bleibt oder sie im Rah­men des Mög­li­chen voll­stän­dig und gleich­mä­ßig vor­ge­nom­men wird. Dage­gen bestehen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten, wenn der Arbeit­ge­ber im Rah­men eines Gesamt­kon­zepts beab­sich­tigt, auf meh­re­re Schrit­te oder Stu­fen einer Tarif­ge­halts­er­hö­hung unter­schied­lich zu reagie­ren. Ein kon­zep­tio­nel­ler Zusam­men­hang setzt vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber bei der Ent­schei­dung über die Anrech­nung oder Nicht­an­rech­nung der ers­ten Stu­fe oder des zeit­lich ers­ten Schritts einer Tarif­er­hö­hung bereits sein Ver­hal­ten bei der zwei­ten Stu­fe oder dem zwei­ten Schritt plant. Ob eine ein­heit­li­che Kon­zep­ti­on des Arbeit­ge­bers vor­liegt, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls 2.

Danach besteht bei der Anrech­nung einer zwei­stu­fi­gen Tarif­er­hö­hung kein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

Die Arbeit­ge­be­rin hat die sich aus die­ser Erhö­hung erge­ben­den Stei­ge­rungs­be­trä­ge im Rah­men des recht­lich und tat­säch­lich Mög­li­chen auf die über­ta­rif­li­chen Zula­gen der Arbeit­neh­mer ange­rech­net. Damit ver­blieb inso­weit kein Spiel­raum für eine ande­re Ver­tei­lung, die der Betriebs­rat hät­te mit­ge­stal­ten kön­nen.

Ein Mit­be­stim­mungs­recht folgt auch nicht dar­aus, dass die Anrech­nung der ers­ten Stu­fe der Tari­fent­gelt­er­hö­hung zum 1.10.2010 und die Nicht­an­rech­nung der zwei­ten Stu­fe zum 1.07.2011 auf einer ein­heit­li­chen Kon­zep­ti­on der Arbeit­ge­be­rin beruh­ten. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, es feh­le an einem sol­chen Gesamt­kon­zept.

Vor­lie­gend hat die Geschäfts­füh­rung der S GmbH noch vor dem Abschluss der zehn unter­schied­li­chen Tarif­ver­trä­ge in der Medi­en­grup­pe – dar­un­ter dem ETV – die Ent­schei­dung getrof­fen, die zu erwar­ten­de Tari­fent­gelt­er­hö­hung in den ein­zel­nen Unter­neh­men ihrer Medi­en­grup­pe und damit bei allen dort beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­tern auf bestehen­de über­ta­rif­li­che Zula­gen anzu­rech­nen. Bereits die­ser Umstand legt nahe, dass zu die­sem Zeit­punkt noch kei­ne Pla­nung bestand, wie mit einer etwai­gen zwei­ten Stu­fe einer im jeweils maß­ge­ben­den Ent­gelt­ta­rif­ver­trag ent­hal­te­nen Ent­gelt­stei­ge­rung ver­fah­ren wer­den soll­te.

Wei­ter­hin war im vor­lie­gen­den Fall zum Zeit­punkt die­ser Anrech­nungs­ent­schei­dung noch nicht abseh­bar, dass der ETV eine zwei­stu­fi­ge Tari­fent­gelt­er­hö­hung ent­hal­ten wür­de. Es fehlt daher an Anhalts­punk­ten, dass die für die gesam­te Medi­en­grup­pe des S getrof­fe­ne Anrech­nungs­ent­schei­dung bereits eine Fest­le­gung der Arbeit­ge­be­rin zum Umgang mit der damals nicht abseh­ba­ren zwei­ten Stu­fe der im ETV ent­hal­te­nen Tarif­lohn­er­hö­hung beinhal­ten soll­te. Der Umstand, dass die Arbeit­ge­be­rin im Novem­ber 2010 bekannt gab, die zwei­te Stu­fe der Tarif­er­hö­hung nicht anrech­nen zu wol­len, lässt vor die­sem Hin­ter­grund kei­nen gegen­tei­li­gen Schluss zu. Die­se Mit­tei­lung erfolg­te erst, nach­dem der ETV bereits abge­schlos­sen wor­den war.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. Janu­ar 2017 – 1 ABR 6/​15

  1. vgl. BAG 10.03.2009 – 1 AZR 55/​08, Rn. 17 f. mwN, BAGE 129, 371[]
  2. ausf. BAG 10.03.2009 – 1 AZR 55/​08, Rn.19 ff. mwN, BAGE 129, 371 mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 28.10.2015 – IV ZR 405/​14, VersR 2015, 1545[]