Anrech­nung von Leis­tun­gen auf einen Min­dest­lohn­an­spruch

Bestimmt ein auf­grund Rechts­ver­ord­nung ver­bind­li­cher Tarif­ver­trag einen Min­dest­lohn­an­spruch "je Stun­de" unab­hän­gig von der zeit­li­chen Lage der Arbeits­zeit, kön­nen vom Arbeit­ge­ber auf­grund ande­rer Rechts­grund­la­gen geleis­te­te Zula­gen für erbrach­te Spät­schich­ten vor­be­halt­lich anders­lau­ten­der gesetz­li­cher oder tarif­li­cher Rege­lun­gen auf einen Min­dest­lohn­an­spruch ange­rech­net wer­den. Dies gilt jeden­falls dann, wenn dem Min­dest­lohn­ta­rif­ver­trag nicht ent­nom­men wer­den kann, dass die Arbeits­leis­tung unter den Bedin­gun­gen einer Spät­schicht einer geson­der­ten Ver­gü­tungs­re­ge­lung vor­be­hal­ten wor­den ist.

Anrech­nung von Leis­tun­gen auf einen Min­dest­lohn­an­spruch

Min­dest­lohn auf­grund all­ge­mein-ver­bind­li­chen Tarif­ver­trags[↑]

Der Betrieb der Arbeit­ge­be­rin in S wird vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des TV Min­dest­lohn erfasst. Auf­grund der wirk­sa­men Abfall­ArbbV fin­det der TV Min­dest­lohn im Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en Anwen­dung.

Die Abfall­ArbbV ist wirk­sam.

Ein Ver­stoß gegen die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­te wirt­schaft­li­che Betä­ti­gungs­frei­heit der Arbeit­ge­be­rin 1 liegt nicht vor.

Bei der Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Min­dest­lohns nach § 2 Abs. 1 TV Min­dest­lohn han­delt es sich nicht um eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Son­der­ab­ga­be. Es fehlt bereits an einer Geld­leis­tungs­pflicht gegen­über der öffent­li­chen Hand 2.

Glei­ches gilt für die ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­de Ver­pflich­tung, zusätz­li­che Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung, die sich aus der erhöh­ten Zah­lungs­ver­pflich­tung erge­ben, zu zah­len. Es han­delt sich bei die­sen um Bei­trä­ge im sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sin­ne, die nicht zur Finan­zie­rung all­ge­mei­ner Staats­auf­ga­ben ver­wen­det wer­den 3.

Auch ver­letzt § 4 AEntG nicht Art. 3 Abs. 1 GG, in dem die gesetz­li­che Rege­lung die Mög­lich­keit der zwin­gen­den Anwen­dung tarif­li­cher Rege­lun­gen nur auf bestimm­te Bran­chen ermög­licht.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet dem Norm­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Er gilt sowohl für unglei­che Belas­tun­gen als auch für unglei­che Begüns­ti­gun­gen. Der Gleich­heits­satz ist dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten oder Norm­be­trof­fe­nen im Ver­gleich zu einer ande­ren anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen 4.

Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, in § 4 AEntG nur bestimm­te Bran­chen auf­zu­neh­men, kann sich auf einen hin­rei­chen­den Dif­fe­ren­zie­rungs­grund stüt­zen. Der Gesetz­ge­ber konn­te, nach­dem (ledig­lich) die Tarif­ver­trags­par­tei­en der in § 4 Nr. 4 bis Nr. 8 AEntG genann­ten Bran­chen bereits bis zum 31.03.2008 Anträ­ge auf Auf­nah­me in den Rege­lungs­be­reich des AEntG gestellt hat­ten 5, davon aus­ge­hen, dass die dort übli­cher­wei­se durch Tarif­ver­trä­ge gere­gel­ten Arbeits­be­din­gun­gen 5 aktu­ell gefähr­det sei­en 6. Das gesetz­ge­be­ri­sche Han­deln war des­halb auch unter Berück­sich­ti­gung der Maß­stä­be des Art. 3 Abs. 1 GG mög­lich 7.

Die Abfall­ArbbV ist auch nicht des­halb unwirk­sam, weil der Ver­ord­nungs­ge­ber den Anwen­dungs­be­reich des TV Min­dest­lohn in unzu­läs­si­ger Wei­se erwei­tert hat. Soweit § 1 Abfall­ArbbV den Anwen­dungs­be­reich auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstreckt, wenn der Betrieb oder die Betriebs­ab­tei­lung "Abfäl­le im Sin­ne des § 3 Absatz 1 Satz 1 des Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­set­zes sam­melt, beför­dert, lagert, besei­tigt oder ver­wer­tet", ist die gesetz­li­che Bestim­mung inhalt­lich iden­tisch mit § 2 Abs. 2 TV Min­dest­lohn. Das ergibt die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags 8.

Bedie­nen sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en eines Rechts­be­griffs, der im juris­ti­schen Sprach­ge­brauch eine bestimm­te Bedeu­tung hat, ist der Begriff in sei­ner all­ge­mei­nen juris­ti­schen Bedeu­tung aus­zu­le­gen, sofern sich nicht aus dem Tarif­ver­trag etwas ande­res ergibt 9.

Nach die­sen Grund­sät­zen ent­spricht der Begriff "Abfall" in § 1 Abs. 2 TV Min­dest­lohn dem Abfall­be­griff in § 3 Abs. 1 KrW-/Ab­fG 10. Danach sind "Abfäl­le im Sin­ne die­ses Geset­zes … alle beweg­li­chen Sachen, die unter die in Anhang I auf­ge­führ­ten Grup­pen fal­len und deren sich ihr Besit­zer ent­le­digt, ent­le­di­gen will oder ent­le­di­gen muss. Abfäl­le zur Ver­wer­tung sind Abfäl­le, die ver­wer­tet wer­den; Abfäl­le, die nicht ver­wer­tet wer­den, sind Abfäl­le zur Besei­ti­gung." Anhalts­punk­te dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en von die­sem lang­jäh­rig unver­än­dert gesetz­lich defi­nier­ten Abfall­be­griff abwei­chen woll­ten, sind weder von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich.

Min­dest­lohn in der Alt­pa­pier-Wirt­schaft[↑]

Der Betrieb der Arbeit­ge­be­rin wird vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV Min­dest­lohn erfasst. Bei dem dort sor­tier­ten Alt­pa­pier han­delt es sich um Abfall iSd. TV Min­dest­lohn und nicht bereits um einen sog. Sekun­där­roh­stoff. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt.

Für die Aus­le­gung der Begrif­fe "Abfäl­le" und "ver­wer­ten" nach § 1 Abs. 2 Satz 2 TV Min­dest­lohn sind nach den genann­ten Maß­stä­ben die ein­schlä­gi­gen, durch das KrW-/Ab­fG näher bestimm­ten Rechts­be­grif­fe her­an­zu­zie­hen.

Bei dem von der Arbeit­ge­be­rin ange­kauf­ten Alt­pa­pier han­delt es sich um Abfall iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/Ab­fG (in der bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung).

Abfäl­le iSd. Geset­zes sind alle beweg­li­chen Sachen, die unter die in Anhang I auf­ge­führ­ten Grup­pen fal­len und deren sich ihr Besit­zer ent­le­digt, ent­le­di­gen will oder ent­le­di­gen muss. Zu die­sen beweg­li­chen Sachen zäh­len nach der Grup­pe Q14 "Pro­duk­te, die vom Besit­zer nicht oder nicht mehr ver­wen­det wer­den (z.B. in der Land­wirt­schaft, den Haus­hal­tun­gen, Büros, Ver­kaufs­stel­len, Werk­stät­ten usw.)". Die frü­he­ren Besit­zer haben ihre Sach­herr­schaft an dem Papier auf­ge­ge­ben und es einer Ver­wer­tung iSd. § 3 Abs. 2 KrW-/Ab­fG iVm. dem Anhang II B zum KrW-/Ab­fG – Fall R2: Ver­wer­tung orga­ni­scher Stof­fe, zuge­führt. Das ist inso­weit zwi­schen den Par­tei­en auch nicht strei­tig.

Die Abfall­ei­gen­schaft des Alt­pa­piers war weder schon vor der Anlie­fe­rung ent­fal­len noch wur­de sie durch die bei der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­nom­me­ne Sor­tie­rung und damit vor Ver­las­sen des Betriebs­ge­län­des been­det.

Das Ende der Abfall­ei­gen­schaft eines Stof­fes setzt nach § 4 Abs. 3 KrW-/Ab­fG die Been­di­gung des Ver­wer­tungs­ver­fah­rens bei gleich­zei­ti­ger Erfül­lung der sich aus dem Abfall­recht erge­ben­den Pflich­ten des Abfall­be­sit­zers in Bezug auf die Schad­lo­sig­keit der Ver­wer­tung vor­aus. Erst mit der ord­nungs­ge­mä­ßen und schad­lo­sen Ver­wer­tung des Abfalls endet das Régime des Abfall­rechts. Die stoff­li­che Ver­wer­tung iSd. § 4 Abs. 3 Satz 1 Fall 1 KrW-/Ab­fG durch Gewin­nung von Sekun­där­roh­stof­fen aus Abfäl­len und somit die Been­di­gung der Abfall­ei­gen­schaft eines Stof­fes setzt vor­aus, dass die Eigen­schaf­ten der gewon­ne­nen Stof­fe mit den Eigen­schaf­ten der zu sub­sti­tu­ie­ren­den Pri­mär­roh­stof­fe iden­tisch oder ver­gleich­bar sind und ein Auf­tre­ten abfall­ty­pi­scher Gefah­ren­la­gen aus­schei­det 11. Dies liegt etwa – unter blo­ßer Ände­rung der stoff­li­chen Eigen­schaf­ten – vor bei der Gewin­nung von Pap­pe aus Alt­pa­pier, von Glas aus Alt­glas oder von Kup­fer aus Kabeln 12.

Danach han­delt es sich beim Vor­sor­tie­ren unter­schied­li­cher (Alt-)Papiersorten im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin nicht um ein eigen­stän­di­ges Ver­wer­tungs­ver­fah­ren, son­dern nur um einen ers­ten Teil­schritt einer beab­sich­tig­ten wei­te­ren Ver­wer­tung – die Bereit­stel­lung des sor­tier­ten Aus­gangs­ma­te­ri­als für den Betrieb der L GmbH, die im Rah­men eines wei­te­ren Ver­wer­tungs­pro­zes­ses das sor­tier­te Alt­pa­pier in einem sog. Pul­per wei­ter bear­bei­tet, um die­je­ni­ge Faser­stoff­sus­pen­si­on zu gewin­nen, die für die Papier- und Kar­to­na­gen­pro­duk­ti­on geeig­net ist. Jeden­falls bei der Arbeit­ge­be­rin ist der Ver­wer­tungs­vor­gang noch nicht abge­schlos­sen. Des­halb hat die Abfall­ei­gen­schaft des Alt­pa­piers noch nicht geen­det. Dem ent­spricht auch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 13.

Dass die Arbeit­ge­be­rin das Alt­pa­pier am Markt erwirbt, ist für des­sen Abfall­ei­gen­schaft ohne Bedeu­tung. Auch die Ver­wer­tung von Abfäl­len ist Teil des Wirt­schafts­ge­sche­hens 14. Sowohl das euro­päi­sche als auch das deut­sche Abfall­recht wol­len im Inter­es­se der Scho­nung der natür­li­chen Res­sour­cen die Gewin­nung von sekun­dä­ren Roh­stof­fen oder von Ener­gie aus dafür geeig­ne­ten Abfäl­len beför­dern. Um dies sicher­zu­stel­len, soll der betref­fen­de Stoff so lan­ge den spe­zi­fi­schen Anfor­de­run­gen des Abfall­rechts unter­lie­gen, bis der Ver­wer­tungs­er­folg ein­ge­tre­ten ist. Ob auf dem Weg zu dem Ver­wer­tungs­er­folg Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te statt­fin­den, ist grund­sätz­lich ohne Belang 11. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin kann aus Art. 6 Abs. 1 Richt­li­nie 2008/​98/​EG 15 nicht gefol­gert wer­den, dass "wie­der­wert­ba­re Stof­fe nicht als Abfall gel­ten dür­fen". Die Arbeit­ge­be­rin über­sieht, dass schon nach dem Wort­laut der Bestim­mung das Durch­lau­fen eines Ver­wer­tungs­ver­fah­rens erfor­der­lich ist und wei­te­re spe­zi­fi­sche Kri­te­ri­en zu erfül­len sind.

Anrech­nung von Spät­schicht­zu­schlä­gen auf den Min­dest­lohn[↑]

Die gezahl­ten Spät­schicht­zu­schlä­ge in Höhe von. 5 % zum ver­ein­bar­ten Stun­den­ent­gelt sind auf den Anspruch des Arbeit­neh­mers nach dem TV Min­dest­lohn anzu­rech­nen, sodass sich der gel­tend gemach­te Anspruch um 104, 99 Euro brut­to ver­rin­gert. Der Ent­gelt­an­spruch nach dem TV Min­dest­lohn ist in die­ser Höhe erfüllt.

Bei der Anrech­nung von Leis­tun­gen auf tarif­lich begrün­de­te For­de­run­gen ist dar­auf abzu­stel­len, ob die vom Arbeit­ge­ber erbrach­te Leis­tung ihrem Zweck nach die­je­ni­ge Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers ent­gel­ten soll, die mit der tarif­lich begrün­de­ten Zah­lung zu ver­gü­ten ist. Daher ist dem erkenn­ba­ren Zweck des tarif­li­chen Min­dest­lohns, den der Arbeit­neh­mer als unmit­tel­ba­re Leis­tung für die ver­rich­te­te Tätig­keit begehrt, der zu ermit­teln­de Zweck der jewei­li­gen Leis­tung des Arbeit­ge­bers, die die­ser auf­grund ande­rer (indi­vi­du­al- oder kol­lek­tiv­recht­li­cher) Rege­lun­gen erbracht hat, gegen­über­zu­stel­len. Besteht danach – ähn­lich wie bei einem Güns­tig­keits­ver­gleich mit Sach­grup­pen­bil­dung nach § 4 Abs. 3 TVG – eine funk­tio­na­le Gleich­wer­tig­keit der zu ver­glei­chen­den Leis­tun­gen 16, ist die erbrach­te Leis­tung auf den zu erfül­len­den Anspruch anzu­rech­nen 17.

Zur Beur­tei­lung der "funk­tio­na­len Gleich­wer­tig­keit" ist es erfor­der­lich, die "Funk­ti­on" zu bestim­men, die die rea­le Leis­tung des Arbeit­ge­bers hat, um sodann fest­zu­stel­len, ob sie sich auf die­je­ni­ge vom Arbeit­neh­mer geleis­te­te oder zu leis­ten­de Arbeit bezieht, die nach dem durch eine Rechts­ver­ord­nung ver­bind­li­chen Tarif­ver­trag mit dem Min­dest­lohn abge­gol­ten sein soll. Für die­se Bestim­mung der Funk­ti­on ist jeden­falls dann der sub­jek­ti­ve Wil­le des Arbeit­ge­bers nicht ent­schei­dend, wenn die Leis­tung nach einer an ande­rer Stel­le als in dem durch Rechts­ver­ord­nung ver­bind­li­chen Tarif­ver­trag getrof­fe­nen Rege­lung erfolgt und sich ihre Funk­ti­on aus die­ser Rege­lung ergibt. Soweit die vom Arbeit­ge­ber danach ange­wand­te Rege­lung etwa die Arbeits­leis­tung als beson­ders schwie­rig oder als unter erschwer­ten Bedin­gun­gen geleis­tet ansieht und hier­für einen in den Ent­gel­tab­rech­nun­gen geson­dert aus­ge­wie­se­nen "Zuschlag" an den Arbeit­neh­mer zahlt, ist die­ser gleich­wohl auf den Min­des­t­ent­gelt­an­spruch anzu­rech­nen, wenn der betref­fen­de Min­dest­lohn­ta­rif­ver­trag die­se Tätig­keit gera­de nicht als zuschlags­pflich­tig ansieht, son­dern sie als im Rah­men der mit dem Grund­ent­gelt abzu­gel­ten­den "Nor­mal­tä­tig­keit" bewer­tet 18.

Eine Erfül­lungs­wir­kung aller von der Arbeit­ge­be­rin geleis­te­ten Zah­lun­gen ergibt sich des­halb nicht bereits aus dem Umstand, dass es sich um gezahl­tes Ent­gelt han­delt. Die Arbeit­ge­be­rin kann sich für ihre Rechts­auf­fas­sung ins­be­son­de­re nicht auf die Ent­schei­dung des Fünf­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 23.03.2011 19 stüt­zen. Das Urteil han­delt von der Gewäh­rung der "wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen" gemäß § 10 Abs. 4, § 9 Nr. 2 AÜG wäh­rend der Dau­er einer Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nur für die­se Fall­ge­stal­tung, nicht aber für die Leis­tung von "Min­des­t­ent­gelt­sät­zen" iSd. § 5 Nr. 1 AEntG hat der Fünf­te Bun­des­ar­beits­ge­richt auf einen Gesamt­ver­gleich aller Ent­gel­te im Über­las­sungs­zeit­raum abge­stellt.

Die von der Arbeit­ge­be­rin gezahl­ten Spät­schicht­zu­schlä­ge haben den Ent­gelt­an­spruch nach dem TV Min­dest­lohn in Höhe von 104, 99 Euro erfüllt.

Der nach dem TV Min­dest­lohn gere­gel­te Min­dest­lohn erfasst jede Tätig­keit in der Abfall­wirt­schaft und zwar unab­hän­gig davon, ob die Arbeits­leis­tung unter erschwer­ten Bedin­gun­gen einer Spät­schicht 20 erbracht wird oder nicht. Der von der Arbeit­ge­be­rin gezahl­te Spät­schicht­zu­schlag ver­gü­tet neben dem ver­trag­li­chen Stun­den­lohn in Höhe von. 6, 73 Euro brut­to die Arbeits­be­din­gun­gen des Arbeit­neh­mers, die nach dem TV Min­dest­lohn allein einen Anspruch von 8, 02 Euro brut­to für die dort gere­gel­te "Nor­mal­tä­tig­keit" begrün­den wür­den 21.

Aus § 2 Abs. 3 TV Min­dest­lohn folgt kein ande­res Ergeb­nis.

Bei die­ser Bestim­mung han­delt es sich um eine eige­ne tarif­li­che Kol­li­si­ons­re­ge­lung, die der Auf­lö­sung even­tu­el­ler Anspruchs­kon­kur­ren­zen dient 22. Danach blei­ben sowohl güns­ti­ge­re tarif­li­che als auch – nament­lich im Hin­blick auf § 77 Abs. 3 BetrVG – betrieb­li­che Rege­lun­gen "unbe­rührt". Für güns­ti­ge­re ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen wird das sowie­so anwend­ba­re Güns­tig­keits­prin­zip des § 4 Abs. 3 TVG im Tarif­ver­trag fest­ge­hal­ten 23.

Danach ist es zwar zutref­fend, wenn der Arbeit­neh­mer aus­führt, die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV Min­dest­lohn hät­ten "die Rege­lung … von beson­de­ren Erschwer­nis­sen ande­ren Regel­wer­ken … über­las­sen". Sei­ne wei­te­re Schluss­fol­ge­rung, damit sei­en etwai­ge Erschwer­nis­se nicht mit der "Stun­den­lohn­ver­gü­tung als abge­gol­ten" anzu­se­hen, wird von § 2 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TV Min­dest­lohn aber nicht getra­gen. Ent­spre­chend sei­nem Rege­lungs­wil­len bestimmt der TV Min­dest­lohn als Min­dest­lohn­ta­rif­ver­trag den Min­dest­lohn "je Stun­de" unab­hän­gig von den kon­kre­ten Arbeits­be­din­gun­gen oder "Erschwe­run­gen". Ihm kann nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik nicht ent­nom­men wer­den, ein­zel­ne Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le, die auf­grund "ande­rer Tarif­ver­trä­ge, betrieb­li­cher oder arbeits­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen" zu zah­len sind, sei­en bei der Bestim­mung des "höhe­ren Ent­gelt­an­spruchs" – in Anwen­dung des TV Min­dest­lohn einer­seits und nach den ande­ren genann­ten Rechts­grund­la­gen ande­rer­seits – nicht zu berück­sich­ti­gen.

Einer Anre­chen­bar­keit der Spät­schicht­zu­la­gen auf den Min­dest­lohn­an­spruch steht Art. 3 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. c Richt­li­nie 96/​71/​EG nicht ent­ge­gen.

Nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in Sachen "Isbir" 24 gibt die Richt­li­nie 96/​71 selbst kei­nen Anhalts­punkt für eine inhalt­li­che Defi­ni­ti­on des Min­dest­lohns. Viel­mehr ist im Recht des betref­fen­den Mit­glieds­staa­tes fest­zu­le­gen, aus wel­chen Bestand­tei­len sich der Min­dest­lohn zusam­men­setzt. Die "Zula­gen und Zuschlä­ge, die durch die natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten oder Prak­ti­ken des Mit­glied­staats, in des­sen Hoheits­ge­biet der Arbeit­neh­mer ent­sandt wird, nicht als Bestand­tei­le des Min­dest­lohns defi­niert wer­den und die das Ver­hält­nis zwi­schen der Leis­tung des Arbeit­neh­mers auf der einen und der ihm erbrach­ten Gegen­leis­tung auf der ande­ren Sei­te ver­än­dern", kön­nen "nicht auf­grund der Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 96/​71 als der­ar­ti­ge Bestand­tei­le betrach­tet wer­den" 25.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze kann nach den Rechts­vor­schrif­ten und Prak­ti­ken der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land dem TV Min­dest­lohn nicht ent­nom­men wer­den, dass Zuschlä­ge für Spät­schich­ten "nicht als Bestand­teil des Min­dest­lohns defi­niert" wor­den sind. Die Ver­gü­tung für eine Arbeits­leis­tung unter den zeit­li­chen Bedin­gun­gen einer Spät­schicht wur­de nach dem TV Min­dest­lohn nicht einer sepa­ra­ten Rege­lung vor­be­hal­ten. Der tarif­li­che Min­dest­lohn ist "je Stun­de" fest­ge­legt und unab­hän­gig von der zeit­li­chen Lage sowie von den damit ver­bun­de­nen Bedin­gun­gen, unter denen die Arbeits­leis­tun­gen zu erbrin­gen sind. Nach den Gepflo­gen­hei­ten des natio­na­len Tarif­rechts bestand für die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV Min­dest­lohn – grund­sätz­lich und vor­be­halt­lich anders­lau­ten­der gesetz­li­cher oder tarif­li­cher Rege­lun­gen – kein Erfor­der­nis, aus­drück­lich fest­zu­le­gen, dass die­se Ent­geltre­ge­lung auch Arbeits­leis­tun­gen zu bestimm­ten Tages­zei­ten oder unter erschwer­ten Bedin­gun­gen erfasst, wenn – wie hier – ein Min­dest­lohn je Arbeits­stun­de ver­ein­bart ist.

Kei­ne Anrech­nung von Nacht­ar­beits­zu­schlä­gen[↑]

Der Min­dest­lohn­an­spruch des Arbeit­neh­mers ist nicht durch die von der Arbeit­ge­be­rin geleis­te­ten Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge erlo­schen.

Dem Arbeit­neh­mer wur­de für geleis­te­te Nacht­ar­beit ein Zuschlag in Höhe von. 25 % des ver­ein­bar­ten Stun­den­lohns gezahlt. Dabei kann dahin­ste­hen, ob der Zuschlag auf Grund­la­ge der vom Arbeit­neh­mer ange­führ­ten BV 1999 – deren wei­te­re Gel­tung nach dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses des Arbeit­neh­mers auf die Arbeit­ge­be­rin und der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­ten "Ein­glie­de­rung in den Betrieb der Arbeit­ge­be­rin" vom Arbeit­neh­mer nicht näher dar­ge­legt wur­de 26, einer betrieb­li­chen Übung, wie es das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men hat, oder in Erfül­lung der gesetz­li­chen Ver­pflich­tung nach § 6 Abs. 5 ArbZG geleis­tet wor­den ist. Da eine tarif­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung für geleis­te­te Nacht­ar­beit iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG für das zwi­schen den Par­tei­en bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis nicht bestand 27, war die Arbeit­ge­be­rin nach § 6 Abs. 5 ArbZG ver­pflich­tet, "eine ange­mes­se­ne Zahl bezahl­ter frei­er Tage oder einen ange­mes­se­nen Zuschlag auf das" dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­de Brut­to­ar­beits­ent­gelt zu gewäh­ren. Die­ser gesetz­li­chen Ver­pflich­tung ist sie durch die Leis­tung der Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge als von ihr gewähl­ter Schuld­ner­leis­tung 28 nach­ge­kom­men. Indem sie das ihr nach § 6 Abs. 5 ArbZG zuste­hen­de Ermes­sen für den Zeit­raum von Janu­ar 2010 bis ein­schließ­lich Juni 2010 aus­ge­übt hat, hat sie jeden­falls selbst den Inhalt des (gesetz­li­chen) Wahl­schuld­ver­hält­nis­ses kon­kre­ti­siert.

Auch nach den Bestim­mun­gen des TV Min­dest­lohn hät­te die Arbeit­ge­be­rin über den dort in § 2 Abs. 1 gere­gel­ten Min­dest­lohn hin­aus nach dem Inhalt des von ihr kon­kre­ti­sier­ten Wahl­schuld­ver­hält­nis­ses einen Zuschlag für geleis­te­te Nacht­ar­beit im Rah­men ihrer Aus­gleichs­pflicht nach § 6 Abs. 5 ArbZG zu leis­ten gehabt. Der Ent­gelt­be­stim­mung in § 2 Abs. 1 TV Min­dest­lohn kann – anders als für eine Arbeits­leis­tung unter den Bedin­gun­gen einer Spät­schicht – nicht ent­nom­men wer­den, dass mit dem tarif­li­chen Min­dest­lohn von 8, 02 Euro zugleich ein Aus­gleich iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG für geleis­te­te Nacht­ar­beit gere­gelt ist.

§ 6 Abs. 5 ArbZG über­lässt die Aus­ge­stal­tung des Aus­gleichs für Nacht­ar­beit wegen der grö­ße­ren Sach­nä­he den Tarif­ver­trags­par­tei­en und schafft nur sub­si­di­är einen gesetz­li­chen Anspruch. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind grund­sätz­lich frei dar­in, wie sie den Aus­gleich regeln. Um den gesetz­li­chen Anspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG zu erset­zen, muss die tarif­li­che Rege­lung eine Kom­pen­sa­ti­on für die mit der Nacht­ar­beit ver­bun­de­nen Belas­tun­gen vor­se­hen. Dies folgt aus dem Wort­sinn des Begriffs "Aus­gleichs­re­ge­lung". Es ent­spricht auch dem Sinn und Zweck des dem Gesund­heits­schutz die­nen­den § 6 Abs. 5 ArbZG. Der tarif­li­che Aus­gleich braucht zwar nicht nur aus­drück­lich erfol­gen, son­dern kann auch still­schwei­gend gere­gelt sein. Eine still­schwei­gen­de Aus­gleichs­re­ge­lung kann den all­ge­mei­nen tarif­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen aber nur ent­nom­men wer­den, wenn ent­we­der der Tarif­ver­trag selbst ent­spre­chen­de Hin­wei­se ent­hält oder sich aus Beson­der­hei­ten des Gel­tungs­be­reichs Anhalts­punk­te erge­ben 29.

Der TV Min­dest­lohn ent­hält kei­ne aus­drück­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung für die Nacht­ar­beit. Ihm sind auch kei­ne wei­te­ren Hin­wei­se zu ent­neh­men, dass die Belas­tun­gen durch Nacht­ar­beit in der Abfall­wirt­schaft bei der Bemes­sung des tarif­li­chen Min­dest­lohns – still­schwei­gend – berück­sich­tigt wor­den sind. Bei Tätig­kei­ten im Rah­men der "Bran­che Abfall­wirt­schaft" (§ 1 Abs. 2 TV Min­dest­lohn) fehlt es an Anhalts­punk­ten, die Tarif­ver­trags­par­tei­en der Abfall­wirt­schaft hät­ten die­se Belas­tun­gen bereits mit dem Grund­lohn erfasst. Allein der Umstand, dass in die­ser Bran­che auch Nacht­ar­beit geleis­tet wird, reicht für eine sol­che Annah­me nicht aus 30.

Da die Leis­tung von Nacht­ar­beits­zu­schlä­gen nach den natio­na­len Bestim­mun­gen des TV Min­dest­lohn "nicht als Bestand­teil des Min­dest­lohns defi­niert" wur­de, kön­nen sie, weil der Arbeit­neh­mer "auf Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers … Arbeits­stun­den unter beson­de­ren Bedin­gun­gen leis­tet" auch nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bei der Bestim­mung des Min­dest­lohns iSd. Richt­li­nie 96/​71 unbe­rück­sich­tigt blei­ben 31.

Die­sen in der Ver­gan­gen­heit als Nacht­zu­schlag in Höhe von. 25 % geleis­te­ten Zah­lun­gen kann die Arbeit­ge­be­rin auf Grund­la­ge von Nr. 5 Satz 3 des Arbeits­ver­trags nicht rück­wir­kend eine teil­wei­se ande­re Til­gungs­be­stim­mung nach § 366 Abs. 1 BGB zuord­nen.

Der in Nr. 5 Satz 3 des Arbeits­ver­trags ent­hal­te­ne Frei­wil­lig­keits- und Wider­rufs­vor­be­halt, der als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung der Inhalts­kon­trol­le der §§ 305 ff. BGB unter­fällt, ist bereits wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam und kann auch nicht hin­sicht­lich eines der bei­den Tei­le auf­recht erhal­ten wer­den 32.

Ob der in Nr. 5 Satz 3 des Arbeits­ver­trags gleich­falls ent­hal­te­ne Anrech­nungs­vor­be­halt 33 über­haupt einen durch Aus­übung des Wahl­rechts kon­kre­ti­sier­ten gesetz­lich gere­gel­ten Zuschlag 34 nach § 6 Abs. 5 ArbZG für geleis­te­te Nacht­ar­beit erfasst und die bereits in der Ver­gan­gen­heit geleis­te­ten Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge auf den höhe­ren Ent­gelt­an­spruch nach dem TV Min­dest­lohn wenigs­tens teil­wei­se ange­rech­net wer­den kön­nen 35, muss das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht ent­schei­den.

Selbst wenn man zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin davon aus­geht, sie wol­le mit ihrem Vor­brin­gen, ein Zuschlag in Höhe von. 10 % oder 5 % sei ange­mes­sen iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG, eine rück­wir­ken­de teil­wei­se Anrech­nung der bereits geleis­te­ten Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge gel­tend machen, hat sie schon nicht dar­ge­tan, dass eine Zuschlags­re­ge­lung in die­ser – gerin­ge­ren – Höhe "ange­mes­sen" ist. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gilt ein Zuschlag in Höhe von. 25 % regel­mä­ßig als ange­mes­sen 36. Umstän­de, die es recht­fer­ti­gen, hier­von abzu­wei­chen und einen gerin­ge­ren Zuschlag als ange­mes­sen anzu­se­hen 37, hat die Arbeit­ge­be­rin weder vor­ge­tra­gen noch sind sol­che im Ent­schei­dungs­fall ersicht­lich.

Kei­ne Anrech­nung von ver­mö­gens­wirk­sa­men Leis­tun­gen[↑]

Der Min­dest­lohn­an­spruch des Arbeit­neh­mers ist nicht durch die gezahl­ten ver­mö­gens­wirk­sa­men Leis­tun­gen erfüllt wor­den.

Ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen die­nen wesent­lich ande­ren Zwe­cken als der unmit­tel­ba­ren Gegen­leis­tung für die vom Arbeit­neh­mer geleis­te­te Arbeit. Sie sind sowohl nach der Kon­zep­ti­on des natio­na­len Gesetz­ge­bers als auch nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en zur lang­fris­ti­gen Ver­mö­gens­bil­dung in Arbeit­neh­mer­hand vor­ge­se­hen und ver­fol­gen gera­de im Hin­blick auf die staat­li­che För­de­rung kon­kre­te sozi­al­po­li­ti­sche Zwe­cke. Trotz regel­mä­ßi­ger monat­li­cher Zah­lung sind sie nicht dazu bestimmt, unmit­tel­bar dem Bestrei­ten des Lebens­un­ter­halts des Arbeit­neh­mers zu die­nen. Sie ste­hen ihm grund­sätz­lich nicht zur frei­en Ver­fü­gung, son­dern sind zwin­gend lang­fris­tig anzu­le­gen. Dabei gel­ten je nach Anla­ge­art unter­schied­li­che Sperr­fris­ten, etwa sie­ben Jah­re bei Spar­ver­trä­gen über Wert­pa­pie­re oder ande­re Ver­mö­gens­be­tei­li­gun­gen (§ 4 Abs. 2, § 8 Abs. 2 Fünf­tes Ver­mBG) und sechs Jah­re beim Wert­pa­pier-Kauf­ver­trag (§ 5 Abs. 2 Fünf­tes Ver­mBG) und beim Betei­li­gungs­ver­trag oder dem Betei­li­gungs-Kauf­ver­trag mit dem Arbeit­ge­ber (§ 6 Abs. 3, § 7 Abs. 3 Fünf­tes Ver­mBG). Die ver­mö­gens­wirk­sa­men Leis­tun­gen sind danach unter natio­nal­recht­li­chen Gesichts­punk­ten nicht "funk­tio­nal gleich­wer­tig" mit dem vom Arbeit­ge­ber zu ent­rich­ten­den Min­dest­lohn 38. Nach dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on ergibt sich kein ande­res Ergeb­nis 39.

Eine mög­li­che Kün­di­gung des der jewei­li­gen Anla­ge­form zugrun­de­lie­gen­den Ver­trags­ver­hält­nis­ses – hier der vom Arbeit­neh­mer geschlos­se­ne Bau­spar­ver­trag – ist für eine Anre­chen­bar­keit ohne Bedeu­tung. Die von der Arbeit­ge­be­rin selbst für den Arbeit­neh­mer nach § 2 Abs. 1 Ein­lei­tungs­satz Fünf­tes Ver­mBG ange­leg­ten Geld­leis­tun­gen sind nach ihrer Zweck­be­stim­mung gera­de nicht dazu bestimmt, den lau­fen­den Lebens­un­ter­halt zu bestrei­ten, son­dern die­nen der Ver­mö­gens­bil­dung des Arbeit­neh­mers (§ 1 Abs. 1 Fünf­tes Ver­mBG).

Dar­über hin­aus ist der Arbeit­neh­mer aus kei­nem Rechts­grund gehal­ten, die zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bar­te Zweck­be­stim­mung der von der Arbeit­ge­be­rin geleis­te­ten ver­mö­gen­wirk­sa­men Leis­tun­gen zu ihren Guns­ten abzu­än­dern, um – wie die­se meint – eine Anre­chen­bar­keit her­bei­zu­füh­ren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. April 2014 – 4 AZR 802/​11

  1. zu die­sem ein­schlä­gi­gen Maß­stab BVerfG 16.07.2012 – 1 BvR 2983/​10, Rn. 25[]
  2. zu den Vor­aus­set­zun­gen ausf. BVerfG 23.01.1990 – 1 BvL 44/​86, 1 BvL 48/​87, zu C I 2 a der Grün­de, BVerfGE 81, 156; s. auch 16.07.2012 – 1 BvR 2983/​10, Rn. 25[]
  3. vgl. dazu BSG 25.01.2006 – B 12 KR 27/​04 R, Rn. 18 mwN zur Rspr. des BVerfG[]
  4. vgl. zum Prü­fungs­maß­stab BVerfG 7.05.2013 – 2 BvR 909/​06 ua., Rn. 73 ff., BVerfGE 133, 377; 21.07.2010 – 1 BvR 611/​07, 1 BvR 2464/​07, Rn. 78, BVerfGE 126, 400[]
  5. vgl. BT-Drs. 16/​11669 S. 23[][]
  6. vgl. dazu die Geset­zes­be­grün­dung BR-Drs. 542/​08 S. 13, unter Hin­weis auf die Erwä­gun­gen in BT-Drs. 13/​2414 S. 7[]
  7. eben­so für das Bau­ge­wer­be nach dem AEntG idF vom 19.12 1998, BGBl. I S. 3843 BAG 25.06.2002 – 9 AZR 405/​00, zu II 5 d aa der Grün­de, BAGE 101, 357; sowie Däubler/​Lakies TVG 3. Aufl. Anhang 2 zu § 5 TVG Rn. 71[]
  8. zu den Maß­stä­ben etwa BAG 28.01.2009 – 4 ABR 92/​07, Rn. 26 mwN, BAGE 129, 238[]
  9. BAG 22.07.2010 – 6 AZR 78/​09, Rn.20; 17.03.2010 – 5 AZR 317/​09, Rn. 13, BAGE 133, 337[]
  10. vom 27.09.1994, BGBl. I S. 2705, in Kraft bis zum 31.05.2012[]
  11. BVerwG 19.11.1998 – 7 C 31/​97, zu 1 der Grün­de[][]
  12. BVerwG 14.12 2006 – 7 C 4/​06, Rn. 21 f., 14, BVerw­GE 127, 250; s. auch 4.09.2009 – 7 B 8/​09, Rn. 9 mwN[]
  13. EuGH 19.06.2003 – C‑444/​00 – [May­er Par­ry Recy­cling] Rn. 84, Slg. 2003, I‑6163; sowie 11.11.2004 – C‑457/​02 – [Anto­nio Nisel­li] Rn. 52, Slg. 2004, I‑10853; 18.12 1997 – C‑129/​96 – [Inter-Envi­ron­ne­ment Wal­lo­nie] Rn. 34, Slg. 1997, I‑7411 zur RL 91/​156/​EG[]
  14. vgl. EuGH Urteil vom 25.06.1997 – C‑304/​94 – [Tom­be­si] Rn. 54, Slg. 1997, I‑3561[]
  15. vom 19.11.2008, ABl. EG L 312 vom 22.11.2008 S. 3[]
  16. vgl. dazu etwa BAG 30.03.2004 – 1 AZR 85/​03, zu II 4 b bb der Grün­de; 27.01.2004 – 1 AZR 148/​03, zu II 2 b aa der Grün­de, BAGE 109, 244: "funk­tio­nal äqui­va­lent"[]
  17. ausf. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 139/​10, Rn. 28, BAGE 141, 163[]
  18. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 168/​10 (A), Rn.20, BAGE 141, 173; – 4 AZR 139/​10, Rn. 31, BAGE 141, 163[]
  19. BAG – 5 AZR 7/​10, Rn. 33, BAGE 137, 249[]
  20. dazu etwa BAG 24.03.2010 – 10 AZR 58/​09, Rn. 32 mwN, BAGE 134, 34; zur Zah­lung einer Wech­sel­schicht­zu­la­ge wegen der erheb­li­chen Ein­wir­kung auf den Lebens­rhyth­mus vgl. 24.09.2008 – 10 AZR 770/​07, Rn. 39 mwN, BAGE 128, 42[]
  21. vgl. auch BAG 18.04.2012 – 4 AZR 139/​10, Rn. 32, BAGE 141, 163 für eine Ver­kehrs­mit­tel­zu­la­ge[]
  22. dazu BAG 26.09.2012 – 4 AZR 782/​10, Rn. 33[]
  23. vgl. BAG 17.04.2013 – 4 AZR 592/​11, Rn. 14[]
  24. EuGH 7.11.2013 – C‑522/​12, Rn. 36 ff., ABl. EU 2014 Nr. C 9, 14; unter Hin­weis auf 14.04.2005 – C‑341/​02 – [Kommission/​Deutschland] Rn. 39, Slg. 2005, I‑2733[]
  25. EuGH 7.11.2013 – C‑522/​12 – [Isbir] Rn. 38, aaO[]
  26. dazu BAG 18.09.2002 – 1 ABR 54/​01, zu III 2 a bb der Grün­de, BAGE 102, 356; 19.07.1957 – 1 AZR 420/​54, zu 2 der Grün­de, BAGE 4, 232; für eine betrieb­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung 14.08.2013 – 7 ABR 56/​11, Rn. 26[]
  27. zur vor­ran­gi­gen Aus­ge­stal­tung durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en BAG 18.05.2011 – 10 AZR 369/​10, Rn. 18; 26.04.2005 – 1 ABR 1/​04, zu B II 2 a bb (1) (a) (aa) der Grün­de, BAGE 114, 272[]
  28. BAG 5.09.2002 – 9 AZR 202/​01, zu A II 1 der Grün­de, BAGE 102, 309[]
  29. BAG 18.05.2011 – 10 AZR 369/​10, Rn. 18 mwN[]
  30. vgl. nur BAG 18.05.2011 – 10 AZR 369/​10, Rn. 18; 26.08.1997 – 1 ABR 16/​97, zu B II 1 b aa der Grün­de, BAGE 86, 249[]
  31. EuGH, 7.11.2013 – C‑522/​12 – [Isbir] Rn. 39, ABl. EU 2014 Nr. C 9, 14[]
  32. BAG 14.09.2011 – 10 AZR 526/​10, Rn. 24 f., BAGE 139, 156[]
  33. zur Teil­bar­keit einer Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen BAG 19.04.2012 – 6 AZR 691/​10, Rn. 33, BAGE 141, 207[]
  34. dazu BAG 18.05.2011 – 10 AZR 369/​10, Rn. 15[]
  35. zum ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Vor­be­halt hin­sicht­lich der Til­gungs­be­stim­mung bei über­ta­rif­li­chen Zula­gen BAG 27.08.2008 – 5 AZR 821/​07, Rn. 12, 18, 22 ff. mwN[]
  36. BAG 11.02.2009 – 5 AZR 148/​08, Rn.19; 1.02.2006 – 5 AZR 422/​04, Rn. 21; 27.05.2003 – 9 AZR 180/​02, zu I 4 b aa der Grün­de[]
  37. etwa bei Arbeits­be­reit­schafts­zei­ten BAG 18.05.2011 – 10 AZR 369/​10, Rn. 25; oder wenn der vom Gesetz­ge­ber mit dem Zuschlag ver­folg­te Zweck, im Inter­es­se der Gesund­heit des Arbeit­neh­mers Nacht­ar­beit zu ver­teu­ern, nicht zum Tra­gen kommt BAG 11.02.2009 – 5 AZR 148/​08, Rn. 12; 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04, zu I 4 a der Grün­de, BAGE 115, 372[]
  38. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 168/​10 (A), Rn. 34, BAGE 141, 173[]
  39. EuGH 7.11.2013 – C‑522/​12 – [Isbir], Rn. 43 f., ABl. EU 2014 Nr. C 9, 14[]