Anrech­nung von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten – und die Beam­ten­tä­tig­keit

Es ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, dass Beam­ten­ver­hält­nis­se nicht in die Beschäf­ti­gungs­zeit des § 34 Abs. 3 TV‑L ein­be­zo­gen wer­den.

Anrech­nung von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten – und die Beam­ten­tä­tig­keit

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beschäf­tig­te das beklag­te Land Nord­rhein-West­fa­len die kla­gen­de Leh­re­rin seit dem Jahr 2013 als ange­stell­te Leh­re­rin. Zuvor war die Leh­re­rin über 13 Jah­re lang beam­te­te Leh­re­rin des Frei­staats Thü­rin­gen. Die Leh­re­rin will die Zeit ihres Beam­ten­ver­hält­nis­ses als Beschäf­ti­gungs­zeit iSv. § 34 Abs. 3 TV‑L fest­ge­stellt wis­sen. Wech­seln Beschäf­tig­te zwi­schen Arbeit­ge­bern, die vom Gel­tungs­be­reich des TV‑L erfasst wer­den, wer­den die Zei­ten bei dem ande­ren Arbeit­ge­ber nach § 34 Abs. 3 Satz 3 TV‑L als Beschäf­ti­gungs­zeit aner­kannt. Die Leh­re­rin meint, § 34 Abs. 3 TV‑L knüp­fe an die Vor­gän­ger­norm des § 19 Abs. 3 BAT an, die Beam­ten­ver­hält­nis­se berück­sich­tigt habe, obwohl Beam­ten­ver­hält­nis­se in § 34 Abs. 3 TV‑L nicht erwähnt sei­en.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm 1 haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on der Leh­re­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

§ 34 Abs. 3 Satz 3 TV‑L berück­sich­tigt nach sei­nem Wort­laut, Zusam­men­hang und Zweck nur Arbeits­ver­hält­nis­se bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber im Gel­tungs­be­reich des TV‑L. Die Tarif­wer­ke des TV‑L und des TVöD wur­den aus dem BAT und dem BAT‑O ent­wi­ckelt. Dar­aus ist zu schlie­ßen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en Beam­ten­ver­hält­nis­se bewusst von der Beschäf­ti­gungs­zeit des § 34 Abs. 3 TV‑L aus­neh­men woll­ten. Sie hät­ten sonst eine § 19 Abs. 3 BAT/​BAT‑O ver­gleich­ba­re Rege­lung getrof­fen. Des­halb besteht kein Raum für eine Ana­lo­gie. Der Begüns­ti­gungs­aus­schluss ver­letzt Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Bei Tätig­kei­ten in Beam­ten­ver­hält­nis­sen han­delt es sich mit Blick auf den wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht um Sach­ver­hal­te, die mit Beschäf­ti­gun­gen in Arbeits­ver­hält­nis­sen ver­gleich­bar sind. § 34 Abs. 3 TV‑L ver­stößt auch nicht gegen die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit des Art. 45 AEUV. Frü­he­re Beschäf­ti­gungs­zei­ten in Arbeits­ver­hält­nis­sen der Leh­re­rin mit dem Land Bran­den­burg und dem Frei­staat Thü­rin­gen in den Jah­ren 1998 bis 2002 konn­ten nicht in die Beschäf­ti­gungs­zeit ein­be­zo­gen wer­den, weil die Leh­re­rin dar­aus wegen des dazwi­schen­lie­gen­den Beam­ten­ver­hält­nis­ses nicht in das jet­zi­ge Arbeits­ver­hält­nis mit dem Land Nord­rhein-West­fa­len „wech­sel­te“.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. Juni 2017 – 6 AZR 364/​16

  1. LAG Hamm, Urteil vom 07.04.2016 – 11 Sa 1468/​15[]