Anschluss­be­ru­fung – und die eigen­stän­di­ge Beschwer

Eine Anschluss­be­ru­fung erfor­dert nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts1 und der aktu­el­len Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs2 kei­ne eigen­stän­di­ge Beschwer.

Anschluss­be­ru­fung – und die eigen­stän­di­ge Beschwer

Die mit dem Haupt­an­trag erst­in­stanz­lich obsie­gen­de Klä­ge­rin konn­te des­halb mit der Anschluss­be­ru­fung einen Hilfs­an­trag zur Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts stel­len, obschon sie durch das Teil­ur­teil des Arbeits­ge­richts nicht beschwert war.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Mai 2016 – 3 AZR 766/​14

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Umdeutung einer unzulässigen Berufung in eine Anschlussberufung

Umdeu­tung einer unzu­läs­si­gen Beru­fung in eine Anschluss­be­ru­fung Eine unzu­läs­si­ge Beru­fung kann in eine zuläs­si­ge Anschluss­be­ru­fung im Sin­ne des § 524 ZPO umzu­deu­ten sein. Auch im Ver­fah­rens­recht gilt ent­spre­chend § 140 BGB der Grund­satz, dass eine feh­ler­haf­te Pro­zess­hand­lung…
  1. vgl. statt vie­ler BAG 31.07.2014 – 2 AZR 407/​13, Rn. 18; 24.05.2012 – 2 AZR 124/​11, Rn. 11; 10.02.2009 – 3 AZR 728/​07, Rn. 11; 29.09.1993 – 4 AZR 693/​92, zu A I 1 der Grün­de, BAGE 74, 268↩
  2. BGH 10.05.2011 – VI ZR 152/​10, Rn. 9 f.↩
  3. vgl. statt vie­ler BAG 31.07.2014 – 2 AZR 407/​13, Rn. 18; 24.05.2012 – 2 AZR 124/​11, Rn. 11; 10.02.2009 – 3…

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    Die Rechts­be­schwer­de in Fami­li­en­sa­chen – und ihre Begrün­dung Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1…

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    Die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – oder: die… Eine unzu­läs­si­ge Haupt­be­ru­fung ist in eine unselb­stän­di­ge Anschluss­be­ru­fung umzu­den­ken, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine zuläs­si­ge Anschluss­be­ru­fung vor­lie­gen und die Umdeu­tung von dem mut­maß­li­chen Par­tei­wil­len gedeckt wird. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof…

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