Anschluss­re­vi­si­on – und ihre Begrün­dung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG gel­ten für das Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt die Vor­schrif­ten der ZPO über die Revi­si­on mit Aus­nah­me des § 566 ZPO ent­spre­chend, soweit das ArbGG nichts ande­res bestimmt.

Anschluss­re­vi­si­on – und ihre Begrün­dung

Gemäß § 554 Abs. 1 ZPO kann sich der Revi­si­ons­be­klag­te der Revi­si­on anschlie­ßen. Die Anschlie­ßung erfolgt durch Ein­rei­chung der Revi­si­ons­an­schluss­schrift bei dem Revi­si­ons­ge­richt. Sie ist auch statt­haft, wenn die Revi­si­on nicht zuge­las­sen wor­den ist, und bis zum Ablauf eines Monats nach Zustel­lung der Revi­si­ons­be­grün­dung zu erklä­ren (§ 554 Abs. 2 ZPO).

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Begrün­dung der Anschluss­re­vi­si­on die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 554 Abs. 3 Satz 2 iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die (Anschluss-)Revisionsbegründung den Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des revi­si­ons­recht­li­chen Angriffs erkenn­bar sind. Dies erfor­dert eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den tra­gen­den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Dadurch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Anschluss­re­vi­si­ons­klä­gers das ange­foch­te­ne Urteil im Hin­blick auf das Rechts­mit­tel über­prüft und mit Blick­rich­tung auf die Rechts­la­ge genau durch­denkt. Außer­dem soll die Begrün­dung der Anschluss­re­vi­si­on durch ihre Kri­tik an dem ange­foch­te­nen Urteil zur rich­ti­gen Rechts­fin­dung durch das Revi­si­ons­ge­richt bei­tra­gen. Dazu hat der Anschluss­re­vi­si­ons­klä­ger dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den er die Begrün­dung des Beru­fungs­ge­richts für unrich­tig hält. Die blo­ße Wie­der­ga­be oder der Ver­weis auf das bis­he­ri­ge Vor­brin­gen genügt hier­für nicht 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Novem­ber 2017 – 9 AZR 141/​17

  1. vgl. BAG 7.06.2017 – 1 AZR 608/​16, Rn. 9 mwN[]