Anspruch auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ver­trags

Ein Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes kann den Antrag einer Arbeit­neh­me­rin im Alter zwi­schen 55 und 60 Jah­ren auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ver­trags für die Dau­er von 6 Jah­ren und 8 Mona­ten gemäß § 2 des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Alters­teil­zeit (TV ATZ) ableh­nen mit der Begrün­dung, da die Stel­le vor­aus­sicht­lich nicht wie­der besetzt und die För­de­rungs­höchst­dau­er des § 2 Abs. 3 S. 2 Alt­T­ZG über­schrit­ten wer­de, ent­stün­den ihm erheb­li­che finan­zi­el­le Nach­tei­le, zumal wei­te­re Anträ­ge zu erwar­ten sei­en, die unter dem Gesichts­punkt der Gleich­be­hand­lung posi­tiv zu ver­be­schei­den sei­en.

Anspruch auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ver­trags

Nach § 2 Abs. 1 TV ATZ kann der Arbeit­ge­ber mit Arbeit­neh­mern, die das 55. Lebens­jahr voll­endet haben, die Ände­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis ver­ein­ba­ren. Mit der For­mu­lie­rung „kann“ wird regel­mä­ßig aus­ge­drückt, dass dem Berech­tig­ten die Ent­schei­dung über­las­sen wird, ob er tätig wird oder nicht. Das gilt auch für die Tarif­vor­schrift des § 2 Abs. 1 TV ATZ. Der Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, den Antrag auf Ände­rung des Arbeits­ver­trags allein des­halb anzu­neh­men, weil der Arbeit­neh­mer die in der Bestim­mung genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben die Ent­schei­dung über die ver­lang­te Ver­trags­än­de­rung in das Ermes­sen des Arbeit­ge­bers gestellt [1].

Der Arbeit­ge­ber ist jedoch nicht frei in der Aus­übung sei­nes Ermes­sens. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit der Kann-Bestim­mung in § 2 Abs. 1 TV ATZ nicht nur die Selbst­ver­ständ­lich­keit wie­der­holt, dass der Arbeit­ge­ber Ver­trags­frei­heit genießt und mit sei­nen Arbeit­neh­mern Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge schlie­ßen kann. Der Arbeit­neh­mer hat viel­mehr Anspruch dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber bei der Ent­schei­dung über sei­nen Antrag bil­li­ges Ermes­sen ent­spre­chend § 315 Abs. 1 BGB wahrt [2].

Der Arbeit­ge­ber muss bei sei­ner Ent­schei­dung die wesent­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls und die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ange­mes­sen berück­sich­ti­gen. Er ist berech­tigt, den Antrag des Arbeit­neh­mers auch aus ande­ren als den in § 2 Abs. 3 TV ATZ genann­ten drin­gen­den betrieb­li­chen oder dienst­li­chen Grün­den abzu­leh­nen. Die­se Vor­schrift bezieht sich ledig­lich auf Arbeit­neh­mer im Sin­ne von § 2 Abs. 2 TV ATZ, also auf Arbeit­neh­mer ab Voll­endung des 60. Lebens­jah­res [1].

Einer Ent­schei­dung nach oder ent­spre­chend § 315 BGB setzt vor­aus, dass die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen abge­wo­gen und dabei alle wesent­li­chen Umstän­de ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den. Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt, in dem der Arbeit­ge­ber die Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen hat [3]. Ob die Ent­schei­dung der Bil­lig­keit ent­spricht, unter­liegt der vol­len gericht­li­chen Kon­trol­le, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB [4]. Die­se Sach­ent­schei­dung ist wegen der zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­de des Ein­zel­fal­les vor­ran­gig den Tat­sa­chen­ge­rich­ten vor­be­hal­ten [5].

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts genügt im Rah­men bil­li­gen Ermes­sens jeder sach­li­che Grund, der sich auf den Über­gang in die Alters­teil­zeit bezieht, um einen Alters­teil­zeit­an­trag abzu­leh­nen. Dazu kön­nen auch finan­zi­el­le Grün­de gehö­ren [6].

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2010 – 11 Sa 33/​10

  1. BAG 12.12.2000 – 9 AZR 706/​99[][]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung des BAG vgl. BAG 15.04.2008 – 8 AZR 111/​07, AP Nr. 39 zu TVG § 1 ATZ[]
  3. BAG 10.05.2005 – 9 AZR 294/​04 – AP Nr. 20 zu TVG § 1 ATZ[]
  4. vgl. BAG 23.01.2007 – 9 AZR 624/​06, AP Nr. 14 zu AVR Dia­ko­ni­sches Werk § 1[]
  5. BAG 10.05.2005 – 9 AZR 294/​04[]
  6. BAG 15.09.2009 – 9 AZR 643/​08, AP Nr. 44 zu § 1 TVG Alters­teil­zeit[]