Anspruch auf Durch­füh­rung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung

Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber die Durch­füh­rung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­lan­gen, wenn er selbst Par­tei der Betriebs­ver­ein­ba­rung ist oder ihm durch die Betriebs­ver­ein­ba­rung eige­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rech­te ein­ge­räumt wer­den.

Anspruch auf Durch­füh­rung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung

Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG führt der Arbeit­ge­ber Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Betriebs­rat und Arbeit­ge­ber, auch soweit sie auf einem Spruch der Eini­gungs­stel­le beru­hen, durch. Die­se Vor­schrift grenzt nicht nur die Kom­pe­ten­zen der Betriebs­part­ner zuein­an­der ab, indem sie dem Arbeit­ge­ber die allei­ni­ge Füh­rung des Betriebs über­lässt und ein­sei­ti­ge Ein­grif­fe des Betriebs­rats in die Betriebs­füh­rung ver­bie­tet, son­dern sie ver­pflich­tet auch den Arbeit­ge­ber gegen­über dem Betriebs­rat, sol­che Ver­ein­ba­run­gen ihrem Inhalt ent­spre­chend im Betrieb anzu­wen­den [1]. Der Betriebs­rat kann daher vom Arbeit­ge­ber aus der betref­fen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung in Ver­bin­dung mit § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch deren Durch­füh­rung im Betrieb ver­lan­gen [2]. Dies gilt gemäß § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG glei­cher­ma­ßen für Sozi­al­plä­ne.

Der Anspruch auf Durch­füh­rung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung aus eige­nem Recht steht grund­sätz­lich dem Betriebs­rat zu, der selbst Par­tei der Betriebs­ver­ein­ba­rung ist. Die­ser hat gemein­sam mit dem Arbeit­ge­ber in der Betriebs­ver­ein­ba­rung Rege­lun­gen geschaf­fen, die gemäß § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG für die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten. Die mit dem Arbeit­ge­ber erziel­te Eini­gung über den Inhalt der Betriebs­ver­ein­ba­rung in Ver­bin­dung mit § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gestal­tet das Rechts­ver­hält­nis der Betriebs­par­tei­en und ver­leiht dem Betriebs­rat damit das Recht, von die­sem die Durch­füh­rung gemein­sam ver­ein­bar­ter Nor­men ver­lan­gen zu kön­nen.

Schließt der Gesamt- oder Kon­zern­be­triebs­rat in ori­gi­nä­rer Zustän­dig­keit (§ 50 Abs. 1, § 58 Abs. 1 BetrVG) mit dem Arbeit­ge­ber Gesamt- oder Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen, hat der nicht betei­lig­te ört­li­che Betriebs­rat aus eige­nem Recht grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf Durch­füh­rung der Gesamt- oder Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung. Die­ser besitzt in Bezug auf sol­che Betriebs­ver­ein­ba­run­gen nicht die durch die Eini­gung auf einen bestimm­ten Nor­min­halt ver­mit­tel­te Rechts­po­si­ti­on, die dazu berech­tigt, vom Arbeit­ge­ber als gemein­sa­men Norm­ge­ber die Durch­füh­rung der ver­ein­bar­ten Rege­lun­gen ver­lan­gen zu kön­nen.

Etwas ande­res gilt, wenn die Betriebs­ver­ein­ba­rung einem nicht an deren Abschluss betei­lig­ten Betriebs­rat aus­drück­lich eige­ne Rech­te ein­räumt. Inso­weit kann auch der durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung begüns­tig­te Betriebs­rat die Durch­füh­rung der ent­spre­chen­den Rege­lun­gen ver­lan­gen. Ent­spre­chen­des gilt bei einer Dele­ga­ti­on der Rege­lungs­be­fug­nis. Im Fal­le der Beauf­tra­gung des Gesamt­be­triebs­rats nach § 50 Abs. 2 BetrVG wird die­ser recht­lich als Ver­tre­ter der beauf­tra­gen­den Ein­zel­be­triebs­rä­te tätig und schließt für die­se Ein­zel­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen [3]. Dem­zu­fol­ge steht in den Fäl­len der Beauf­tra­gung nach § 50 Abs. 2 BetrVG auch der Durch­füh­rungs­an­spruch den beauf­tra­gen­den ört­li­chen Betriebs­rä­ten zu [4]. Wird der Kon­zern­be­triebs­rat gemäß § 58 Abs. 2 BetrVG kraft Beauf­tra­gung tätig, han­delt er als Ver­tre­ter des beauf­tra­gen­den Gesamt­be­triebs­rats [5]. Mit der Beauf­tra­gung erhält der Kon­zern­be­triebs­rat ledig­lich die Befug­nis, anstel­le des Gesamt­be­triebs­rats tätig zu wer­den. Der Durch­füh­rungs­an­spruch steht daher die­sem zu. Das gilt eben­so im Fal­le einer Dele­ga­ti­on durch den Betriebs­rat nach § 50 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 54 Abs. 2 BetrVG.

Fehlt es an einer Norm­set­zung unter Betei­li­gung des ört­li­chen Betriebs­rats ist es auch nicht gebo­ten, ihm zur Ver­mei­dung einer Schutz­lü­cke einen Durch­füh­rungs­an­spruch aus eige­nem Recht zuzu­er­ken­nen. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gestal­ten Gesamt- oder Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen die kol­lek­ti­ve Ord­nung der betref­fen­den Betrie­be wie Ein­zel­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen [6]. Führt der Arbeit­ge­ber eine vom Gesamt- oder Kon­zern­be­triebs­rat in ori­gi­nä­rer Zustän­dig­keit abge­schlos­se­ne Gesamt- oder Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung nicht durch, steht die­sen Betriebs­ver­fas­sungs­or­ga­nen ein Durch­füh­rungs­an­spruch zu. Dane­ben kann der ört­li­che Betriebs­rat die Ein­hal­tung der durch die­se Ver­ein­ba­run­gen gestal­te­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung nach § 23 Abs. 3 BetrVG erzwin­gen. Die­se Vor­schrift begrün­det in Fäl­len, in denen der Arbeit­ge­ber sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz grob ver­letzt, die Antrags­be­fug­nis des Betriebs­rats unab­hän­gig von des­sen mate­ri­ell­recht­li­chen Posi­tio­nen. Es besteht inso­weit eine gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft des Betriebs­rats. § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dient dazu, ein gesetz­mä­ßi­ges Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers im Rah­men der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung sicher­zu­stel­len [7].

Ein Durch­füh­rungs­an­spruch des Betriebs­rats aus eige­nem Recht ergibt sich auch nicht aus § 80 Abs. 1 BetrVG. Nach die­ser Bestim­mung kann der Betriebs­rat den Arbeit­ge­ber zur Ein­hal­tung der zuguns­ten der Arbeit­neh­mer gel­ten­den Schutz­vor­schrif­ten auf­for­dern. Das Über­wa­chungs­recht des Betriebs­rats ist dar­auf beschränkt, eine Nicht­be­ach­tung oder feh­ler­haf­te Durch­füh­rung der Vor­schrif­ten beim Arbeit­ge­ber zu bean­stan­den und auf Abhil­fe zu drän­gen [8]. Aus der Auf­ga­be des Betriebs­rats, die Ein­hal­tung von Schutz­vor­schrif­ten zuguns­ten der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen, fol­gen indes kei­ne eige­nen Durch­füh­rungs­an­sprü­che [9].

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de kann aus dem durch die Bil­dung des Betriebs­rats kraft Geset­zes zustan­de gekom­me­nen „Betriebs­ver­hält­nis“ und den sich aus § 2 Abs. 1 BetrVG erge­ben­den wech­sel­sei­ti­gen Rück­sichts­pflich­ten kein Anspruch auf Durch­füh­rung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung her­ge­lei­tet wer­den, die der Betriebs­rat nicht selbst abge­schlos­sen hat.

Die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat wer­den durch die Rech­te und Pflich­ten bestimmt, die in den ein­zel­nen Mit­wir­kungs­tat­be­stän­den nor­miert sind, sowie durch wech­sel­sei­ti­ge Rück­sichts­pflich­ten, die sich aus § 2 BetrVG erge­ben. Bei der Wer­tung der im Gesetz vor­ge­se­he­nen Rech­te kann daher aus dem all­ge­mei­nen Gebot der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit als Neben­pflicht grund­sätz­lich auch das Gebot abge­lei­tet wer­den, alles zu unter­las­sen, was der Wahr­neh­mung des kon­kre­ten Mit­be­stim­mungs­rechts ent­ge­gen­steht [10].

Zur Wahr­neh­mung und Durch­set­zung der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung ist es nicht erfor­der­lich, einem nicht am Abschluss einer Gesamt- oder Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung im Sin­ne des § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 1 BetrVG betei­lig­ten Betriebs­rat eines Unter­neh­mens oder Kon­zerns einen Durch­füh­rungs­an­spruch aus eige­nem Recht ein­zu­räu­men. Dem steht bereits ent­ge­gen, dass der ört­li­che Betriebs­rat in den Fäl­len der ori­gi­nä­ren Zustän­dig­keit des Gesamt- oder Kon­zern­be­triebs­rats nicht selbst Trä­ger des Mit­be­stim­mungs­rechts ist. Die Mit­be­stim­mungs­rech­te wer­den in die­sen Fäl­len durch die dem jewei­li­gen Gesamt- oder Kon­zern­be­triebs­rat zuste­hen­den Durch­füh­rungs­an­sprü­che gesi­chert, die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ord­nung wird durch § 23 Abs. 3 BetrVG gewahrt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. Mai 2010 – 1 ABR 6/​09

  1. BAG 24.02.1987 – 1 ABR 18/​85, BAGE 54, 191[]
  2. BAG 24.01.2006 – 1 ABR 60/​04, AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 65 = EzA BetrVG 2001 § 80 Nr. 5; Fit­ting 25. Aufl. § 77 Rn. 7; Kreutz GK-BetrVG 9. Aufl. § 77 Rn. 24; ausf. Goe­bel Der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Durch­füh­rungs­an­spruch gem. § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG, 2005, S. 17 ff.[]
  3. vgl. Fit­ting § 50 Rn. 7[]
  4. Goe­bel S. 167 f.[]
  5. Kreutz/​Franzen § 58 Rn. 49[]
  6. BAG 18.09.2002 – 1 ABR 54/​01, BAGE 102, 356[]
  7. BAG 16.11.2004 – 1 ABR 53/​03, BAGE 112, 341[]
  8. BAG 28.05.2002 – 1 ABR 40/​01, mwN, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeits­zeit Nr. 96 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeits­zeit Nr. 65[]
  9. BAG 20.05.2008 – 1 ABR 19/​07, AP BetrVG 1972 § 81 Nr. 4 = EzA ArbGG 1979 § 81 Nr. 19[]
  10. BAG 03.05.1994 – 1 ABR 24/​93, BAGE 76, 364[]