Anspruch auf eine Gehalts­ab­rech­nung – und sei­ne Fäl­lig­keit

Nach § 108 GewO ist dem Arbeit­neh­mer bei Zah­lung des Arbeits­ent­gelts eine Abrech­nung in Text­form zu ertei­len.

Anspruch auf eine Gehalts­ab­rech­nung – und sei­ne Fäl­lig­keit

Die Abrech­nung bezweckt die Infor­ma­ti­on über die erfolg­te Zah­lung. Die Rege­lung dient der Trans­pa­renz. Der Arbeit­neh­mer soll erken­nen kön­nen, war­um er gera­de den aus­ge­zahl­ten Betrag erhält [1].

Damit ent­steht der Anspruch auf Ertei­lung einer Abrech­nung über Arbeits­ent­gelt erst bei des­sen Zah­lung.

Im hier ent­schie­de­nen Fall konn­te es das Bun­des­ar­beits­ge­richt dahin­ste­hen las­sen, ob § 108 GewO bei der Zah­lung einer Abfin­dung unmit­tel­bar oder ent­spre­chend Anwen­dung fin­det. Jeden­falls ent­stün­de der Anspruch auf Ertei­lung einer Abrech­nung erst bei Zah­lung der rest­li­chen Abfin­dung. Eine sol­che ist hier nicht erfolgt.

Han­delt es sich dem­nach bei dem (hier mit dem Zah­lungs­an­trag für die Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung ver­bun­de­nen) Antrag auf Ertei­lung einer Abrech­nung um eine Kla­ge auf künf­ti­ge Leis­tung, ist eine sol­che nach § 259 ZPO zuläs­sig, wenn den Umstän­den nach die Besorg­nis gerecht­fer­tigt ist, der Schuld­ner wer­de sich der recht­zei­ti­gen Leis­tung ent­zie­hen. Die Besorg­nis der Leis­tungs­ver­wei­ge­rung kann sich auf einen beding­ten Anspruch bezie­hen, sofern abge­se­hen vom Ein­tritt der Bedin­gung die Ver­pflich­tung des Schuld­ners zur Erbrin­gung der künf­ti­gen Leis­tung in ihrem Bestand gewiss ist.

§ 259 ZPO ermög­licht aber nicht die Ver­fol­gung eines erst in der Zukunft ent­ste­hen­den Anspruchs. Er setzt viel­mehr vor­aus, dass der gel­tend gemach­te Anspruch bereits ent­stan­den ist [2]. Das ist hier nicht der Fall.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Okto­ber 2015 – 1 AZR 135/​14

  1. vgl. BAG 10.01.2007 – 5 AZR 665/​06, Rn. 18 mwN, BAGE 120, 373[]
  2. BAG 22.10.2014 – 5 AZR 731/​12, Rn. 40 mwN[]