Anspruch auf Höher­grup­pie­rungs­ge­winn für einen als Erfül­ler ein­grup­pier­ten Leh­rer

§ 8 Abs. 5 Satz 1 TVÜ-Län­der ermög­licht in Ver­bin­dung mit den Sät­zen 3 und 4 des § 8 Abs. 5 TVÜ-Län­der bei Erfül­lung sei­ner Vor­aus­set­zun­gen die Anwen­dung der Absät­ze 1 bis 3 des § 8 TVÜ-Län­der auch bei Lehr­kräf­ten, die bis zum 31.12 2011 gemäß Nr. 5 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen nicht unter die Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O fie­len und ab 1.01.2012 gemäß Nr. 4 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Tei­len der Ent­gelt­ord­nung nicht unter die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L fal­len.

Anspruch auf Höher­grup­pie­rungs­ge­winn für einen als Erfül­ler ein­grup­pier­ten Leh­rer

Damit wird die sinn­glei­che Über­tra­gung der Grund­sät­ze zur Siche­rung von Bewäh­rungs­auf­stie­gen auf Lehr­kräf­te erreicht, auch wenn deren Ein­grup­pie­rung typi­scher­wei­se nach Arbeit­ge­ber­richt­li­ni­en erfolgt1. Die Ein­grup­pie­rung von Lehr­kräf­ten haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en des öffent­li­chen Diens­tes seit lan­gem den Arbeits­ver­trags­par­tei­en und damit im Ergeb­nis dem ein­sei­ti­gen Leis­tungs­be­stim­mungs­recht der Arbeit­ge­ber­sei­te über­las­sen. Mit die­ser Gestal­tung woll­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Mög­lich­keit einer weit­ge­hen­den Gleich­stel­lung von ange­stell­ten und ver­be­am­te­ten Leh­rern errei­chen. Nach Nr. 5 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen der Anla­ge 1a zum BAT kamen bei Lehr­kräf­ten des­halb weder die Rege­lun­gen der §§ 22 bis 24 BAT noch die Anla­ge 1a zum BAT zur Anwen­dung. An deren Stel­le tra­ten über eine ein­zel­ver­trag­li­che Bezug­nah­me die Richt­li­ni­en der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) über die Ein­grup­pie­rung der im Ange­stell­ten­ver­hält­nis beschäf­tig­ten Lehr­kräf­te (LRL-TdL) oder – wie im vor­lie­gen­den Fall – die von ein­zel­nen Bun­des­län­dern erlas­se­nen ver­gü­tungs­recht­li­chen Lan­des­re­ge­lun­gen. Die baden-würt­tem­ber­gi­schen Ein­grup­pie­rungs­richt­li­ni­en (ERL) vom 25.09.2003 unter­schie­den nach ihrer Nr. 1 eben­so wie die LRL-TdL grund­sätz­lich zwi­schen ange­stell­ten Leh­rern, die die Anfor­de­run­gen für eine Über­nah­me in ein Beam­ten­ver­hält­nis erfül­len (sog. Erfül­ler), und den Ange­stell­ten, bei denen dies nicht der Fall ist (sog. Nicht­er­fül­ler). Die Rege­lun­gen für die Erfül­ler bestan­den in einer tabel­len­ähn­li­chen Ver­wei­sung auf die jewei­li­gen Besol­dungs­grup­pen nach den Beam­ten­be­sol­dungs­ge­set­zen. Die Nicht­er­fül­ler waren auf­grund bestimm­ter Tätig­keits­merk­ma­le Ver­gü­tungs­grup­pen zuge­ord­net, die sich an den Bezeich­nun­gen der Anla­ge 1a zum BAT orientierten.Bis zu den Neu­fas­sun­gen im Jah­re 2012 sahen sowohl die LRL-TdL als auch die ERL für Nicht­er­fül­ler ent­spre­chend dem Sys­tem des BAT die Mög­lich­keit des Bewäh­rungs­auf­stiegs zur Höher­grup­pie­rung vor.Auf die all­ge­mei­nen tarif­li­chen Rege­lun­gen zum Bewäh­rungs­auf­stieg konn­te sich eine Lehr­kraft hin­ge­gen nicht beru­fen, da § 23a BAT für sie nach der Vor­be­mer­kung Nr. 5 zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen der Anla­ge 1a zum BAT nicht galt.

Das Sys­tem der Ein­grup­pie­rung von Lehr­kräf­ten wur­de mit dem Inkraft­tre­ten des TV‑L und des TVÜ-Län­der nicht grund­sätz­lich modi­fi­ziert. Inso­weit woll­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en des öffent­li­chen Diens­tes unver­än­dert kei­ne eige­nen Rege­lun­gen tref­fen. Dies kommt nun­mehr in Nr. 4 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Tei­len der seit 1.01.2012 gel­ten­den Ent­gelt­ord­nung (Anla­ge A zum TV‑L) zum Aus­druck2. Die seit 1.01.2012 gel­ten­den Richt­li­ni­en des Minis­te­ri­ums für Finan­zen und Wirt­schaft Baden-Würt­tem­berg über die Ein­grup­pie­rung der im Arbeit­neh­mer­ver­hält­nis beschäf­tig­ten Lehr­kräf­te des Lan­des (ERL) vom 27.01.2012 unter­schei­den unver­än­dert zwi­schen Erfül­lern und Nicht­er­fül­lern. Die Erfül­ler wer­den ent­spre­chend den Besol­dungs­grup­pen der Beam­ten in die Ent­gelt­grup­pen des TV‑L ein­grup­piert (Nr. 2 ERL). Die Ein­grup­pie­rung der Nicht­er­fül­ler ori­en­tiert sich am Ent­gelt­grup­pen­sys­tem des TV‑L (Nr. 3 ERL). Ein Bewäh­rungs­auf­stieg ist folg­lich nicht mehr vor­ge­se­hen.

Lehr­kräf­te, wel­che als sog. Erfül­ler ent­spre­chend beam­ten­recht­li­chen Rege­lun­gen ein­grup­piert sind, wer­den von § 8 Abs. 5 TVÜ-Län­der nicht erfasst. Dies ergibt die Aus­le­gung der Tarif­norm.

Der Wort­laut des § 8 Abs. 5 TVÜ-Län­der dif­fe­ren­ziert zwar nicht aus­drück­lich zwi­schen Erfül­lern und Nicht­er­fül­lern. Auch unter­fal­len bei­de Leh­rer­grup­pen nicht der Ver­gü­tungs­ord­nung des BAT und der Ent­gelt­ord­nung des TV‑L. § 8 Abs. 5 Satz 1 TVÜ-Län­der ver­langt jedoch, dass eine Höher­grup­pie­rung „nur” vom Ablauf einer Bewäh­rungs­zeit und von der Bewäh­rung abhän­gig ist. Dies setzt vor­aus, dass die Lehr­kraft allei­ne bei Erfül­lung die­ser bei­den Vor­aus­set­zun­gen einen Rechts­an­spruch auf Höher­grup­pie­rung gehabt hät­te3. Die­ses Tat­be­stands­merk­mal kann nur die in Anleh­nung an den BAT ein­grup­pier­ten Nicht­er­fül­ler betref­fen, denn nur die­se hat­ten die Mög­lich­keit eines Bewäh­rungs­auf­stiegs ent­spre­chend § 23a BAT. Bei Erfül­lern hin­ge­gen war und ist die Ein- und Höher­grup­pie­rung an beam­ten­recht­li­che Vor­ga­ben geknüpft, wenn dies eine ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne Ein­grup­pie­rungs­richt­li­nie vor­sieht. Eine sol­che Höher­grup­pie­rung setzt die Erfül­lung lauf­bahn- und haus­halts­recht­li­cher Vor­ga­ben vor­aus und ist damit nicht allein von einer Bewäh­rung der Lehr­kraft abhän­gig4. So kann kei­ne Höher­grup­pie­rung erfol­gen, wenn es an einer zuge­ord­ne­ten und besetz­ba­ren Plan­stel­le man­gelt, deren Besol­dung der begehr­ten Ent­gelt­grup­pe ent­spricht5. Eine Tarif­au­to­ma­tik ist dem Beam­ten­recht fremd6. Statt der Höher­grup­pie­rung im Wege des Bewäh­rungs­auf­stiegs ist beam­ten­recht­lich das Insti­tut der Beför­de­rung maß­geb­lich. Die Lauf­bahn­ver­ord­nun­gen bzw. -geset­ze des Bun­des und der Län­der sehen hier­für ent­spre­chen­de Erpro­bungs­zei­ten vor7. Soweit die Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft (GEW) in ihrem im Par­al­lel­ver­fah­ren – 6 AZR 1036/​12 – vor­ge­leg­ten Schrei­ben vom 02.03.2012 anführt, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei § 8 Abs. 5 TVÜ-Län­der von einer erfor­der­li­chen „Bewäh­rung” auch der Erfül­ler als Vor­aus­set­zung für deren Auf­stieg aus­ge­gan­gen sei­en, ist dies mit Blick auf sol­che erfor­der­li­chen Erpro­bungs­zei­ten nach­voll­zieh­bar. Dies ändert aber nichts dar­an, dass für die Beför­de­rung eines Erfül­lers auch die wei­te­ren beam­ten­recht­li­chen Kri­te­ri­en erfüllt sein müs­sen.

§ 8 Abs. 5 Satz 2 TVÜ-Län­der spie­gelt die­se Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Erfül­lern und Nicht­er­fül­lern. Danach blei­ben „Höher­grup­pie­rungs­mög­lich­kei­ten durch ent­spre­chen­de Anwen­dung beam­ten­recht­li­cher Rege­lun­gen unbe­rührt”. Dies betrifft die Erfül­ler, für die es unver­än­dert bei die­sen bis­he­ri­gen Rege­lun­gen blei­ben soll. Ob es die­ser Klar­stel­lung bedurft hat, kann dahin­ste­hen. Jeden­falls kann aus § 8 Abs. 5 Satz 2 TVÜ-Län­der nicht geschlos­sen wer­den, dass auch Erfül­ler den Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 5 Satz 1 TVÜ-Län­der genü­gen kön­nen. Mit die­sen Vor­aus­set­zun­gen befasst sich § 8 Abs. 5 Satz 2 TVÜ-Län­der nicht. § 8 Abs. 5 Satz 2 TVÜ-Län­der kann auch nicht dahin gehend ver­stan­den wer­den, dass den Erfül­lern sowohl ein (sys­tem­wid­ri­ger) Höher­grup­pie­rungs­ge­winn als auch die Ent­wick­lungs­mög­lich­keit durch ent­spre­chen­de Anwen­dung beam­ten­recht­li­cher Rege­lun­gen zugu­te­kom­men soll. Ein Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en zur Schaf­fung einer sol­chen Bevor­tei­lung der Erfül­ler ist nicht erkenn­bar.

Zudem belegt die Tren­nung der Erfül­ler von den Nicht­er­fül­lern bei den Über­lei­tungs­vor­ga­ben in Anla­ge 2 Teil B TVÜ-Län­der, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Unter­schei­dung die­ser bei­den Leh­rer­grup­pen dem Über­lei­tungs­recht durch­gän­gig zu Grun­de gelegt haben. Nur bei den Nicht­er­fül­lern waren dabei die Mög­lich­kei­ten des Bewäh­rungs­auf­stiegs zu berück­sich­ti­gen.

Die­se Unter­schei­dung zwi­schen Erfül­lern und Nicht­er­fül­lern deckt sich mit Sinn und Zweck des § 8 TVÜ-Län­der.

§ 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der soll den Besitz­stand von Beschäf­tig­ten wah­ren, die bei Fort­gel­tung des BAT auf­grund Bewäh­rungs­auf­stiegs höher­grup­piert wor­den wären, deren Auf­stiegs­er­war­tung sich wegen der Ein­füh­rung des TV‑L aber nicht ver­wirk­lich­te8. Der­je­ni­ge, der einen Bewäh­rungs­auf­stieg wegen der Ein­füh­rung des TV‑L nicht mehr errei­chen kann, erhält zum Aus­gleich den indi­vi­du­el­len Höher­grup­pie­rungs­ge­winn ab dem Zeit­punkt sei­nes fik­ti­ven Bewäh­rungs­auf­stiegs zusätz­lich zum Tabel­len­en­t­gelt des TV‑L. Der Arbeit­neh­mer wird zum Zweck der Ein­glie­de­rung in das neue Ent­gelt­sys­tem mit sei­nem neu­en höhe­ren Ent­gelt einer indi­vi­du­el­len Zwi­schen- oder End­stu­fe zuge­ord­net, wobei die Stu­fen­lauf­zeit unbe­rührt bleibt. Auf die­se Wei­se bleibt dem Betrof­fe­nen sein indi­vi­du­el­ler Höher­grup­pie­rungs­ge­winn min­des­tens so lan­ge erhal­ten, bis er auch nach dem neu­en Ent­gelt­sys­tem das glei­che Ver­gü­tungs­ni­veau erreicht9.

Auf­grund des Zusam­men­hangs mit § 8 Abs. 1 bis 3 TVÜ-Län­der han­delt es sich auch bei § 8 Abs. 5 TVÜ-Län­der um eine Besitz­stands­re­ge­lung. Da der TV‑L die Mög­lich­keit eines Bewäh­rungs­auf­stiegs nicht kennt, woll­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit die­ser Rege­lung die Auf­stiegs­er­war­tung der­je­ni­gen Lehr­kräf­te schüt­zen, denen nach den LRL-TdL und den Richt­li­ni­en ein­zel­ner Bun­des­län­der bis­lang ein Bewäh­rungs­auf­stieg eröff­net war. Dies sind in der Regel nur die Nicht­er­fül­ler. Den ent­spre­chend beam­ten­recht­li­chen Rege­lun­gen ein­grup­pier­ten Erfül­lern wur­de durch die Über­lei­tung in den TV‑L kei­ne dem BAT ent­spre­chen­de Auf­stiegs­er­war­tung genom­men. In Bezug auf sie besteht daher auch kein Bedürf­nis nach einer Besitz­stands­wah­rung.

Ein Blick in die Tarif­ge­schich­te spricht eben­falls für die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en erziel­ten bis­lang kei­ne Einig­keit über eine Ent­gelt­ord­nung für Lehr­kräf­te10. Folg­lich blieb es für die Lehr­kräf­te bei den bis­he­ri­gen Rege­lun­gen zur Ein- und Höher­grup­pie­rung nach Maß­ga­be der Leh­rer-Richt­li­ni­en11. Die­se wur­den ledig­lich ergänzt um die Besitz­stands­re­ge­lung des § 8 Abs. 5 TVÜ-Län­der. Dar­aus kann geschlos­sen wer­den, dass die Vor­schrift die tra­di­tio­nel­le Unter­schei­dung zwi­schen Erfül­lern und Nicht­er­fül­lern vor­aus­setzt.

Mit die­ser Dif­fe­ren­zie­rung haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en ihre Rege­lungs­macht nicht über­schrit­ten. Der Begüns­ti­gungs­aus­schluss der ent­spre­chend beam­ten­recht­li­chen Rege­lun­gen ein­grup­pier­ten Erfül­ler im Rah­men der Besitz­stands­re­ge­lung des § 8 Abs. 5 TVÜ-Län­der ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch dazu, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­run­gen füh­ren und des­halb Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en kommt als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern aller­dings auf­grund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser Spiel­raum reicht, hängt von den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len im Ein­zel­fall ab. Hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen liegt die Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve bei den Tarif­ver­trags­par­tei­en. Sie brau­chen nicht die sach­ge­rech­tes­te oder zweck­mä­ßigs­te Rege­lung zu fin­den12.

GG unter­sagt zwar auch einen gleich­heits­wid­ri­gen Begüns­ti­gungs­aus­schluss, mit dem ein Per­so­nen­kreis begüns­tigt und ein ande­rer Per­so­nen­kreis von der Begüns­ti­gung aus­ge­nom­men wird13. Ver­fas­sungs­recht­lich erheb­lich ist aber nur die Ungleich­be­hand­lung von wesent­lich Glei­chem bzw. die Gleich­be­hand­lung von wesent­lich Unglei­chem. Dabei ist es grund­sätz­lich dem Norm­ge­ber über­las­sen, die Merk­ma­le zu bestim­men, nach denen Sach­ver­hal­te als hin­rei­chend gleich anzu­se­hen sind, um sie gleich zu regeln14.

Aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­mal unter­schied­li­che Gren­zen, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen15. Bei einer per­so­nen­be­zo­ge­nen Ungleich­be­hand­lung ist der Gleich­heits­satz ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten16.

Nach die­sen Grund­sät­zen steht § 8 Abs. 5 TVÜ-Län­der bezüg­lich der Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Erfül­lern und Nicht­er­fül­lern im Ein­klang mit Art. 3 Abs. 1 GG.

Tarif­ver­trags­par­tei­en steht es frei, den Ver­gü­tungs­an­spruch nicht nur von der Aus­übung einer bestimm­ten Tätig­keit, son­dern auch von wei­te­ren per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen wie dem Nach­weis bestimm­ter Kennt­nis­se oder einer spe­zi­el­len Aus­bil­dung abhän­gig zu machen17. Dies gilt auch, wenn ein Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes ver­gü­tungs­recht­li­che Bestim­mun­gen nach einem gene­ra­li­sie­ren­den Prin­zip in einem Erlass regelt18. Als sach­li­cher Grund, hin­sicht­lich der Ver­gü­tung von Leh­rern zu dif­fe­ren­zie­ren, sind ua. Unter­schie­de in der Aus­bil­dung und in der Lehr­be­fä­hi­gung aner­kannt19. Dies recht­fer­tigt die Unter­schei­dung zwi­schen Erfül­lern und Nicht­er­fül­lern.

Es begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken, die Ein- und Höher­grup­pie­rung der Erfül­ler an beam­ten­recht­li­chen Vor­ga­ben zu ori­en­tie­ren. Die Ein­grup­pie­rungs­richt­li­ni­en des beklag­ten Lan­des ver­fol­gen eben­so wie die LRL-TdL damit den Zweck, den im Ange­stell­ten­ver­hält­nis beschäf­tig­ten und nach ihren fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen mit den Beam­ten gleich­wer­ti­gen Lehr­kräf­ten ein der Beam­ten­be­sol­dung annä­hernd glei­ches Ent­gelt zu zah­len. Dies ist sach­ge­recht, weil ange­stell­te und beam­te­te Lehr­kräf­te oft neben­ein­an­der an der­sel­ben Schu­le und zumeist unter weit­ge­hend glei­chen äuße­ren Arbeits­be­din­gun­gen tätig sind20.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist es aus­ge­hend vom Rege­lungs­zweck des § 8 Abs. 5 TVÜ-Län­der gerecht­fer­tigt, die­se Besitz­stands­re­ge­lung nur auf Nicht­er­fül­ler anzu­wen­den, wenn maß­geb­li­che Ein­grup­pie­rungs­richt­li­ni­en die dar­ge­stell­ten Unter­schie­de in der Ver­gü­tungs­struk­tur auf­wei­sen. Nur die Nicht­er­fül­ler bedür­fen dann des Bestands­schut­zes, da nur ihnen durch die Über­lei­tung in den TV‑L die Mög­lich­keit eines Bewäh­rungs­auf­stiegs genom­men wird. Erfül­ler hin­ge­gen wer­den zuläs­si­ger­wei­se nach Maß­ga­be beam­ten­recht­li­cher Reg­lun­gen ein- und höher­grup­piert. Ihre Auf­stiegs­mög­lich­kei­ten wer­den durch die Über­lei­tung in den TV‑L nicht nach­tei­lig beein­flusst. Die ein­grup­pie­rungs­recht­li­chen Unter­schie­de zwi­schen Erfül­lern und Nicht­er­fül­lern sind damit von sol­chem Gewicht, dass sie eine unter­schied­li­che Behand­lung der bei­den Beschäf­tig­ten­grup­pen im Rah­men von § 8 Abs. 5 TVÜ-Län­der recht­fer­ti­gen.

Damit ste­hen der Klä­ge­rin die gel­tend gemach­ten Ansprü­che auf Neu­be­rech­nung des Ver­gleichs­ent­gelts sowie Abrech­nung und Aus­zah­lung der Dif­fe­renz­be­trä­ge weder bezo­gen auf den 1.02.2011 noch auf den 1.04.2011 zu.

Die Ansprü­che hän­gen sämt­lich von den nicht erfüll­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 5 Satz 1 TVÜ-Län­der ab. Die Klä­ge­rin ist unstrei­tig eine sog. Erfül­le­rin iSd. Nr. 2 ERL, da sie die fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit erfüllt. Auf ihr Arbeits­ver­hält­nis fin­den kraft ver­trag­li­cher Bezug­nah­me die jeweils gül­ti­gen Vor­ga­ben der Nr. 2 ERL Anwen­dung. Folg­lich unter­fiel sie nicht dem an den BAT ange­lehn­ten Ver­gü­tungs­sys­tem. Die Höher­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe IV b BAT zum 1.02.2011 erfolg­te nicht als Bewäh­rungs­auf­stieg im Rah­men einer dem BAT ent­spre­chen­den Tarif­au­to­ma­tik, son­dern „ana­log” einem beam­ten­recht­li­chen Beför­de­rungs­pro­gramm. Die Ein­glie­de­rung in ein sol­ches Beför­de­rungs­pro­gramm ent­spricht der Maß­geb­lich­keit beam­ten­recht­li­cher Beför­de­rungs­re­ge­lun­gen, wie sie in Nr. 2.2 der damals gel­ten­den Richt­li­ni­en vom 25.09.2003 zum Aus­druck kommt.

Die für die Klä­ge­rin posi­ti­ve Kon­se­quenz der Höher­grup­pie­rung zeig­te sich aller­dings nicht bereits zum 1.02.2011, son­dern erst zum 1.11.2012. Seit­dem wird die Klä­ge­rin nach Ent­gelt­grup­pe 9 Stu­fe 5 TV‑L ver­gü­tet. Die­ser Stu­fen­auf­stieg wäre ohne die Höher­grup­pie­rung zum 1.02.2011 nicht mög­lich gewe­sen, da nach Ziff. I Buchst. a des bis zum 31.12 2011 gel­ten­den Anhangs zu § 16 TV‑L in der Ent­gelt­grup­pe 9 die Stu­fe 4 die End­stu­fe bei Tätig­kei­ten ent­spre­chend Ver­gü­tungs­grup­pe V b BAT ohne Auf­stieg nach IV b BAT ist. Eine sol­che spä­te­re finan­zi­el­le Aus­wir­kung ist zuläs­sig, denn es gibt kei­nen Grund­satz, nach dem Höher­grup­pie­run­gen stets und sofort einen Ver­gü­tungs­vor­teil mit sich brin­gen müs­sen (vgl. zu § 17 TV‑L BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 22; 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 43).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Febru­ar 2014 – 6 AZR 931/​12

  1. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand Sep­tem­ber 2012 Teil B 3 § 8 TVÜ-Län­der Rn. 69
  2. vgl. zusam­men­fas­send zur Leh­rer­ver­gü­tung BAG 20.03.2013 – 4 AZR 590/​11, Rn.19 f. mwN; Zim­mer­ling öAT 2013, 202
  3. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand April 2011/​Dezember 2012 Teil IV/​3 TVÜ-Län­der Rn. 281
  4. vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Dezem­ber 2012 Teil IV/​3 TVÜ-Län­der Rn. 282
  5. vgl. zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass NW BAG 16.05.2013 – 4 AZR 484/​11, Rn. 28
  6. BAG 12.03.2008 – 4 AZR 93/​07, Rn.19, BAGE 126, 149
  7. vgl. Conze/​Karb Per­so­nal­buch Arbeits- und Tarif­recht öffent­li­cher Dienst 3. Aufl. Bewäh­rungs­auf­stieg Rn. 1041
  8. vgl. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 943/​11, Rn. 31; 17.04.2013 – 4 AZR 770/​11, Rn. 23; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand Sep­tem­ber 2012 Teil B 3 § 8 TVÜ-Län­der Rn. 1; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand April 2011 Teil IV/​3 TVÜ-Län­der Rn. 255
  9. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 943/​11, Rn. 41
  10. zur Pro­ble­ma­tik der Reich­wei­te der tarif­li­chen Rege­lungs­macht vgl. BAG 20.03.2013 – 4 AZR 590/​11, Rn. 38
  11. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand Sep­tem­ber 2012 Teil B 3 § 8 TVÜ-Län­der Rn. 69; Durch­füh­rungs­hin­wei­se der TdL vom 30.03.2012 zur Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L [Anla­ge A zum TV‑L] zu B I 2.4
  12. vgl. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 94/​12, Rn. 43; 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 58
  13. vgl. BVerfG 10.07.2012 – 1 BvL 2/​10, 1 BvL 3/​10, 1 BvL 4/​10, 1 BvL 3/​11, Rn. 21, BVerfGE 132, 72; 21.07.2010 – 1 BvR 611/​07, 1 BvR 2464/​07, Rn. 78, BVerfGE 126, 400; BAG 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn. 16; 16.12 2010 – 6 AZR 437/​09, Rn.19
  14. vgl. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 94/​12, Rn. 44; 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 59
  15. vgl. BVerfG 21.07.2010 – 1 BvR 611/​07, 1 BvR 2464/​07, Rn. 79, BVerfGE 126, 400; BAG 16.12 2010 – 6 AZR 437/​09, Rn.19
  16. vgl. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 94/​12, Rn. 45; 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 60
  17. BAG 25.01.2012 – 4 AZR 147/​10, Rn. 39, BAGE 140, 291
  18. vgl. BAG 17.04.2003 – 8 AZR 273/​02, zu B I 2 d cc der Grün­de
  19. BAG 7.05.2008 – 4 AZR 299/​07, Rn. 24; 14.12 2005 – 4 AZR 421/​04, zu I 1 c aa der Grün­de
  20. vgl. BAG 16.05.2013 – 4 AZR 484/​11, Rn. 26; 20.06.2012 – 4 AZR 304/​10, Rn. 23