Anspruch auf Ver­ein­ba­rung eines Ver­sor­gungs­rechts

Bie­tet der Arbeit­ge­ber vor­be­halt­los über Jah­re hin­weg sei­nen Arbeit­neh­mern bei Erfül­lung bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen den Abschluss eines Ver­sor­gungs­ver­tra­ges an, der ua. eine Ver­sor­gung nach beam­ten­ähn­li­chen Grund­sät­zen vor­sieht, so ist er auf­grund betrieb­li­cher Übung ver­pflich­tet, allen ande­ren Arbeit­neh­mern, die die Vor­aus­set­zun­gen erfül­len, den Abschluss eines inhalts­glei­chen Ver­sor­gungs­ver­tra­ges anzu­bie­ten.

Anspruch auf Ver­ein­ba­rung eines Ver­sor­gungs­rechts

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die beklag­te Baye­ri­sche Lan­des­bank – Giro­zen­tra­le – im Jah­re 1972 aus einer Fusi­on her­vor­ge­gan­gen. Bestand­teil des Fusi­ons­ver­trags ist eine „Per­so­nal­ver­ein­ba­rung“ (sog. PV 72). Nach deren Nr. 3.2 kön­nen Mit­ar­bei­ter, die min­des­tens 20 Jah­re im Kre­dit­ge­wer­be beschäf­tigt waren, davon min­des­tens 10 Jah­re bei den fusio­nier­ten Insti­tu­ten oder bei der Baye­ri­schen Lan­des­bank – Giro­zen­tra­le -, einen Rechts­an­spruch auf Ver­sor­gung nach beam­ten­ähn­li­chen Grund­sät­zen (sog. Ver­sor­gungs­recht) erhal­ten; über die Ertei­lung des Ver­sor­gungs­rech­tes ent­schei­det nach Nr. 3.2 PV 72 der Vor­stand. Die Beklag­te bot seit 1972 (nahe­zu) allen Arbeit­neh­mern, die eine Dienst­zeit von 20 Jah­ren im Kre­dit­ge­wer­be, davon min­des­tens 10 Jah­re bei der Baye­ri­schen Lan­des­bank zurück­ge­legt, eine gute Beur­tei­lung durch ihre Vor­ge­setz­ten erhal­ten hat­ten und in einer gesund­heit­li­chen Ver­fas­sung waren, die eine vor­zei­ti­ge Zur­ru­he­set­zung nicht erwar­ten ließ, Ver­sor­gungs­rech­te an. Anfang des Jah­res 2009 beschloss die Beklag­te, die Ver­ein­ba­rung von Ver­sor­gungs­rech­ten ein­zu­stel­len. Dem Klä­ger, der die Vor­aus­set­zun­gen am 1. Janu­ar 2010 erfüll­te, wur­de kein Ver­sor­gungs­ver­trag ange­bo­ten.

Die auf Abga­be eines Ver­trags­an­ge­bots durch die Beklag­te gerich­te­te Kla­ge hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt, wie zuvor schon vor dem Arbeits­ge­richt und dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen 1, Erfolg. Auf­grund der seit 1972 geüb­ten Pra­xis bestand bereits bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses des Klä­gers am 1. Janu­ar 1990 im Unter­neh­men der Beklag­ten eine betrieb­li­che Übung, die die Beklag­te ver­pflich­tet, Arbeit­neh­mern nach einer 20jährigen Tätig­keit im Kre­dit­ge­wer­be, davon min­des­tens zehn Jah­re bei der Beklag­ten und bei Erfül­lung der bei­den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen (gute Beur­tei­lung und gesund­heit­li­che Ver­fas­sung, die eine vor­zei­ti­ge Zur­ru­he­set­zung nicht erwar­ten lässt) die Ver­ein­ba­rung eines Ver­sor­gungs­ver­trags anzu­bie­ten. Da der Klä­ger die­se Vor­aus­set­zun­gen am 1. Janu­ar 2010 erfüll­te, hat er einen Anspruch auf Abga­be eines ent­spre­chen­den Ver­trags­an­ge­bots durch die Beklag­te erwor­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Mai 2012 – 3 AZR 128/​11

  1. LAG Mün­chen, Urteil vom 21.12.2010 – 9 Sa 484/​10[]